Wer behauptet, dass die CDU keine Verantwortung dafür hat, was in den letzten 16 Jahren passiert (oder auch nicht passiert) ist?
Daraus schlussfolgere ich, dass die SPD nicht blockiert sondern diskutiert hat und letztendlich alles mitgetragen hat. Insofern trägt sie, trotz Juniorpartner, die gleiche Verantwortung für die letzten 16 Jahre wie die Union...
Klar - so wie die Grünen ja jetzt auch die gleiche Verantwortung dafür haben, dass die FDP blockiert, oder? 
Klar - so wie die Grünen ja jetzt auch die gleiche Verantwortung dafür haben, dass die FDP blockiert, oder?
Wer behauptet, dass die Grünen für die FDP verantwortlich sind?
Wie kommt man denn auf sowas jetzt? 
Wäre doch eine Analogie zu deiner Schlussfolgerung zur SPD. Am Ende ist doch egal, wer was wann blockiert oder verhindert hat, schließlich hat man zusammen regiert und somit zu verantworten.
Wäre doch eine Analogie zu deiner Schlussfolgerung zur SPD. Am Ende ist doch egal, wer was wann blockiert oder verhindert hat, schließlich hat man zusammen regiert und somit zu verantworten.
Natürlich hat man als Regierungskoalition die Ergebnisse seiner Regierungsarbeit zu verantworten! Aber für die letzten Jahre der Ära Merkel ist halt nicht die Union alleinverantwortlich sondern die SPD genauso, da sie in einer Regierungskoalition Entscheidungen und Gesetze mitgetragen hat.
Genauso wird man am Ende dieser aktuellen Regierungskoalition Bilanz ziehen. Da wird man nicht hingehen und sagen, die Partei war gut und die war schlecht, am Ende zählt das Gesamtergebnis dieser Regierungskoalition und was sie im Stande war zu erreichen. Die drei Parteien wollten miteinander koalieren also sollen sie das auch machen. Wenn sie das nicht mehr wollen oder können sollen sie es bleiben lassen. Aber nicht weiter regieren und hinterher sagen "wir wollten eigentlich alles ganz anders machen". Hat was mit Glaubwürdigkeit zu tun.
Wäre doch eine Analogie zu deiner Schlussfolgerung zur SPD. Am Ende ist doch egal, wer was wann blockiert oder verhindert hat, schließlich hat man zusammen regiert und somit zu verantworten.
Es gäbe,die Möglichkeit eine Regierung zu verlassen, wenn man die Regierungspolitik nicht mittragen kann. Das hat die SPD nicht getan, damit kann man sie nicht aus der Verantwortung einfach entlassen. Und Gas-Gerd grüßt zusätzlich vom östlichen Horizont.
Ich find das eigentlich gar nicht witzig. Ich finde die Situation der aktuellen Regierungskoalition eher zum heulen. Da wäre soviel mehr drin gewesen... 
Es gäbe,die Möglichkeit eine Regierung zu verlassen, wenn man die Regierungspolitik nicht mittragen kann. Das hat die SPD nicht getan, damit kann man sie nicht aus der Verantwortung einfach entlassen. Und Gas-Gerd grüßt zusätzlich vom östlichen Horizont.
das Problem dabei ist, dass der Wähler so ein "Verlassen" abstraft, das Risiko geht ein Politiker in Deutschland nicht so schnell ein.
Ist übrigens auch noch nicht so oft während der 4 Jahre vorgekommen. - nach meiner Erinnerung hat das nur die FDP mal vollzogen - von der SPD zur CDU
das Problem dabei ist, dass der Wähler so ein "Verlassen" abstraft, das Risiko geht ein Politiker in Deutschland nicht so schnell ein.
Ist übrigens auch noch nicht so oft während der 4 Jahre vorgekommen. - nach meiner Erinnerung hat das nur die FDP mal vollzogen - von der SPD zur CDU
Kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen von ihrer Wählerschaft für das Verlassen dieser Regierung abgestraft werden würden. Warum auch? Man hat zwar handwerkliche Fehler gemacht, aber man muss schon festhalten, dass die Grünen sich, ihren Wählern und den Koalitionsvereinbarungen in dieser Regierung immer treu geblieben sind. Bisher waren es doch hauptsächlich SPD und FDP die immer wieder quer schießen...
Kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen von ihrer Wählerschaft für das Verlassen dieser Regierung abgestraft werden würden. Warum auch? Man hat zwar handwerkliche Fehler gemacht, aber man muss schon festhalten, dass die Grünen sich, ihren Wählern und den Koalitionsvereinbarungen in dieser Regierung immer treu geblieben sind. Bisher waren es doch hauptsächlich SPD und FDP die immer wieder quer schießen...
den Kern verlieren sie vielleicht nicht, aber vielen andere die ihre Stimme den Grünen gegeben haben.
Aber hier ging es ja auch darum, dass die SPD in der Regierung mit der CDU geblieben ist und deswegen genauso für die Versäumnisse Schuld trägt.
Man muss dabei aber sehen, dass es nicht nur um die Partei an sich geht, sondern in erster Linie um die handelnden Politiker. Die laufen besonders Gefahr durch einen von ihnen verantworteten Bruch der Regierungskoalition verbrannt zu werden, da hält man lieber stille als seinen Posten aufs Spiel zu setzen und hofft einfach auf die Zukunft. Es ist das Risiko in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen was ein Politiker scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Dazu passt auch, wie sich die SPD in die letzte Regierungskoalition mit der CDSU hat "zwingen" lassen, obwohl eigentlich lieber Opposition angesagt war - man scheute das Risiki als Verweigerer abgestempelt zu werden. Na ja, und außerdem ist regieren - selbst wenn es nur ein bisschen mitregieren ist - natürlich mehr sexy als nicht regieren.
die Berliner Justizsenatorin gibt ein Interview zur Letzten Generation 
die Berliner Justizsenatorin gibt ein Interview zur Letzten Generation
Das war echt witzig. Aber sie war auch in einer total undankbaren Situation. Die Bayern preschen vor und sie darf sich den Fragen der Journalisten stellen. Dabei kann man nur dumm aussehen, besonders wenn man eben (wie sie anscheinend) nicht der Meinung ist, die letzte Generation sei eine kriminelle Vereinigung und aber genau wegen diesem Anfangsverdacht Razzien durchgeführt werden.
Das wären dann aber viele peinlichste Interviews am gestrigen Tage nach dem Live-Mimimi der Larmoyanten De-Generation.
Das wären dann aber viele peinlichste Interviews am gestrigen Tage nach dem Live-Mimimi der Larmoyanten De-Generation.
Meinst du damit die hier?
Ich sehe Markus Söder schon Wärmepumpen umarmen vor der Wahl im Herbst:
https://www.zdf.de/nachrichten/br…update-100.html
Ich sehe Markus Söder schon Wärmepumpen umarmen vor der Wahl im Herbst:
https://www.zdf.de/nachrichten/br…update-100.html
Das ganze Heizungsgesetz ist ein wunderbares Beispiel dafür wie man ein, in der Bevölkerung offensichtlich mehrheitsfähiges, Gesetz durch handwerkliche Fehler und unterirdische Kommunikation zum Scheitern bringen kann, bzw das Gesetz in der Bevölkerung keine Zustimmung findet...
Das ganze Heizungsgesetz ist ein wunderbares Beispiel dafür wie man ein, in der Bevölkerung offensichtlich mehrheitsfähiges, Gesetz durch handwerkliche Fehler und unterirdische Kommunikation zum Scheitern bringen kann, bzw das Gesetz in der Bevölkerung keine Zustimmung findet...
Wenn ich gezielten Kampagnen'journalismus' und Zickzackkurs der FDP gepaart mit Desinformation der Opposition beiseite lasse, stimme ich dir zu.
Wenn ich gezielten Kampagnen'journalismus' und Zickzackkurs der FDP gepaart mit Desinformation der Opposition beiseite lasse, stimme ich dir zu.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht. Ja, dass die FDP als Koalitionspartner quer schießt ist etwas, was die ganze Sache noch besonders macht. Aber dass eine Opposition gegen Gesetzentwürfe der Regierung vorgeht ist politischer Alltag. Damit haben alle Regierungen in demokratischen Ländern umzugehen. Und in diesem Fall hat man durch die handwerklichen Fehler, die unterirdische Kommunikation und die Uneinigkeit innerhalb der Koalition der Opposition noch extra viel Futter an die Hand geliefert und es ihr dadurch auch noch leicht gemacht.
Ohne die gravierenden handwerklichen Fehler, vermutlich auch aus völlig übertriebener Hektik, hätte kein Journalist und auch keine Opposition (egal welches Thema und in welcher Parteinkonstellation) genug "Futter" ein Gesetz so zu torpedieren wie es jetzt der Fall ist. Kritik gibts so häufig bei vielen Gesetzen der Vergangenheit (auch schon in der Entstehung oder bei Entwürfen) aber diese Masse und Breite lässt den Schluss zu das da diesmal vielleicht doch besonders viele und krasse handwerkliche Fehler drin sind.
Ursache und Wirkung auseinander zu halten scheint auch nicht jedermanns Kernkompetenz zu sein.
Es erinnert auch viel an den kläglichen Versuch mit der Gasumlage aus dem gleichen Haus x Monate zuvor.
Was ist der nächste Schritt? Wohnzimmerthermometer mit Fernabfrage durch die Kommune?
"Demnach stellt Habeck darin Forderungen an Bundesländer und Kommunen. Sie sollen etwa „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ feststellen. Für die Eigentümer und Mieter in den entsprechenden Gebäuden bedeutet das somit: Sie müssen ihren Energieverbrauch der letzten drei Jahre an die jeweiligen Behörden melden."
