Landtagswahlen in den deutschen Ländern

    Zitat von HeinzEAK

    Clankriminelle Union Deutschlands

    Wegner, ganz klar Clankrimineller, mit dem Namen, ganz ganz klar......und bestimmt auch noch Oberpascha


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    Zitat von EgonO

    SPD-Mitglieder stimmen für Koalition mit CDU

    Bei allem Geschrei, am Ende entscheidet die Mehrheit und nicht der Lauteste. ;)

    Deutlich ist aber etwas anders.

    Ich tippe darauf, wenn man diese Abstimmung vor den Koalitionsverhandlungen gemacht hätte, dann wäre das Ergebnis gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgegangen.

    Damit hat Giffey ihr Ziel mit der späteren Abstimmung erreicht.


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    Zitat von Maus

    Deutlich ist aber etwas anders.

    Ich tippe darauf, wenn man diese Abstimmung vor den Koalitionsverhandlungen gemacht hätte, dann wäre das Ergebnis gegen Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgegangen.

    Damit hat Giffey ihr Ziel mit der späteren Abstimmung erreicht.


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    Achso, du verlangst, die SPD sollte vor den Verhandlungen abstimmen, weil die Nasen der anderen Seite nicht passen, anstatt hinterher für oder gegen den ausgearbeiteten Vertrag. :seestars:

    Wahnsinn, das ist gelebte Demokratie! :thumbsup:

    Zitat von Crazy Com

    Achso, du verlangst, die SPD sollte vor den Verhandlungen abstimmen, weil die Nasen der anderen Seite nicht passen, anstatt hinterher für oder gegen den ausgearbeiteten Vertrag. :seestars:

    Wahnsinn, das ist gelebte Demokratie! :thumbsup:

    Nicht ich verlange oder entscheide das, sondern es gab schon bei der Verkündung, dass die SPD mit der CDU verhandeln will, Kritik von Seiten der SPD-Mitglieder, dass über die Verhandlungen mit der CDU nur der Parteivorstand abgestimmt hat, und nicht die Mitglieder, und die Mitglider erst am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen sollen.

    Wir haben damals sogar über das Thema geschrieben, ein bisschen vergesslich ;)

    Zitat von Maus

    Es gab lettze Woche schon viel Gepolter von Seiten der SPD Mitglieder, als die Entscheidung über die Verhandlungen mit der CDU verkündet wurde, und eben auch der Ruf, dass schon über die verhandlung von den Mitgliedern abgestimmt weden sollte, und nicht erst über die Koalition.


    Es wird auf jeden Fall viele Gegenstimmen gegen schwarz-rot geben, nur ob es genügend sein werden, um schwarz-rot zu verhindern das weiß ich nicht.


    Vielleicht ist das auch die Taktik, dass man bei einer Abstimmung über die Koalition eher eine Mehrheit für schwarz-rot bekommen könnte als bei einer Abstimmung über die Verhandlung.

    Man wäre schon so weit fortgeschritten, vielleicht kann man mehr von der CDU rausholen als vorher erwartet, der mögliche Gang in die Opposition wird deutlicher usw....

    Beitrag

    RE: Landtagswahlen in den deutschen Ländern

    […]

    Es gab lettze Woche schon viel Gepolter von Seiten der SPD Mitglieder, als die Entscheidung über die Verhandlungen mit der CDU verkündet wurde, und eben auch der Ruf, dass schon über die verhandlung von den Mitgliedern abgestimmt weden sollte, und nicht erst über die Koalition.

    Es wird auf jeden Fall viele Gegenstimmen gegen schwarz-rot geben, nur ob es genügend sein werden, um schwarz-rot zu verhindern das weiß ich nicht.

    Vielleicht ist das auch die Taktik, dass man bei einer Abstimmung über…
    Maus
    6. März 2023 um 23:25

    Und auch mit meiner Prognose, dass es dann viele Gegenstimmen geben wird, lag ich nicht falsch, weil über 45 Prozent Gegenstimmen sidn schon sehr viel, auch wenn es schwarz-rot nicht verhindern kann.

    In vielen linken Medien klang es doch so:

    "Gegen den Willen der Parteimitglieder plant die Berliner SPD-Führung eine Koalition mit der CDU" :pfeif:

    In Berlin gibt es in der Realität eine demokratische Mehrheit für eine neue Regierung.

    Maus Ich tippe darauf, wenn die Senatswahl nach den aktuellen Blockaden der Letzen Generation stattgefunden wäre, gäbe es eine noch deutlichere Mehrheit zugunsten der CDU :pfeif:

    Einmal editiert, zuletzt von EgonO (24. April 2023 um 12:28)

    Zitat von Silver Wolf

    Hauptsache die Franziska fällt weich :rofl: :respekt:

    Ich habe Zweifel, ob es das wert ist, deswegen jetzt den Wegner an der Macht zu haben.

    Außerdem ist sie nicht weg, sie bleibt als Wirtschaftsministerin (Senatorin) und stellvertretende Bürgermeisterin bestehen.

    Zitat von trekronor

    Das ist ja total neu und erstaunlich, was die Grünen da machen. :sleeping:

    Man findet es in jeglichen Parlamenten über alle Parteien verteilt.

    Manche sind halt immer gleicher als gleich... ;)

    Man stelle sich mal vor, die Union oder die FDP würde sich - egal wo - einem Untersuchungsausschuß zur Aufarbeitung der NSU-Morde verweigern. Das Geschrei möchte ich hören. Selber aber entziehen die Grünen einem eigenen Mitglied, das für einen Untersuchungsausschuß stimmt, alle Ämter. Die Grünen kritisieren bundesweit überall zurecht die schleppende Aufarbeitung der NSU-Morde. Da wirkt so eine Aktion halt maximalst unglaubwürdig...

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (25. April 2023 um 13:00)

    Zitat von true-blue

    Man stelle sich mal vor, die Union oder die FDP würde sich - egal wo - einem Untersuchungsausschuß zur Aufarbeitung der NSU-Morde verweigern... :pfeif:

    Der Verweigerung liegt ja eine eigens geforderte wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu Grunde.

    https://www.gruene-hamburg.de/presse/nsu-kom…e-aufarbeitung/

    Wahrscheinlich versprechen sie sich davon mehr, als von einem X. Untersuchungsausschuss.

    Zitat von bone02943

    Der Verweigerung liegt ja eine eigens geforderte wissenschaftliche und interdisziplinäre Aufarbeitung der rechtsterroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zu Grunde.

    https://www.gruene-hamburg.de/presse/nsu-kom…e-aufarbeitung/

    Wahrscheinlich versprechen sie sich davon mehr, als von einem X. Untersuchungsausschuss.

    Und ein zusätzlicher Untersuchungsausschuß schadet weswegen genau? :/

    Alles, was hilft Aufklärung zu betreiben, ist doch als Mittel recht! Ich kann dir genau sagen, warum man gegen einen Untersuchungsausschuß ist: Weil die Initiative nicht von einem selbst kommt, sondern vom politischen "Gegner". Das hat keine sachlichen Gründe, sondern rein parteipolitische. Und das kann es in meinen Augen bei so einem Thema einfach nicht sein! Das ist schlicht ein Armutszeignis. In den anderen Bundesländern, in denen die Grünen in der Opposition sind, scheut man sich ja auch nicht, zu jedem kritischen Thema einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Wie würden die Grünen wohl in der Opposition reagieren, wenn die Union als Regierungspartei Untersuchungsausschüße mit derartigen Begründungen ablehnen würde?

    Viel schlimmer als die Sache selbst ist der extreme Umgang mit "Abweichlern", die von ihrem ausdrücklich verbrieften Recht Gebrauch machen und dafür intern belangt werden.

    Das ist jetzt natürlich kein Problem, welches ausschließlich die Grünen hätten, allerdings wiegt es bei denen trotzdem schwerer, da man sich ja sonst zu gern als hohe moralische Instanz präsentiert und nie müde wird, Toleranz für alles und jeden einzufordern. Zwischen dem Gequatsche und dem eigenen Handeln liegen jedoch Welten. Mal wieder.

    stimmt, passt nicht zum Bild der Grünen

    Aber mann muss sehen, dass da die Landesverbände auch ein sehr starkes Eigenleben haben, sicher auch zum Leidwesen der Bundesführung dieser Partei.

    In anderen Parteien werden da etwas "feinfühligere" Methoden angewendet oder die betroffenen Personen knicken bereits im Vorfeld ein, nach einem kleinen Bürogespräch.

    Hamburg ist in meinen Augen da nochmal ein besonderes Pflaster.

    Ich finde, in keinem anderen Bundesland sieht man es so stark, wie sehr die Verantwortlichen bemüht sind, eine Aufklärung zu verhindern oder zumindest zu verschhleppen, weil sie befürchten, dass das, was bei einer Aufklärung ans Licht kommen könnte, im schlimmsten Fall den eigenen Posten kosten könnte und/oder andere Konsequemzen hat.

    Das ist in anderen Bundesländern oder auf Bundeseben wahrscheinlich nicht viel anders, aber in Hamburg ist dieser Interessenkonflikt besonders sichtbar, was wahrscheinlich auch daran liegt, dass es auch um Fälle geht, die besonders im Rampenlicht stehen, oder es nicht nur um die Verantwortung "für de eigenen Laden geht", sondern tatsächlich für das eigene Handeln, wie z.B. bei Cum Ex.