Bin ich sofort dabei. Hat man dies vor einem europäischen Gericht schon mal versucht (ernstgemeinte Frage, war da etwas? ich erinnere nicht) oder ist man der Meinung die Beweise reichen schlichtweg nicht aus.
Nichg nur versucht.
Krieg in der Ukraine
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Danke somit hatte ich das ja doch irgendwo richtig gespeichert, du siehst es war mir nicht egal. Und jetzt? Ist jemand rechtskräftig verurteilt ?
Was soll ich noch tun, es steht noch dein Bekenntnis zur Liefersperre für Waffen in Krisenregionen aus.
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Was soll ich noch tun, es steht noch dein Bekenntnis zur Liefersperre für Waffen in Krisenregionen aus.
Es ist für mich sehr schwer zu begreifen, dass Deutschland Waffen an die Türkei, Saudi Arabien usw. liefert, gleichzeitig aber keine Defensivwaffen an die um ihre Unabhängigkeit und Freiheit kämpfende Ukraine liefern darf.
Andererseits haben unsere bestehenden Ausfuhrbeschränkungen auch einen sinnvollen Hintergrund, den ich nicht nach Belieben verändern sollte.
Daher sollten wir derzeit keine Waffen in die Ukraine liefern. OlafSBR hat dies in seinem Beitrag #150 gut beschrieben. Letztendlich würde eine militärische Niederlage der Ukraine auch nicht an den fehlenden Waffen aus D liegen.
Andererseits dürfen wir an unserem Willen, unsere Bündnisverpflichtungen einzuhalten, keinen Zweifel lassen.
Mir ist klar, dass eine Rückgabe der Krim an die Ukraine nicht realistisch ist. Das kann diesen Raub doch aber nicht legalisieren.
Es ist an Russland. für diesen Sachverhalt völkerrechtlich verbindliche Lösungen zu vorzulegen. Notfalls müssen sie einen Abkauf organisieren und für die Ukraine annehmbar gestalten.
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Was hat denn die Ukraine als Rechtsnachfolger der Sozialistischen Sowjetrepublik der Ukraine an die Russische Sozialistische Förderative Sowjetrepublik für die Krim bezahlt?
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Was hat denn die Ukraine als Rechtsnachfolger der Sozialistischen Sowjetrepublik der Ukraine an die Russische Sozialistische Förderative Sowjetrepublik für die Krim bezahlt?
Nix, war doch ein Geschenk.
Und geschenkt ist geschenkt, wieder Holen ist gestohlen.
Aber den Kinderreim gibt's in Russland wahrscheinlich nicht. Würde sich auf russisch eh nicht reimen.
Vielleicht beruft man sich ja darauf, dass die Schenkung nichtig ist, weil die Beschenkte sich des Geschenkes als nicht würdig erwiesen hat.
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Was hat denn die Ukraine als Rechtsnachfolger der Sozialistischen Sowjetrepublik der Ukraine an die Russische Sozialistische Förderative Sowjetrepublik für die Krim bezahlt?
Na hoffentlich kommt jetzt in der Ukraine keiner auf die Idee, dass Kiew die Mutter aller russischen Städte ist und Russland an die Ukraine angegliedert gehört.
Das war jetzt freundlich gemeint.
Wer jetzt hier die völkerrechtlich verbindlichen Grenzen in Europa so in Frage stellt, möchte vielleicht auch andere Grenzen ändern?
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Welche völkerrechtliche Verfehlung gab es denn im Bezug auf die Krim?
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Welche völkerrechtliche Verfehlung gab es denn im Bezug auf die Krim?
Dieselbe wie im Kosovo?
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Es ist für mich sehr schwer zu begreifen, dass Deutschland Waffen an die Türkei, Saudi Arabien usw. liefert, gleichzeitig aber keine Defensivwaffen an die um ihre Unabhängigkeit und Freiheit kämpfende Ukraine liefern darf.
Mag so sein ist aber gültiges Recht, manche Rechtsverordnung ist im Alltag schwer begreiflich, bzw. eine Verfehlung sollte nicht als Rechfertigung für die nächste dienen. Waffenlieferungen sind grundsätzlich fragwürdig.
Andererseits dürfen wir an unserem Willen, unsere Bündnisverpflichtungen einzuhalten, keinen Zweifel lassen.
Sind wir unseren Verpflichtungen im Falle eines ratifizierten und berechtigten Bündnisfall jemals nicht nachgekommen? Die Ukraine ist kein NATO Mitglied (hoffentlich wird sie es auch nicht) Ich habe gestern den Herrn Botschfter im Interview bei K. Miosga gesehen. Mit welcher Frechheit und Unverfrorenheit dieser Geselle einfach Dinge einfordert, zu der keinerlei Berechtigung oder Anspruch bestehen. Es fängt schon beim Sprachgebrauch an, man spricht von Fr. Baerbock aber von Putin nicht H. Putin und genau so hat man es immer wieder gehalten. Der Botschafter ist noch viel mehr wie der entlassene General Vertrteter seines Landes.
Dann kommt die hirnrißige Forderung Deutschland möge "präventiv"
mit Sanktionen operieren. Man bestraft also etwas welches gar nicht stattgefunden hat mit Wirtschftssanktionen und der deutsche "Doofmichel" zahlt anschließend die daraus folgenden, erhöhten Energiepreise. 
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Dieselbe wie im Kosovo?
Beantwortet man, da wo du herkommst, eine Frage mit einer Gegenfrage?
Zumal der Vergleich völliger Blödsinn ist
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Beantwortet man, da wo du herkommst, eine Frage mit einer Gegenfrage?
Zumal der Vergleich völliger Blödsinn ist
Link in #142 ab min 44.40 erklärt G.Gysi ganz genau diesen Sachverhalt.
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Welche völkerrechtliche Verfehlung gab es denn im Bezug auf die Krim?
Der Eigentümer darf nicht in sein Haus.
So eine Art Rigaer Straße am Schwarzen Meer.
Aber mit den Eigentumsverhältnissen habt ihr es in Leningrad eh nicht so.
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Nix, war doch ein Geschenk.
Und geschenkt ist geschenkt, wieder Holen ist gestohlen.
Aber den Kinderreim gibt's in Russland wahrscheinlich nicht. Würde sich auf russisch eh nicht reimen.
Vielleicht beruft man sich ja darauf, dass die Schenkung nichtig ist, weil die Beschenkte sich des Geschenkes als nicht würdig erwiesen hat.
Gäbe da sicher einiges, was man anführen könnte, dass die Schenkung rückgängig gemacht werden kann
Zitat1954 schenkte ihr Parteichef Nikita Chruschtschow, der selbst aus der Ukraine stammte, die Krim anlässlich des 300-jährigen Jubiläums der Russisch-Ukrainischen Einheit. Viele Russen, einschließlich Putin, bedauern dieses Geschenk bis heute
300 Jahre Jubiläum, da gabs sicher viel Wodka
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Der Eigentümer darf nicht in sein Haus.
So eine Art Rigaer Straße am Schwarzen Meer.
Aber mit den Eigentumsverhältnissen habt ihr es in Leningrad eh nicht so.
Der Eigentümer ist in seinem Haus.
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ein interessantes - wie ich finde - Interview zu Lage in dieser Region.
https://www.t-online.de/nachrichten/au…-interview.html
Und wenn man sich so durch die Medien klickt, dann bewegt sich das mittlerweile auf einer Spirale und leider nicht in die gute Richtung.
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Beantwortet man, da wo du herkommst, eine Frage mit einer Gegenfrage?
Zumal der Vergleich völliger Blödsinn ist
Ich bitte um Entschuldigung, Milgram33, daß ich meine unhöfliche Gegenfrage nicht als Ironie gekennzeichnet habe. Der von Dir gepostete Gastbeitrag des Herrn Prof. Merkel in der FAZ war mir bekannt und deshalb die ketzerische Frage hinsichtlich der angewandten Maßstäbe (Ukraine/Kosovo).
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Dieselbe wie im Kosovo?
Du weißt, dass dieser Vergleich nicht angebracht ist. Oder wurde der Kosovo a.) erobert um ihn b.) sich einzuverleiben?
Und die Ukraine, sowie alle anderen Landesteile der ehemaligen SU war unter russischem Einfluss, weil keiner ihnen militärisch Einhalt gebieten konnte. Die Keimzelle der alten Kiewer Rus, ist heute verteilt auf fünf Staaten: Russland, Belarus, Ukraine, Litauen und Polen. Ursprache war das s.g. Altostslawisch, vergleichbar mit dem Altdeutschen hierzulande, aus dem sich dann die einzelnen, unterschiedlichen Sprachen entwickelt haben.
Aber das ist ja im Grunde auch alles völlig wurscht! In der Ukraine will niemand einen Anschluss an Russland! Zählt das nicht? Das wird einfach vom Tisch gefegt? Na dann auf- holen wir uns Österreich und alle anderen deutschsprachigen Gebiete! Hätten wir zwar nichts davon, aber hey- Geschichte ist Geschichte! Völliger Schwachsinn, oder? Aber bei Russland ist das völlig okay!
Und by the way: die Kiewer Rus waren nie gleich Russland. Dieses Fürstentum war ein Vielvölkerstaat, incl. Tataren, etc. Die innere Trennung von den anderen Großfürstentümern, wie Nowgorod, Moskau oder Vilnius hat schon recht zeitig eingesetzt, incl. der Sprache.
Kannst du dir zudem vorstellen, was bei einem Einmarsch der russischen Armee passieren würde? Macht ein verantwortlicher Staatsmann so etwas?
Ganz ehrlich: ich verstehe es nicht.
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eine Vorlage für jeden Kabarettisten oder Satiriker
https://www.focus.de/politik/kommen…d_44204751.html
man könnte doch noch ein paar Strümpfe oder warme Unterwäsche draufpacken
Panzer können wir euch leider nicht liefern, aber warme Ohrenschützer hätten wir noch
Wobei ich jetzt eine Waffenlieferung an die Ukraine nicht befürworte.
Die DDR Haubitzen in Lettland könnten aber schon zur Lieferung frei gegeben werden
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Du weißt, dass dieser Vergleich nicht angebracht ist. Oder wurde der Kosovo a.) erobert um ihn b.) sich einzuverleiben?
Und die Ukraine, sowie alle anderen Landesteile der ehemaligen SU war unter russischem Einfluss, .............
in dem Disput ging es aber nicht um die Ukraine (auch wenn Du gerne darüber referierst) sondern um die Krim und die vökerrechtlichen Belange bzw. Verfehlungen. Für den Kosovo hat Gysi die Situation in #142 klargestellt und in # 174 hat sich ein Professor geäußert wie das mit "Erobern" und "Einverleiben" der Krim ist/war. Wie gut dass es auch schlaue Köpfe gibt nicht nur die "Putinversteher" hier im Forum die dies etwas differenzierter sehen. Es will niemand Krieg aber der Vergleich der Militärausgaben NATO (die bei Nichtmitglied Ukraine dabei ist) ca. 780 Milliarden und Russland 68 Milliarden soll dabei nicht unerwähnt bleiben.
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