Er kann vor der Unterschrift prüfen ob Gesetze verfassungskonform zustande gekommen sind. Und das ist hier ja wohl ausdrücklich passiert. Es wird aber gefordert(appelliert) dieses Gesetz einfach nicht zu unterzeichnen, weil es der Union nicht passt.
Das ist vergleichbar mit dem, was Michael Kretschmer zum Thema Vermittlungsausschuss gesagt hat.