Er kann vor der Unterschrift prüfen ob Gesetze verfassungskonform zustande gekommen sind. Und das ist hier ja wohl ausdrücklich passiert. Es wird aber gefordert(appelliert) dieses Gesetz einfach nicht zu unterzeichnen, weil es der Union nicht passt.
Das ist vergleichbar mit dem, was Michael Kretschmer zum Thema Vermittlungsausschuss gesagt hat.
Er kann vor der Unterschrift prüfen ob Gesetze verfassungskonform zustande gekommen sind. Und das ist hier ja wohl ausdrücklich passiert. Es wird aber gefordert(appelliert) dieses Gesetz einfach nicht zu unterzeichnen, weil es der Union nicht passt.
Guten Tag
Nur mal kurz nachgefragt : darf die Union sowas nicht …. ? Wurde doch in den letzten Jahrzehnten von x-Parteien schon vorexerziert, übrigens ist das in Geschichte der BRD schon 7 mal passiert , dass ein Präsident ein Gesetz gestoppt hat wegen Verfassungsrechlicher bedenken und nur um das geht es …. Da können Parteien soviel fordern wie sie wollen …. Und das ist auch gut so
Selbst wenn man das Ganze nicht mutwillig verzögert, wird es einfach seine Zeit brauchen. Für München allein wurde das mal ausgerechnet:
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/ba…pruefen,U7N7Ggj
Und da sind Krankheit, Urlaub, fehlende Stellen und die "regulären" Verfahren der Gerichte noch nicht eingerechnet.
Was ich damit sagen will: Die "Altfälle" sollten sich erstmal nicht zu große Hoffnung machen. Genausowenig wie die Konsumenten bei diesem Murks-Gesetz. Aber das Thema hatten wir ja schon...
So ein Schmarrn! Vor der Legalisierung war der Besitz strafbar, dann braucht es auch keine Amnestie.
Natürlich darf sie das fordern. So wie ich ihr deswegen eine antidemokratische Bankrotterklärung zuschreiben darf. Was ja auch nicht das erste mal ist. Allein Kretschmer zuletzt mit seiner Haltung den Vermittlungssausschuss missbrauchen zu wollen.
Wenn das Gesetz nicht verfassungskonform zustande gekommen ist, oder auch mit der Verfassung nicht im Einklang steht, dann wird es der Bundespräsident nicht unterzeichnen. Da braucht es wohl keinen Appell dafür. Der Union ist es aber schlicht egal ob das ganze Verfassungskonform ist oder nicht. Die will einfach das er nicht unterschreibt.
Des ist echt noch gar nix. Bei unseren Nachbarn kündigt ein Bundespräsident immer wieder an das Ergebnis einer demokratischen Wahl und die damit verbundenen Gepflogenheiten einfach so ignorieren zu wollen.
Aber das ein (internaationaler) Parteifreund von Bertl und Lenchen der bessere Trump ist überrascht jetzt ja nicht wirklich.
Die antidemokratische Haltung legst aber eher du hier an den Tag, in dem du das Staatsoberhaupt zum Grüßaugust abstempelst, der gefälligst alles zu unterschreiben hat, was man ihm vorlegt.
Siehe Zitat oben....
So ein Schmarrn! Vor der Legalisierung war der Besitz strafbar, dann braucht es auch keine Amnestie.
Deutsches Recht sagt da, unabhängig vom CannabisGesetz, etwas anderes.
So ein Schmarrn! Vor der Legalisierung war der Besitz strafbar, dann braucht es auch keine Amnestie.
Also sind alle Homosexuellen die damals inhaftiert wurden noch immer Kriminelle?
Natürlich macht es Sinn, auch rückwirkend eine Amnestie auszustellen. Das ist ja schon öfter passiert und gerade bei einer solchen Bagatelle, wie der Besitz kleiner Mengen Cannabis macht es schon sinn.
Für dich ist es vielleicht eine “Bagatelle“, für mich ist es strafbarer Drogenbesitz. Ab 01. April ändert sich das.
Für dich ist es vielleicht eine “Bagatelle“, für mich ist es strafbarer Drogenbesitz. Ab 01. April ändert sich das.
Für mich nicht.
Alkohol ist ja genau so eine Droge.
Alkohol ist ja genau so eine Droge.
Sogar eine noch weit schlimmere. Immerhin haben wir in etwa 70.000 Alkoholtote im Jahr.
Aber bei Cannabis sorgen sich ja auch einige über die jetzt bald zunehmenden Drogentoten durch Cannabis. Die Frage ist dabei nur um wie viel die Zahl Null ansteigen wird. 
Nicht das wir plötzlich das Zehnfache von Null Cannabistoten im Jahr haben werden. 
Irgendwelchen Murks machen, der ganz nebenbei eine schon ewig ziemlich verhätschelte Klientel der Beamten und privat Versicherten, nochmal mehr übermaßen bevorzugt, ist also DEINE Lösung. KH und der ganze Medizinsektor brauchen Konzepte ja, aber doch nicht so einen unausgegorenen Murks.
Sorry wie weit darf denn diese Ansammlung an Unfähigen wie Lauterbach denn noch Wurschteln, bis endlich mehr Leuten klar wird, was der Eine oder Andere wirklich drauf hat und wie weit weg die von Mindest-Ministerfähigkeiten wirklich sind? Handwerklicher Müll, wohin man schaut, egal ob Cannabis, KH oder xund y! Offensichtlich kann dieser Mann nur Eines wirklich. Über Corona in Talkshows schwadronieren, und auch das inzwischen nachweislich, völlig überdreht! Anscheinend reicht das inzwischen für Manche als Befähigung.
trekonor hat es schon gesagt, außer Stammtischparolen und Beleidigungen war da keine Antwort auf meine Frage.
Das lustige ist, das die Krankenhäuser teilweise so scheiße dastehen, weil die Bundesländer seit Jahrzehnten ihre Anteile für den Erhalt der Infrastruktur nicht aufbringen. Und genau diese Bundesländer dann sich vor Lauterbach stellen und die Chuzpe haben noch mehr Geld von ihm zu fordern, weil es den Krankhäusern so schlecht geht. Und ihn kritisieren, da sein Gesetz schlecht ist, weil es ihnen Rechte nehmen sollte.
Wo bleibt deine Kritik an dem Versagen der Bundesländer?
Daher frage ich dich direkt nochmal: Welche Fakten sprechen gegen das neue Gesetz.
Also sind alle Homosexuellen die damals inhaftiert wurden noch immer Kriminelle?
Natürlich macht es Sinn, auch rückwirkend eine Amnestie auszustellen. Das ist ja schon öfter passiert und gerade bei einer solchen Bagatelle, wie der Besitz kleiner Mengen Cannabis macht es schon sinn.
Was ab 1. April nicht mehr strafbar ist, rückwirkend dann auch nicht mehr; genauso würde es Sinn machen und wird es vermutlich auch sein, nicht?!
Was ab 1. April nicht mehr strafbar ist, rückwirkend dann auch nicht mehr; genauso würde es Sinn machen und wird es vermutlich auch sein, nicht?!
Deutsches Recht sagt dazu:
Rechtskräftig verhängte Strafen wegen solcher Taten, die nach neuem Recht nicht mehr strafbar und auch nicht mit Geldbuße bedroht sind, werden mit Inkrafttreten des neuen Rechts erlassen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind. Der Straferlaß erstreckt sich auf Nebenstrafen und Nebenfolgen mit Ausnahme der Einziehung und Unbrauchbarmachung, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz sowie auf rückständige Bußen und Kosten, auch wenn die Strafe bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits vollstreckt war.
trekonor hat es schon gesagt, außer Stammtischparolen und Beleidigungen war da keine Antwort auf meine Frage.
Das lustige ist, das die Krankenhäuser teilweise so scheiße dastehen, weil die Bundesländer seit Jahrzehnten ihre Anteile für den Erhalt der Infrastruktur nicht aufbringen. Und genau diese Bundesländer dann sich vor Lauterbach stellen und die Chuzpe haben noch mehr Geld von ihm zu fordern, weil es den Krankhäusern so schlecht geht. Und ihn kritisieren, da sein Gesetz schlecht ist, weil es ihnen Rechte nehmen sollte.
Wo bleibt deine Kritik an dem Versagen der Bundesländer?
Daher frage ich dich direkt nochmal: Welche Fakten sprechen gegen das neue Gesetz.
Es steht in so vielen Threads und ist immer das gleiche Versagen was bei dir irgendwie immer unter den Tisch gekehrt wird.
Aktuelles Bsp. deine Kritik an den Bundesländern. Weggelassen von dir (wie immer und langsam glaube ich nicht mehr an Zufall) die eigentliche Ursache für so vieles und auch in diesem Fall. Eine Instanz ewig lange völlig unterfinanzieren mit immer weniger Bundesmittel durch gravierende Änderungen in den Zuteilungen, bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben, teilweise völlig sinnberfreit und dann jammern dass diese Instanz (in diesem Fall die Bundesländer) das alles gar nicht mehr stemmen KÖNNEN! Ist wie bei den Kommunen, die alles mögliche sollen aber kaum Mittel dafür bekommen, die man lieber woanders verplempert oder nach immer nrr noch mehr Schulden ruft, weil die erlaubten 10% pro Haushalt für ihre Unfähigkeit wichtiges von nicht so wichtigem zum. zeitlich, zu Priorisieren, aber das will ja schon ewig keiner mehr hören
Lauterbachs und deine Lösung ist anscheinend dafür in diesem Fall eine grosse Gruppe die deutlich mehr dazu beitragen müsste (Beamte, priv. Versicherte) bei den Kosten auch noch nahezu herausgenommen werden sollen. 
Die sonst für sowas gerne als Alleionschuldiger hingestellte FDP oder Union, hat damit mal gar nichts zu tun. Für mich ist das eben Murks der unerträglichsten Art, was bei diesem Haus (woanders auch) offensichtlich inzwischen Standart ist. Für dich scheint das alles okay zu sein, was da seit Jahren abgeliefert wird, weil ja das Alibi der Vorgängerfehler reicht um den nächsten riesen Murks nicht so auffalen zu lassen.
Ganz Prima. 
Es steht in so vielen Threads und ist immer das gleiche Versagen was bei dir irgendwie immer unter den Tisch gekehrt wird.
Aktuelles Bsp. deine Kritik an den Bundesländern. Weggelassen von dir (wie immer und langsam glaube ich nicht mehr an Zufall) die eigentliche Ursache für so vieles und auch in diesem Fall. Eine Instanz ewig lange völlig unterfinanzieren mit immer weniger Bundesmittel durch gravierende Änderungen in den Zuteilungen, bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben, teilweise völlig sinnberfreit und dann jammern dass diese Instanz (in diesem Fall die Bundesländer) das alles gar nicht mehr stemmen KÖNNEN! Ist wie bei den Kommunen, die alles mögliche sollen aber kaum Mittel dafür bekommen, die man lieber woanders verplempert oder nach immer nrr noch mehr Schulden ruft, weil die erlaubten 10% pro Haushalt für ihre Unfähigkeit wichtiges von nicht so wichtigem zum. zeitlich, zu Priorisieren, aber das will ja schon ewig keiner mehr hören
Lauterbachs und deine Lösung ist anscheinend dafür in diesem Fall eine grosse Gruppe die deutlich mehr dazu beitragen müsste (Beamte, priv. Versicherte) bei den Kosten auch noch nahezu herausgenommen werden sollen.
Ganz Prima.
Kannst du vielleicht in deiner Schimpftriade kurz zusammenfassen, was die Neuerungen des 'Murks'-Gesetzes sind?
"nach neuem Recht nicht mehr strafbar...soweit sie noch nicht vollstreckt sind"
Ausnahmen wären dann alle das hier, richtig?
"Straferlass erstreckt sich auf....Ausnahme der Einziehung und Unbrauchbarmachung, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz sowie auf rückständige Bußen und Kosten, auch wenn die Strafe bei Inkrafttreten des neuen Rechts bereits vollstreckt war."
Ausgleich für eine Strafe aus der Vergangenheit in dem Zusammenhang wird man dann wohl nicht erhalten, nicht, genauso wenig Rückerstattung von Geldbußen bzw. strafen, da Rückstände für Strafen nach altem Recht deinem Absatz nach weiterhin beglichen werden müssten.
Der Teil wäre in dem Satz aus dem Artikel dann etwas schwammig bzw. nicht genau genug definiert, finde ich, bzgl. was mit 'rückwirkend straffrei' genau gemeint ist. Bei Einträge wird zusätzlich von 'auch' geschrieben.
"Verurteilungen für Fälle, die künftig legal sind, sollen rückwirkend straffrei ausgehen. Betroffene können auch beantragen, Einträge im Bundeszentralregister zu tilgen. Relevant ist das etwa für Führungszeugnisse."
Sogar eine noch weit schlimmere. Immerhin haben wir in etwa 70.000 Alkoholtote im Jahr.
Aber bei Cannabis sorgen sich ja auch einige über die jetzt bald zunehmenden Drogentoten durch Cannabis. Die Frage ist dabei nur um wie viel die Zahl Null ansteigen wird.
Guten Tag
Ich sorge mich über was sich die Politik so sorgen macht ….. als ob wir in unserem Land nicht andere Sorgen haben wie ein Legalisierunggesetz für Cannabis !
Soll doch jeder kiffen wie er will , ist doch eh schon Wurscht …. Aber so einen Zirkus machen und dann wundern „Die“ sich tatsächlich über schlechte Umfrageergebnisse und das Leute Politik verdrossen werden
Armes Deutschland 🇩🇪
Soll doch jeder kiffen wie er will , ist doch eh schon Wurscht …. Aber so einen Zirkus machen und dann wundern „Die“ sich tatsächlich über schlechte Umfrageergebnisse und das Leute Politik verdrossen werden
Armes Deutschland 🇩🇪
Und die den Zirkus machen werden ziemlich sicher nach der nächsten BT-Wahl regieren....
