Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

  • Michael Kretschmer hat es einfach versaut. Mit seiner Aussage, das Gesetz würde ewig im Vermittlungsausschuss festhängen, hat er einige Leute zum Nachdenken angeregt und die Abstimmung so beeinflusst, wie er es nicht im Sinn hatte. Eigentor durch dicke Hose.

    Alles Säbelrasseln, alle markigen Sprüche umsonst. Ein guter Tag für den Misserfolg des politischen Populismus der Union.

  • Michael Kretschmer hat es einfach versaut. Mit seiner Aussage, das Gesetz würde ewig im Vermittlungsausschuss festhängen, hat er einige Leute zum Nachdenken angeregt und die Abstimmung so beeinflusst, wie er es nicht im Sinn hatte. Eigentor durch dicke Hose.

    Alles Säbelrasseln, alle markigen Sprüche umsonst. Ein guter Tag für den Misserfolg des politischen Populismus der Union.

    Ob er es jetzt wirklich war, der es "versaut" hat, kann ich noch nicht sagen, aber seine Aussagen dazu zeugen von einem katastrophalen Einstellung zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

  • @bone wird sich den 22. März als Feiertag dick im Kalender anstreichen. :beer:

    Es wird wohl eher der 1. April aber auch heute ist ein schöner Tag für die Geschichte. :thumbsup:

    Michael Kretschmer hat es einfach versaut. Mit seiner Aussage, das Gesetz würde ewig im Vermittlungsausschuss festhängen, hat er einige Leute zum Nachdenken angeregt und die Abstimmung so beeinflusst, wie er es nicht im Sinn hatte. Eigentor durch dicke Hose.

    Genau das sagte ja auch Sachsens Staatsminister Dulig, der sich auch wegen eben dieser Äußerung öffentlich heute hingestellt und angekündigt hat, nicht für den VA zu stimmen. Und so kam es ja auch, dass Sachsen als einziges Bundesland nicht einstimmig abgestimmt hat und es damit ungültig wurde.

  • Ob er es jetzt wirklich war, der es "versaut" hat, kann ich noch nicht sagen, aber seine Aussagen dazu zeugen von einem katastrophalen Einstellung zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

    Siehe Bone02943 s Antwort und diese Aussage (und die folgenden 2 Antworten darauf)

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  • Dazu brauchts eigentlich keine neuen Spielplätze. Gerade in Städten ist der Konsum von Cannabis in der Öffentlichkeit faktisch unmöglich, da sich die Sperrzonen überschneiden. Nur ab und zu sind mal ein paar Meter ohne Sperrzone. Gibt genügend Karten im Netz, die das mittlerweile abbilden. Da werden anfangs vermutlich viele "in die Falle tappen"...


    Aber immerhin wäre es nur noch eine Ordnungswidrigkeit, und keine Straftat mit dem ganzen Rattenschwanz hinten dran.

  • Siehe Bone02943 s Antwort und diese Aussage

    Das Schlimme ist, Kretschmer versaut es sich immer mehr. Bei den letzten Landtagswahlen waren viele noch der Meinung die CDU zu wählen, rein aus taktischen Gründen. Damit wenigstens diese stark bleibt und die AfD keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung bekommt. Auch ich habe damals so gewählt. Und er hat in den letzten Jahren nahezu alles getan um genau dieses Wählerverhalten zu verhindern. Kaum jemand den ich kenne, der damals aus Taktik noch CDU gewählt hat, wird dieser noch einmal eine Stimme geben. Und das liegt vorallem an ihm.

    Sein einschmeicheln mit Putin, seine Haltung dazu wie mit Rechtsextremisten umzugehen ist, denen die ihn Daheim besuchen und einschüchtern, auch seine antidemokratischen Aussagen und nun das. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn die stärkste Kraft in Sachsen diesmal die AfD sein wird. Und die CDU ist auf alle anderen Parteien angewiesen, um überhaupt noch eine Regierung bilden zu können, wenn es nicht die AfD sein soll. Aber auch das bekommt er hin, deren Vertrauen zu zerstören.

    Was für eine Schande.

  • Das Schlimme ist, Kretschmer versaut es sich immer mehr. Bei den letzten Landtagswahlen waren viele noch der Meinung die CDU zu wählen, rein aus taktischen Gründen. Damit wenigstens diese stark bleibt und die AfD keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung bekommt. Auch ich habe damals so gewählt. Und er hat in den letzten Jahren nahezu alles getan um genau dieses Wählerverhalten zu verhindern. Kaum jemand den ich kenne, der damals aus Taktik noch CDU gewählt hat, wird dieser noch einmal eine Stimme geben. Und das liegt vorallem an ihm.

    Sein einschmeicheln mit Putin, seine Haltung dazu wie mit Rechtsextremisten umzugehen ist, denen die ihn Daheim besuchen und einschüchtern, auch seine antidemokratischen Aussagen und nun das. Da brauchen wir uns nicht wundern, wenn die stärkste Kraft in Sachsen diesmal die AfD sein wird. Und die CDU ist auf alle anderen Parteien angewiesen, um überhaupt noch eine Regierung bilden zu können, wenn es nicht die AfD sein soll. Aber auch das bekommt er hin, deren Vertrauen zu zerstören.

    Was für eine Schande.

    Ich habe einige Kollegen und Freunde, die in Sachsen wahlberechtigt sind und genau das sagen, was du hier sagst. Nochmal geben sie Kretschmer keine Stimme um die AfD zu verhindern. Sie stimmen für die Partei, bei der sie sich am besten vertreten fühlen - weder AfD noch CDU. Hier verpasst Kretschmer eine große Chance. Das sind halt die Nebenwirkungen, wenn man nicht versöhnt und permanent am rechten Rand fischt.

  • Das Schlimme ist, Kretschmer versaut es sich immer mehr. Bei den letzten Landtagswahlen waren viele noch der Meinung die CDU zu wählen, rein aus taktischen Gründen. Damit wenigstens diese stark bleibt und die AfD keinen Anspruch auf eine Regierungsbildung bekommt. Auch ich habe damals so gewählt. Und er hat in den letzten Jahren nahezu alles getan um genau dieses Wählerverhalten zu verhindern. Kaum jemand den ich kenne, der damals aus Taktik noch CDU gewählt hat, wird dieser noch einmal eine Stimme geben. Und das liegt vorallem an ihm.

    Wer wählt denn bitte aus Taktik eine Partei, die man eigentlich nicht wählen möchte? Seltsames Demokratieverständnis.:seestars:

    Also ich wähle die Partei, deren Standpunkte am besten zu meinen passen. :schulterzuck:

  • Wer wählt denn bitte aus Taktik eine Partei, die man eigentlich nicht wählen möchte? Seltsames Demokratieverständnis. :seestars:

    Also ich wähle die Partei, deren Standpunkte am besten zu meinen passen. :schulterzuck:

    Das war in Sachsen, mit der Gefahr der AfD, nichtmal so selten. Aber diese Stimmen hat er in den letzten Jahren nun vergrault.

  • Das war in Sachsen, mit der Gefahr der AfD, nichtmal so selten. Aber diese Stimmen hat er in den letzten Jahren nun vergrault.

    Ist ja egal, in welchem Bundesland. Ich wohne jetzt in Brandenburg und werde auch da nicht taktisch - in dem Fall die SPD - wählen. Warum auch?

    Ich bin ja kein Stammwähler irgendeiner Partei - man darf mich gern mit überzeugender Regierungsarbeit oder alternativ guten Argumenten überzeugen. Gerade erstes bekommt nur leider keine von den großen Parteien mehr auf die Kette. Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene.

  • Das war in Sachsen, mit der Gefahr der AfD, nichtmal so selten. Aber diese Stimmen hat er in den letzten Jahren nun vergrault.

    In Sachsen-Anhalt wurde eine Woche vor der Wahl eine Umfrage eines Unionsnahen Instituts veröffentlicht, die die AfD als stärkste Kraft sah bzw. die reale Gefahr eines AfD-Wahlsieges stand durch diese Umfrage erstmalig so kurz vor der Wahl im Raum. Die Union hat mit über 40 % die Wahl gewonnen - mit einem Plus von mehr als 10% als in jeder Umfrage vor der Landtagswahl. Haseloff stellte klar, dass er die Wahl gewinnen und mit der AfD nichts zu tun haben will.

    Das war für viele Wähler Grund genug die Union zu wählen.

  • Wieso? Die Union wird nach der nächsten Wahl mit (ziemlich großem) Abstand die stärkste Partei sein und erklärt die Abschaffung dieses Gesetztes bei den Sondierungsgesprächen als unverhandelbar. Da wird jede Partei, wirklich jede andere Partei, die an die Fleischtöpfe (=Regierung=Macht) will diese Kröte schlucken. Sei es die SPD oder doch irgendwie die Grünen. Da brauchts keine AfD dazu, so schnell wird dieses Gesetz dann wieder Geschichte sein.

    Als die Union noch regierungsfähig war, hat sie geschickt verstanden Themen, die für die Union Teufelszeug waren aber andere Parteien besetzten, vorab zu kassieren, um eben regierungsfähig zu bleiben. Beispiele sind der „Atomausstieg“, „Mindestlohn“, „Ehe für alle“, etc. pp. Mit solchen nolens volens Entscheidungen wurden diese Themen vereinnahmt, man war regierungsfähig mit allen Optionen. Diese Regierungsfähigkeit hat ein Herr Merz mit seinem Sprecher Carsten Linnemann nicht, es sei denn, man löchert weiter mit Hammer und Meißel an der Brandmauer. Dabei hat die CDU Persönlichkeiten in ihren Reihen, die Regierungsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen haben. Es ist geradezu naiv zu glauben, andere Parteien würden aus Gründen des Machterhaltes nach Merzens Pfeife tanzen. Parlamentarische, mehrheitsfähige Koalitionen müssen ein tragfähiges Fundament haben.

    Eishockey_Liebhaber Es streitet niemand ab, daß die AFD demokratisch gewählt wurde. Es gibt aber neben meiner Stimme genügend andere Stimmen, die der AFD bescheinigen, keine Demokraten zu sein. Dazu gehören auch die regierungsfähigen Persönlichkeiten in der Union.

    Einmal editiert, zuletzt von Jürgen1962 (22. März 2024 um 20:28)

  • Haseloff

    Hat aber auch mal wieder einen rausgehauen:

    Sollte das Gesetz wie geplant umgesetzt werden, könnten die ersten Monate "zu einem Booster für den Schwarzmarkt" werden. Auch vor den Folgen von Cannabiskonsum warnte Haseloff. So werde es zu mehr Todesfällen kommen als bislang, "die mit dem riskanten Cannabiskonsum zusammenhängen".

    Cannabisgesetz: Reiner Haseloff warnt vor mehr Todesfällen durch Cannabislegalisierung
    Der Bundesrat diskutiert über die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Vor allem unionsgeführte Länder warnen vor der Legalisierung – es drohe "das totale…
    www.zeit.de

    Wer kennt sie nicht, Die ganzen Cannabistoten in diesem Land. Wie viele werden es denn jetzt werden, wenn die ganzen bisherigen Cannabistoten noch mehr werden. Wie viele werden es wohl werden, von 0 auf...?

    Und leider verfängt sich sowas. Selbst meine Oma meinte vor wenigen Wochen noch dazu "Dann sterben doch so viele Jugendliche wenn es erlaubt wird."

    Und ja, sowas macht mich fassungslos.

    Ich bin ja kein Stammwähler irgendeiner Partei - man darf mich gern mit überzeugender Regierungsarbeit oder alternativ guten Argumenten überzeugen. Gerade erstes bekommt nur leider keine von den großen Parteien mehr auf die Kette. Egal, ob auf Bundes- oder Landesebene.

    Ich bin auch kein Stammwähler, bisher zumindes nie gewesen. Aber diese taktische Wahl war in Sachsen jetzt nicht gänzlich unbekannt.

  • Könnte man nicht ein Hanf statt Hopfen zum Bier brauen nehmen?

    Wären alle Probleme gelöst

    Leider mit dem Reinheitsgebot nicht machbar. Und dann darfst es hier auch nicht mehr als Bier bezeichnen.


    Edit: aber Scheuermilch bleibt Scheuermilch ... und was hat Scheuer und was hat Milch damit zu tun :hammer:

    2 Mal editiert, zuletzt von Bone02943 (22. März 2024 um 19:54)