Die Union und ihre "Brandmauer":
Guten Tag
Geht das Problem schon an: guter Antrag und demokratisch auf kommunaler Ebene durchgebracht
Vielleicht sollten Politiker aller Parteien sich mal hinstellen und das ernst nehmen dem Volk erklären , dass sowas eben bek guten Anträgen ein normaler demokratischer Vorgang ist
Aber man mit der AFD grundsätzlich keine Bündnisse anstrebt .!!!
Ist dann aber auch die Frage ob sich die Gemeinschaft einen Spielplatz im Nirgendwo leisten will. Sowas ist ja nicht gerade günstig. Und wenn dann auch noch Anwohner in der Nähe sind, wird es noch schwieriger. Wer will schon einen Spielplatz vor der Haustür, wo em Ende dann vielleicht wirklich noch kinder spielen und krach machen.
Aber ich bin durchaus gespannt, was sich die CSU und co. so alles einfallen lassen, um das ganze doch irgendwie versuchen zu boykottieren.
Wenn jetzt wirklich Spielplätze schnell gebaut und geplant werden, dann aber nicht durch die CSU sondern durch die Kommunen (Bürgermeister und Gemeinderäte) vor Ort. Für alles ist die CSU in Bayern nun auch wieder nicht zuständig / verantwortlich...
Ich weiß auch irgendwie nicht wie man hier überhaupt von einer Legalisierung sprechen will, es ist im Prinzip keine. Alles freigeben ab 18 ohne Mindestbegrenzung. Keine örtlichen Begrenzungen, freier Anbau und Handel. Meinetwegen ein Steueranteil. Fertig.
Ich denke ohne diese Zwischenschritte funktioniert es in diesem Land scheinbar nicht. Viele Menschen müssen da wohl Schrittweise herangeführt werden. Eine richtige Legalisierung, ich hoffe sie wird kommen, wäre wohl für so manche einfach zu viel des guten gewesen und hätte nur zu einer um so größeren Ablehnung geführt.
Jetzt dürfen alle mal gerne reinschnuppern(damit meine ich nicht kiffen) und Stück für Stück werden dann vielleicht auch legale Verkaufsstellen erlaubt. Womit dann wirklich der Schwarzmarkt bekämpft werden kann, während die Einnahmen aus dem Verkauf auch dem Staat und der Gesellschaft zu gute kommen.
Hoffen wir jetzt mal, dass in den nächsten Monaten die völlig übertriebene Emotionalität, mit der diese Debatte bisher geführt wurde, entweicht. Weil die Menschen dann doch merken, dass mit der Enkriminalisierung von Cannabis nicht plötzlich eine Welt zusammenbricht, die es so eh nie gab.
Träum weiter. Du siehst doch aktuell in der Regierung, was als kleinster Koalitionspartner möglich ist.
Ja, sieht man sehr gut... um es mit deinen Worten zu sagen: im Rahmen des parlamentarischen Entscheidungsprozesses kann der kleinste Koalitionspartner seine Bedenken äußern und Argumente vorbringen, diese werden dann großteils ignoriert und die Projekte/Pläne der größeren Partner umgesetzt, denen man letztlich dann "freudig" zustimmen darf. Und im Ergebnis bekommt man diese Projekte selbst angelastet, wenn sie murks sind und die guten Sachen schreiben sich andere auf die Fahne. 
Wenn jetzt wirklich Spielplätze schnell gebaut und geplant werden, dann aber nicht durch die CSU sondern durch die Kommunen (Bürgermeister und Gemeinderäte) vor Ort. Für alles ist die CSU in Bayern nun auch nicht wieder zuständig / verantwortlich...
Klar, Spielplätze werden natürlich nicht von der Staatsregierung beschlossen. Aber wenn sowas mal auftritt, dann wohl doch eher unter Führung der CSU, als da wo vielleicht die Grünen oder die SPD vor Ort die Mehrheiten haben.
Dafür brauchts keinen Traum. Einfach ein bisschen Sinn für die Realität, der hier so manchem halt abgeht...
Und eben, dazu muss man ja erstmal in eine Koalition kommen. Und um diesen Machthunger zu stillen nimmt man auch gerne mal ein ziemlich elastisches Rückgrat in Kauf :):)...
So wird es auch auch der Union ergehen. 
Ja, sieht man sehr gut... um es mit deinen Worten zu sagen: im Rahmen des parlamentarischen Entscheidungsprozesses kann der kleinste Koalitionspartner seine Bedenken äußern und Argumente vorbringen, diese werden dann großteils ignoriert und die Projekte/Pläne der größeren Partner umgesetzt, denen man letztlich dann "freudig" zustimmen darf. Und im Ergebnis bekommt man diese Projekte selbst angelastet, wenn sie murks sind und die guten Sachen schreiben sich andere auf die Fahne.
Fast.
Guten Tag
Hätte nicht gedacht , dass sogar Robert Habeck mal ein 👍 von mir bekommt
Und wer sagt mal wieder nix 😀
Guten Tag
Hätte nicht gedacht , dass sogar Robert Habeck mal ein 👍 von mir bekommt
https://www.welt.de/sport/fussball…-nuechtern.html
Und wer sagt mal wieder nix 😀
Völlig unverständlich für Friedrich Merz. Welches Verständnis vom besten Angebot hat dieser Mann? Amigo-Discount!? Söder sagt Kommerz sei nicht alles.
Comedy zum Freitag!
Wieso? Die Union wird nach der nächsten Wahl mit (ziemlich großem) Abstand die stärkste Partei sein und erklärt die Abschaffung dieses Gesetztes bei den Sondierungsgesprächen als unverhandelbar. Da wird jede Partei, wirklich jede andere Partei, die an die Fleischtöpfe (=Regierung=Macht) will diese Kröte schlucken. Sei es die SPD oder doch irgendwie die Grünen. Da brauchts keine AfD dazu, so schnell wird dieses Gesetz dann wieder Geschichte sein.
Warten wir mal ab.
2021 war die Union auch schon sehr weit vorne bis dann einer Lachen musste.
Wer weiß, ob die Union bis zur nächsten Bundestagswahl nicht doch noch ihren nächsten Laschet-Moment hat.
Wer weiß, ob die Union bis zur nächsten Bundestagswahl nicht doch noch ihren nächsten Laschet-Moment hat.
Wenn die Union so weiter Trumpt, dann könnte sich das auch in der Wählergunst bemerkbar machen.
Vorallem, wenn die Rentner mitbekommen, was es da aus Teilen der Union tönt.
Völlig unverständlich für Friedrich Merz. Welches Verständnis vom besten Angebot hat dieser Mann? Amigo-Discount!? Söder sagt Kommerz sei nicht alles.
Comedy zum Freitag!
Guten Tag
Lauerterbach und Habeck nicht vergessen..
Ah trekronor Doppelmoral …. Aber Tennisbälle wegen Kommerz waren in Ordnung 👍👍 Marktwirtschaft ist gut shit also nur da , wo es dir beliebt …
als da wo vielleicht die Grünen oder die SPD vor Ort die Mehrheiten haben.
Ich weiß nicht von was du sprichst, solche Orte gibt es in Bayern nicht (außer München)...
Ist dann aber auch die Frage ob sich die Gemeinschaft einen Spielplatz im Nirgendwo leisten will. Sowas ist ja nicht gerade günstig. Und wenn dann auch noch Anwohner in der Nähe sind, wird es noch schwieriger. Wer will schon einen Spielplatz vor der Haustür, wo em Ende dann vielleicht wirklich noch kinder spielen und krach machen.
Aber ich bin durchaus gespannt, was sich die CSU und co. so alles einfallen lassen, um das ganze doch irgendwie versuchen zu boykottieren.
Tja, was ist das kleinere Übel, Kinder oder Kiffer?
Tja, was ist das kleinere Übel, Kinder oder Kiffer?
Das kommt ganz auf die Leute in den Gemeinden an. Und da dürfte die Ablehnung für Cannabis deutlich geringer sein, als innerhalb der CSU.
Das kommt ganz auf die Leute in den Gemeinden an. Und da dürfte die Ablehnung für Cannabis deutlich geringer sein, als innerhalb der CSU.
Geringer als in der Union vermutlich ja, aber ob die Ablehnug geringer sein wird als gegen Kinder?
Gerade bei einem direkten Vergleich Kinder gegen Kiffer.
Guten Tag
Lauerterbach und Habeck nicht vergessen..
Ah trekronor Doppelmoral …. Aber Tennisbälle wegen Kommerz waren in Ordnung 👍👍 Marktwirtschaft ist gut shit also nur da , wo es dir beliebt …
Nicht ich äußere mich zum Kommerz, sondern Herr Söder.
Passend dazu.
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Brutal, so jemand, der Bürger, denen er sich per Eid verpflichtet hat, nur als Übungsobjekte ansieht, hat einfach seinen Job verfehlt und gehört selber vor Gericht gestellt.
Aber bei Leuten mit so eine Einstellung muss man sich nicht wundern, was da teilweise für haarstreibende Beschlüsse zu Stande kommen, wie z.B. Durchsuchungsbeschlüsse wegen 0,2 Gramm Cannabis oder "Kreide".
Es ist wirklich unfassbar was da seit Jahrzehnten von Seiten der Politik und Justiz abgezogen wurde.
Menschen zu kriminalisieren, weil es der Selbsterhaltung dient und es einfache Erfolge bei der Strafverfolgung sichert. Was für eine Abartigkeit und miese Vorgehensweise.
Aber es reiht sich ein in das warum und wieso Cannabis überhaupt verboten wurde.
@bone wird sich den 22. März als Feiertag dick im Kalender anstreichen. 
Naja, die Einschnitte für die Menschen werden ja trotzdem erstmal bleiben. Wenn man bedenkt, dass bundesweit jetzt über 210.000 Fälle gesichtet werden müssen, dann kann sich jeder selbst ausrechnen, wie lange die Verfahren dauern werden. Wahrscheinlich wird das Canabis-Gesetz längst überarbeitet / abgeschafft sein bevor der letzte Alt-Fall bearbeitet wurde.
Edit: Vor allem weil das Gesetz ausdrücklich keine Frist zur Bearbeitung der Alt-Fälle vorschreibt. Jeder kann sich ausrechnen, was das bedeutet. Wieder so ein Murks im Gesetz...
Der Justizminister von NRW zumindest hat angekündigt, dass die Justizbehörden sich im Falle der Verabschiedung des Gesetzes dem auch annehmen und alles so schnell es geht bearbeiten werden. Mag aber sein das dies in Bayern, Sachsen oder Brandenburg vielleicht anders aussieht. Ansonsten werden wir ja sehen in wie weit da überhaupt etwas dran ist, von dem was da im Vorfeld für eine Angst gemacht wurde. Bei den Reden heute kam ja auch offen zur Sprache, dass viele Fälle recht schnell klar sind und im einfach Verfahren, quasi lesen und Stempel drauf, bearbeitet werden können.
Aber gerade in Bayern sehe ich schon wie die CSU versucht das ganze bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verzögern. Da kommt es dann wohl auf das Personal im Justizwesen an.
Ansonsten wird es für die meisten menschen noch immer besser sein, als wenn es diese Amnestie niemals geben würde.
Was bei dem Thema fast immer übergangen wird, wieviel Aufwand spart das jetzt auch ein?
Alleine wie viele aktuelle Verfahren werden jetzt durch das neue Gesetz eingestellt, und setzen damit jetzt Ressourcen frei?
Zusätzlich wären es bei einer Verschiebung von 6 Monaten, wie es ja von mehreren Seiten angestrebt wurde, zusätzliche Verfahren in Richtung 100.000, die nur für diese kurze Zeit der Verschiebung dazukommen würden.
Und so ein neues ganzes Verfahren wird sicherlich mehr Aufwand brauchen als die Prüfung eines alten Verfahren.
Aber für die neues Verfahren hat man wohl genügend Kapazitäten.......
Und obendrein spart es direkt Bürgern im sechsstelligen Bereich ein unnötige und übermäßige Kriminalisierung.
