Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

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    Zitat von Citrone

    Wenn sich Gesetze danach richten was dem Staat Geld bringt und auch noch die Polizei entlastet, dann können wir den Rechtsstaat ja eigentlich abschaffen.

    Jetzt schüttest Du aber das Kind mit dem Bade aus. Klar kann man die THC-Legalisierung diskutieren. Bin da selbst hin- und hergerissen. Aber wir haben einige legale Rausch- und Suchtmittel in unserem Staat. Ein Mittel mehr zu erlauben, ist nun wirklich nicht das Ende des Rechtsstaates.

    Zitat von papabravo

    Jetzt schüttest Du aber das Kind mit dem Bade aus. Klar kann man die THC-Legalisierung diskutieren. Bin da selbst hin- und hergerissen. Aber wir haben einige legale Rausch- und Suchtmittel in unserem Staat. Ein Mittel mehr zu erlauben, ist nun wirklich nicht das Ende des Rechtsstaates.

    Nein, es geht um die genannte Begründung.

    Zitat von Citrone

    Nein, es geht um die genannte Begründung.

    Sehe da aber nicht wie und warum deswegen der Rechtsstaat abgeschafft werden sollte.

    Für mich so ein Argument der Sorte: "Wenn die Cannabislegalisierung dazu dienen soll die Gerichte zu entlasten, ja dann können wir auch alle Tötungsdelikte legalisieren...!!!"

    Zitat von Bone02943

    Sehe da aber nicht wie und warum deswegen der Rechtsstaat abgeschafft werden sollte.

    Für mich so ein Argument der Sorte: "Wenn die Cannabislegalisierung dazu dienen soll die Gerichte zu entlasten, ja dann können wir auch alle Tötungsdelikte legalisieren...!!!"

    Wenn ein Gesetz eingeführt wird gegen reichlich Warnungen, nur weil es nicht mehr kontrolliert werden kann und

    der Staat sich dabei auch noch bereichert, meine ich sehr wohl, dass dies mit dem Rechtsstaat nicht in Einklang

    ist.

    Und gegen EU-Recht verstösst es ausserdem. Die CDSU liegt hier nicht so falsch.

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    Zitat von Citrone

    Wenn ein Gesetz eingeführt wird gegen reichlich Warnungen, nur weil es nicht mehr kontrolliert werden kann und

    der Staat sich dabei auch noch bereichert, meine ich sehr wohl, dass dies mit dem Rechtsstaat nicht in Einklang

    ist.

    Und gegen EU-Recht verstösst es ausserdem. Die CDSU liegt hier nicht so falsch.

    Das Gesetz wird eingeführt weil die Prohibition gescheitert ist. Der Rest ist ein nettes Gimmick.

    Das Verbot von Cannabis hat nie etwas gebracht, weder für die Gesellschaft, noch für den Staat. Es hat nur Leid und Kosten verursacht und dazu die Kriminalität erhöht. Das jetzt endlich zu beenden ist nur richtig.

    Was findest du besser, wenn das Geld an international agierende Drogenkartelle geht, oder an den Staat und die Privatwirtschaft in Deutschland? Geld was derzeit und seit Jahrzehnten am Staat vorbei geht könnte dafür genutzt werden an Schulen für mehr Aufklärung zu sorgen.

    Und was das EU-Recht betrifft. Was ist mit den Niederlanden, mit Portugal, Spanien oder auch zum Teil Tschechien? Und wenn sie noch vom Völkerrecht palavern, was ist mit Kanada, Uruguay oder einigen Staaten der USA?

    Sry aber was die alle können, das können wir ja dann wohl auch.

    Die Jungen, die sich fürs Klima auf der Straße festkleben, die werden aus dem Boden rausgeflext und mit einem Fetzen A9 am Handgelenk eingesperrt. Aber ein Traktor ist auf bayerischen Straßen so unantastbar wie ein Rind in einer 30er-Zone in Kalkutta."
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    Zitat von Hanson18

    Die Jungen, die sich fürs Klima auf der Straße festkleben, die werden aus dem Boden rausgeflext und mit einem Fetzen A9 am Handgelenk eingesperrt. Aber ein Traktor ist auf bayerischen Straßen so unantastbar wie ein Rind in einer 30er-Zone in Kalkutta."

    Auf Traktoren können sie schlecht knien, zudem wehren die Fahrer sich wahrscheinlich auch noch und überhaupt, die haben doch recht und die scheiß Ampel eins11!!! Die Bauern kämpfen doch für unser aller billigstes Gut, die Lebensmittel und ihre Taschen. Während diese Weltverbesserer nur so ein Unsinn im Kopf haben wie faire Preise für Lebensmittel, eine Welt in der Menschen und andere Lebewesen vernünftig existieren können und vorallem eine Welt, die nicht bald all ihre Gletscher verliert. Ist doch klar wogegen da gewaltsam eingeschritten werden muss.

    Die "konservative Politik" würde es wohl noch schön reden, wenn ein Polizist von so nem Traktor überfahren wird, der ne Sperre durchbricht.

    AfD-Chef Höcke tritt im Wahlkreis Greiz zur Landtagswahl an
    Der Thüringer AfD-Landeschef und Spitzenkandidat, Björn Höcke, wird zur Landtagswahl nicht in seinem Heimatwahlkreis Eichsfeld antreten. Höcke wurde als...
    www.sueddeutsche.de

    Der stolze, furchtlose Germane Bernd Höcke traut sich nicht, in seinem Wahlkreis Eichsfeld zur LTW anzutreten, weil er sonst wieder gegen den CDU-Kandidaten den deutlich Kürzeren ziehen würde. Deshalb tritt er nun als Wahlkreisflüchtling in Greiz an, wo er ohne jeden Bezug zu den Menschen vor Ort das Direktmandat holen will.

    Zitat von Bone02943

    Auf Traktoren können sie schlecht knien, zudem wehren die Fahrer sich wahrscheinlich auch noch und überhaupt, die haben doch recht und die scheiß Ampel eins11!!! Die Bauern kämpfen doch für unser aller billigstes Gut, die Lebensmittel und ihre Taschen. Während diese Weltverbesserer nur so ein Unsinn im Kopf haben wie faire Preise für Lebensmittel, eine Welt in der Menschen und andere Lebewesen vernünftig existieren können und vorallem eine Welt, die nicht bald all ihre Gletscher verliert. Ist doch klar wogegen da gewaltsam eingeschritten werden muss.

    Die "konservative Politik" würde es wohl noch schön reden, wenn ein Polizist von so nem Traktor überfahren wird, der ne Sperre durchbricht.

    Man muss einfach berechtigten und friedichen Bauernprotest von Klima-Terrorismus unterscheiden können.

    Bauern schütten Gülle auf Brandenburger Straße: Drei Verletzte nach Unfällen mit Misthaufen – Protestaktion in Potsdam beendet
    Landwirte und Unterstützer haben in der Nacht drei Brandenburger Straßen blockiert. Darunter waren Teilnehmer mit abstrusen Umsturzfantasien. Unbeteiligte…
    www.tagesspiegel.de

    Wie viele, die im Bundestag sitzen, haben einen Bezug zu den Menschen in ihrem Wahlkreis? Sind sie erst mal an den „Futtertrögen“, sind die Wähler schnell vergessen. Das zieht sich quer durch alle Parteien.