Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    Weiß zwar nicht wie die Regelung hier ist aber Umsatzsteuer ist unabhängig von Gewinnerzielungabsicht trotzdem möglich, da der Träger der Steuer der Käufer ist, das Unternehmen, hier die Cannabis-Clubs, müssen die Umsatzsteuer lediglich an das Finanzamt abführen, Vorsteuer darf davor von der USt natürlich abgezogen werden. So wie das halt sonst auch überall läuft mit der Umsatzsteuer.

    Einmal editiert, zuletzt von Hockei (1. März 2024 um 14:47)

    Hab den Kommentar auch mittlerweile gelöscht, da ich durcheinander gekommen bin, worauf sich die 5 Milliarden bezogen haben. Erst im nächsten Post mit einem verlinkten Artikel wurde das klar und dabei natürlich auch, dass die 5 Milliarden derzeit nicht eingenommen werden können.

    Von daher bin ich hier bei vielen anderen: eine vernünftige Legalisierung ist der sinnvollste Weg.

    Derzeit denke ich aber, dass der aktuelle Weg, der ja bereits ziemlich heftig kritisiert wird, der erste Schritt ist und mehr Kompromiss nicht drin ist. Möglicherweise ändert sich das in der Zukunft.

    Zitat von trekronor

    Derzeit denke ich aber, dass der aktuelle Weg, der ja bereits ziemlich heftig kritisiert wird, der erste Schritt ist und mehr Kompromiss nicht drin ist. Möglicherweise ändert sich das in der Zukunft.

    So ist es ja auch geplant. Legale Verkaufsstellen und legaler Anbau soll ja kommen. Das Gesetz so wie es ist soll ja nicht so bleiben.
    Was das ganze aber wirklich Wert war wird sich zeigen. Denn die CDSU steht ja derzeit leider dafür, dass wir in Deutschland weitere 4 Jahre Stillstand hatten. Zumindest so die populistischen Versprechen dieser Ideologie getriebenen Union. Wenn sie wirklich alles mögliche Rückgängig machen wollen. Die nächste Regierung macht dann da wieder alles rückgängig, bis zur nächsten und zur nächsten... Denken die Idioten überhaupt noch nach, was die damit anrichten?

    Zitat von ZweiPi

    Die Cannabis Legalisierung steht im Koalitionsvertrag und hat deshalb Priorität. Wie weit sind wir jetzt schon gekommen, die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu kritisieren.

    Die Legalisierung, was wir jetzt haben ist in Teilen leider nur die Entkriminalisierung. Von daher ist Kritik angebracht. Ganz egal, ob es im Koalitionsvertrag steht oder nicht. Keine Ahnung, warum man es deshalb nicht kritisieren dürfte.

    Zitat von Bone02943

    So ist es ja auch geplant. Legale Verkaufsstellen und legaler Anbau soll ja kommen. Das Gesetz so wie es ist soll ja nicht so bleiben.

    Ich hoffe es und würde es begrüßen.

    Leider ist das Gesetz, so wie es aktuell ist, total unausgegoren.

    Es ist wichtig den Besitz für den Eigengebrauch zu entkriminalisieren. Dennoch bietet das jetzige Gesetz eine große Angriffsfläche für Missbrauch und entsprechend auch berechtigte Kritik.

    Ich hoffe einfach nur, dass es wegen seiner "Unausgegorenheit" nicht bei einer nachträglichen Prüfung eingestampft wird.

    Die Zeitung ist doch ein wunderbares Beispiel wie einige Leute mit viel Geld Politik und Menschen beeinflussen.

    Das Portal Nius übrigens auch.

    Und wenn wir schon dabei sind, Bild und der Spiegel natürlich auch.

    Zitat von Hockey G

    Die Zeitung ist doch ein wunderbares Beispiel wie einige Leute mit viel Geld Politik und Menschen beeinflussen.

    Die taz ist sicher kein Beispiel dafür. erkundige Dich mal über die Eigentumsverhältnisse dort.

    Aber die sind selbst mir zu links und nius kümmert mich ein scheiss, schon weil Reichelt drauf steht.

    zu maxis schafroths fastenpredigt könnte man noch folgendes zitat hinzugeben
    wir lebenineiner zeit wo die intelligenz schweigen muss damit die dummheit nicht beleidigt ist.

    aber der geistige brandstifeer aiwanger hält ja seine art von politik für richtig. obwohl er das balue vom himmel lügt. Ich gebe es aus dem gedächtnis wieder was er im interview danach gesagt hat:
    Als das verbot mit holz zu heizen im heizungsgetz beschlossen wurde habe ich gesagt dass das deppen sind und das es so nicht geht.....
    Dumm ist halt nur folgendes. Den müll hast die CDU/CSU zusammen mit der spd schon vor jahren angefangenauszutüfteln.die ampel hat versucht das ganze etwas zu ändern.
    Dass mal zum einen zumanderen steht nirgends wo was von verbot per se mti holz zu heizen.
    Auszug aus agrarheute.com
    Die gute Nachricht: Kaminöfen werden nicht vom neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) verboten. Sie fallen nicht unter die 65-Prozent-EE-Vorgabe. Die schlechte Nachricht: Das maßgebliche Gesetz, dass Kaminöfen und andere Holzöfen die Existenz kosten könnte, ist das sogenannte Bundes-Immissionsschutzgesetz (1. BImSchV).

    Dieses schreibt vor, dass alle Holz- und Kaminöfen, die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 21. März 2010 in Betrieb genommen wurden, nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen. Besitzer haben dafür bis zum 31.12.2024 Zeit – also bis Ende des kommenden Jahres. Ab 2025 darf dann kein Kaminofen (oder Holzofen) mehr betrieben werden, der die neuen Grenzwerte nicht erfüllt.

    Zitat von chisse

    Völlig richtig.. Denn erst wieder selbst erlebt: Wenn Pflegepersonal in einem Krankenhaus nicht mal so weit deutsch spricht und man mit diesem auf englisch kommunizieren muss, dann ist das ein ernstes Problem. Ich war in der glücklichen Lage das zu können. Mein Zimmernachbar aber halt nicht.

    Und wenn die Alternative hieße, dass dieses Pflegepersonal ganz weg ist, dann werden die Probleme noch ernster.

    Zitat von Hockey G

    Aber hat er dann nicht Recht mit seiner Kritik am CanG in seiner jetzt beschlossen Form in Deutschland?

    Auf uns kommen doch Stand jetzt ähnliche Probleme zu, weil das Gesetz so unausgegoren ist.

    Zitat von Hockey G

    Jetzt haben wir doch weiterhin ähnliche Probleme, wie Maus oben bis zuletzt für Holland beschrieben hat.


    Natürlich ist Kritik erlaubt, es gibt da auch einfach Punkte, die kritikwürdig sind, aber dieses Verweisen auf die Niederlande ist doch blanke Panikmache mit Horrorstorys, auch weil bei uns das Modell der Legalisierung/Entkriminalsierung ganz anders aussieht wie in den Niederlanden.

    Z.B. hat man dann in Deutschland über die Social Clubs legale Großzuchten, die das Angebotsproblem deutlich reduzieren.

    Das ist eben das, was in den Niederlanden bis zum Dezember komplett gefehlt hat, und zu den Bandenproblemen geführt hat.

    Zitat von Hockey G

    Ich persönlich fand den ersten Vorschlag mit staatlichen Cannabisverkaufstellen deutlich besser. Das hätte man sicherlich nicht so kurzfristig starten können, aber möglicherweise schrittweise und bis dato eine Entkriminalisierung des Besitzes.

    Das wäre natürlich die beste Lösung, wenn es neben dem Eigenanbau und den Social Clubs es noch legale Verkaufsstellen mit Cannabis aus legalem Großanbau geben würde.


    Man hätte eine gewisse Kontrolle darüber, man könnte Steuern generieren, und man könnte auch den illegalen Markt die Kundschaft wegnehmen.


    Was würde dann noch für den illegalen Markt übrig bleiben?

    Die Minderjährigen.

    Partygänger, die noch was auf den letzte Drücker wollen.

    Und wenn das Zeug billiger wäre als in den legale Verkaufsstellen

    Sprich: Legales Cannabis darf mit Steuern auch nucht zu teuer sein, sonst steigt das Risiko, dass mehr vom Schwarzmarkt übrig bleibt.

    Zitat von süddeutschland

    https://m.focus.de/kultur/medien/…_259720204.html

    Vielleicht interessiert das ja den/die ein oder andere taz-Leser(in)

    Das der „Vordenker der intellektuellen Rechten“ seine Meinung gerade im Focus zum Besten geben darf, wundert mich jetzt nicht. Erschreckend finde ich eher, daß er einen als „Kommentar“ gekennzeichneten Artikel benutzt, alle Genossinnen und Genossen der TAZ in Sippenhaft zu nehmen. Das ist schon ziemlich krude, wie auch sonst einige seiner Einstellungen. Hierzu gibt es auch eine Vorgeschichte, dürfte rund 25 Jahre her sein. Sein persönlicher Rachefeldzug ist nicht beendet.

    Zitat von Citrone

    Dann kannst du auch Schwarzarbeit legalisieren und viele andere Gesetze abschaffen.

    Ich glaube das ist nicht ganz korrekt der Vergleich von dir. Schwarzarbeit legalisieren bringt dem Staat nichts. Du zerstörst nur legale Beschäftigungsverhältnisse. Bei Cannabislegalisierung zerstörst du illegale Verhältnisse und schaffst legale.

    Zitat von Maus

    Z.B. hat man dann in Deutschland über die Social Clubs legale Großzuchten, die das Angebotsproblem deutlich reduzieren.

    Das ist eben das, was in den Niederlanden bis zum Dezember komplett gefehlt hat, und zu den Bandenproblemen geführt hat

    Und du meinst, dass Teile der organisierten Kriminalität nicht versuchen werden die Social Clubs für ihre Zwecke zu nutzen?