Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    Zitat von Herminator!

    Stell dich nicht dümmer! Natürlich wird es nicht „torpediert“. Was ich meine, ist, dass sich Politiker um wichtigere Sachen kümmern sollten. Es gibt so viel drängende Probleme in Deutschland, die angepackt gehören, da gehört dies bestimmt nicht dazu. Gerade in seinem Verantwortungsbereich hätte Herr Lauterbach anderweitig massig Arbeit vor sich.

    Völlig richtig.. Denn erst wieder selbst erlebt: Wenn Pflegepersonal in einem Krankenhaus nicht mal so weit deutsch spricht und man mit diesem auf englisch kommunizieren muss, dann ist das ein ernstes Problem. Ich war in der glücklichen Lage das zu können. Mein Zimmernachbar aber halt nicht.

    Zitat von ZweiPi

    Das ist ein typisches Populistenargument um Sachen, die einen nicht passen aber man keine Argumente hat, zu diskreditieren.

    Hauptsache, gleich die Populismis-Keule rausholen. Passt immer und überall, wenn einem selbst etwas nicht passt.

    Zitat von coolest_game

    Die üblichen Verdächtigen kennen die Lösung für alles, aber eben auch nur die Eine. Schulden, Schulden und nochmal Schulden. :prost::rofl:

    Völlig falsch. Es geht darum notwendige Investitionen zu finanzieren. Die Rahmenbedingungen sind dabei meiner Meinung nach völlig frei. Sie werden aber eingeschränkt - beispielsweise durch das Doktrin der FDP keine Steuern zu erhöhen und Steuererleichterungen als Steuererhöhungen umzudeuten. Wie finanziert man also Ausgaben, die über den Haushalt nicht gedeckt werden können?

    Die üblichen Verdächtigen sind mittlerweile Rainer Haseloff, Hendrik Wüst,Michael Kretschmer, Kai Wegner und Boris Rhein.

    CDU-Länderchefs für Reform der Schuldenbremse: Kühnert spricht von Rebellion gegen Friedrich Merz
    Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar:…
    www.tagesspiegel.de
    Zitat von Herminator!

    Hauptsache, gleich die Populismis-Keule rausholen. Passt immer und überall, wenn einem selbst etwas nicht passt.

    Dir passt doch die Debatte zum Cannabis -Gesetz nicht. Eine Frage bleibt im Raum stehen: wer definiert denn, was unwichtig, wichtig, wichtiger, am wichtigsten ist?

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (1. März 2024 um 09:45) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von Herminator!

    Hauptsache, gleich die Populismis-Keule rausholen. Passt immer und überall, wenn einem selbst etwas nicht passt.

    Du fällst öfters durch solche Sachen auf, Undurchdachtes und Populistisches zu posten. Bin ich ganz ehrlich mit dir. Und reiße ich mich in der Formulierung noch zusammen.

    Zitat von trekronor

    In deinen Augen vielleicht. Wenn man den täglichen Populismus gewohnt ist, mag das vielleicht stimmen. Wenn man das weiter denkt, würden Minderheiten nach dieser Definition schwere Zeiten vor sich haben.


    Auf der anderen Seite sind sich hier viele User einig, dass die Legalisierung größer aufgezogen werden sollte. Man sollte aber dennoch bedenken: mehr ist aktuell anscheinend nicht drin.

    Wirklich interessante Sicht der Dinge die du da mal wieder hast, ich fasse zusammen.

    Man macht ein Gesetz für eine klare Minderheit in der Gessellschaft von dem vielleicht 5-10 % der Bevölkerung profitieren könnte

    Ich werbe dafür, dass dieses Gesetz so ausgelegt werden soll, dass man ein breiteres Verständniss in der Gesellschaft erreichen könnte, wenn man beim Konsumgut Cannabis die gleichen Regeln verwendet wie bei anderen Konsumgütern.

    Darauf kommt die Populismuskeule und der Vorwurf dass man damit Minderheiten schwere Zeiten beschert

    Manchmal ist es echt abenteuerlich mit dir. Wie so oft werde ich es wieder irgendwann einfach gut sein lassen und dir das Gefühl geben dass du, wie eigentlich immer vollkommen recht hast und mir die Zeit Argumente ausgehen

    Zitat von 1543

    Der Gesetzgeber hat in meinen Augen den klaren Auftrag Gesetzte so zu entwerfen dass sie in der breiten Bevölkerung eine maximale Zustimmung bekommen. Und ja ich weiß die Realität ist meist anders

    Fasse es doch bitte richtig zusammen, wenn du schon meinst etwas zusammenfassen zu müssen 1543 . Oben zitiert siehst du deine Forderung an den Gesetzgeber und die ist viel zu allgemeingültig. Es wäre schön, wenn es immer so wäre und ginge - es ist aber leider nicht immer der Fall und nicht immer möglich.

    Zitat von ZweiPi

    Das ist ein typisches Populistenargument um Sachen, die einen nicht passen aber man keine Argumente hat, zu diskreditieren.

    Man sollte einfach mal einsehen, das die Bundesregierung auch Sachen macht, die für andere wichtig sind. Mit deiner Begründung kann man alles torpedieren. Mehr Geld für Schulen? Warum denn ohne Sicherheit ist alles nichts. Lieber in den Militäretat. Wir haben es auch 80 Jahre ohne Notebooks geschafft.

    Mehr Sicherheit durch extra Fahrradwege? Warum denn, können wir für die Polizei verwenden.

    Rentenerhöhung? Warum denn, könnten wir in die Wirtschaftsförderung stecken, die sterben eh bald.

    Naja aber da machst du es dir doch auch zu leicht und vermischt ganz bewusst Dinge die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, also reiner Populismus

    KL hat ein Ressort um das ihm die wenigsten momentan beneiden, da es an sovielen Ecken und Enden richtig brennt. Da kann man schon die Frage stellen wieso die Cannabislegalisierung in der Priorität soweit vorne liegt und wieso man dann bei dem Aufwand nur ein halbwegs brauchbare Gesetz auf den Weg bringt.

    Wirtschaftsförerrungen mit Rentenerhöhungen oder Fahradwege mit Innerer Sicherheit aufzuwägen ist defenitiv Populistischer Schwachsinn hoch 10 und ist 0,0 mit dem Verweis auf andere wichtige Sachen Resort zu vergleichen, egal welcher User das in den Raum wirft

    Zitat von 1543

    Jetzt wäre halt eine repräsentative Umfrage wichtig,

    Legalisierung laut aktuellem Gesetz

    Legalisierung mit staatlichem Anbau

    keine Legalisierung

    Ich denke das Ergebnis wäre deutlich zumindest zwischen A und B

    Ich denke hier gäbe es auch eine Mehrheit für das Modell der privat/staatlichen Wertschöpfungskette, als weiterhin den Schwarzmarkt zu bedienen. Aber vielleicht war einfach derzeit nicht mehr drin. Wir sehen ja wie extrem an der Realität vorbei argumentiert wird. Zum einen von der Bundesregierung die sich m.M.n. zu viel von diesem Gesetz verspricht und zum anderen die Gegner die sämtliche Bestrebungen einer Legalisierung scheuen wie der Teufel das Weihwasser.

    Zitat von Herminator!

    Stell dich nicht dümmer! Natürlich wird es nicht „torpediert“. Was ich meine, ist, dass sich Politiker um wichtigere Sachen kümmern sollten. Es gibt so viel drängende Probleme in Deutschland, die angepackt gehören, da gehört dies bestimmt nicht dazu. Gerade in seinem Verantwortungsbereich hätte Herr Lauterbach anderweitig massig Arbeit vor sich.

    Der deutsche Bundestag ist nach einigen Angaben der Größte der Welt. Ich bin mir sicher, die können sich um mehrere Dinge gleichzeitig kümmern. :pfeif:

    Und was das Gesundheitsministerium betrifft ist doch sehr ersichtlich, dass da an vielen Baustellen gleichzeitig gearbeitet wird.

    Zitat von 1543

    Naja aber da machst du es dir doch auch zu leicht und vermischt ganz bewusst Dinge die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, also reiner Populismus

    KL hat ein Ressort um das ihm die wenigsten momentan beneiden, da es an sovielen Ecken und Enden richtig brennt. Da kann man schon die Frage stellen wieso die Cannabislegalisierung in der Priorität soweit vorne liegt und wieso man dann bei dem Aufwand nur ein halbwegs brauchbare Gesetz auf den Weg bringt.

    Wirtschaftsförerrungen mit Rentenerhöhungen oder Fahradwege mit Innerer Sicherheit aufzuwägen ist defenitiv Populistischer Schwachsinn hoch 10 und ist 0,0 mit dem Verweis auf andere wichtige Sachen Resort zu vergleichen, egal welcher User das in den Raum wirft

    Die Cannabis Legalisierung steht im Koalitionsvertrag und hat deshalb Priorität. Wie weit sind wir jetzt schon gekommen, die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu kritisieren. Klingt nach Kritik um der Kritik willen. Und die Entlastung der Gerichte, Polizei und Staatsanwaltschaften um mehrere zehntausende Fälle ist damit nicht unterzubewerten. Da werden gewaltige Ressourcen frei, nachdem es erstmal durch ist. Meine Hoffnung ist Wirtschaftkrimiminalität und Steuerbetrug mehr Ressourcen zu geben, aber das wird Lindner zu verhindern wissen.

    Das Gesetz selber ist mal wieder ein Spagat zwischen Gesundheitsschutz, internationalen Verträgen, die ein Cannabislegalisierung nicht zulassen und dem Wahlversprechen, es doch zu tun. Eigentlich, aus Gesundheitsgründen, hätte man eher das Rauchen und Alkohol verbieten müssen, statt Cannabis zu legalisieren. Aber schon bei der Alkoholprohibition hat man gelernt, das dies nicht funktioniert. Die Legalisierung ist somit nur eine Anpassung an die Realität

    An welcher Stelle hätte es denn besser sein können?

    Zitat von Hockei

    Der Punkt war, dass bei gelegentlichen Konsumenten das THC sich i.d.R schnell bzw. bis zum nächsten Tag in der früh abbaut, bei regelmäßigen Konsumenten nicht in der Form, bei manchen überhaupt nicht richtig. Die hätten quasi ein Dauerlevel. Kann man deswegen aber sagen, sie wären noch unter dem Einfluss von Cannabis, zumindest so, dass sie nicht fahrtüchtig sind? Ich persönlich glaube nicht.

    Deswegen die Frage, wo ist ein angebrachter Grenzwert, wenn Cannabis sich unterschiedlich verhält im Abbau.

    Wenn jemand 4 mal die Woche abends 2-3 Bier trinkt ist der Alkoholspiegel nächsten Tag in der Früh immer weg, absolut einfach. Wenn jemand 4 Tage die Woche jeweils abends 1 Joint raucht, kann es sein, dass das THC länger benötigt sich abzubauen, bei manchen überhaupt nicht ganz. Der 1 mal die Woche Joint-Raucher bei dem ist nie etwas nachzuweisen am nächsten Tag. THC verhält sich hier als anders als Alkohol.

    Hier ist eine ganz ordentliche Zusammenfassung. https://www.adac.de/gesundheit/ges…hc-nachweisbar/

    Dabei muß man klar unterscheiden ist THC im Blut, dann wirkt es auch. Die länger nachweisbaren Abbauprodukte sind nicht mehr wirksam.

    In dem Artikel vom 23.02. steht folgendes:

    "Sie selbst haben mal veranschlagt, dass der Staat knapp fünf Milliarden Euro Einnahmen bekäme, würde der Verkauf von Cannabis unter strengen Auflagen legalisiert. Diesen kontrollierten Verkauf gibt es nun ja nicht. Was bedeutet das?
    Unsere Idee war, die legalisierte Droge zu besteuern, die ja eher günstiger wird: Cannabissteuer, dann Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie Sozialbeiträge und Lohnsteuer durch den Verkauf. Zieht man dann eingesparte Kosten der Strafverfolgung und der Justiz ab, ergibt sich ein positiver fiskalischer Effekt von jährlich gut 4,7 Milliarden Euro. Aber diesen Weg hat die Bundesregierung nicht gewählt."

    Cannabis-Legalisierung: Ökonom Justus Haucap erwartet Fortbestehen des Schwarzmarktes

    In dem hier vom 28.02.:

    "Müssen auf Cannabis Steuern gezahlt werden?

    Laut Gesetz werden auf die Cannabis-Produkte Umsatzsteuer sowie eine Verbrauchssteuer ("Cannabis-Steuer") fällig."

    Cannabis: Was bedeutet die Teil-Legalisierung in Deutschland?
    Besitz und Erwerb von Cannabis soll ab 1. April teilweise legal werden. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
    www.ndr.de

    Zumindest verzichtet man von Staatsseiten z.Z. freiwillig auf einiges an Einnahmen, wenn die Cannabis-Clubs nicht gewinnorientiert sein dürfen wie keine Gewerbesteuer, gegebenfalls auch keine Körperschaftssteuer, Einkommensteuer eher auch nicht, da sich das alles nach dem zu versteuerndem Einkommen bemisst und erhoben wird aber natürlich nur wenn positiv.

    Und Bayern will ja die Kontrollmechanismen maximal auslegen. Bis zu nem gewissem Grad i.O., es gibt z.B. ja auch Kontrolle für Gasthäuser ob in der Küche alles passt. Aber bei Söder klingt es eher nach Repression als angemessene Kontrolle und seine angekündigte Auslegung verursacht auch mehr Kosten als nötig.

    Hockei

    Die lizenzierten Fachgeschäfte, mit welchen man dann auch Steuereinnahmen generiert, sollen ja erst mit Säule II des Gesetzes kommen.
    Da war ja der Aufschrei wieder groß, als man geplant hatte, Fachgeschäfte gleich mit einzubeziehen.

    Wie du es machst, machst du es falsch. Reagiert wird von der politisch jeweils anderen Seite mit wettern, schimpfen, nörgeln und poltern.... :hammer: :puke:

    Zitat von ZweiPi

    Lindner ist doch gegen Steuern. Er ist von der FDP. seine reiche Kundschaft raucht sehr gern einen Jolly und das will er ihnen legal ermöglichen.

    Wenn das mal kein Populismus ist ;)

    Zitat von ZweiPi

    Du fällst öfters durch solche Sachen auf, Undurchdachtes und Populistisches zu posten. Bin ich ganz ehrlich mit dir. Und reiße ich mich in der Formulierung noch zusammen.

    Die Kritik von Herminator! war wohl die, dass das Cannabisgesetz derzeit als einzig funktionierendes Vorhaben der Ampel rüberkommt. Quasi als kleinster gemeinsammer Nenner. :pfeif: Ist aber wohl eher verdienter Sarkasmus als Populismus. ;)

    Zitat von EgonO

    Wenn das mal kein Populismus ist ;)

    Die Kritik von Herminator! war wohl die, dass das Cannabisgesetz derzeit als einzig funktionierendes Vorhaben der Ampel rüberkommt. Quasi als kleinster gemeinsammer Nenner. :pfeif: Ist aber wohl eher verdienter Sarkasmus als Populismus. ;)

    Schade, damit liegts du wieder daneben, zwei Drittel der Koalitionsvorhaben sind auf dem Weg und 2024 das letzte Drittel anzugehen ist doch wohl super.

    Umsetzung des Koalitionsvertrags: Anteil der erfüllten Koalitionsversprechen der Ampel-Koalition bis August 2023 | Statista
    Zwischenzeugnis für die Ampel: Die Ampel-Koalition hat in ihrer 20 monatigen Regierungstätigkeit (Stichtag: 16.
    de.statista.com

    In einen Augen hast du klar ins Klo gegriffen.

    Und ja, das mit Lindner war Populismus, da er auf einen schlanken Staat steht, mit möglichst wenig Aufgaben, die er übernimmt. Gebe ich zu.

    Zitat von trekronor

    Vielleicht reicht das um die von 1543 angesprochenen Menschen abzuholen?

    Für mich wäre das unterm Strich schon so.

    Aber die 5Mrd sind doch aktuell nicht euer ernst oder?

    Ich stell mir das gerade vor wie der Dealer zukünftig seine Cannabissteuer und Ust abführt :rofl:

    Cannabis-Legalisierung: Wie dem Staat Steuer-Einnahmen in Milliardenhöhe flötengehen
    www.fr.de

    Hier mal ein Bericht, gut der ist schon ein knappes Jahr alt, da kommt noch nicht viel rum

    Die 5 Mrd wären halt drin, wenn mah halt Nägel mit Köpfen macht, wie von mir gefordert, aber so kommt doch da garnichts rum, Der Club darf offziell ja kein Geld verdienen also fällt da maximal Lohnsteuer an

    Vermutlich wird es guten und bösen Populismus geben, wobei der gute Populismus per se :Dkeiner ist.

    Die anderen haben Spione. Selbst hat man Kundschafter.

    Einmal editiert, zuletzt von EgonO (1. März 2024 um 14:58)