Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

  • Aiwanger wurde vielleicht in seinem Wahlkreis gewählt, aber zum Parteichef der Freien Wähler wurde er von den Wahlberechtigten nicht gemacht. Oder konntest du der von der Leyen damals deine Stimme geben?

  • Aiwanger hat mit seien Auftreten und seinen teilweise recht populistischen Aussagen den Freien Wählern auch außerhalb von Bayern ein Gesicht gegeben.

    Dort zeigt er klare Kante gegen die Ampel und speziell gegen die Grünen. Bei uns im Ort arbeiten Die Freien Wähler und die Grünen oft recht gut zusammen und haben schon durchaus auch Einfluss auf so manche Stadtratsentscheidung genommen. Die mir persönlich gut Bekannten Mitglieder der Freien Wähler im Ort, sind teilweise auch nicht immer Hubsis Meinung bei manchen Aussagen aber sie sagen, er bringt dadurch manche Wählerstimme auf Ihre Seite.

    Und es ist nun nicht auch so das dieses Verhalten nicht auch bei andren Parteien Gang und Gäbe währe, auch unsere Grünen vor Ort rollen manchmal die Augen wenn eine Frau Lang mal wieder etwas zum Besten gibt.

    Ärgerlich ist es schon, dass manches auf Kommunaler Ebene funktioniert aber darüber hinaus eher sehr selten.

  • Aiwanger wurde vielleicht in seinem Wahlkreis gewählt, aber zum Parteichef der Freien Wähler wurde er von den Wahlberechtigten nicht gemacht. Oder konntest du der von der Leyen damals deine Stimme geben?

    Musst Du halt die Grünen oder die Ex-SED wählen, da kannst Du auch deinen Enkeln mal erzählen wie du eigenhändig dabei warst das 4. Reich zu verhindern :pfeif:

  • Ich hab mir gestern glaub das erste Mal Maischberger angeschaut. Schau dir den Auftritt von Özdemir an, den ich sehr eloquent fand. Danach kommt noch ein Lackschnüffler von der Nazi-Partei und ein, in meinen Augen, nicht sehr TV-erprobter Investigativjournalist. Özdemir hat ganz eindrucksvoll gezeigt, dass andere Meinungen zählen, Chrupalla nicht. Auch hat Özdemir gezeigt, dass er sehr wohl z.B. mit den Landwirten im Kontakt steht und nicht in einer anderen Sphäre steckt. Verallgemeiner also nicht!

    Heute habe ich folgenden Artikel gelesen und musste an die Diskussion von damals (siehe Zitat ) denken.

    Anruf von Habeck überrascht Unternehmer - „Das macht Mut“
    Der Bundeswirtschaftsminister reagiert auf die Beschwerde-Mail eines Unternehmers aus NRW und ruft ihn kurzerhand an. Der berichtet anschließend begeistert…
    www.mz.de
  • Ob sich gerade Innenminister herrmann auch so positiv äußern würde, wenn die Proteste gegen ihn und die Union gerichtet wären, und nicht gegen den politischen Gegner? :/

  • Aiwanger hat mit seien Auftreten und seinen teilweise recht populistischen Aussagen den Freien Wählern auch außerhalb von Bayern ein Gesicht gegeben.

    Dort zeigt er klare Kante gegen die Ampel und speziell gegen die Grünen. Bei uns im Ort arbeiten Die Freien Wähler und die Grünen oft recht gut zusammen und haben schon durchaus auch Einfluss auf so manche Stadtratsentscheidung genommen. Die mir persönlich gut Bekannten Mitglieder der Freien Wähler im Ort, sind teilweise auch nicht immer Hubsis Meinung bei manchen Aussagen aber sie sagen, er bringt dadurch manche Wählerstimme auf Ihre Seite.

    Und es ist nun nicht auch so das dieses Verhalten nicht auch bei andren Parteien Gang und Gäbe währe, auch unsere Grünen vor Ort rollen manchmal die Augen wenn eine Frau Lang mal wieder etwas zum Besten gibt.

    Ärgerlich ist es schon, dass manches auf Kommunaler Ebene funktioniert aber darüber hinaus eher sehr selten.

    Das erinnert stark an die Union, da wird vor allem auf Bundeseben ganz scharf gegen die Grünen geschossen, aber auf Länderebene sind die Grünen selbst nach dem "Move" in Hessen in den meisten Bundesländen Koalitionspartner der Union, wenn die Union in der Landesregierung vertreten ist,

  • Ich halte nicht davon, ich halte es sogar für gefährlich.

    Denn das Hauptproblem, woran Abschiebungen scheitern, dass es kein Land gibt, wo man jeweils abschieben kann (aus verschiedenen Gründen), das wird nicht behoben (steht auch in dem Artikel).

    Dafür werden aber durch dieses Gesetz wichtige verfassungsgemäße Schutzrechte eklatant aufgeweicht, teilweise Pauschal, ohne das dafür ein richterlicher Beschluss notwendig ist.

    Diese Befugnisse gibt es schon in anderen europäischen Ländern, dort hat sich aber gezeigt, dass in Sachen Abschiebungen praktisch keinen Mehrwert bringen.

    Wenn aber solche Befugnisse schon für Abschiebungen existieren, dann warten wir mal ab, wann Begehrlichkeiten aufkommen, diese Befugnisse auch auf andere Bereiche auszuweiten.

    Bestes Beispiel ist doch die "Schutzhaft", gerade in Bayern, eingeführt mit dem Versprechen, dass sie nur in absoluten Ausnahmefällen zur Verhinderung von schwersten Straftaten gegen Leib und Leben zum Einsatz kommen soll, und dann wurde sie mit weiten Abstand am meisten gegen Leute eingesetzt, die sich friedlich auf die Straße setzen, und von Ausnahmefällen kann auch nciht die Rede sein.

    Ich bin auch gespannt, wie sich die Beschlagnahmung der Mobiltelefone darauf auswirken wird, dass man seine Angehörigen oder eine Vertrauensperson kontraktieren darf.

    Dieses Recht wurde jetzt durch ein aktuelles Urteil des BVerfG nochmal gestärkt, was auch heißt, dass es damit jetzt schon Probleme gab, und die Beschlagnahmung von Smartphones dürfte dies verschärfen.

  • Humor hat er

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