25 Bundestagsabgeordnete der SPD mit Migrationshintergrund fordern die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
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In dem Schreiben, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, fordern die sozialdemokratischen Mandatsträger Konsequenzen aus den Recherchen der Plattform Correctiv und „ein entschlossenes Handeln“ gegen rechtsextreme Bestrebungen im Land. „Wir setzen uns für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD, insbesondere in Hinblick auf die Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem gelten“, ein, schreiben die Abgeordneten. „Faschistische Bestrebungen sind ein Fall für den Verfassungsschutz und die Strafverfolgungsbehörden.“
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https://www.tagesspiegel.de/politik/moglic…s-11061427.html
Dazu gestern in Köln bis zu 30.000 Menschen die gegen Rechtsextremismus demonstriert haben!
Derweil soll im Umfeld der AfD schon das nächste Treffen stattfinden. Diesmal mit dem Rechtsextremisten und Vordenker Götz Kubitschek in Dortmund.