Bundestagswahl 2021

Zitat von trekronor

Hastig durchs Parlament geboxt? Seit Mitte Februar wird dieses Gesetz in aller Öffentlichkeit in jedem Detail und jeder Minie-Entwurfsänderung diskutiert - meist jedoch nicht mit Tatsachen oder tatsächlichen Inhalten, sondern gezielt gestreuten Falschinformationen und Verkürzungen.

Du meinst wohl, dass Habeck sauer war, dass Informationen seines Murkses an die Öffentlichkeit gelangten. Klar, wäre es nach ihm gegangen,

hätte er es allein beschlossen und fertig. Er hat damit u.a. auch die AfD von 13% im Februar auf jetzt 20% hochgetrieben. Er wollte doch überhaupt

nicht, dass über den genialen Graichenplan überhaut diskutiert wird. Bestes Beispiel war die Expertenanhörung, ohne dass der angekündigte

neue Entwurf überhaupt vorgelegen hat.

Zitat von tagesschau.de

Entscheidend sei, dass keine Fraktion von dem Gesetz abgerückt sei, auch nicht die FDP. "Ich freue mich für die Union, dass sie jetzt Zeit hat, das Gesetz nochmal ausgiebig zu studieren", sagte Habeck.

Die Koalition sollte jetzt felsenfest klarstellen, dass das Gesetz im September genau so beschlossen werden wird und Diskussionen über Änderungen etc. überflüssig sind. Und die Sommerpause nutzen, um die Menschen genau aufzuklären, was drin steht und ab 01.01.2024 gelten wird. Dann kann man sich darauf einstellen und die Verabschiedung im September ist quasi nur eine Formalie.

Murks ist exakt das richtige Wort dafür.

Realitätsfern und so nicht umsetzbar.

Das was jetzt in aller Eile beschlossen werden soll ist eine immer noch grenzwertige zurechtgestutzte Form von Murks.

Der in der Regierungskoalition nun gefundene Kompromiß ist faul und immer noch nachbesserungswürdig.

Murks war, dass unfertige Vorlagen weitergegeben wurden, statt sich mit ihnen zu befassen und mit eigenen Vorschlägen zu verbessern. Aber wenn man von vorn herein auf Anti gepolt ist .......

Habeck hat sich dazu ja geäußert und er ist in der Lage Fehler einzugestehen, daraus zu lernen und auch andere Meinungen zu akzeptierten und mit einzubeziehen.

https://www.t-online.de/nachrichten/de…e-union-an.html

Diese Graichengeschichte wurde doch nur deswegen hochgekocht, weil man damit die eigene Ablehnung gegen dieses Gesetz untermauern konnte. So etwas - wie im Fall Graichen - stört doch normalerweise in Politikergreisen überhaupt nicht, außer man kann es als Werkzeug gegen einen politischen Gegner verwenden.

Eine mögliche zukünftige Opposition gegen eine CDSU Regierung wäre gut beraten, sich schon mal im Voraus Stammbäume, Beziehungspläne und Netzwerke dieser möglichen Regierung anzusehen und ein paar Ordner anzulegen ..... nur mal so für einen möglichen Bedarf. Mit ein bisschen Investigativjournalismus lässt sich da einiges finden.

"Fall Graichen" juckt doch heute schon keinen mehr. ausser vielleicht ein paar "gestrige". Man hat es ja geschafft, damit das Heizungsgesetz bestmöglich zu sabotieren und jetzt lieber ganz tief wegstecken, denn das hat grosses Boomerangpotential

Zitat von Paul_Juergen

Man hat es ja geschafft, damit das Heizungsgesetz bestmöglich zu sabotieren und jetzt lieber ganz tief wegstecken, denn das hat grosses Boomerangpotential

Da man die EU-Emissionsziele mit dieser Version im Gebäudesektor verpassen wird, sind Strafzahlungen in Milliardenhöhe vorprogrammiert. Dann wird man wieder weinen, an welcher Stelle Ausgaben gekürzt werden müssen.

Zitat von Paul_Juergen

Man hat es ja geschafft, damit das Heizungsgesetz bestmöglich zu sabotieren und jetzt lieber ganz tief wegstecken, denn das hat grosses Boomerangpotential

Nennen wir es doch mal deutlich beim Namen: Das hat weder die Union, noch die Linke, noch die AFD geschafft. Das wäre dann nämlich das erste mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine Opposition eine Regierung dazu bewegt, derart massive Änderungen an einem Gesetz vorzunehmen. Das ist einzig und allein der "Verdienst" der FDP. Die FDP ist eine Opposition innerhalb der Regierung. Union und Co. können nur reden und fordern, die FDP hat die Mittel wirklich gravierende Änderungen an Gesetzen nach ihren Vorstellungen zu erreichen. Sie hat es uns beim Heizungsgesetz deutlich aufgezeigt...

Zitat von trekronor

Da man die EU-Emissionsziele mit dieser Version im Gebäudesektor verpassen wird, sind Strafzahlungen in Milliardenhöhe vorprogrammiert. Dann wird man wieder weinen, an welcher Stelle Ausgaben gekürzt werden müssen.

Und bestimmt wird wieder nur ein Land bezahlen, während die anderen Länder sich wieder Ausreden einfallen lassen werden. Außerdem frage ich mich, wieso nur der private Gebäudesektor im Gesetz vereinnahmt wird aber nicht die öffentlichen Gebäude. Dort wäre mehr Einsparpotenzial als bei Opa Günthers kleiner Hütte. Ich selbst arbeite in einem öffentlichen Gebäude. Baujahr 1968. Uralte Heizung. Alte Fenster. Nichts saniert. Nichts gedämmt. Im Winter heizt man buchstäblich für die Katz. Hier sollte man mal ansetzen. Auch kein Photovoltaik auf dem Dach. Hier liegt Potential ohne Ende.

Das der Graichen schon vor dem GEG als radikaler Spinner galt, welcher ernsthaft Kommunen aufforderte Planungen zum Rausreißen von Gasleitungen aufzustellen, wird gerne mal unter den Tisch fallen lassen: Nix mit Biogas, nix mit Wasserstoff, nix mit 65%-Hybridheizung, nix mit Kraftwärmekopplung.

Aber alles nur Mobbing gegen den armen, armen Mann...

Zitat von trekronor

Da man die EU-Emissionsziele mit dieser Version im Gebäudesektor verpassen wird, sind Strafzahlungen in Milliardenhöhe vorprogrammiert. Dann wird man wieder weinen, an welcher Stelle Ausgaben gekürzt werden müssen.

Wenn etwas per se so nicht umsetzbar ist dann verpasst man die Ziele sowieso, vielleicht sollte man mal über die Ziele nachdenken?

Zitat von postmortem

Wenn etwas per se so nicht umsetzbar ist dann verpasst man die Ziele sowieso, vielleicht sollte man mal über die Ziele nachdenken?

Nein, sich mehr anstrengen. Unsere Kinder haben auch ein Recht zu leben.

Zitat von duckinio

Und bestimmt wird wieder nur ein Land bezahlen, während die anderen Länder sich wieder Ausreden einfallen lassen werden. Außerdem frage ich mich, wieso nur der private Gebäudesektor im Gesetz vereinnahmt wird aber nicht die öffentlichen Gebäude. Dort wäre mehr Einsparpotenzial als bei Opa Günthers kleiner Hütte. Ich selbst arbeite in einem öffentlichen Gebäude. Baujahr 1968. Uralte Heizung. Alte Fenster. Nichts saniert. Nichts gedämmt. Im Winter heizt man buchstäblich für die Katz. Hier sollte man mal ansetzen. Auch kein Photovoltaik auf dem Dach. Hier liegt Potential ohne Ende.

Schau dir alleine die Anzahl der Gebäude in öffentlicher Hand gegenüber privater Gebäude, insbesondere Wohnhäuser, an und du wirst sehen, wo das größte Potenzial zum Einsparen von Emissionen liegt.

Zitat von trekronor

Schau dir alleine die Anzahl der Gebäude in öffentlicher Hand gegenüber privater Gebäude, insbesondere Wohnhäuser, an und du wirst sehen, wo das größte Potenzial zum Einsparen von Emissionen liegt.

Da hast du durchaus recht es gibt aber eine Vorbildfunktion des Staates.

Wenn die Menschen in Deutschland sehen würde auch der Staat hält sich an diese Regel und setzt sie auch um, finden solch einschneidente Maßnahmen deutlich mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.

Zitat von postmortem

Wenn etwas per se so nicht umsetzbar ist dann verpasst man die Ziele sowieso, vielleicht sollte man mal über die Ziele nachdenken?

Es ist besser einen Plan zu haben, als keinen Plan. Ich empfehle mal Herrn Habeck zuzuhören. Was ist besser?

Zitat von HeinzEAK

Nein, sich mehr anstrengen. Unsere Kinder haben auch ein Recht zu leben.

Es genügt doch vollkommen, die schwarze Null umzusetzen, damit nachkommende Generationen keinen überschuldeten Staat übernehmen. Daß aussitzen und keinen Plan zu haben, macht es nachfolgenden Generationen nur noch teurer und nicht gerade lebenswerter zu Gunsten der jetzigen alten weißen und egoistischen Männer, verbuchen die Schäfflers, Söders, Scheuers, Dobrindts, Oiwongers, Söders, etc. doch kaltlächelnd als Kollateralschaden.

Zitat von Jürgen1962

Es genügt doch vollkommen, die schwarze Null umzusetzen, damit nachkommende Generationen keinen überschuldeten Staat übernehmen.

Weißt du, was an dieser Argumentation schon seit jeher komplett sinnfrei ist? Als würden nachfolgende Generationen keine überschuldeten Staat erben. Sie erben Schulden und eine marode und nicht hinreichend auf die Klimakrise ausgelegte Infrastruktur und müssen damit dann einen riesigen Berg Rentner durchfüttern.

Als würde die schwarze Null ausreichen um bis beispielsweise 2030/35 den Staat zu entschulden.

Zitat von duckinio

Und bestimmt wird wieder nur ein Land bezahlen, während die anderen Länder sich wieder Ausreden einfallen lassen werden. Außerdem frage ich mich, wieso nur der private Gebäudesektor im Gesetz vereinnahmt wird aber nicht die öffentlichen Gebäude. Dort wäre mehr Einsparpotenzial als bei Opa Günthers kleiner Hütte. Ich selbst arbeite in einem öffentlichen Gebäude. Baujahr 1968. Uralte Heizung. Alte Fenster. Nichts saniert. Nichts gedämmt. Im Winter heizt man buchstäblich für die Katz. Hier sollte man mal ansetzen. Auch kein Photovoltaik auf dem Dach. Hier liegt Potential ohne Ende.

Ist das ein landeseigenes oder kommunales Gebäude - oder ist der Bund zuständig??

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und im Bundestag wird weiter Kindergarten gespielt

https://www.t-online.de/nachrichten/de…abstimmung.html

Da ist der erste Schulterschluss von CDSU mit Nazis

Zitat von Paul_Juergen

und im Bundestag wird weiter Kindergarten gespielt

Laut t-online haben wir wieder einen Reichstag.

Nach der Abstimmung hatte Bundestagspräsidentin Bas verkündet, dass sie für den "verbalen Angriff" auf Sitzungspräsidium und einzelne Abgeordnete ein Ordnungsgeld verhänge. Ein solches Ordnungsgeld beträgt 1.000 Euro und kann für Störungen der Ordnung im Reichstag verordnet werden.

Zitat von bone02943

Laut t-online haben wir wieder einen Reichstag.

Nach der Abstimmung hatte Bundestagspräsidentin Bas verkündet, dass sie für den "verbalen Angriff" auf Sitzungspräsidium und einzelne Abgeordnete ein Ordnungsgeld verhänge. Ein solches Ordnungsgeld beträgt 1.000 Euro und kann für Störungen der Ordnung im Reichstag verordnet werden.

stimmt doch

Zitat

Der Bundestag ist im Reichstags-Gebäude in Berlin. Das Haus wurde vor mehr als 100 Jahren von Paul Wallot gebaut. Das war im Jahr 1894

Zitat von Paul_Juergen

und im Bundestag wird weiter Kindergarten gespielt

Den Kindergarten mal außen vor, aber verstehe ich das richtig in dem Artikel? Auch wenn es heute zur Abstimmung über das Gesetz gekommen wäre, dann wäre Habeck nicht da gewesen weil er eine Rede im Bundesrat halten muss? Bei solch einem viel diskutierten und wichtigen Gesetz ist das doch schon ein wenig blauäugig von ihm, oder? Er macht sich doch selbst völlig unnötig angreifbar durch sowas. Manchmal hat man echt das Gefühl, den Politikern fehlt das Gespür für die Situation...

Zitat von HeinzEAK

Da ist der erste Schulterschluss von CDSU mit Nazis

Und die linken die ebenfalls zugestimmt haben, lässt du einfach mal unter den Teppich fallen?