Bundestagswahl 2021

    Zitat von DaBalo

    Ich hab nicht geurteilt sondern ein Bedenken geäußert. In Summe freu ich mich über neuen Wind. Urteilen tu ich nach erbrachter oder nicht erbrachter Leistung. Ich denke aber das konnte man aus meinem Post rauslesen, wenn man mehr als die Einleitung liest

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    Mit der Klassifizierung „das junge Ding“ hast Du natürlich eine wertende Schublade bedient. Da kannst Du noch soviel hineinlavieren wie Du willst. Dein Vorurteilsdenken wird dadurch nicht aus der Welt geschafft.

    Wenn du es so auffassen willst ist das dein gutes Recht und ich hab meine Ruhe. Wenn du dir deinen Gesprächspartner so hinstellen willst wie es dir gefällt und vor allem du ihm erklärst wie er denkt, disqualifiziert dich das von allein. zumindest in meiner Welt und das ist dann eben mein gutes recht. schönes Restleben

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    Zitat von Paul_Juergen

    der lacht sich bei allen einen und versucht sein Ding durchzuziehen, das haben so russische Führungsmenschen an sich und das muss er tun sonst kommt ein anderer russischer Führungsmensch und das ist immer nicht so komfortabel für den Vorgänger. Russland wird immer Unruhe stiften, denn ein zweite starke Gruppe uin Europa, die evtl sogar Russland überlegen sein könnte, die taugt ihnen nicht, die brauchen Zoff in Europa, damit sie ihren Borscht weiter kochen können und den Einflussbereich ausweiten. Schau mal auf die Karten, was da die letzten Jahre so von "Russlands" Rändern alles abgebrochen ist und ein Teil davon hat sich sogar eng an Europa angelehnt. Das nervt die unheimlich und kratzt gewaltig an ihrem Verständnis von russischer Großmacht.

    Ich bin mir jetzt schon sicher, wie überr Frau Baerbock ständig hergefallen wird bei jeder noch so kleinem Anlass und sie wahrscheinlich ständig auch ins Lächerliche gezogen wird. Geht ja heute übers Internet ohne grossen Aufwand aber mit grosser Reichweite und deshalb auch viel Wirkung - so perfekt kann sie gar nicht sein - ich denke und hoffe, dass sie hier schon im vergangenen Wahlkampf einiges gelernt hat und sich auch gewöhnt hat, aber das wird noch schlimmer werden - und die Deutschen werden hierbei noch mitmachen und versuchen sogar die anderen noch zu übertreffen - aber gut, machen wir hier ja auch mit verschiedenen Politikern, eigentlich irgendwie mit allen. Also werfe ich in diesem Glashaus lieber nicht mit Steinen.

    Das Kernproblem dabei dürfte die Ukraine sein. Die ist der Kingpin in Putins Plan. Ohne die Ukraine funktioniert sein Vorhaben nicht und genau hier muss man auch ansetzen. Damit ist nicht nur eine rote Linie gemeint- die auch, sondern auch ein Lösungsvorschlag. Ein Meetingpoint zwischen Ost und West. Kein anderer Staat eignet sich so sehr als Brückenstaat wie die Ukraine. Eine doppelte Handelszone wäre die Lösung und auch genau das, was sich die Ukraine selber vorstellen könnte. Dazu muss aber Russland seine Übernahmegelüste ad Acta legen. Und genau das ist der Punkt an dem bisher alles scheitert.

    Die ukrainische Bevölkerung hat sich in einer Abstimmung für die EU ausgesprochen und zwar incl. des Donbas und der Krim. Das kann man doch nicht einfach über Board werfen! Ist das ein souveräner Staat oder nicht? Ist das überhaupt eine Frage? Wenn wir das ignorieren, dann hätte das unabsehbare Folgen. Dann können wir auch gleich ein Schleifchen um Taiwan binden und die Insel den Chinesen überreichen! In beiden Teilen wird ja schließen chinesisch gesprochen! Und überhaupt: in Österreich wird Deutsch gesprochen. In Zürich/ Basel/ Bern auch! Und klingt Breslau nicht auch besser als Wrotzlaw?

    Das ist Denken aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und genau dort sind diese Herren auch stehen geblieben! Südtirol- zurück zu Österreich! Ostpreußen muss wieder Deutsch sein!

    Wenn ein Wille da ist, dann findet man eine positive Lösung für die Ukraine. An uns wird das bestimmt nicht scheitern!

    Zitat von OlafSBR

    Das Kernproblem dabei dürfte die Ukraine sein. Die ist der Kingpin in Putins Plan. Ohne die Ukraine funktioniert sein Vorhaben nicht und genau hier muss man auch ansetzen. Damit ist nicht nur eine rote Linie gemeint- die auch, sondern auch ein Lösungsvorschlag. Ein Meetingpoint zwischen Ost und West. Kein anderer Staat eignet sich so sehr als Brückenstaat wie die Ukraine. (1) Eine doppelte Handelszone wäre die Lösung und auch genau das, was sich die Ukraine selber vorstellen könnte. Dazu muss aber Russland seine Übernahmegelüste ad Acta legen. Und genau das ist der Punkt an dem bisher alles scheitert.

    (2) Die ukrainische Bevölkerung hat sich in einer Abstimmung für die EU ausgesprochen und zwar incl. des Donbas und der Krim. Das kann man doch nicht einfach über Board werfen! Ist das ein souveräner Staat oder nicht? Ist das überhaupt eine Frage? Wenn wir das ignorieren, dann hätte das unabsehbare Folgen. (3) Dann können wir auch gleich ein Schleifchen um Taiwan binden und die Insel den Chinesen überreichen! In beiden Teilen wird ja schließen chinesisch gesprochen! Und überhaupt: in Österreich wird Deutsch gesprochen. In Zürich/ Basel/ Bern auch! Und klingt Breslau nicht auch besser als Wrotzlaw?

    Das ist Denken aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und genau dort sind diese Herren auch stehen geblieben! Südtirol- zurück zu Österreich! Ostpreußen muss wieder Deutsch sein!

    Wenn ein Wille da ist, dann findet man eine positive Lösung für die Ukraine. (4) An uns wird das bestimmt nicht scheitern!

    Olaf, hier möchte ich gern mal auf 4 Punkte eingehen.

    (1) eine doppelte Handelszone macht die Ukraine direkt zum Drehkreuz zwischen EU und Russland. Man könnte dann direkt die Russen in die EU aufnehmen. Was würde denn in der Praxis passieren? Ukrainische Firmen, die dann zu nur einem Zweck existierten, würden gegründet, importieren aus der EU und verkaufen einfach weiter nach Russland - das dann nahezu zollfrei. Jede Sanktion wäre noch schwieriger als ohnehin schon.

    Mir ist klar, dass die Ukraine daran ein Interesse hat. Aber falls eine Art Ukraine in der EU und gleichzeitig in einer ähnlichen Beziehung zu Russland gemeint ist, dann wäre das ziemlich eigenartig und risikoreich.

    (2) Doch, das wirft man über Board. Das siehst du doch auf der Krim und im Donbass. Welchen Effekt hatte denn die Abstimmung auf die folgende Realität in der Region? Die Interessen der lokalen Bevölkerung spielen bei wichtigen geopolitischen Vorhaben meist eine untergeordnete Rolle.

    (3) Das können wir. Denn mal ehrlich: wen oder was siehst du ein Szenario China annektiert Taiwan realistisch verhindern? Wenn China das Ganze in die Tat umsetzen will oder umsetzt, was soll dann passieren? 4 böse Worte wie im Fall der Krim-Annektion?

    (4) An uns scheitert das alles nicht, das ist klar. Aber wir spielen in der ganzen Geschichte keine Rolle, in der wir etwas verhindern.

    Man kann natürlich (als Deutschland oder als EU) drohen, aber man ist in einer schwachen Position, solange man so dermaßen abhängig von Russland und China ist.

    Russland hat gehörig etwas dagegen, dass wir eine grüne Energiewirtschaft etablieren, da wir die Abhängigkeit verlieren und Russland somit Einfluss und Druckmittel. Solange man in diesen Abhängigkeiten gefangen ist, solange wird man absolut nichts tun können. Außer man trägt die Konsequenzen von limitierten Gaslieferungen oder hohen Preisen dafür. Ähnliches gilt für die Lieferketten, die mit China zusammenhängen.

    Zitat von OlafSBR

    Das Kernproblem dabei dürfte die Ukraine sein. Die ist der Kingpin in Putins Plan. Ohne die Ukraine funktioniert sein Vorhaben nicht und genau hier muss man auch ansetzen. Damit ist nicht nur eine rote Linie gemeint- die auch, sondern auch ein Lösungsvorschlag. Ein Meetingpoint zwischen Ost und West. Kein anderer Staat eignet sich so sehr als Brückenstaat wie die Ukraine. Eine doppelte Handelszone wäre die Lösung und auch genau das, was sich die Ukraine selber vorstellen könnte. Dazu muss aber Russland seine Übernahmegelüste ad Acta legen. Und genau das ist der Punkt an dem bisher alles scheitert.

    Die ukrainische Bevölkerung hat sich in einer Abstimmung für die EU ausgesprochen und zwar incl. des Donbas und der Krim. Das kann man doch nicht einfach über Board werfen! Ist das ein souveräner Staat oder nicht? Ist das überhaupt eine Frage? Wenn wir das ignorieren, dann hätte das unabsehbare Folgen. Dann können wir auch gleich ein Schleifchen um Taiwan binden und die Insel den Chinesen überreichen! In beiden Teilen wird ja schließen chinesisch gesprochen! Und überhaupt: in Österreich wird Deutsch gesprochen. In Zürich/ Basel/ Bern auch! Und klingt Breslau nicht auch besser als Wrotzlaw?

    Das ist Denken aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und genau dort sind diese Herren auch stehen geblieben! Südtirol- zurück zu Österreich! Ostpreußen muss wieder Deutsch sein!

    Wenn ein Wille da ist, dann findet man eine positive Lösung für die Ukraine. An uns wird das bestimmt nicht scheitern!

    Als es um die "Befreiung" Europas ging, Auflösung des Ostblocks, im speziellen die Wiedervereinigung Deutschlands als Schlüsselmoment, hat man mit Gorbatschow aber ganz andere rote Linien vereinbart. Hinterher (Erweiterung der NATO) konnte man sich an nichts mehr erinnern und erzählte etwas von souveränen Staaten mit eigenen Willen. Zufällig passte der "Wille" auch noch in die Agenda der NATO und ihrer Waffenlieferanten.

    Nur sind die Kriterien für einen Eintritt/Aufnahme in die EU klar definiert, dass die Ukraine dies will ist Grundvoraussetzung aber so ziemlich das einzige Kriterium das efüllt ist. Nur um Putin zu "ärgern" muß sich Europa nicht noch einen am Tropf hängenden Patienten aufhalsen auch wenn es unseren amerikansichen Freunden vorzüglich in den Kram passen würde.

    Hat es jemand gestört dass die Briten jahrzehntelang in HongKong, Taiwan, Australien, selbst Kanada und Falkland Islands sich wichtig machten/machen und entsprechende Vorteile genossen? Gab es seinerzeit (Falkland Krieg) gegen GB irgendwelche Sanktionen? Es ist schon lange her, würde aber heute genau so ablaufen.

    Ob die Lösung positiv ist kommt auf den Betrachtungswinkel an. An uns soll es nicht scheitern, es geht uns auch nicht sehr viel an, haben wir doch mit bereits ratifizierten Mitglieder in der EU viel dringendere Baustellen. Daran haben die USA aber keinerlei Interesse.

    Zitat von Huiluis

    Als es um die "Befreiung" Europas ging, Auflösung des Ostblocks, im speziellen die Wiedervereinigung Deutschlands als Schlüsselmoment, hat man mit Gorbatschow aber ganz andere rote Linien vereinbart. Hinterher (Erweiterung der NATO) konnte man sich an nichts mehr erinnern und erzählte etwas von souveränen Staaten mit eigenen Willen. Zufällig passte der "Wille" auch noch in die Agenda der NATO und ihrer Waffenlieferanten.

    Nur sind die Kriterien für einen Eintritt/Aufnahme in die EU klar definiert, dass die Ukraine dies will ist Grundvoraussetzung aber so ziemlich das einzige Kriterium das efüllt ist. Nur um Putin zu "ärgern" muß sich Europa nicht noch einen am Tropf hängenden Patienten aufhalsen auch wenn es unseren amerikansichen Freunden vorzüglich in den Kram passen würde.

    Hat es jemand gestört dass die Briten jahrzehntelang in HongKong, Taiwan, Australien, selbst Kanada und Falkland Islands sich wichtig machten/machen und entsprechende Vorteile genossen? Gab es seinerzeit (Falkland Krieg) gegen GB irgendwelche Sanktionen? Es ist schon lange her, würde aber heute genau so ablaufen.

    Ob die Lösung positiv ist kommt auf den Betrachtungswinkel an. An uns soll es nicht scheitern, es geht uns auch nicht sehr viel an, haben wir doch mit bereits ratifizierten Mitglieder in der EU viel dringendere Baustellen. Daran haben die USA aber keinerlei Interesse.

    Gorbatschow war der letzte Staats- und Parteichef der UdSSR. Da gab es die Ukraine als souveränen Staat doch noch gar nicht.

    Und selbstverständlich würde doch auch niemand fordern, dass die Commonwealth- Staaten wieder von London aus regiert werden! Falklandinseln?? Du weißt schon, dass dort Briten leben und diese von Anfang an ihre Zugehörigkeit zu GB propagiert hatten? Das war eine argentinische Invasion gewesen, ausgehend von einem argentinischen Diktator, der damit seine innenpolitischen Probleme überspielen wollte und schlussendlich an dieser Causa gescheitert ist.

    Die Ukraine ist zudem keine Sache der USA und Russland, sondern eine der Ukraine und Russland. Oder bestreitest du etwa die Souveränität dieses Landes? Das erzählst du mal den Menschen dort. Nimm aber ein schnelles Pferd mit! Du wirst es brauchen.

    Zu 1: Sanktionen wären dann gar nicht mehr nötig, denn das Problem wäre gelöst. Es käme natürlich auf die Ausgestaltung eines solchen Handels an, aber am Ende stünde doch ganz klar eine win- win- win Situation und damit das genaue Gegenteil zum aktuellen Status Quo. Damit wäre auch Punkt 2 beantwortet.

    Zu 3: China wird Taiwan nicht anrühren, denn es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass das westliche Bündnis hier dann tätig würde. Das ist auch der einzige Grund, warum Peking bisher nicht entsprechend tätig wurde.

    Zu 4: Die EU ist in keiner Weise abhängig von Russland. Das Handelsvolumen war vor den Sanktionen geringer als das mit der Schweiz. Im Falle Chinas sieht das anders aus, gilt aber auch umgekehrt. Da spielt Europa schon jetzt eine andere Rolle als die USA, wobei chinesisches Wirken in der EU mehr und mehr eingestellt wird und zwar in dem Maße, wie unser Wirken dort. Peking muss wissen, dass wir sehr an einem fairen Handel interessiert sind. Stellen sie das sicher, gibts keine Probleme. Das ist purer Eigenschutz.

    China wird außenpolitisch das große Thema der kommenden Jahrzehnte sein, mit absolut offenem Ausgang. Immerhin gibt es in gewissen Bereichen Übereinkünfte und ein wachsendes Verständnis dafür, dass man die globalen Probleme nur gemeinsam lösen kann. Daraus kann gerne mehr werden. Es gibt berechtigte Hoffnung. Russland spielt auf dieser Ebene keine Rolle, auch wenn das für Putin schmerzhaft sein mag. Der bekommt ja selber immer mehr Probleme mit seinem chinesischen Nachbarn. Da darf man sich nicht von gemeinsamen Flottenmanövern täuschen lassen.

    Zitat von OlafSBR

    Zu 3: China wird Taiwan nicht kriegerisch anrühren, denn es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass das westliche Bündnis hier dann tätig würde. Das ist auch der einzige Grund, warum Peking bisher nicht entsprechend tätig wurde.

    ich habe es mal verbessert. Sie versuchen Taiwan immer mehr einzuzäunen. Wie die Covidlieferungen an Taiwan. Ihr habt doch einen Vertrag für China. Taiwan ist teil von China. Ihr könnt nicht ohne Vertragsbruch hinliefern. Dann mussten Firmen privat kaufen, weil Taiwan offiziell keine Impfstoffe kaufen durfte.

    Ergebnisse von Taiwan an die WHO? Das geht nicht. Die Chinesen haben schon einen Bericht geliefert.

    Das machen sie an allen Fronten. sie knabbern an jeder Souveranitätsecke und alle lassen sie.


    Selbst so diskrete Sachen wie das du auf Tiktok Sachen aus Argentinien, Thailand, Guinea siehst aber niemals aus Taiwan, es sei denn du suchst aktiv danach.

    Die wissen das sie auf lange Sicht keine Armee brauchen, wenn sie dort immer weiter kommen.

    Zitat von OlafSBR

    Die Ukraine ist zudem keine Sache der USA und Russland, sondern eine der Ukraine und Russland.

    Eben, deshalb gibt es auch keinen Grund uns ein zu mischen und Verhaltensregeln aus zu geben. Gar und gar nicht braucht es NATO Manöver (mit USA) vor Russlands Haustüren.

    Zitat von Huiluis

    Eben, deshalb gibt es auch keinen Grund uns ein zu mischen und Verhaltensregeln aus zu geben. Gar und gar nicht braucht es NATO Manöver (mit USA) vor Russlands Haustüren.

    Darum gibt es ja auch ständig russische Militärmanöver an den baltischen und ukrainischen Grenzen. Da steht eine komplette Invasionsarmee, mit allem drum und dran! Verdreh hier doch nicht die Tatsachen! Von uns geht doch überhaupt keine Eskalation aus!

    Und wenn wir jetzt nachgeben? Was dann? Der hört doch nicht auf! Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, etc. Wie kann man denn nur solche Scheuklappen aufhaben?

    Zitat von trekronor

    Dein Optimismus in allen Ehren. Ich sehe das nicht ganz so entspannt.

    Ich sehe das überhaupt nicht entspannt. Ganz im Gegenteil! Das ein riesen Problem mit einem enormen Konfliktpotential. Deshalb schlagen wir auch Lösungswege vor. Die kann man gerne diskutieren, nur eine Beibehaltung des jetzigen Status Quo ist die schlechteste Lösung. Ich ärgere mich schwarz, wenn hier behauptet wird, wir würden hier nicht auf Gespräche setzen. Das passiert permanent! Wir sind zur Kooperation bereit und wir wollen den Russen nichts Schlechtes. Aber man muss schon wissen mit wem wir es hier zu tun haben. Man kann doch nicht einfach die Augen vor der Realität schließen. Wenn ich den Gegenargumenten folge, dann bauen wir uns hier einen Elfenbeinturm und ziehen die Zugbrücke hinter uns hoch. Das funktioniert doch nicht! Das ist klassischer Protektionismus. Hier sind sich Witzigerweise ganz links und ganz rechts einig.

    Zitat von OlafSBR

    Darum gibt es ja auch ständig russische Militärmanöver an den baltischen und ukrainischen Grenzen. Da steht eine komplette Invasionsarmee, mit allem drum und dran! Verdreh hier doch nicht die Tatsachen! Von uns geht doch überhaupt keine Eskalation aus!

    Und wenn wir jetzt nachgeben? Was dann? Der hört doch nicht auf! Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, etc. Wie kann man denn nur solche Scheuklappen aufhaben?

    Der Unterschied ist nur dass sie auf russischem Gebiet stehen an der eigenen Grenze, während die amerikanischen innerhalb der NATO weit weg von der eigenen Grenze stehen.

    Wieso hat man die eigentlich sich verselbständigen lassen? Es gibt genügend Regionen in der Welt wo keine russischen Armeen beteiligt waren und jetzt das Chaos riesengroß ist, oft (immer) fing es ähnlich an. Warum soll man das verdrängen und vergessen?

    Zitat von OlafSBR

    Wir sind zur Kooperation bereit und wir wollen den Russen nichts Schlechtes.

    Wir verhandeln nur immer aus einer Position der Stärke (das sehen Vertreter mehrerer politischer Lager so) und sanktionieren Russland obwohl es ein Problem zwischen Russland und Ukraine ist, am Rande von Europa und mit der EU aktuell nichts zu tun hat. Siehe Belarus, man ruft Putin an obwohl er damit nichts zu tun hat. Wie soll er da reagieren ohne sich selbst in den Fokus (was er nicht will) zu stellen. Dieses Gespräch mag ja sinnvoll gewesen sein (war es sicher) jedoch hätte es nicht öffentlich werden müssen. Das ist nur ein kleines Beispiel wie es nicht sein soll. Man versucht immer recht plump irgend ein Fettnäpfchen auf zu stellen und ist pikiert wenn die Gegenseite es weg und nicht hineintritt.

    Zitat von Huiluis

    Der Unterschied ist nur dass sie auf russischem Gebiet stehen an der eigenen Grenze, während die amerikanischen innerhalb der NATO weit weg von der eigenen Grenze stehen.

    Die NATO hat nunmal ihr Einzugsgebiet bis in den Baltikum und die USA gehören mit dazu. Die Sowjetunion hatte ja auch Truppen in nahezu allen ihren angehörigen Staaten. Das es diese zerbröselt hat ist das Problem Russlands. Auch das viele Länder sich lieber der NATO anschließen, als sich unter Russlands Fuchtel zu begeben.

    Mir gefällt dieses Säbelrasseln auf allen Seiten auch nicht.

    Aber hier mit dem Finger auf die NATO oder USA zu zeigen ist auch nicht richtig. Die NATO ist ein freiwilliges Bündnis und braucht keine kriegerische Annexion, wie es Russland mit der Krim oder dem Donbass macht.

    Wir haben ein Manöver auf NATO- Territorium abgehalten und wir haben keine Invasionsarmee an den Grenzen stehen.

    Und was soll das mit der Position der Stärke? Was schlägst du denn vor? Austritt/ Auflösung aus der NATO? Dann bestellen wir den russischen und ukrainischen Botschafter ein und teilen ihnen mit, dass Russland über die Ukraine verfügen könne? Und dann ist Schluss?

    Solange die EU existiert, solange ist sie eine Gefahr für Putin, die er bekämpfen wird. Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Gewaltenteilung- all das ist Gift für Putin und eine unmittelbare Gefahr für seine persönliche Macht. Da gehts ihm wie jeden Diktator dieser Welt. Diese Typen haben permanent Angst ihre errungene Macht wieder zu verlieren und sie werden in ihren Methoden immer paranoider und radikaler. Sie haben auch nur noch Ja- Sager um sich herum. Niemand traut sich mehr ihnen die Wahrheit zu sagen und das aus gutem Grunde. Zudem ist sein Land auf den internationalen Märkten nicht konkurrenzfähig und das versucht er anderweitig zu kompensieren. Also ich hab keinen Bock auf eine Sowjetunion 2.0 an unserer Ostgrenze, ebensowenig wie die Osteuropäer und im Übrigen auch nicht das russische Volk. Die interessiert das alles einen Dreck. Die sind froh wenn sie irgendwie über die Runden kommen und wer kann packt seine Sachen und geht! Im Übrigen nicht nach China!

    Zitat von OlafSBR

    Als Frau hast es halt nach wie vor nicht leicht in diesem Business. Im Übrigen spricht Angela Merkel auch russisch und Vladimir Putin Deutsch. Geholfen hat das auch nichts.

    Na dann sehen wir mal wie sich Baerbock anstellen wird. Immerhin bekommen wir mit ihr, die erste Außenministerin in diesem Amt. Und der gute Cem Özdemir hat sich mit dem Landwirtschaftsministerium auch einen Haufen Arbeit angelacht.

    dabei ist er angesichts der Cannabisfreigabe doch sogar prädestiniert für das Agrarministerium :rofl: :rofl: :pfeif:

    und was Frau Baerbock anbetrifft, vielleicht ist es auch gar nicht so schlecht, wenn sie etwas unterschätzt wird. Wichtig ist das eher dass sie Rückhalt von der Regierung bekommt und der Kanzler nicht selbst als Außenpolitiker die Pluspunkte einheimsen will.

    Zitat von OlafSBR

    Das Kernproblem dabei dürfte die Ukraine sein. Die ist der Kingpin in Putins Plan. Ohne die Ukraine funktioniert sein Vorhaben nicht und genau hier muss man auch ansetzen. Damit ist nicht nur eine rote Linie gemeint- die auch, sondern auch ein Lösungsvorschlag. Ein Meetingpoint zwischen Ost und West. Kein anderer Staat eignet sich so sehr als Brückenstaat wie die Ukraine. Eine doppelte Handelszone wäre die Lösung und auch genau das, was sich die Ukraine selber vorstellen könnte. Dazu muss aber Russland seine Übernahmegelüste ad Acta legen. Und genau das ist der Punkt an dem bisher alles scheitert.

    Die ukrainische Bevölkerung hat sich in einer Abstimmung für die EU ausgesprochen und zwar incl. des Donbas und der Krim. Das kann man doch nicht einfach über Board werfen! Ist das ein souveräner Staat oder nicht? Ist das überhaupt eine Frage? Wenn wir das ignorieren, dann hätte das unabsehbare Folgen. Dann können wir auch gleich ein Schleifchen um Taiwan binden und die Insel den Chinesen überreichen! In beiden Teilen wird ja schließen chinesisch gesprochen! Und überhaupt: in Österreich wird Deutsch gesprochen. In Zürich/ Basel/ Bern auch! Und klingt Breslau nicht auch besser als Wrotzlaw?

    Das ist Denken aus der Mitte des letzten Jahrhunderts und genau dort sind diese Herren auch stehen geblieben! Südtirol- zurück zu Österreich! Ostpreußen muss wieder Deutsch sein!

    Wenn ein Wille da ist, dann findet man eine positive Lösung für die Ukraine. An uns wird das bestimmt nicht scheitern!

    im Großen und Ganzen kann ich zustimmen, aber es ist auch nicht so, dass die Ukraine als ganze Einheit zu sehen ist. Da gibt es grosse Gebiete die russisch geprägt sind - sicher auch weil Russland in seiner Geschichte da auch darauf geschaut hat solche Gebiete zu schaffen durch Umsiedlungen und Vertreibungen. Und die Ukraine ist auch nicht so ein klassisches gewachsenes Staatsgebiet, da wurde auch viel am Reißbrett gezeichnet oder mal auch Gebiete hin- und hergeschoben je nach Laune. Stalin war da auch sehr aktiv, aber auch die Zaren waren nicht zimperlich.

    Die Ukraine in die EU - Russland würde das sicher als Aggression auffassen und selbst wenn nicht, ob wir da glücklich mit werden würden, wenn die dann feststellen dass EU nicht nur nehmen und bekommen bedeutet, sondern auch geben und Pflichten und einfügen. Bevor darüber wirklich verhandelt werden kann, muss die EU erst einmal mit der ganzen Osterweiterung abschließen und ins Reine kommen. So ein kleiner Blick nach Polen, Ungarn usw kann da schon gewisse Bedenken entstehen lassen und zur Vorsicht mahnen.

    Zitat von true-blue

    Moment, bitte was? Ich dachte, wir bekommen jetzt eine Klima-Regierung... :/

    Auf alle Fälle ist schon der erste Ärger da, bevor der Koalitionsvertrag überhaupt unterschrieben wurde:

    wenn gleichzeitig das Dieselprivileg bei der Kraftstoffsteuer verringert oder gar abgeschafft wird - wäre das ok, was den Diesel betrifft.

    Benzinpreis + Dieselpreis senken ........ ist schon Wahlkampf ????????

    Oder soll er de Ampel sprengen indem er die Grünen zur Explosion bringt oder nur testen wo die wirkliche Schmerzgrenze der Grünen liegt.

    Lass iihn doch die Steuern auf den Sprit senken, dann haut eben das Umweltministerium CO2 Abgabe drauf und sicher lässt sich da noch weiters im Abgas finden und das Abgaben fällig werden. Auch Reifen machen viel Sauerei in die Umwelt und Bremsen ;)

    Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. So ein Vorhaben macht im Sinne der Aufgabenstellung nun mal überhaupt keinen Sinn. Das wäre eine indirekte Subvention und wir sind uns eigentlich einig darüber geworden genau diese abzubauen. Es macht momentan Sinn hier den sowieso schon gestiegenen Preis nicht auch noch extra zu verteuern. Die Preise aber zu senken ist kontraproduktiv. Die FDP muss sich darüber im Klaren sein, dass das Wohl und Wehe dieser Koalition an der Klimafrage hängt. Da braucht’s keine ideologischen Mantras. Ich verbillige nicht das, was ich abschaffen möchte, noch dazu, wenn der Markt hier längst gesprochen hat und die Marktwirtschaft ist dieser Partei doch so überragend wichtig. Aber immer nur dann wenn’s passt? Beim Wohnen ist ihnen das wieder völlig egal. Oder in der Pflege! Hier sind Pflegekräfte absolute Mangelware. Das bedeutet die Nachfrage ist hoch. Steigen deshalb die Löhne? Nein! Also auch hier darf es der Markt nicht richten.

    Sie sind und bleiben einfach eine Klientelpartei, die sich einen liberalen Anstrich gegeben haben.

    Der Verkehrssektor ist im Gesamtplan viel zu wichtig, als dass man das einfach als Kröte schlucken könnte. Zudem sind wir nicht in Österreich, wo die einzelnen Ressorts volle Handlungsfreiheit haben. Bei uns liegt die Weisungsbefugnis beim Bundeskanzler und da gilt: halt dich an den gemeinsamen Vertrag oder du wirst ausgetauscht.