Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Soll doch jeder kiffen wie er will , ist doch eh schon Wurscht …. Aber so einen Zirkus machen und dann wundern „Die“ sich tatsächlich über schlechte Umfrageergebnisse und das Leute Politik verdrossen werden

    So Wurscht ist das nicht wenn du deswegen in die Mühlen der Justiz gerätst. Sowas kann dir auch deine ganze Berufskarriere versauen. Und am Ende nur weil du mal mit ein paar Gramm Cannabis für den Eigenkonsum erwischt wurdest. Das ganze war eine riesen große Sauerei und eine Hetzjagt auf völlig harmlose Konsumenten.

    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Ich sorge mich über was sich die Politik so sorgen macht ….. als ob wir in unserem Land nicht andere Sorgen haben wie ein Legalisierunggesetz für Cannabis !

    Natürlich gibt es auch noch andere Probleme in diesem Land. Und wir sehen doch, dass die Regierung nicht nur zum Thema Cannabis arbeitet. Es werden ja auch viele andere Probleme angegangen. Doch diese Entkriminalisierung war jetzt auch mal lange überfällig.

    Zitat von Coswiger

    Und die den Zikus machen werden ziemlich sicher nach der nächsten BT-Wahl regieren....

    Guten Tag

    Dann ist es halt wieder weg ….

    Jetzt schau mer , ob das Gesetz gewissen Anforderungen standhält ( EU ) etc.
    Wäre ja nicht das erste mal 😀

    Aber irgendwie kommt es mir so vor, dass dieses Gesetz vorgeschoben ist um das Lieblingsprojekt der beiden Damen Paus/Faeser in Bezug auf Demokratiefördergesetz und einer schlappen Zuwendung von über 200 Millionen für das Projekt „Demokratie leben“ (pro Jahr) unterm Radar fliegen zu lassen und ganz lustig dann die Frage : vom wird das finanziert ?

    Und ganz nebenbei gibt es ja eine Bundeszentrale für politische Bildung, die so nebenbei auch über 100 Millionen verschlingt …was machen die 400 Leute da eigentlich .??

    das sind Probleme und nicht , ob die „Schwarzen“ da Zirkus macht oder Herr Lauterbach sich ein Tütchen dreht ….

    Gruß aus la

    Zitat von coolest_game

    Es steht in so vielen Threads und ist immer das gleiche Versagen was bei dir irgendwie immer unter den Tisch gekehrt wird.

    Aktuelles Bsp. deine Kritik an den Bundesländern. Weggelassen von dir (wie immer und langsam glaube ich nicht mehr an Zufall) die eigentliche Ursache für so vieles und auch in diesem Fall. Eine Instanz ewig lange völlig unterfinanzieren mit immer weniger Bundesmittel durch gravierende Änderungen in den Zuteilungen, bei gleichzeitig immer mehr Aufgaben, teilweise völlig sinnberfreit und dann jammern dass diese Instanz (in diesem Fall die Bundesländer) das alles gar nicht mehr stemmen KÖNNEN! Ist wie bei den Kommunen, die alles mögliche sollen aber kaum Mittel dafür bekommen, die man lieber woanders verplempert oder nach immer nrr noch mehr Schulden ruft, weil die erlaubten 10% pro Haushalt für ihre Unfähigkeit wichtiges von nicht so wichtigem zum. zeitlich, zu Priorisieren, aber das will ja schon ewig keiner mehr hören

    Lauterbachs und deine Lösung ist anscheinend dafür in diesem Fall eine grosse Gruppe die deutlich mehr dazu beitragen müsste (Beamte, priv. Versicherte) bei den Kosten auch noch nahezu herausgenommen werden sollen. :seestars:Die sonst für sowas gerne als Alleionschuldiger hingestellte FDP oder Union, hat damit mal gar nichts zu tun. Für mich ist das eben Murks der unerträglichsten Art, was bei diesem Haus (woanders auch) offensichtlich inzwischen Standart ist. Für dich scheint das alles okay zu sein, was da seit Jahren abgeliefert wird, weil ja das Alibi der Vorgängerfehler reicht um den nächsten riesen Murks nicht so auffalen zu lassen.

    Ganz Prima. :bash:

    Wir sind beim Thema Krankenhaus, du lenkst in großen Teilen ab.

    Deine Meinung ist, das dieses Gesetz den privat Versicherten hilft, das ist das einzige was hier an Inhalt zum Thema steht ohne jeglichen Beweis.

    Der Rest wieder Beschimpfungen und Ablenkungen.
    Daher frage ich dich zum Dritten Mal. Magst du bitte substanziell mit Argumenten darauf eingehen, was an Lauterbachs Gesetz falsch ist?

    Hast du den Gesetzentwurf überhaupt jemals gelesen?

    Sieht sehr danach aus als hast du einfach überhaupt keine Ahnung was da steht, aber ganz schön viel Meinung.

    Sehr auffällig inzwischne bei so einigen Themen!

    Wie oft soll ich es dir noch sagen, Das Gesetz ist ziemlich kompletter Müll, wie so oft von diesem Herren. Die totale Ausdünnung des ländlichen Raums wird damit weiter befeuert und die Finanzierungsvorschläge der trotzdem riesigen Kosten sind nicht anderes wie ein Witz! Aber wie so oft muss man andere Meinungen überhaupt verstehen wollen. Scheint bei dir ganz klar des Öfteren nicht der Fall zu sein. Kann es sein das du vom ländlichen Raum keine Ahnung hast, wie da z.B. die ärztrliche Versoprgung insgesamt (auch KH) jetzt schon aussieht? Gleiches in zig anderen Bereichen und diese Regierung forciert das mit mmrer mehr der geplanten Maßnahmen mmer weiter.

    Zitat von ZweiPi

    Wir sind beim Thema Krankenhaus, du lenkst in großen Teilen ab.

    Deine Meinung ist, das dieses Gesetz den privat Versicherten hilft, das ist das einzige was hier an Inhalt zum Thema steht ohne jeglichen Beweis.

    Der Rest wieder Beschimpfungen und Ablenkungen.
    Daher frage ich dich zum Dritten Mal. Magst du bitte substanziell mit Argumenten darauf eingehen, was an Lauterbachs Gesetz falsch ist?


    Guten Tag

    Geht es um das Gesetz ?

    Transparenzgesetz ist ein unnötiges Instrument zur Qualitätssicherung
    Während Herr Lauterbach das Transparenzgesetz als Einstieg in eine große Reform der stationären Versorgung preist, sehen wir als Ärztekammer…
    www.bundesaerztekammer.de
    Zitat von Eishockey_Liebhaber

    Soll doch jeder kiffen wie er will , ist doch eh schon Wurscht …. Aber so einen Zirkus machen und dann wundern „Die“ sich tatsächlich über schlechte Umfrageergebnisse und das Leute Politik verdrossen werden

    Meinst du damit die Maulhelden der Union? Ich bin vollkommen bei dir - sollen sie doch kiffen wie sie wollen. ;)

    Es geht doch un vielen Dingen nicht mehr um die Sache, sondern um fundamentale Opposition bzw. Abgrenzung zur Schwächung des "Gegners" bei der nächsten Bundestagswahl.

    Und das alles wird uns in eine Parteienlandschaft führen, in der 3er oder 4er Koalitionen nötig sind - mit entsprechenden Konsequenzen.

    Minderheitsregierungen sind m.E. in aufgrund Absatz 1 oben in D kaum möglich.


    Z.B. bei der Einziehung und Unbrauchbarmachung geht es darum, dass wenn dir nach altem Recht Cannabis weggenommen wurde, dass du dies jetzt nicht wieder zurückbekommst, auch wenn du unter diese Amnestie fallen würdest.

    Sonsten gibt es grob gesagt für die Betroffenen Amnestie, wo die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind, und bei denen, wo die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, z.B. weil Rechtsmittel eingelegt wurden, und die, die noch nicht vollstreckt worden sind.


    Und wo sich auch noch etwas ändert, wenn jemand wegen mehrerer Delikte zu einer Gesamtstrafe verurteilt wurde, und eines bzw. mehrere davon wären nach dem neuen CanG anders zu bewerten, dann müsste die Gesamtstrafe angepasst/reduziert werden.


    Bei denen, wo die Strafe bereits entsprechend vollstreckt wurde, die haben jetzt halt Pech gehabt was die Strafen angeht.


    Aber auch schon die Löschung im Bundeszentralregister wird für viele trotzdem viel wert sein.

    Zitat von coolest_game

    Hier eine journalistische Einschätzung die meiner Ansicht sehr nahe kommt, ist aber schwer was zu finden das frei lesbar ist:

    https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/steige…id70198626.html

    Wirklich gelungen ist der Artikel nicht. Eher Murks.

    Es fehlt leider eine Beschreibung der aktuellen Situation und die Folgen, wenn man nichts verändert. Es wird zwar aufgezählt, was nicht gut ist, aber weit darüber hinaus geht es nicht. Die Kosten sollen anders verteilt werden, ok. Aber das wars schon mit dem Murks!?

    Wenn man die Mittel aus Länder- und Bundesmitteln hernehmen würde, was wäre die Folge!? Die Situation in der Haushaltspolitik ist sicher jedem bewusst.

    Einen wirklich besseren Vorschlag zum Murks bringt der Autor nicht.

    Ist jetzt ein Journalist für bessere Gesetze zuständig?

    Das die Grünen bei mnachen einen Freibrief haben, egal wie schlecht sie etwas umsetzen wollen, ist nun wahrlich nichts neues, aber der Lauterbach jetzt auch noch. :popcorn:

    Der Journalist beschreibt mit zahlreichen Zitaten verschiedenster Fachleute massive Kritik am Gesetzentwurf eines Bundesministers. Alles inklusive zahlreicher Beispiele an Auswirkungen dieses Gesetztes. Was willst denn noch von einem Journalisten?

    Jubelarien für schlechte Arbeit, oder was soll er denn deiner Meinung nach schreiben?

    Zitat von coolest_game

    Hier eine journalistische Einschätzung die meiner Ansicht sehr nahe kommt, ist aber schwer was zu finden das frei lesbar ist:

    https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/steige…id70198626.html

    Wer kommt in dem Artikel zu Wort: Krankenkassen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverband

    Wer kommt nicht zu Wort: Die Betreiber von Krankenhäusern (Kommunen, Konzerne und religiöse Betreibergesellschaften), Experten im Gesundheitssystem.

    Was wird in dem Artikel nicht diskutiert: Macht der Vorschlag an sich Sinn? Der Artikel gibt zum Schluss Lauterbach recht, das nach der Umstellung Einsparungen im System kommen. Kritik gibt es strukturell nur an der Finanzierung. Die gerne rumgeworfenen 50Mrd verteilen sich auf 5 Jahre, d.h 2,5 Mrd pro Jahr bei Derzeit 314 Mrd. Gesamtbudet. Das sind 0.8% des Gesamtetat. Die andere Hälfte die Länder.

    Jetzt ist die Kritik das die PKV sich nicht dran beteiligt, dann ist aber die Frage wie? Maximal nachträglich über höherer Behandlungskosten. Steuermittel stehen keine zur Verfügung, es sei denn die werden jemand weggenommen, denn Erhöhungen oder Schulden sind nicht drin.

    Was soll Lauterbach also tun? Er bekommt keine externen Mittel, die Krankenhäuser sind jetzt von der Insolvenz bedroht und wollten das Ding schon Mitte letzten Jahres über den Tisch wandern sehen: Nicht schön aber man nimmt was man bekommen kann. Dann haben die Länder geblockt.

    Biete einen besseren Vorschlag. Niemand ist glücklich damit, aber es gibt keinen besseren, der sofort umgesetzt werden kann. Das wissen alle und darum meckern sie nur.

    Krankenhausgesetz: Gesetzgebungsprozess verzögert sich offenbar
    Berlin – Der offizielle Gesetzgebungsprozess zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) verzögert sich offenbar. So soll das…
    www.aerzteblatt.de
    Zitat von ZweiPi

    Biete einen besseren Vorschlag. Niemand ist glücklich damit, aber es gibt keinen besseren, der sofort umgesetzt werden kann. Das wissen alle und darum meckern sie nur.

    Zusätzlich will niemand wirklich, dass die bedrohten Kliniken komplett von der Landkarte verschwinden, zahlen will sie aber auch niemand. Das übliche Spiel.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (23. März 2024 um 18:48) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Das der Bund erstens direkt und zweitens auch noch indirekt (Beamten raushalten) ja auch nur ganz wenig dazu bezahlen will, lässt aber mal wieder auch weg. Das übliche Spiel ... Ganz tolle Politik

    Zitat von Lorraine

    Das der Bund erstens direkt und zweitens auch noch indirekt (Beamten raushalten) ja auch nur ganz wenig dazu bezahlen will, lässt aber mal wieder auch weg. Das übliche Spiel ... Ganz tolle Politik

    Wie soll man denn die Beamten mit einbeziehen?

    Ansonsten ist es die klassische Schizophrenie: der Bund soll mehr zahlen, aber bitte keine Steuererhöhungen an jeglicher Stelle und keinerlei Schulden.