Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

  • Leider mit dem Reinheitsgebot nicht machbar. Und dann darfst es hier auch nicht mehr als Bier bezeichnen.


    Dank eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes ist das nicht mehr so streng, sowohl was das Reinheitsgebot an sich angeht, als auch was alles als Bier bezeichnet werden darf.

    Im Zweifel braut man das Bier im Ausland und importiert es dann nach Deutschland, oder es gibt ja auch noch die "Biermischgetränke".


    Natürlich kann das Brauen im Ausland mit den jeweiligen Gesetzen in Sachen Cannabis kollidieren.

  • Wahnsinn wieviel man über das vergleichsweise unwichtige Cannabisgesetz schreiben kann. Das neue Krankenhausgesetz aus dem gleichen Haus der Unfähigkeit scheint dagegen kaum jemand zu interessieren. Es hat nur zig mal mehr negative Wirkung auf alle und jeden. Alleine wenn man sich die geplante Finanzierung anschaut, besonders wer nichts dazu beitragem soll. <X:bash:

  • Wahnsinn wieviel man über das vergleichsweise unwichtige Cannabisgesetz schreiben kann. Das neue Krankenhausgesetz aus dem gleichen Haus der Unfähigkeit scheint dagegen kaum jemand zu interessieren. Es hat nur zig mal mehr negative Wirkung auf alle und jeden. Alleine wenn man sich die geplante Finanzierung anschaut, besonders wer nichts dazu beitragem soll. <X:bash:

    Erzähl mal und ist es dann besser nicht zu machen? Meines Wissens brauchen die KH das dringend

  • Es hat nur zig mal mehr negative Wirkung auf alle und jeden.

    Warum sollte es falsch sein, drittklassige Krankenhäuser zu schließen, zu denen du selbst nur Deine Schwiegereltern bringst, aber Dir selbst die Behandlung in der Uniklinik wünschst?

  • Warum sollte es falsch sein, drittklassige Krankenhäuser zu schließen, zu denen du selbst nur Deine Schwiegereltern bringst, aber Dir selbst die Behandlung in der Uniklinik wünschst?

    Weil jede Krankenhaus Schließung ein Schritt in die völlig falsche Richtung ist, es wäre viel wichtiger die bestehenden Krankenhäuser wieder so fit zu machen dass sie wieder funkionieren.

    Der Vergleich Uniklinik zum normalen Krankenhaus ist ja sowieso Käse. In den Unikliniken ist bestimmt nicht alles gold was glänzt, die haben technisch ganz andere Möglichkeiten wie die normalen Krankenhäuser und eine Vielzahl an Spezialisten, dafür haben sie viele andere Schwächen. Die ganzheitliche Behandlung ist da oft ein riesen Problem so zumindest meine Erfahrung

  • Wer wählt denn bitte aus Taktik eine Partei, die man eigentlich nicht wählen möchte? Seltsames Demokratieverständnis.:seestars:

    Also ich wähle die Partei, deren Standpunkte am besten zu meinen passen. :schulterzuck:

    Ich.

    Wenn ich keine Chance habe das zu bekommen, was ich will, dann versuche ich zumindest das zu verhindern, was ich auf gar keinen Fall möchte. In dem Fall grün.

    Ist wie beim Eishockey. Erstmal kein dummes Tor hinten reinbekommen, Spiel eng halten um lange Chancen auf den Sieg zu h haben.

  • Erzähl mal und ist es dann besser nicht zu machen? Meines Wissens brauchen die KH das dringend

    Irgendwelchen Murks machen, der ganz nebenbei eine schon ewig ziemlich verhätschelte Klientel der Beamten und privat Versicherten, nochmal mehr übermaßen bevorzugt, ist also DEINE Lösung. KH und der ganze Medizinsektor brauchen Konzepte ja, aber doch nicht so einen unausgegorenen Murks.

    Sorry wie weit darf denn diese Ansammlung an Unfähigen wie Lauterbach denn noch Wurschteln, bis endlich mehr Leuten klar wird, was der Eine oder Andere wirklich drauf hat und wie weit weg die von Mindest-Ministerfähigkeiten wirklich sind? Handwerklicher Müll, wohin man schaut, egal ob Cannabis, KH oder xund y! Offensichtlich kann dieser Mann nur Eines wirklich. Über Corona in Talkshows schwadronieren, und auch das inzwischen nachweislich, völlig überdreht! Anscheinend reicht das inzwischen für Manche als Befähigung. :bash:

    Einmal editiert, zuletzt von coolest_game (23. März 2024 um 10:10)

  • Weil jede Krankenhaus Schließung ein Schritt in die völlig falsche Richtung ist, es wäre viel wichtiger die bestehenden Krankenhäuser wieder so fit zu machen dass sie wieder funktionieren..

    :hammer:

  • Michael Kretschmer hat es einfach versaut. Mit seiner Aussage, das Gesetz würde ewig im Vermittlungsausschuss festhängen, hat er einige Leute zum Nachdenken angeregt und die Abstimmung so beeinflusst, wie er es nicht im Sinn hatte. Eigentor durch dicke Hose.

    Alles Säbelrasseln, alle markigen Sprüche umsonst. Ein guter Tag für den Misserfolg des politischen Populismus der Union.

    Guten Tag

    Vergiss aber nicht zu erzählen , dass die Union ja was bekommen hat , dass das Gesetz so durchgegangen ist …. Ein typischer Kuhhändel …. Aber wie immer : nur die eine Seite erzählt !

  • Guten Tag

    Vergiss aber nicht zu erzählen , dass die Union ja was bekommen hat , dass das Gesetz so durchgegangen ist …. Ein typischer Kuhhändel …. Aber wie immer : nur die eine Seite erzählt !


    Ich hätte nicht gedacht, dass die Union so billig ist ;)


    Jetzt ganz ehrlich, ich hätte nicht gedacht, dass die kleinen Änderungen, die es diese Woche noch gegeben hat, ausreichen und die Union positiv stimmen würden.

    Wenn also wirklich dieser kleine Kuhhandel entscheident war --> wow.


    Aber gut, ich kann damit leben, für mich ist das OK.

    Viele bei der Union aber nicht.

  • Guten morgen

    Naja beim Wachstumsförderungsgesetz hat man der Union schon einige Zugeständnisse machen müssen und ich weiß nicht, ob das für die Regierung so gut war …. Aber das muss jeder für sich selber entscheiden wie und welche Gewichtung man da macht

  • In der Union wird weiter geTrumpt. Jetzt soll der Bundespräsident einfach mal ein demokratisch beschlossenes Gesetz nicht unterschreiben. Welch eine antidemokratische Bankrotterklärung. Da macht sich der Besuch der Delegation bei DeSantis und den Reps. immer mehr bemerkbar. Was für eine erbärmliche Fraktion.

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    www.zeit.de
  • In der Union wird weiter geTrumpt. Jetzt soll der Bundespräsident einfach mal ein demokratisch beschlossenes Gesetz nicht unterschreiben. Welch eine antidemokratische Bankrotterklärung. Da macht sich der Besuch der Delegation bei DeSantis und den Reps. immer mehr bemerkbar. Was für eine erbärmliche Fraktion.

    https://www.zeit.de/politik/deutsc…teinmeier-stopp

    Des ist echt noch gar nix. Bei unseren Nachbarn kündigt ein Bundespräsident immer wieder an das Ergebnis einer demokratischen Wahl und die damit verbundenen Gepflogenheiten einfach so ignorieren zu wollen.

    Aber das ein (internaationaler) Parteifreund von Bertl und Lenchen der bessere Trump ist überrascht jetzt ja nicht wirklich.

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  • In der Union wird weiter geTrumpt. Jetzt soll der Bundespräsident einfach mal ein demokratisch beschlossenes Gesetz nicht unterschreiben. Welch eine antidemokratische Bankrotterklärung. Da macht sich der Besuch der Delegation bei DeSantis und den Reps. immer mehr bemerkbar. Was für eine erbärmliche Fraktion.

    https://www.zeit.de/politik/deutsc…teinmeier-stopp

    Die antidemokratische Haltung legst aber eher du hier an den Tag, in dem du das Staatsoberhaupt zum Grüßaugust abstempelst, der gefälligst alles zu unterschreiben hat, was man ihm vorlegt.

  • In der Union wird weiter geTrumpt. Jetzt soll der Bundespräsident einfach mal ein demokratisch beschlossenes Gesetz nicht unterschreiben. Welch eine antidemokratische Bankrotterklärung. Da macht sich der Besuch der Delegation bei DeSantis und den Reps. immer mehr bemerkbar. Was für eine erbärmliche Fraktion.

    https://www.zeit.de/politik/deutsc…teinmeier-stopp


    Diese Forderungen hatte man vor paar Wochen auch, als es um das Polizeibeauftragtengesetz ging.

    Und auch da gab es diese Forderungen auch von Politikern der (Jungen) Union.

  • Die antidemokratische Haltung legst aber eher du hier an den Tag, in dem du das Staatsoberhaupt zum Grüßaugust abstempelst, der gefälligst alles zu unterschreiben hat, was man ihm vorlegt.

    Keine Ahnung wie du darauf kommst. Die Forderung kommt aus der Union, nicht von mir.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass F.W. Steinmeier dieses Gesetz auf seinen verfassungskonformen Beschluss prüfen und unterzeichnen wird. Und er eben kein Grüßaugust ist, wie es sich die Union jetzt gerne wünscht.

  • Irgendwelchen Murks machen, der ganz nebenbei eine schon ewig ziemlich verhätschelte Klientel der Beamten und privat Versicherten, nochmal mehr übermaßen bevorzugt, ist also DEINE Lösung. KH und der ganze Medizinsektor brauchen Konzepte ja, aber doch nicht so einen unausgegorenen Murks.

    Sorry wie weit darf denn diese Ansammlung an Unfähigen wie Lauterbach denn noch Wurschteln, bis endlich mehr Leuten klar wird, was der Eine oder Andere wirklich drauf hat und wie weit weg die von Mindest-Ministerfähigkeiten wirklich sind? Handwerklicher Müll, wohin man schaut, egal ob Cannabis, KH oder xund y! Offensichtlich kann dieser Mann nur Eines wirklich. Über Corona in Talkshows schwadronieren, und auch das inzwischen nachweislich, völlig überdreht! Anscheinend reicht das inzwischen für Manche als Befähigung. :bash:

    In diesem langen Beitrag ist die Frage zu 0% beantwortet.


    Guten morgen

    Naja beim Wachstumsförderungsgesetz hat man der Union schon einige Zugeständnisse machen müssen und ich weiß nicht, ob das für die Regierung so gut war …. Aber das muss jeder für sich selber entscheiden wie und welche Gewichtung man da macht

    Du meinst für unser Land und unsere Wirtschaft?

    Erst große Einschnitte fördern und dann:

    Externer Inhalt twitter.com
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    Verantwortungslos wie gewohnt.


    Des ist echt noch gar nix. Bei unseren Nachbarn kündigt ein Bundespräsident immer wieder an das Ergebnis einer demokratischen Wahl und die damit verbundenen Gepflogenheiten einfach so ignorieren zu wollen.

    Aber das ein (internaationaler) Parteifreund von Bertl und Lenchen der bessere Trump ist überrascht jetzt ja nicht wirklich.

    https://www.kleinezeitung.at/politik/innenp…ill-Kickl-nicht

    Das ist noch gar nichts. In Russland... ... :seestars:

    2 Mal editiert, zuletzt von trekronor (23. März 2024 um 11:18) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Keine Ahnung wie du darauf kommst. Die Forderung kommt aus der Union, nicht von mir.

    Ich bin mir ziemlich sicher, dass F.W. Steinmeier dieses Gesetz auf seinen verfassungskonformen Beschluss prüfen und unterzeichnen wird. Und er eben kein Grüßaugust ist, wie es sich die Union jetzt gerne wünscht.

    Die Forderung der Union ist keinesfalls undemokratisch so wie du das unterstellst. Sie ist sogar vollkommen legitim.

    Sie ist ebenso sinnlos, aber das steht auf einem ganz anderen Blatt.

  • Die Forderung der Union ist keinesfalls undemokratisch so wie du das unterstellst. Sie ist sogar vollkommen legitim.

    Er kann vor der Unterschrift prüfen ob Gesetze verfassungskonform zustande gekommen sind. Und das ist hier ja wohl ausdrücklich passiert. Es wird aber gefordert(appelliert) dieses Gesetz einfach nicht zu unterzeichnen, weil es der Union nicht passt.