So ist es. Etwas völlig neues in der Politik! Kohl hat immer alle Versprechen gehalten. Früher war halt auch die Zukunft besser.
Und darauf gibst du sicher dein Ehrenwort?!
Zum Glück hatten wir in Hessen den brutalstmöglichen Aufklärer. 
Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen
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Na dann eben Finanzminister. Ändert das etwas? Entscheidend ist, dass politische Versprechen nicht eingehalten werden.
Wir leben nunmal nicht in einer Diktatur(für manche sicher "leider"), in der einer allein entscheiden kann.
Wenn der Finanzminister von etwas ausgeht, heißt es nicht das es auch so kommen muss.
Ich warte ja auch schon auf die versprochene Entkriminalisierung und legalisierung von Cannabis. Aber renn ich deswegen zur AfD? Sicher nicht.
So ist es. Etwas völlig neues in der Politik! Kohl hat immer alle Versprechen gehalten. Früher war halt auch die Zukunft besser.
Immerhin mit den blühenden Landschaften im Osten hatte er recht.
Er konnte ja nichts dafür, dass die Menschen das ganze falsch interpretiert haben.
Heute blühen viele ehemals bebaute Flächen vor sich hin.
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Und darauf gibst du sicher dein Ehrenwort?!
Heiße ich Barschel?
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Danke CDU für die Klage und die damit deutliche Verbesserung unseres Lebens in 2024. Alles richtig gemacht.
Ganz ehrlich: Den Mist kann ich ehrlich nicht mehr hören! Das ist nichts anderes wie "Täter-Opfer-Umkehr" vom allerfeinsten!
Niemand ist in diesem Land der Schuldige, wenn er vor Gericht Recht bekommt! Soviel Vertrauen sollte man in unser Rechtssystem schon haben. Der Haushalt war verfassungswidrig und das wurde festgestellt. Niemand hat die Ampel-Regierung dazu gezwungen, einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen. Im Prinzip sollte die Regierung der Union ja noch dankbar sein, dass sie sie das Jahr über nicht mit einem verfassungswidrigen Haushalt hat wirtschaften lassen. Das hätte noch zu wesentlich größeren Problemen führen können, wie wir sie jetzt eh schon zu meistern haben...
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Ganz ehrlich: Den Mist kann ich ehrlich nicht mehr hören! Das ist nichts anderes wie Täter-Opfer-Umkehr vom allerfeinsten!
Niemand ist in diesem Land der Schuldige, wenn er vor Gericht Recht bekommt! Soviel Vertrauen sollte man in unser Rechtssystem schon haben. Der Haushalt war verfassungswidrig und das wurde festgestellt. Niemand hat die Ampel-Regierung dazu gezwungen, einen verfassungswidrigen Haushalt aufzustellen. Im Prinzip sollte die Regierung der Union ja noch dankbar sein, dass sie sie das Jahr über nicht mit einem verfassungswidrigen Haushalt hat wirtschaften lassen. Das hätte noch zu wesentlich größeren Problemen führen können, wie wir sie jetzt eh schon zu meistern haben...
die CDU hatte genauso die Nebenhaushalte und hat es jetzt halt zum klagen benutzt, um der Ampel den maximalen Schaden zuzufügen. Der eigentliche Grund war der CDU doch selber Jahre egal. Ich halte das für ein politisch total schäbiges Manöver. Da ist meine Meinung dazu.
Ja, mich hat das mit den Nebenhaushalten auch gewurmt, aber in der Situation war da einfach nur für Flurschaden wichtig, nicht die Sache an sich.
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Sie verlieren keine/kaum Wähler durch die Regierungsarbeit. Das ist der große Unterschied zu den anderen Regierungspartein, die medial weit weniger als Verlierer der Koalition dargestellt werden.
Findest du dass die Medien die Grünen als größeren Verlierer darstellen, kann ich so nicht bestätigen.
Baerbock wird ja fst gehypt würde ich behaupten, ich denke dass ihre Auftritte bei ihrer Wählerschaft gut ankommen
Auch Habeck kommt doch nicht so schlecht weg bei den Medien, wenn man sich mal die ganzen Auftritte von ihm ansieht in denen er, ich bleib mal handsam, sehr unglückliche Formulieren gewählt hat, die vermuten lassen könnten dass er von der Materie seines Amtes wenig hat, greifen die großen Medien das doch garnicht so auf.
Weiter denke ich dass die Stammwähler der Grünen garnicht so unzufrieden sind.
Man reitet auf der Welle einer gewissen Ideologie durch die Legislatur, klar könnte man übers Tempo sprechen.
Aber diese wirtschaftsfeindliche und migrationsfreundliche Geldumverteilungspolitik die man versprochen hat liefert man ja.
Und wo sollen denn Grünen auch hin?
Zur Union die wieder einen kleine Schritt nach rechts gemacht?
Zur SPD die garnichts auf die Reihe kriegt?
Zur Linken die sich selbst zerlegt hat?
Am ehesten noch zur FDP, der gut betuchte Grünenwähler der seine trockenen Schäfchen nicht im Ausland hat könnte es dann vielleicht doch mit der Verlustangst zu tun bekommen haben
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Danke CDU für die Klage und die damit deutliche Verbesserung unseres Lebens in 2024. Alles richtig gemacht.
Genau mein Humor.
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Auch Habeck kommt doch nicht so schlecht weg bei den Medien, wenn man sich mal die ganzen Auftritte von ihm ansieht in denen er, ich bleib mal handsam, sehr unglückliche Formulieren gewählt hat, die vermuten lassen könnten dass er von der Materie seines Amtes wenig hat, greifen die großen Medien das doch garnicht so auf.
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https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bild…spricht-prompt/
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die CDU hatte genauso die Nebenhaushalte und hat es jetzt halt zum klagen benutzt, um der Ampel den maximalen Schaden zuzufügen. Der eigentliche Grund war der CDU doch selber Jahre egal. Ich halte das für ein politisch total schäbiges Manöver. Da ist meine Meinung dazu.
Ja, mich hat das mit den Nebenhaushalten auch gewurmt, aber in der Situation war da einfach nur für Flurschaden wichtig, nicht die Sache an sich.
Den maximalen Schaden hat sich die Ampel selbst zugefügt, indem sie einen verfassungswidirgen Haushalt aufgestellt hat, vor dem sie sowohl Experten als auch die Opposition schon vor der Verabschiedung gewarnt haben! Die Regierung hat gemeint, sie weiß es besser also haben wir jetzt den Salat.
Die Opposition hat bereits in der Debatte um den Haushalt angekündigt, dass sie ihn in dieser Version für verfassungswidrig hält und dagegen klagen wird. Dies jetzt hinterher rein als politisches Manöver abzutun, ist zu einfach und nichts anderes als eine verzweifelte, billige Ausrede für die eigenen Fehler, die die Regierung begangen hat.
Was erwartet man denn stattdessen von der Opposition im Bundestag? Soll sie nicht gegen Verfassungsfehler der Regierung vorgehen? Das würde ja unserem kompletten parlamentarischen System widersprechen...
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Keine Ahnung ich lese die Zeitung nicht, bin ab und an mal auf der HP unterwegs.
Hat auch nichts mit der grundsätzlichen Aussage zu tun.
Die Aussagen von denen ich spreche, die hat der Habeck schon in Wirklichkeit vor laufenden Kameras der öffentlich rechtlichen Sendern getätigt, keine Anhgst ich brauch da keine Fakenews um das ganze einschätzen zu können
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Den maximalen Schaden hat sich die Ampel selbst zugefügt, indem sie einen verfassungswidirgen Haushalt aufgestellt hat, vor dem sie sowohl Experten als auch die Opposition schon vor der Verabschiedung gewarnt haben! Die Regierung hat gemeint, sie weiß es besser also haben wir jetzt den Salat.
Die Opposition hat bereits in der Debatte um den Haushalt angekündigt, dass sie ihn in dieser Version für verfassungswidrig hält und dagegen klagen wird. Dies jetzt hinterher rein als politisches Manöver abzutun, ist zu einfach und nichts anderes als eine verzweifelte, billige Ausrede für die eigenen Fehler, die die Regierung begangen hat.
Was erwartet man denn stattdessen von der Opposition im Bundestag? Soll sie nicht gegen Verfassungsfehler der Regierung vorgehen? Das würde ja unserem kompletten parlamentarischen System widersprechen...
Du gehst auf mein Argument, das es die CDU vorher gar nicht gestört, sondern selber gemacht hat, nicht wirklich ein.
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Es geht auch nicht um dich sondern um die Millionen bei denen sich das ganze verfängt. Und da hat diese Form der "Presse" eine gewichtige Rolle. Viele Menschen lehnen den öffentlichen Rundfunk ab und nehmen ihre Informationen außnahmslos von Springer, co. und den asozialen Medien.
Und es funktioniert. Selbst die Bundestagswahl wurde dadurch beeinflusst.
Und du brauchst auch wahrlich keine Zeitung von denen in der Hand haben, wenn du die HP dafür nutzt.
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Wenn ich 2021 als Kanzler über die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie töne „Ich will ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung und der Einführung zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein, das schaffen wir nie wieder ab. Also, das ist jetzt etwas, das für die Gastronomie auch gelten soll, und da können Sie sich drauf verlassen!" Wundert man sich da noch?
warum wurde das dann nicht als Gesetz beschlossen - Mehrheiten wären doch da gewesen - oder?
Warum wurde das nur befristet eingeführt?
Nicht vergessen - die böse Ampel hat die Befristung sogar noch verlängert = böse böse böse
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So ist es. Etwas völlig neues in der Politik! Kohl hat immer alle Versprechen gehalten. Früher war halt auch die Zukunft besser.
Kohl war da schon konsequent - die Namen seiner Spender hat er wir versprochen nicht genannt
nur das mit den blühenden Landschaften - fällt mir gerade auf - hat er nach einigen Aussagen nicht gehalten
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Du gehst auf mein Argument das es die CDU vorher gar nicht gestört, sondern selber gemacht hat ein.
Was soll ich darauf eingehen? Das Bundesverfassungsgericht hat doch in seiner Urteilsbegründung dargelegt, warum das Sondervermögen im konkreten Fall verfassungswidrig ist. Es ging ja nicht darum, dass die Ampel Sondervermögen aufgenommen hat, sondern ein verfassungsgemäßes Sondervermögen aus 2021 nachträglich verfassungswidrig in ein anderes Sondervermögen umgewandelt hat. Und genau davor wurde die Regierung vor Beschluß des Haushalts von Experten gewarnt und die Union hat es in den Debatten dazu auch kritisiert.
Es geht nicht darum, ob Sondervermögen gebildet werden oder nicht. Es geht um eine verfassungswidrige Haushaltgestaltung, vor der die Ampel von allen Seiten gewarnt wurde. Sie wussten es besser, also haben wir jetzt den Salat. Die Schuld ist hier weiterhin klar bei demjenigen, der den Haushalt aufgestellt hat...
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Ich warte ja auch schon auf die versprochene Entkriminalisierung und legalisierung von Cannabis. Aber renn ich deswegen zur AfD? Sicher nicht.
mach das, die haben Alternativen
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Ich lese hier in diesem Thread jetzt schon ne Weile mit und muss euch echt mal loben wie sachlich es hier größtenteils bleibt. Das gibt es selten, Respekt!
Ich für meinen Teil fürchte das wir nur so sehr schwer aus dieser Konstellation heraus kommen. Die Ampel hat offensichtlich ein Führungsproblem, die Union hat Visions-Problem (ich lese da immer nur von Kritik, nie aber höre ich Konkrete Vorschläge wie es besser laufen kann), die AFD hat ein Faschisten-Problem und die LINKE hat sich als Fraktion im Bundestag gerade aufgelöst (und von der Wagenknecht-Partei verspreche ich mir auch nichts substanzielles).
Walter Scheel (Bundespräsident von 1974 - 1979) hat mal folgendes gesagt: „Aber das macht nicht den verantwortungsbewussten Politiker aus, Meinungsforschung zu treiben, um zu wissen, was populär ist, was ankommt, und dann das Populäre zu vertreten. Die Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“
Und ich denke damit hat er Recht. Wenn Politiker der Mitte diesen Leitsatz beherzigen, könnte man den Blau-Braunen Sumpf noch verhindern. Ich habe noch Hoffnung!
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Den maximalen Schaden hat sich die Ampel selbst zugefügt, indem sie einen verfassungswidirgen Haushalt aufgestellt hat, vor dem sie sowohl Experten als auch die Opposition schon vor der Verabschiedung gewarnt haben! Die Regierung hat gemeint, sie weiß es besser also haben wir jetzt den Salat.
so verfassungswidrig war er nicht, da gab es ja durchaus auch Stellungnahmen, dass die rechtlich ok war.
"Verfassungswidrig" wurde der Haushalt erst nach dem Urteil des Gerichts.
Ist insofern ein ganz normaler Ablauf in einem demokratischen Staat.
Und der Haushalt musste anschließend korrigiert werden.
Dass die CDSU ihren Erfolg als Oppositionspartei ausschlachtet, gehört ebenso zur Demokratie. Wie sie es macht, damit müssen wird und natürlich auch die Regierung leben. Wir können nichts dafür, dass sich Scholz auch hier wieder sehr bedeckt hält und der Strahlende Dritte sein will, wenn sich Die Grnen und die FDP verzoffen.
Dass die extreme Rechte das Internet mit seinen Möglichkeiten excellent zu bedienen und zu benutzen versteht und entsprechend zu ihren Absichten und Zielen einsetzt ist ja kein Geheimnis. Schlimm wird es, da die etablierten Parteien denen dieses Feld einfach überlassen.
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so verfassungswidrig war er nicht, da gab es ja durchaus auch Stellungnahmen, dass die rechtlich ok war.
Kern der Verfassungswidrigkeit war, dass diese Umwandlung durch die Ampel nachträglich geschah. Man hat einfach Geld gebraucht. Und statt dies durch Einsparungen zu regeln hat man halt auf altes Geld aus vergangenen Haushalten zugreifen wollen. Das hat rein gar nichts mit dem Instrument Sondervermögen an sich zu tun, wie hier suggeriert werden wollte...
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so verfassungswidrig war er nicht, da gab es ja durchaus auch Stellungnahmen, dass die rechtlich ok war.
"Verfassungswidrig" wurde der Haushalt erst nach dem Urteil des Gerichts.
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Dass die extreme Rechte das Internet mit seinen Möglichkeiten excellent zu bedienen und zu benutzen versteht und entsprechend zu ihren Absichten und Zielen einsetzt ist ja kein Geheimnis. Schlimm wird es, da die etablierten Parteien denen dieses Feld einfach überlassen.
Selbstverständlich war der Haushalt verfassungswidrig, welches das Gericht lediglich bestätigt hat.
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Die etablierten Parteien überlassen denen dieses Feld nicht, im Gegenteil die beackern dieses Feld ebenfalls und nutzen diese neuen Möglichkeiten auch weidlich aus, zusätzlich kommt ihnen zu Gute das in den etablierten Medien eher ein Sprachrohr der Regierung zu sehen ist statt eine kritische Stimme.
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Die etablierten Parteien
Sprache wirkt. Wenn auch manchmal nur unbewusst.
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