Nein, es wird nicht enger für die Letzte Generation, denn die Ablehnung dieser Beschwerde hat nur zu Folge, dass die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss abgelehnt wurde.
Ich denke schon,:
Interessantes aus dem Gericht / Urteile
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Tatsächlich erinnert mich die Letzte Generation in ihren Auftritten und Aussagen immer mehr an die RAF. Auch dort waren die Gründe, die irgendwann zur Eskalation führten, durchaus ehrbar und richtig. Auch dort begann der Widerstand mit Demos, mit legalen Aktionen, aber eskalierte immer mehr, als zb. Jubel Perser beim Schah Besuch in Hamburg, die auf Demonstranten einschlugen, von der Deutschen Polizei unterstützt wurden, bis hin zur Ermordung Rudi Dutschkes. Eine Ulrike Meinhof war ja nicht per se "böse", eher das Gegenteil und hoch intelligent. Erst als sich die Gewaltspirale drehte, radikalisierte sie sich. Und am Ende waren die Gründe immer noch ehrbar, aber die Mittel und Wege, etwas zu verändern, völlig falsch. Und so spricht man heute über sie von der Terroristin, während man dem Nazi Schleyer Hallennamen widmet.
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Der ZDF-Rechtsexperte erklärt es ja ziemlich eindeutig :
ZitatEine kriminelle Vereinigung ist definiert als ein Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die ein gemeinsames Interesse verfolgen. Dabei wollen sie Straftaten begehen, die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Der Zusammenschluss ist zudem auf Dauer angelegt und besitzt feste Rollenzuschreibungen. -
Ich denke schon,:
Und, ist bekannt wieviel Sekundenkleber sicher gestellt werden konnte?
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Ich glaube, du bist zu jung, um meinen Beitrag mit einem 🤦♀️abtun zu können.
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Der ZDF-Rechtsexperte erklärt es ja ziemlich eindeutig :
Da gibt es aber unterschiedliche Auffassungen zu, wie bei der Bundesrechtsanwaltskammer geschildert:
Eine kriminelle Vereinigung erfordert zunächst, dass sich mindestens drei Menschen zu dem Zweck zusammengeschlossen haben, wiederholt Straftaten mit einem Strafrahmen von mindestens zwei Jahren im Höchstmaß zu begehen. Zwar werden bei den Protestaktionen der Ende 2021 gegründeten Klimaschutz-Gruppierung in Museen, Stadien, an Erdölpipelines oder Flughäfen häufig Straftaten begangen - wie etwa Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Sachbeschädigung. Dennoch ist aktuell umstritten, ob dies das alleinige Ziel der Gruppe ist.
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Bezugnehmend darauf schreibt die Staatsanwaltschaft Berlin in einem Beschluss von Dezember 2022: ”Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Anliegen der Gruppierung nicht nur durch die verfassungsrechtlich verbürgte Meinungsfreiheit gedeckt sind, sondern sogar im Einklang mit der Staatszielbestimmung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) stehen.” Zudem seien die Aktionen der „Klimakleber“ juristisch nicht leicht zu bewerten. Tatsächlich sind viele Aktionen zunächst von der Versammlungsfreiheit gedeckt und werden erst nach einer Auflösung durch die Polizei strafbar.
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Die Staatsanwaltschaft Berlin beruft sich obendrein noch auf den Tatbestandsausschluss des § 129 Abs. 3 Nr. 2 StGB, nach dem eine Strafbarkeit nicht vorliege, „wenn die Begehung von Straftaten nur ein Zweck oder eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung ist“. Hierzu äußerte sich Büchner gegenüber dem RBB: Die Klimaaktivisten begingen zwar Straftaten, könnten also tatsächlich als kriminell bezeichnet werden. „Für diese Idee einer kriminellen Vereinigung muss das Ganze eben schon terrorismusähnlich sein, mit einer gewissen Erheblichkeit ausgestattet sein.“ Das, was die Letzte Generation machten, sei aktuell nur ein „dauerhaftes Lästigwerden“. Die Erheblichkeit sei aber im Moment noch nicht überschritten. Dies unterliege angesichts der öffentlichen Debatte jedoch einer permanenten Neubewertung.
https://www.brak.de/newsroom/news/…le-vereinigung/
Ich denke es gibt genug Informationen über die Zeit, wie die RAF entstanden ist, wann, warum und wie sie sich radikalisierte und überhaupt. Der
ist für den völlig haltlosen Vergleich mit der LG. Ansonsten ist es ja richtig was du geschrieben hast. -
Ich glaube, du bist zu jung, um meinen Beitrag mit einem 🤦♀️abtun zu können.
Mach dir nichts draus, die üblichen kommen dann auch noch mit 🤦🏼♂️ dazu
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Vergleichen kann man alles, aber zwischen einer Gruppierung die gewaltlos den Berufsverkehr blockiert und einer terroristischen Vereinigung, die massenweise Menschen getötet hat, sollten auch schnell Unterschiede auffallen
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Vergleichen kann man alles, aber zwischen einer Gruppierung die gewaltlos den Berufsverkehr blockiert und einer terroristischen Vereinigung, die massenweise Menschen getötet hat, sollten auch schnell Unterschiede auffallen
Lies den Beitrag von a.-d. nochmal richtig
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Vielleicht wären die Mitglieder froh, wenn nur nach Sekundenkleber gesucht worden wäre (Tagesschau):
Und, ist bekannt wieviel Sekundenkleber sicher gestellt werden konnte?
Wie das LKA weiter mitteilte, wird den Beschuldigten zur Last gelegt, eine Spendenkampagne zur Finanzierung weiterer Straftaten für die "Letzte Generation" organisiert, diese über deren Homepage beworben und dadurch bisher einen Betrag von mindestens 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern eingesammelt zu haben. Dieses Geld sei nach den bisherigen Erkenntnissen überwiegend auch für die Begehung weiterer Straftaten der Vereinigung eingesetzt worden.
... Beschuldigte stehen dem LKA zufolge zudem im Verdacht, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt zu sabotieren. Ziel der Durchsuchungen sei das Auffinden von Beweismitteln zur Mitgliederstruktur der "Letzten Generation", die weitere Aufklärung ihrer Finanzierung sowie die Beschlagnahme von Vermögenswerten.
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Vergleichen kann man alles, aber zwischen einer Gruppierung die gewaltlos den Berufsverkehr blockiert und einer terroristischen Vereinigung, die massenweise Menschen getötet hat, sollten auch schnell Unterschiede auffallen
Es geht meines Wissens weniger oder sogar gar nicht um die simplen Klebe-Aktionen.
Explizit genannt wurde die versuchte Sabotage der Ölpipeline, vermutlich in diesem Zusammenhang versuchte und und teilweise erfolgreich durchgeführte Sabotageakte in der Raffinerie (war es Schwedt?) sowie Tagebauen/Kohlekraftwerken. Das in Verbindung mit einer Organisation und Finanzierung im Hintergrund reicht 3x aus, um wegen eines Anfangsverdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Bis dahin ist das ja noch unpolitisch. Wenn dann eine politische Motivation hinzukäme, dann ist es bis zu einer terroristischen Vereinigung nicht mehr weit.
Wenn das nicht verfolgt wird, können wir auch die Ermittlungen zur Sprengung von NS2 sofort einstellen.
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Es geht meines Wissens weniger oder sogar gar nicht um die simplen Klebe-Aktionen.
Explizit genannt wurde die versuchte Sabotage der Ölpipeline, vermutlich in diesem Zusammenhang versuchte und und teilweise erfolgreich durchgeführte Sabotageakte in der Raffinerie (war es Schwedt?) sowie Tagebauen/Kohlekraftwerken. Das in Verbindung mit einer Organisation und Finanzierung im Hintergrund reicht 3x aus, um wegen eines Anfangsverdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung zu ermitteln. Bis dahin ist das ja noch unpolitisch. Wenn dann eine politische Motivation hinzukäme, dann ist es bis zu einer terroristischen Vereinigung nicht mehr weit.
Wenn das nicht verfolgt wird, können wir auch die Ermittlungen zur Sprengung von NS2 sofort einstellen.
Ich hab doch nicht gesagt, dass nicht gegen sie ermittelt werden soll, gehört doch zur wehrhaften Demokratie dazu. Ich finde aber auch, dass sie noch Welten von einer neuen RAF entfernt ist.
Lies den Beitrag von a.-d. nochmal richtig
ja, dito.
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Zwischen den Aktionen der Letzten Generation, also den (Klebe-)Protesten, sowie dem Verdacht der versuchten Sabotage von Pipelines, sind dann aber noch immer ganz andere Welten, als was die RAF gewesen und geworden ist.
Die LG hat keine Unterstützung aus so Staaten wie der DDR oder Jordanien und bekommen auch keine "Grundausbildung" in Waffenkunde, Schießen, waffenlosem Kampf, Handgranatenwurf, Sprengstoffherstellung und Kampftaktik, von der Fatah.
Das waren ganz konkrete und terroristische Strukturen innerhalb der RAF. Und diese gibt es bei der LG so nicht. Auch seh ich diese in Zukunft nicht als Terrororganisation. Ich kann mich da zwar täuschen, aber dieses Gerede von wegen Klima-Terroristen und eine neue RAF geht mi viel zu weit.
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Ich hab doch nicht gesagt, dass nicht gegen sie ermittelt werden soll, gehört doch zur wehrhaften Demokratie dazu. Ich finde aber auch, dass sie noch Welten von einer neuen RAF entfernt ist.
Und weder ich noch a.-d. haben nicht geschrieben, dass es eine terroristische Vereinigung ist. Aber der Weg erinnert schon daran, auch wenn sie noch davon entfernt sind, das zu sein, was die RAF mal war. Angefangen hat die LG mit Forderungen gegen Lebensmittelverschwendung, mittlerweile verüben sie erste Straftaten, bauen Netzwerke zur Verübung selbiger inkl. Finanzierung. Und da sind wir bei organisierter Kriminalität.
Soweit der Weg bisher. Die stetige Zunahme des Radikalisierungsgrades zeichnet den Weg für die Zukunft vor, wenn nicht eingegriffen wird.
Wahnsinn, wie sich das einige hier immer noch schönsaufen.
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Wahnsinn, wie sich manche das dumme Gesülze einiger Politiker und Medien zu eigen machen. Und diese krude These einer Klima-RAF übernehmen.
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Und weder ich noch a.-d. haben nicht geschrieben, dass es eine terroristische Vereinigung ist. Aber der Weg erinnert schon daran, auch wenn sie noch davon entfernt sind, das zu sein, was die RAF mal war. Angefangen hat die LG mit Forderungen gegen Lebensmittelverschwendung, mittlerweile verüben sie erste Straftaten, bauen Netzwerke zur Verübung selbiger inkl. Finanzierung. Und da sind wir bei organisierter Kriminalität.
Soweit der Weg bisher. Die stetige Zunahme des Radikalisierungsgrades zeichnet den Weg für die Zukunft vor, wenn nicht eingegriffen wird.
Wahnsinn, wie sich das einige hier immer noch schönsaufen.
Er schrieb, dass ihn die letzte Generation mehr und mehr an die RAF erinnert. Dass letztere eine terroristische Vereinigung war, da sind wir uns einig.
Ich glaube wir sind uns gar nicht uneinig, wir reden nur etwas aneinander vorbei.
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Er schrieb, dass ihn die letzte Generation mehr und mehr an die RAF erinnert. Dass letztere eine terroristische Vereinigung war, da sind wir uns einig.
Ich glaube wir sind uns gar nicht uneinig, wir reden nur etwas aneinander vorbei.
Ja, das schrieb er im ersten Satz. Danach noch weitergelesen (und auch verstanden) oder direkt in den Beißreflex-Modus geschaltet?
EDIT: Frage geht auch an Bone02943
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Der ZDF-Rechtsexperte erklärt es ja ziemlich eindeutig :
Eine kriminelle Vereinigung ist definiert als ein Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die ein gemeinsames Interesse verfolgen. Dabei wollen sie Straftaten begehen, die eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschreiten. Der Zusammenschluss ist zudem auf Dauer angelegt und besitzt feste Rollenzuschreibungen.
Und genau diese Erheblichkeitsschwelle sieht der zuständige Oberstaatsanwalt Holger Brocke sowie die zuständigen Ermittler bisher nicht gegeben.
BTW: Es wurde bislang noch kein Mitglied der LG in Untersuchungshaft genommen, noch wurde heute oder bei der letzten Razzia vorläufige Haftbefehle deswegen ausgesprochen, dass müssen ja extrem gefährliche Verbrecher sein.......
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Warten wirs ab. Zum Glück ist Holger Brocke nur für die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig. Vielleicht erinnerst du dich dich noch
an die Amri Geschichte:
Die Ermittler Holger Brocke und Sjors Kamstra kamen zu einer kritischen Einschätzung: Ja, es wurden nach dem Terroranschlag von Amri Sachverhalte von einem LKA-Ermittler "komplett abgeändert", Abhörprotokolle eingedampft, kriminelle Aktivitäten des Tunesiers "kleingeschrieben". "Das war zwar ungewöhnlich, aber nicht strafbar", sagen beide. Es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht
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Warten wirs ab. Zum Glück ist Holger Brocke nur für die Staatsanwaltschaft Berlin zuständig. Vielleicht erinnerst du dich dich noch
an die Amri Geschichte:
Die Ermittler Holger Brocke und Sjors Kamstra kamen zu einer kritischen Einschätzung: Ja, es wurden nach dem Terroranschlag von Amri Sachverhalte von einem LKA-Ermittler "komplett abgeändert", Abhörprotokolle eingedampft, kriminelle Aktivitäten des Tunesiers "kleingeschrieben". "Das war zwar ungewöhnlich, aber nicht strafbar", sagen beide. Es gebe nicht den erforderlichen hinreichenden Tatverdacht
Das die Staatsanwaltschaften bei Ermittlungen innerhalb der Polizeibehörden recht nachsichtig sind ist ja leider nichts neues, deswegen ja auch die berechtigten Forderungen nach einer unabhängigen und eigenstädigen Kontroll- und Ermittlungsbehörde.
Und selbst bei einem hinreichenden Tatverdacht werden Verfahren recht schnell wegen "geringer Schuld", Opportunitätsprinzip, oder "mangelndem öffentlichen Interesse" eingestellt.
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