Bundestagswahl 2021

  • Wenn das nicht so verheerend für unser Land wäre, würde ich gerne eine Regierung aus Union und AfD an der Realität zerbröseln sehen.

    Jetzt siehst halt in den nächsten zwei Jahren unser Land zerbröseln. Geht schneller. Dann braucht’s auch kein hätte wäre wenn mehr 😢

  • Nach wie vor konnte mir niemand die Frage beantworte, ob in Bayern dank der tollen Grenzpolizei und der verstärkten Kontrollen seit 2015 signifikant weniger Menschen eingereist bzw. eingeschleust wurden. Habe gestern in SternTV einen Bericht gesehen, der das Gegenteil vermuten lässt. Also ist "Grenzen zu" vielleicht doch auch nur eine populistische Rauchbombe?

    Innenminister Herrmann hat vor Kurzem mal eine Zahl genannt. Ich meine es waren um die 90.000 Aufgriffe seit 2015. Dabei geht es nicht nur um illegale Einwanderung und Schleuser. Auch international gesuchte Straftäter wurden hochgenommen. Die Situation ist besonders für Pendler sicher nervig, aber macht in Anbetracht der Zahlen weiterhin (leider) Sinn. Und wer jetzt sagt, diese 90.000 innerhalb acht Jahren wäre nur ein kleiner Bruchteil von der Masse, die illegal einwandert, der kapituliert vollends vor illegaler Einwanderung. Bayern ist nun mal das Bundesland das mit (wenn nicht sogar am) meisten von der illegalen Einwanderung betroffen ist. NRW, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein haben solche Probleme nicht (Ganz zu schweigen von den "Inneren" Bundesländern wir Hessen oder Thüringen). Da bedarf es nun mal solcher Maßnahmen und der "Erfolg", auch wenn er in der Relation gering ist, gibt der Sache immer noch recht.

    chris

  • Innenminister Herrmann hat vor Kurzem mal eine Zahl genannt. Ich meine es waren um die 90.000 Aufgriffe seit 2015. Dabei geht es nicht nur um illegale Einwanderung und Schleuser. Auch international gesuchte Straftäter wurden hochgenommen. Die Situation ist besonders für Pendler sicher nervig, aber macht in Anbetracht der Zahlen weiterhin (leider) Sinn. Und wer jetzt sagt, diese 90.000 innerhalb acht Jahren wäre nur ein kleiner Bruchteil von der Masse, die illegal einwandert, der kapituliert vollends vor illegaler Einwanderung. Bayern ist nun mal das Bundesland das mit (wenn nicht sogar am) meisten von der illegalen Einwanderung betroffen ist. NRW, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein haben solche Probleme nicht (Ganz zu schweigen von den "Inneren" Bundesländern wir Hessen oder Thüringen). Da bedarf es nun mal solcher Maßnahmen und der "Erfolg", auch wenn er in der Relation gering ist, gibt der Sache immer noch recht.

    chris

    Ok, aber so die durchschlagende Superlösung ist das auch nicht oder? Also Aufwand und "Nutzen" scheinen für mich jetzt nicht in einem soooo guten Verhältnis zu stehen.


    Jetzt siehst halt in den nächsten zwei Jahren unser Land zerbröseln. Geht schneller. Dann braucht’s auch kein hätte wäre wenn mehr 😢

    Man würde dann sehen, dass das Problem nicht die böse und unfähige Ampel ist, sondern die Umstände, die uns allmählich überfordern. Ich behaupte, dass unser Land auch mit einer Regierung ohne Ampelparteien in keiner wirklich besseren Lage wäre.

    Einmal editiert, zuletzt von ice.bear#86 (26. Oktober 2023 um 09:37) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von ice.bear#86 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Ok, aber so die durchschlagende Superlösung ist das auch nicht oder? Also Aufwand und "Nutzen" scheinen für mich jetzt nicht in einem soooo guten Verhältnis zu stehen.

    Was heißt hier schon "Aufwand"? Die Einrichtungen an den Grenzen stehen. Was dazu kommt sind die Personalkosten, für die Leute, die an der Grenze stehen. Wenn diese Leute erst mal hier sind und auffällig bzw. straffällig werden, gehen die Kosten um ein Vielfaches höher. Aber wenn man hier schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellt, dann ist das für mich nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Problem und gleichzeitig ein regelrechter Tsunami auf die Mühlen der AfD und Wagenknecht.

    chris

  • Was heißt hier schon "Aufwand"? Die Einrichtungen an den Grenzen stehen. Was dazu kommt sind die Personalkosten, für die Leute, die an der Grenze stehen. Wenn diese Leute erst mal hier sind und auffällig bzw. straffällig werden, gehen die Kosten um ein Vielfaches höher. Aber wenn man hier schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellt, dann ist das für mich nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Problem und gleichzeitig ein regelrechter Tsunami auf die Mühlen der AfD und Wagenknecht.

    chris

    Ich finde die Argumentation gut. Man sollte alles tun, auch wenn es nur den kleinsten Nutzen hat - sonst kapituliert man bereits vor dem Problem. Wenn man kapituliert, werden die Kosten und Folgen des Problems nur viel größer.

    Diese Argumentation übertragen hoffentlich alle auch auf andere Themen wie beispielsweise den Klimaschutz, wo oftmals der Nutzen von Maßnahmen als zu gering bezeichnet wird.

  • Man kann ja, aus welchen Gründen auch immer, für ein "Weiter so" sein. Man sollte aber doch so korrekt bleiben und eine physische Verteidigung einer Grenze nicht mir nem Schießbefehl gleichstellen. Ja, ich weiß, hat seit Storch funktioniert um genug Schnappatmung bei meinungsstarken Personen auszulösen und alle Befürworter aus Angst vor dem folgenden Shitstorm ruhig zu stellen.

    Allerdings hat schon Mazedonien 2016 bewiesen, dass es auch anders geht. Die einzigen Toten damals gingen auf aktivistische Schleuser aus Deutschland, nicht auf das Konto der Grenzsicherung.

  • Puhh Leute. Ich bin echt geschockt was hier manche schreiben.

    Ihr hattet alle nur Glück im richtigen Land geboren zu sein. Sind 40 Jahre DDR schon vergessen?

    Fragt euch mal selbst ob nur einer dieser Menschen (und es sind Menschen wie du und ich) euch etwas weggenommen haben oder ihr wegen diesen Menschen irgendwie Not leiden müsst.

    Manches hier könnte echt ins Wahlprogramm der AfD passen.

    Bitte erst Hirn einschalten dann schreiben...

    Wieder ein gutes Beispiel wie einfach man sich die Welt machen kann, alles was einem nicht passt wird als rechtsradikal eingestuft und der AFD zugewiesen.

    Wir diskutieren hier ja schon ewig rum wie das alles mal aus oder weitergehen soll.

    Fakt ist dass auch in Grünen und Linken Kreisen der Ton rauer wird, so manche heutige Aussage eines Politikers wäre vor 8 Jahren noch "AFD Speach" gewesen heute ist es legitim. Da denkt man sich, irgenwie werden alle mal von der Realtität eingeholt

    Fakt ist dass es über 6 Mrd Menschen auf dieser Erde deutliche schlechter geht als uns.

    Fakt ist auch dass wir von denen nur einen sehr kleinen Promillesatz aufnehmen können.

    Das keinem jetzt gefallen oder auch nicht, das kann man aber auch drehen wie man will

    Also muss es dafür irgendwelche Regelungen geben die das Ganze begrenzen, auch das mag nicht jedem Gefallen aber spätestens wenn die Familie aus dem Kongo bei dir auf dem Sofa sitzt wird es der letzte verstanden haben.

    Und so hart es klingen mag, diese Regelungen müssen durchgesetzt werden und eine regulierende Wirkung haben

    Am Ende des Tages hilft es ja auch nichts wenn derjenige der wirklich Schutz braucht keinen mehr kriegen kann

    Wir müssen viel viel mehr in die Integration investieren und diese mit allen Mitteln einfordern.

    Integration kann nur funktionieren wenn sich beide Seiten aufeinander zu bewegen und die viel größeren Schritte müssen einfach diejenigen machen die integriert werden sollen.


    Ich finde die Argumentation gut. Man sollte alles tun, auch wenn es nur den kleinsten Nutzen hat - sonst kapituliert man bereits vor dem Problem. Wenn man kapituliert, werden die Kosten und Folgen des Problems nur viel größer.

    Diese Argumentation übertragen hoffentlich alle auch auf andere Themen wie beispielsweise den Klimaschutz, wo oftmals der Nutzen von Maßnahmen als zu gering bezeichnet wird.

    Du brauchst nicht ablenken, es geht ausnahmsweise nicht ums Klima....

    Einmal editiert, zuletzt von 1543 (26. Oktober 2023 um 11:07) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von 1543 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Und genau das ist halt das riesige Problem. Erst gestern bin ich wieder zweimal mit dem Fall konfrontiert worden das innerhalb eines Jahres was die Sprache angeht wirklich nullkommanull Fortschritt zu erkennen ist. Und dann hört ehrlich gesagt auch meine persönliche Bereitschaft zu Hilfe irgendwann auf.

  • Was heißt hier schon "Aufwand"? Die Einrichtungen an den Grenzen stehen. Was dazu kommt sind die Personalkosten, für die Leute, die an der Grenze stehen. Wenn diese Leute erst mal hier sind und auffällig bzw. straffällig werden, gehen die Kosten um ein Vielfaches höher. Aber wenn man hier schon die Frage nach der Sinnhaftigkeit stellt, dann ist das für mich nichts anderes als eine Kapitulation vor dem Problem und gleichzeitig ein regelrechter Tsunami auf die Mühlen der AfD und Wagenknecht.

    chris

    Da gebe ich Dir ja auch recht, dass man alles tun muss und nicht einfach kapitulieren, aber stationäre Grenzkontrollen sind halt doch nicht das Allheilmittel, wie es von gewissen Leuten halt dargestellt wird.

  • Geht es echt um EIN ALLheilmittel?

    Gibt es das für diese Frage überhaupt :/

    Die wenigen kleinen Schritte die überhaupt (nach EU, Genfer Konvention usw.) erlaubt sind, nicht zu gehen, macht eben so gar keinen Sinn und die Probleme nur noch größer!

  • Nein geht es definitiv nicht.

    Und du solltest nicht voraussetzen das ein von dir benanntes Problem auch von anderen so gesehen wird und daher die Argumentation sich gleicht.

    Das stimmt. Einmal rechnet man sich den Effekt klein, damit man ja nichts ändern muss und an einer anderen Stelle kann die Kanone nicht groß genug sein, mit der die Spatzen vom Dach geschossen werden. Flexibler Mindset.

    Je nach dem, wo ich meinen eigenen Wohlstand bedroht sehe, interpretiere ich meine Herangehensweise dementsprechend. Kapitulation oder unnötiger Effekt der Maßnahme.

  • Man würde dann sehen, dass das Problem nicht die böse und unfähige Ampel ist, sondern die Umstände, die uns allmählich überfordern. Ich behaupte, dass unser Land auch mit einer Regierung ohne Ampelparteien in keiner wirklich besseren Lage wäre.

    Mir geht es gar nicht um die Frage wer / welche Parteien gerade an der Regierung sitzen und ob nicht eine andere Regierung noch schlechter wäre. Das hilft nicht weiter.

    Mir ist viel eher wichtig, dass die Regierung - die gerade „das Sagen“ hat - alles mögliche aufwendet um das Schiff auf Kurs zu halten bzw. wieder auf Kurs zu bringen. Die Regierung muss die bestmögliche Leistung abrufen. Diese Fähigkeiten sehe ich bei der Ampel leider nicht. Der/die/das „Steuermann“ m/w/d erscheint mir schlichtweg überfordert.

    Selbstredend werde ich bei einer anderen Regierung dieselben Attribute einfordern.

  • https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-w…m-10687543.html

    Es könnten die ersten Infos zu den abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen durchgedrungen sein

    FW mit 4ten Ministerposten (Digitalministerium) im Tausch gg einen Generalsekretär

    Und auch die Flugblattaffäre geht in die nächste Runde.

    Ich denke es ist schon im Sinne der breiten Bevölkerung dass man sich den Ex Lehrer nochmal genauer anschaut, Politiker und Menschen des öffentlichen Interesses sind eben auch nur bis zu einer gewissen Grenze "Freiwild"

    https://www.tagesspiegel.de/politik/nachsp…r-10681150.html

    Edit

    Ja es ist offiziel Mehring von den FW wird neuer Digitalminister, Judith Gerlach hat sich auf Insta gerade vom Ministerium verabschiedet

    https://www.br.de/nachrichten/ba…sterium,TtiZS3a


    Wir wollen den Ausbau unserer Heimatenergien nochmals forcieren und die Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppeln.

    Die Stromerzeugung aus Photovoltaik wollen wir bis 2030 verdreifachen. Das Potential hierfür auf staatlichen Gebäuden wollen wir bis 2025 voll ausschöpfen. Das Potential von Photovoltaik im Bereich der Landwirtschaft, auf Moor- und Wasserflächen

    sowie Überschwemmungsgebieten sowie entlang von Verkehrsflächen, wie z.B. auf

    Lärmschutzwänden, wollen wir nutzen. Dabei gilt es, die Kombination erneuerbarer

    Energien mit Landwirtschaft, beispielsweise durch Agri-PV, besser zu nutzen, um

    landwirtschaftliche Flächen zu schonen.

    67


    Auch bei der Windkraft ist es unser Ziel, mittelfristig einen Spitzenplatz in Deutschland beim Wind an Land zu erreichen. Unser erstes Ziel auf diesem Weg sind 1.000

    neue Windkraftanlagen im Freistaat bis 2030. Hierfür bauen wir die staatliche Windenergiegesellschaft „Bayern Wind“ unter dem Dach der Bayerischen Staatsforsten

    auf. Sie soll die Stromerzeugung im Staatswald ausweiten und beschleunigen. Daneben treiben wir die großen Windparks im bayerischen Chemiedreieck und im Frankenwald zügig voran und heben auch das Potential von Windkraft in Privatwäldern.

    Die Tätigkeit unserer regionalen Windkümmerer wollen wir fortführen.

    Hier ein Auszug aus dem aktuellen bayerischen Koalitionsvertrag was Wind und Sonne angeht, sehr ambitioniert wie ich finde, bin ich gespannt ob man das schaffen kann.

    Einmal editiert, zuletzt von 1543 (26. Oktober 2023 um 13:25) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von 1543 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Endlich wird Recht und Gesetz angewendet und gegen den Ex-Lehrer von Aiwanger von der Staatsanwaltschaft wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. :thumbup:

    Wo kommen wir denn da sonst hin, wenn jeder Staatsbedienstete Amtsgeheimnisse verrät.

  • Das Gesetz ist nicht der grosse Wurf, es ist ein Tröpfchen auf nen glühenden Stein.

    "Mehr Abschiebung" ist der Nachfolger der "Führungsbestellung"


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    Endlich wird Recht und Gesetz angewendet und gegen den Ex-Lehrer von Aiwanger von der Staatsanwaltschaft wegen Verrats von Dienstgeheimnissen ermittelt. :thumbup:

    Wo kommen wir denn da sonst hin, wenn jeder Staatsbedienstete Amtsgeheimnisse verrät.

    es war eben schon immer gefährlich sich mit den Mächtigen anzulegen, wenn diese dabei nicht "geköpft" wurden :pfeif:

    2 Mal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (26. Oktober 2023 um 14:00) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paul_Juergen mit diesem Beitrag zusammengefügt.