Bundestagswahl 2021

    Zitat von EgonO

    Meinst du damit SONNENGOTT ?

    Nein (Achtung Twitter, alternativ auf der Mediathek der Sendung Markus Lanz zu finden).

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    Zitat von Sehmax

    man wird sogar dazu angehalten, seinen Fleischkonsum für das Klima zu reduzieren

    Und wenn Cem Özdemir nur vegetarische Gerichte serviert - als Vorbildfunktion - ist das auch ein Skandal und wird niemanden zum Nachahmen animieren.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (7. Juli 2023 um 16:48) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von Paul_Juergen

    Du hast schon Recht, aber erklären kann ich erst etwas, wenn es fertig ist. Nach einem Rohentwurf kannst du niemand eine Gebrauchsanweisung für das Endprodukt geben. Das macht es ja den Gegnern so einfach dagegen an zu tönen. Man greift sich einfach ein (noch) ungeregeltes Teilchen raus und tanzt auf diesem rum - Beispiel: "Habeck reißt Euch die Ölheizung raus" und schon hast du in den Köpfen der Leute ein Bild implementiert und auf dieser Basis lässt sich noch aufbauen und weiter anheizen, da auf der anderen Seite ja noch ein unfertiges Produkt steht, das sich auch noch in der Abstimmung der beteiligten Partner befindet. Und wenn einer dieser Partner Sachen durchsticht und gleich noch die Vorlagen für die Opposition liefert.

    Der Opposition braucht man da auch nicht die Schuld für das Desaster zuschieben, die macht nur das was von der Opposition zu erwarten ist und warum soll sie der Versuchung widerstehen, die Regierung vorzuführen. Das einzige was der CDSU anzukreiden wäre ist die doch etwas sehr populistische Art und Weise, die sie vielleicht sogar gegen besseres Wissen, angewendet hat - aber "Hauptgegner Grüne" als Programm = sie kann es wohl gar nicht besser.

    Der Erfolg zeigt sich ja gerade in den Umfragen oder auch nie hatte es eine afd so leicht wie heute

    Also vielleicht habe ich ein zu ideales Bild vom Gesetzgebungsprozeß, aber daß ich mit einem "Rohentwurf" in die Kabinettsberatungen gehe, wäre schon extrem fahrlässig. Ich weiß, dass heute leider manche Computerspiele und -programme quasi in der Betaversion zur Auslieferung und dann beim User "reifen". Aber sorry, von einem Ministerium erwarte ich mehr! Da sollte ein Gesetzentwurf schon fertig und zu Ende gedacht sein. Klar wird der in den Kabinetts-, Parlaments- und Bundesratsberatungen möglicherweise verändert, aber solche Ansinnen kann ich doch um so besser abwehren, je fertiger und begründeter mein Entwurf ist. Auch Machbarkeit und Durchführung sollten schon geplant sein. Ich bringe doch kein "Wolkenkuckucksheim" auf den Kabinettstisch, um mich dann zerlegen zu lassen.

    Da heute mehr denn je, auch Entwürfe in die Öffentlichkeit gelangen, sollte ich auch die Kommunikation schon geplant haben.

    Aber wahrscheinlich bin ich da zu blauäugig..... :pfeif:

    Zitat von ice.bear#86

    Die Koalition sollte jetzt felsenfest klarstellen, dass das Gesetz im September genau so beschlossen werden wird und Diskussionen über Änderungen etc. überflüssig sind. Und die Sommerpause nutzen, um die Menschen genau aufzuklären, was drin steht und ab 01.01.2024 gelten wird. Dann kann man sich darauf einstellen und die Verabschiedung im September ist quasi nur eine Formalie.

    Irgendwie hast Du ein seltsames Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Die Regierung legt einen Gesetzentwurf vor und das Parlament stimmt darüber ab.

    Absolut ja, zu Deinem 2. Satz. Den Menschen erklären, was im Gesetzentwurf steht, wie er durchzuführen ist. Ängsten und Falschdarstellungen begegnen.

    Einmal editiert, zuletzt von papabravo (7. Juli 2023 um 17:07) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von papabravo mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von papabravo

    Also vielleicht habe ich ein zu ideales Bild vom Gesetzgebungsprozeß, aber daß ich mit einem "Rohentwurf" in die Kabinettsberatungen gehe, wäre schon extrem fahrlässig

    wäre es.

    So wie ich das noch in Erinnerung habe, wurde der Entwurf oder wie immer man das nennen will in die einzelnen Fachressorts gegeben, zu Stellungnahmen und Ergänzungen und Expertenanhörung und bereits in diesem Stadium wurde das geleakt und das Thema machte sich mehr oder weniger selbstständig, besonders befeuert von den Gegnern eines solchen Vorhabens.. Ist halt der heutige Stil, müssen wir uns mit abfinden und aushalten und mit den Folgen leben. Der Mensch ist zäh, der hält das schon aus ..... der mensch als Art

    Zitat von papabravo

    Irgendwie hast Du ein seltsames Verständnis von parlamentarischer Demokratie. Die Regierung legt einen Gesetzentwurf vor und das Parlament stimmt darüber ab.

    Absolut ja, zu Deinem 2. Satz. Den Menschen erklären, was im Gesetzentwurf steht, wie er durchzuführen ist. Ängsten und Falschdarstellungen begegnen.

    Also realistisch ist es doch so, dass sich die Regierungsparteien einigen und einen Entwurf dann entsprechend im Parlament beschließen.

    Mir geht es darum, dass das Gezerre aufhört. Dass die Menschen nicht weiter verunsichert werden, weil sie nicht mehr wissen, was jetzt überhaupt auf sie zukommt. Das muss einfach glasklar sein und erklärt werden.

    SONNENGOTT

    Da finde ich das hier "bemerkenswerter" wie die Geschichte heute im Bundestag:

    https://www.spiegel.de/politik/deutsc…06-d5b78784b930

    Wobei ich Radwan hier sogar glaube. Der ist nicht der Typ, um mit der AFD zu sympathisieren. Der ist vom Typ her schon so, dass man ihm durchaus zutraut, dass er nicht weiß, von wem der Antrag kommt... :seestars: :D

    Scheuer alllerdings...nun, den kennen wir ja mittlerweile alle bestens... :facepalm:

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (7. Juli 2023 um 19:08)

    Zitat von papabravo

    Aber wahrscheinlich bin ich da zu blauäugig..... :pfeif:

    Nicht unbedingt. Du hast vielleicht nur nicht mehr auf dem Schirm, dass die FDP den jeweiligen Entwürfen 4x! zugestimmt hat, bevor sie im Nachhinein immer wieder Nachbesserungen über die Öffentlichkeit gefordert haben.

    Zitat von ice.bear#86

    Also realistisch ist es doch so, dass sich die Regierungsparteien einigen und einen Entwurf dann entsprechend im Parlament beschließen.

    Mir geht es darum, dass das Gezerre aufhört. Dass die Menschen nicht weiter verunsichert werden, weil sie nicht mehr wissen, was jetzt überhaupt auf sie zukommt. Das muss einfach glasklar sein und erklärt werden.

    Ja Du hast schon recht, aber wir führen doch unsere eigenen Prinzipien ad absurdum, wenn wir sie nicht mehr ernst nehmen. Ich kann den Menschen als Regierung doch nicht zusagen, dass das so beschlossen wird, wenn die Abstimmung noch aussteht!! Sicher ist ein Fraktionszwang in Ausnahmefällen nötig, aber sonst bin ich eher ein Gegner davon. Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich. Wir müssen einfach, ein wenig mehr unsere Grundlagen ernst nehmen. Wir haben nicht das imperative Mandat und das finde ich gut!

    Zitat von trekronor

    Nicht unbedingt. Du hast vielleicht nur nicht mehr auf dem Schirm, dass die FDP den jeweiligen Entwürfen 4x! zugestimmt hat, bevor sie im Nachhinein immer wieder Nachbesserungen über die Öffentlichkeit gefordert haben.

    Das hat doch damit gar nichts zu tun!!! Es geht darum, dass ein Gesetzentwurf ordentlich und fertig ist, wenn er auf den Kabinettstisch kommt.

    Das mit der FDP muß Herr Scholz regeln oder sich von der Kanzlerschaft verabschieden. (Da hatte ja der Schröder mehr Arsch in der Hose.... ;( )

    Einmal editiert, zuletzt von papabravo (7. Juli 2023 um 21:23) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von papabravo mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von papabravo

    Das hat doch damit gar nichts zu tun!!! Es geht darum, dass ein Gesetzentwurf ordentlich und fertig ist, wenn er auf den Kabinettstisch kommt.

    Das mit der FDP muß Herr Scholz regeln oder sich von der Kanzlerschaft verabschieden. (Da hatte ja der Schröder mehr Arsch in der Hose.... ;( )

    Gehst du nicht davon aus, dass der Entwurf ordentlich ist, wenn ihm koalitionsintern zugestimmt wird?

    Zitat von Hockey G

    Vielleicht kann mich ja jemand behelligen, aber welchen Nutzen/Hintergrund könnte dieses Vorgehen haben?

    Wenn es knapp ist mit den anwesenden Abgeordneten, dann könnte damit die Beschlussfähigkeit des Bundestages verhindert werden, wenn genügen Abgeordnete zur Zählung nicht wieder reinkommen.

    In diesem Fall aber(241 von nötigen 369) wird es wohl keine Auswirkung gehabt haben.

    Zitat von Hockey G

    Vielleicht kann mich ja jemand behelligen, aber welchen Nutzen/Hintergrund könnte dieses Vorgehen haben?

    damit sicher zu wenig Abgeordnete da sind und der Bundestag so definitiv beschlussunfähig ist. Die haben wohl ihrer eigenen Auszählung nicht vertraut und wollten die Sache noch ein bisschen sicherer machen.

    Damit kann man Abstimmungen blockieren und Beschlußfassungen verhindern

    Hauptzweck dürfte eigentlich nur sein, das Parlament und auch die Regierung vorzuführen und mit eigenem Erfolg protzen zu können.

    "Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafsherde einbricht, so kommen wir." Joseph Goebbels, 1928

    "Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen. Und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein." Björn Höcke, 2018

    Damit ist klar was der radikale Teil der AfD vor hat. Und warum die in unseren Parlamenten nichts verloren haben.

    Zitat von HeinzEAK

    Es war aber keine Debatte geplant sondern von "heute auf morgen" verlangt.

    Das "wie" zeigt offensichtlich, dass es nicht um den Inhalt geht sondern um Unruhe zu schaffen, daß haben bisher nur Nazis gebracht.

    Nazis ist wohl dein Lieblingswort.

    Zitat von bone02943

    Wenn es knapp ist mit den anwesenden Abgeordneten, dann könnte damit die Beschlussfähigkeit des Bundestages verhindert werden, wenn genügen Abgeordnete zur Zählung nicht wieder reinkommen.

    In diesem Fall aber(241 von nötigen 369) wird es wohl keine Auswirkung gehabt haben.

    Ja, was man mit einem Hammelsprung möchte ist mir schon klar, aber bei 128 noch fehlenden Abgeordneten machen doch die paar möglichen AfD Hansel nix aus.

    Zitat von Hockey G

    Ja, was man mit einem Hammelsprung möchte ist mir schon klar, aber bei 128 noch fehlenden Abgeordneten machen doch die paar möglichen AfD Hansel nix aus.

    na ja, vielleicht sind sie im Zählen und Rechnen jetzt nicht gerade Käpsele - also eher "Kraftmenschen" als Kopfmenschen ;) ;)

    oder einfach: Guckt mal was wir können