Bundestagswahl 2021

Zitat von korken

Mag sein... aber ist immerhin mal ein Ansatz auf die Fragestellung, was man denn zu tun gedenkt, wenn selbst "Gutverdiener" sich kaum noch Wohneigentum leisten können... da ist eine "Preissenkung" zwischen 3,5 und 6,5% sicherlich eine bessere Antwort, als die von Frau Bärbock bei der seltsamen Pro7 Sendungen gegebene Antwort: es gibt auch Landstriche, da ist es billiger und außerdem wollen wir ja einen Mietendeckel...

Abgesehen davon ab, hast du natürlich recht: ist Ländersache.

Du meinst wohl eher, wenn sich Gutverdiener neben ihrem Häusle noch andere nette Dinge leisten wollen.

Zitat von ZweiPi

Die 6 Monate Minimum für Angriffe auf Beamten werden nicht kommen. Das ist absoluter Nonsense. Ab drei Monaten gilt man als Vorbestraft und bekommt kaum noch einen Job. Solche Anzeigen kommen in der Hitze des Gefechts schnell. Bei der Demo weggetragen und sich falsch bewegt, zack Anzeige und 6 Monate. Das ist völlig übertrieben.

Einsatzkräfte sind nicht nur Beamte, die bei einer Demo tätig werden, sondern in unserem Land zum größten Teil Freiwillige Ehrenamtliche bei Feuerwehr, THW und Rettungsdienst. Und was die sich bei ihrem Einsatz für die Gesellschaft in den letzten Jahren vermehrt für Unverschämtheiten gefallen lassen müssen, das ist in vielen Bereichen nicht mehr zumutbar! Insofern begrüße ich diesen Vorstoß der Union und sehe es als alles andere als "Nonsense"! Es muss sich endlich was ändern auf diesem Gebiet! Allein die Tatsache, dass es in unserem Land eine öffentliche Kampgane für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften braucht, ist schon traurig genug.

Und wegen einer Anzeige hat noch niemand eine Gefängnisstrafe bekommen. Erstmal muss man dafür vor einem Gericht auch verurteilt werden...

Zitat von true-blue

Einsatzkräfte sind nicht nur Beamte, die bei einer Demo tätig werden, sondern in unserem Land zum größten Teil Freiwillige Ehrenamtliche bei Feuerwehr, THW und Rettungsdienst. Und was die sich bei ihrem Einsatz für die Gesellschaft in den letzten Jahren vermehrt für Unverschämtheiten gefallen lassen müssen, das ist in vielen Bereichen nicht mehr zumutbar! Insofern begrüße ich diesen Vorstoß der Union und sehe es als alles andere als "Nonsense"! Es muss sich endlich was ändern auf diesem Gebiet! Allein die Tatsache, dass es in unserem Land eine öffentliche Kampgane für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften braucht, ist schon traurig genug.

Und wegen einer Anzeige hat noch niemand eine Gefängnisstrafe bekommen. Erstmal muss man dafür vor einem Gericht auch verurteilt werden...

Da sind 6 Monate Minimum einfach übertrieben Law an Order ala USA. hat es denen geholfen? Nein.

Über eine fehlende Erziehung von Bürgern gegenüber Einsatzkräften wunder ich mich ebenso. Sind dafür Strafen in der Höhe angebracht? Nein.

Gäbe es bereits jetzt Rechtsmittel? ja.

Werden sie eingesetzt: Selten.

So ein typsiches CDU Wahlprogramm, statt die eigentlichen Gesetze anzuwenden, lieber was neues schaffen.

Zitat von ZweiPi

Das Programm der CDU ist wieder einseitig auf Häuslebauer in der Pampa zugeschnitten.

Die 6 Monate Minimum für Angriffe auf Beamten werden nicht kommen. Das ist absoluter Nonsense. Ab drei Monaten gilt man als Vorbestraft und bekommt kaum noch einen Job. Solche Anzeigen kommen in der Hitze des Gefechts schnell. Bei der Demo weggetragen und sich falsch bewegt, zack Anzeige und 6 Monate. Das ist völlig übertrieben.

Ich bin stark verwundert, dass so Menschen wie du, die sich so für Gerechtigkeit vor allem sozialen Bereich einsetzen eine solchen Vorschlag als Nonsense bezeichnen.

Ich war mir jetzt sicher dass Leute die so viel von der Allgemeinheit und vom Staat wie du fordern, hier auch einiges zurückgeben und sicherlich auch in ehrenamtlichen Hilfsorganisationen tätig sind.

Denn alle Feuerwehler, THW´ler und Rettungsdienstler können dir von den ganzen Vollpfosten auf deutschen Straßen ein Lied singen.

Ich bin jetzt nicht der Oberfeuerwehler, was ich aber bei unserer kleinen FFW in den letzten gut 20 Jahren im aktiven Dienst erlebt habe ist schon bemerkenswert.

Zitat von trekronor

Du meinst wohl eher, wenn sich Gutverdiener neben ihrem Häusle noch andere nette Dinge leisten wollen.

Nein, dass meine ich nicht... und selbst wenn ich das meinen würde, wäre das doch wohl auch das Mindeste... wieviel oder wiewenig darf einem Gutverdiener, denn deiner Meinung nach seinem Häusle übrig bleiben? Darf es noch `was auf dem Brot sein oder reicht das auch ohne Belag?

Natürlich sind 6 Monate übertrieben. Aber m.E. wäre eine Freiheitsstrafe obligatorisch bei Angriffen auf Hilfkräfte (Sanitäter, Feuerwehr und THW) sehr sinnvoll.

Vollstreckungsbeamte würde ich hier ausnehmen, nicht weil die Angriffe nicht zum Teil übel und unerklärlich sind, sondern weil sie darin geschult sind und öfter selbst zur Durchsetzung ihrer Aufgaben köperliche Gewalt anwenden müssen. Da gibt es häufig unübersichtliche Gemengelagen. Die Polizisten zeigen so etwas ja oft gar nicht an.

Aber Menschen die Sanitäter oder Feuerwehrleute bei ihrer Arbeit angreifen, da habe ich überhaupt kein Verständnis und sie gefährden damit ja nicht nur die Helfer, sondern auch die, denen geholfen werden soll. Da wäre eine eindeutige Strafandrohung schon hilfreich.

Zitat von 1543

Ich bin stark verwundert, dass so Menschen wie du, die sich so für Gerechtigkeit vor allem sozialen Bereich einsetzen eine solchen Vorschlag als Nonsense bezeichnen.

Ich war mir jetzt sicher dass Leute die so viel von der Allgemeinheit und vom Staat wie du fordern, hier auch einiges zurückgeben und sicherlich auch in ehrenamtlichen Hilfsorganisationen tätig sind.

Denn alle Feuerwehler, THW´ler und Rettungsdienstler können dir von den ganzen Vollpfosten auf deutschen Straßen ein Lied singen.

Ich bin jetzt nicht der Oberfeuerwehler, was ich aber bei unserer kleinen FFW in den letzten gut 20 Jahren im aktiven Dienst erlebt habe ist schon bemerkenswert.

es war die Dauer. Thema verfehlt

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Er ist deswegen dagegen , weil es ein Vorschlag der schwarzen ist 😀😀

falsch

Zitat von papabravo

Natürlich sind 6 Monate übertrieben. Aber m.E. wäre eine Freiheitsstrafe obligatorisch bei Angriffen auf Hilfkräfte (Sanitäter, Feuerwehr und THW) sehr sinnvoll.

Vollstreckungsbeamte würde ich hier ausnehmen, nicht weil die Angriffe nicht zum Teil übel und unerklärlich sind, sondern weil sie darin geschult sind und öfter selbst zur Durchsetzung ihrer Aufgaben köperliche Gewalt anwenden müssen. Da gibt es häufig unübersichtliche Gemengelagen. Die Polizisten zeigen so etwas ja oft gar nicht an.

Aber Menschen die Sanitäter oder Feuerwehrleute bei ihrer Arbeit angreifen, da habe ich überhaupt kein Verständnis und sie gefährden damit ja nicht nur die Helfer, sondern auch die, denen geholfen werden soll. Da wäre eine eindeutige Strafandrohung schon hilfreich.

Nochmal: Idioten lassen sich nicht durch Strafen abschrecken, siehe USA. Die Einsatzkräfte brauchen keine Anzeigen und Gerichtstermine. Die brauchen vor Ort ein freies Einsatzfeld. Ist wie die Rettungsgasse. Die haben gar nicht die Zeit das zu melden. Die sollen Menschen retten.

Zitat von ZweiPi

Da sind 6 Monate Minimum einfach übertrieben Law an Order ala USA. hat es denen geholfen? Nein.

Ich finde 6 Monate keineswegs übertrieben. Wir sprechen immerhin von Angriffen auf Einsatzkräfte während diese ihre Tätigkeit ausüben. Sind da 6 Monate für eine Körperverletzung an Einstzkräften, die anderen gerade helfen, wirklich übertrieben?`

Zitat von ZweiPi

Über eine fehlende Erziehung von Bürgern gegenüber Einsatzkräften wunder ich mich ebenso. Sind dafür Strafen in der Höhe angebracht? Nein.

Warum nicht? Strafen sollen doch immer auch eine abschreckende Wirkung haben.

Zitat von ZweiPi

Gäbe es bereits jetzt Rechtsmittel? ja.

Werden sie eingesetzt: Selten.

Ist für mich kein Argument, die mögliche Bestrafung anzupassen. Gibts da eine Übersicht, wie viele Angriffe zur Anziege kommen, um das "selten" besser einordnen zu können?

Zitat von ZweiPi

So ein typsiches CDU Wahlprogramm, statt die eigentlichen Gesetze anzuwenden, lieber was neues schaffen.

Die CDU wendet keine Gesetze an, dafür ist immer noch Exekutive und Judikative zuständig, nicht die Parteien.

Mir eigentlich egal, ob das typisch CDU ist. Ich finde, das ist einer der wenigen guten Punkte in deren Wahlprogramm und ich stimme diesem absolut zu.

Zitat von korken

Nein, dass meine ich nicht... und selbst wenn ich das meinen würde, wäre das doch wohl auch das Mindeste... wieviel oder wiewenig darf einem Gutverdiener, denn deiner Meinung nach seinem Häusle übrig bleiben? Darf es noch `was auf dem Brot sein oder reicht das auch ohne Belag?

Ein oder 2 große SUVs Made in Germany sollten es mindestens noch sein, damit man zum Aldi kommt und die Wurst fürs Brot zu kaufen.

Zitat von true-blue

Ich finde 6 Monate keineswegs übertrieben. Wir sprechen immerhin von Angriffen auf Einsatzkräfte während diese ihre Tätigkeit ausüben. Sind da 6 Monate für eine Körperverletzung an Einstzkräften, die anderen gerade helfen, wirklich übertrieben?`

Und wenn man wie in diesem Fall nicht zufällig ein Video hat, geht man direkt pauschal für 6 Monate in den Bau?

https://www.t-online.de/nachrichten/pa…t-gelogen-.html

Zitat von trekronor

Und wenn man wie in diesem Fall nicht zufällig ein Video hat, geht man direkt pauschal für 6 Monate in den Bau?

https://www.t-online.de/nachrichten/pa…t-gelogen-.html

Sorry, aber was ist los mit eurem Rechtsverständnis? Natürlich wird man nicht automatisch verurteilt zu 6 Monaten, wenn man eine Einsatzkraft angreift (ob da Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dazu zählt wie in dem Video, ist noch nichtmla klar). Es gibt eine Verhandlung, es werden Zeugen gehört, Bildmaterial ausgewertet, etc etc. Wenn das Gericht dann zu der Erkenntnis kommt, dass eine Einsatzkraft tätlich angegriffen wurde, dann gibt es eine Mindeststrafe. Kein Vertrauen in unseren Rechtsstaat?

Auch bei Körperverletzung ist doch nicht ausgeschlossen, dass jemand zu unrecht verurteilt werden könnte. Das ist bei keiner Verurteilung völlig ausgeschlossen. Also warum wird jetzt so getan, als ob jetzt automatisch völlig unschuldige Menschen reihenweise für Angriffe gegen Einsatzkräfte für 6 Monate ins Gefängnis wandern?

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Auch wenn es abgedroschen klingt: typische Neid Debatte 😉😉

Es ist ja auch nicht so, dass man heutzutage nur ein Haus hat, wenn man über entsprechendes Einkommen verfügt. Konkrete Beispiele gibts auf dem Land zur Genüge:

Die Generation, die in den 70er Jahren ein Eigenheim mit damals üblichen großen Grundstücken erworben oder gebaut hat ist heute im Rentenalter. Da können die Kosten eines Hauses (Energie, Reparaturen, notwendige Sanierungen etc) schonmal zu echten finanziellen Problemen führen. Es ist ein Paradox: Man hat einerseits eine heute wertvolle Immobilie, wird von vielen Menschen dafür beneidet, kann es sich aber oft unter den heutigen Bedingungungen nicht mehr wirklich leisten.

Zitat von Nordkurve

Ich möchte mal gerne Wissen wo den auf einmal die ganzen Firmen und Arbeiter herkommen sollen, die das Land Klimaneutral bauen sollen ?

Für die ganzen:

-Solardächer

-Windräder

-Glasfaserleitungen

-Baggerarbeiten

-dazu die ganzen Materialien

-Heizungen

dazu müssen auch noch viel mehr Wohnungen gebaut werden.

Ist es den Akademikern nicht aufgefallen das Handwerker mangelware sind ?

das wird Lustig.

Ach ja wir holen dann Facharbeiter aus dem Ausland die dann ja auch wo wohnen müssen.

Von Ausbildung und Sprache abgesehen

Ach ja unsere ganzen Bewerber arbeiten ja so fleissig

Und dann sind andere Länder ja auch verpflichtet Klimaneutral zu werden.

Bin mal gespannt wann das auffällt.

Wo sind da die Lösungen Herr Scholz und Frau Baerbock

Laschet soll froh sein.

Denn der nächste Kanzler kann eigentlich nur scheitern.

Mit besten Grüssen ein Facharbeiter.

Alles anzeigen

Stimme Dir ausdrücklich in einem Punkt zu. Die nächste Bundesregierung wird scheitern. Habeck hat gesagt diese neue Regierung muss auch den Mut haben zu scheitern.

Nur so wird etwas grundlegendes im Klimaschutz passieren. Genau das hat die Union noch nicht erkannt.

Der Rest ist zusammengefasst:

- Akademiker helfen uns nicht weiter.

- Wir bekommen das sowieso nicht auf die Reihe.

- Das sind so viele Probleme

---> Also machen wir so weiter. Hat schon immer funktioniert. Kopf in den Sand und hoffen, dass Alles nicht so schlimm wird.

Wachsen halt Palmen auf der Zugspitze.

Vielleicht sollten sich manche noch einmal die Vorhaben von Rot-Rot-Grün bezüglich der Familienpolitik und insbesondere bezüglich der klassischen Ehe ansehen.

- Förderung alternativer Lebensformen zu Lasten der klassischen Ehe

- Steuererhöhung für die klassische Ehegemeinschaft. Besonders betroffen sind Ehen, in denen aufgrund mehrerer Kinder für einen Ehepartner berufliche Einschränkungen notwendig waren.

Zitat von true-blue

Sorry, aber was ist los mit eurem Rechtsverständnis? Natürlich wird man nicht automatisch verurteilt zu 6 Monaten, wenn man eine Einsatzkraft angreift (ob da Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte dazu zählt wie in dem Video, ist noch nichtmla klar). Es gibt eine Verhandlung, es werden Zeugen gehört, Bildmaterial ausgewertet, etc etc. Wenn das Gericht dann zu der Erkenntnis kommt, dass eine Einsatzkraft tätlich angegriffen wurde, dann gibt es eine Mindeststrafe. Kein Vertrauen in unseren Rechtsstaat?

Auch bei Körperverletzung ist doch nicht ausgeschlossen, dass jemand zu unrecht verurteilt werden könnte. Das ist bei keiner Verurteilung völlig ausgeschlossen. Also warum wird jetzt so getan, als ob jetzt automatisch völlig unschuldige Menschen reihenweise für Angriffe gegen Einsatzkräfte für 6 Monate ins Gefängnis wandern?

Ich denke, hier sind sich alle einig, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte gar nicht geht. Ich habe auch nichts dagegen, dass dies hart oder im bewiesenen Fall auch noch härter bestraft

wird. Kommt auf den Verstoß an. Allerdings weiß ich nicht, wie die Mindeststrafen eh schon sind.

Der Punkt ist, dass hier einfach mal pauschal eine Zahl (mindestens 6 Monate) rausgehauen wird, um noch ein bischen Stimmung zu machen, da ja die Union die Partei von Recht und Ordnung ist.