Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

  • Natürlich. Gerüchten zufolge heizt er zuhause auch noch mit Braunkohle... ;)

    Zumindest entspricht es der Wahrheit, dass seine Frau Marion 2016 als Lobbyistin zu Gazprom bzw. Nord Stream 2 wechselte, und dass es deswegen erhebliche Kritik gab, gerade auch wegen der Position ihres Mannes als Präsidenten des Bundesrechnungshofs.


    #keintrauzeuge

    Einmal editiert, zuletzt von Maus (8. März 2024 um 18:39)

  • Zumindest entspricht es der Wahrheit, dass seine Frau Marion 2016 als Lobbyistin zu Gazprom bzw. Nord Stream 2 wechselte, und dass es deswegen erhebliche Kritik gab, gerade auch wegen der Position ihres Mannes als Präsidenten des Bundesrechnungshofs.


    #keintrauzeuge

    Das bestreite ich ja gar nicht. Ich sehe nur nicht wo hier ein kausaler Zusammenhang sein soll, wenn der Bundesrechnungshof den schleppenden Ausbau der erneuerbaren (!) Energien kritisiert...

  • Die Kritik kann man auch gnz gut als Kritik an der Vorgängerregierung verstehen :pfeif:


    https://www.wiwo.de/technologie/um…n/29696952.html

    So sehe ich das durchaus auch. Ist aber kein Grund refelxartig die Glaubwürdigkeit, Integrität und richterliche Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs in Frage zu stellen.

    Als im September letzten Jahres der Rechnungshof, weit vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Haushaltsentwurf der Bundesregierung kritisiert hat, hat das ja auch niemand gemacht. Wie sich dann ja heraus gestellt hat, hatte der Rechnungshof mit seiner Kritik vollumfänglich recht...

  • Die Kritik kann man auch gnz gut als Kritik an der Vorgängerregierung verstehen :pfeif:


    https://www.wiwo.de/technologie/um…n/29696952.html

    Du weißt, das du weit übers Ziel hinausgeschossen bist, wenn die Wirtschaftswoche der Ampel argumentativ unter die Arme greift. :hammer:

    Quasi als würde die taz die AFD für ihre Politik loben.


    So sehe ich das durchaus auch. Ist aber kein Grund refelxartig die Glaubwürdigkeit, Integrität und richterliche Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs in Frage zu stellen.

    Als im September letzten Jahres der Rechnungshof, weit vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, den Haushaltsentwurf der Bundesregierung kritisiert hat, hat das ja auch niemand gemacht. Wie sich dann ja heraus gestellt hat, hatte der Rechnungshof mit seiner Kritik vollumfänglich recht...

    Haushaltsprüfung ist halt sein Fachgebiet. Energiewende wie gesagt, sehr weite Auslegung seines Jobs.

    Einmal editiert, zuletzt von ZweiPi (8. März 2024 um 19:06) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von ZweiPi mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Das bestreite ich ja gar nicht. Ich sehe nur nicht wo hier ein kausaler Zusammenhang sein soll, wenn der Bundesrechnungshof den schleppenden Ausbau der erneuerbaren (!) Energien kritisiert...

    Ich hoffe auch, dass es da keinen kausalen Zusammenhang gibt, aber dafür gibt es eigentlich Compliance-Regeln.

    Die Krtik an dieser problematischen Verbindung gab es ja schon 2016.

  • Ein wesentlicher Teil des Fortschritts der Energiewende ist natürlich auch auf die Landesebene zurückzuführen.

    Studie: Bayerns Klimaziel rückt außer Reichweite
    Bayern hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Davon ist man laut einer Studie der VBW weit entfernt.
    www.sueddeutsche.de


    Windkraft-Ausbau kommt überall voran - außer in Bayern
    Der Ausbau der Windkraft nimmt wieder Fahrt auf. Die Branche ist angesichts deutlich gestiegener Genehmigungen für Onshore-Anlagen optimistisch wie lange nicht…
    www.tagesschau.de
  • Haushaltsprüfung ist halt sein Fachgebiet. Energiewende wie gesagt, sehr weite Auslegung seines Jobs.

    Der Bundesrechnungshof ist groß . Weiß man, welche Fachabteilungen / fachlichen Mitarbeiter mit der Ausarbeitung dieser Kritik betraut waren? Es klingt hier ja immer so, als ob der Präsident den Bericht allein (Alternativ zusammen mit seiner Frau) erstellt hat...

  • Captain Söder meldet sich bestimmt freiwillig... zum mit Bavaria One auf den Mond schießen.

    Egal, wo der Söder dann seine Bruchlandung macht, die Reaktion dürfte ungefähr so aussehen:


    (falls es nicht automatisch zur richtigen Zeit springt, ab 1:27:12)

    Externer Inhalt www.youtube.com
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  • Der Bundesrechnungshof ist groß . Weiß man, welche Fachabteilungen / fachlichen Mitarbeiter mit der Ausarbeitung dieser Kritik betraut waren? Es klingt hier ja immer so, als ob der Präsident den Bericht allein (Alternativ zusammen mit seiner Frau) erstellt hat...

    Die Energieexperten im Interview mit der Wirtschaftswoche sagen das der Bericht Müll ist.

    Was muss noch passieren das auch du merkst, das der Bericht ein Griff ins Klo war?

  • Du widersprichst also dem ausgewiesenen Experten im Fachgebiet, der den Bericht nicht gut findet?

    Ich widerspreche gar keinen Experten.

    Ich widerspreche Menschen, die anderer Integrität und richterliche Unabhängigkeit in Misskredit ziehen wollen, weil es ihnen politisch nicht in die Agenda passt. Man muss ja Robert Habeck schon wieder Lob aussprechen, weil er sich, in Gegensatz zu manch anderem, wenigstens inhaltlich mit dem Bericht des Bundesrechnungshof auseinandergesetzt hat.

    Der reflexartige persönliche Angriff auf den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, ausgelöst durch einen Bericht der Kritik an der Politik der Bundesregierung übt, war interessant zu beobachten und gab es so in der Form noch nicht. Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich das in Zukunft bei ähnlich gelagerten Fällen verhält..


    Edit:

    Übrigens stimmt Maurer im Interview der Kritik des Bundesrechnungshofs grundsätzlich zu:

    Zitat

    Klar, aber der Bundesrechnungshof legt hier sein Mandat schon extrem weit aus. Selbstverständlich kann man die konkreten Pläne der Bundesregierung kritisieren, das habe ich selbst wiederholt getan. Die Kosten der Energiewende sind an vielen Stellen diskussionswürdig.

    Seine Kritik bezieht sich auf fehlende Konstruktivität und dass nicht alle Aspekte berücksichtigt wurden. Ich kann da nicht rauslesen, dass der Bericht in seinen Augen "Müll" ist...

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (8. März 2024 um 21:36)

  • Anstatt nur immer auf den anderen zu zeigen und sich gegenseitig zu blockieren wäre es doch mal angebracht wenn die demokratischen Parteien zumindest in diesem elementaren Thema einfach mal parteiübergreifend zusammen arbeiten. Davon würden alle profitieren egal ob sie schwarz, rot, gelb oder grün wählen.

  • :rofl::D:rofl::D:bash::bash:

    "Schon bald soll die Reise losgehen. Dann wollen die bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer nach Russland reisen. "Wir bewerten die Organisation und den Ablauf der Wahlen in der Russischen Föderation", schreiben sie auf Anfrage des BR, "ob die Wahllokale barrierefrei erreichbar sind, ob Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung stehen, ob Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an uns herantragen usw."

    "Die "Bürgerkammer der Russischen Föderation" hat aber die Abgeordneten der bayerischen AfD eingeladen - als Spezialisten für Wahlen ("specialists on electoral procedures"). Das bestätigen die drei Abgeordneten dem BR."


    AfD-Abgeordnete wollen zur Präsidentschaftswahl nach Russland
    Nächste Woche findet in Russland die Präsidentschaftswahl statt. Wahlbeobachter der OSZE sind nicht zugelassen. Bayerische AfD-Abgeordnete wurden aber offenbar…
    www.br.de
  • :rofl::D:rofl::D:bash::bash:

    "Schon bald soll die Reise losgehen. Dann wollen die bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca, Elena Roon und Ulrich Singer nach Russland reisen. "Wir bewerten die Organisation und den Ablauf der Wahlen in der Russischen Föderation", schreiben sie auf Anfrage des BR, "ob die Wahllokale barrierefrei erreichbar sind, ob Leseschablonen für Blinde in den Wahllokalen zur Verfügung stehen, ob Bürger oder lokale Wahlbeobachter Beschwerden an uns herantragen usw."

    "Die "Bürgerkammer der Russischen Föderation" hat aber die Abgeordneten der bayerischen AfD eingeladen - als Spezialisten für Wahlen ("specialists on electoral procedures"). Das bestätigen die drei Abgeordneten dem BR."


    https://www.br.de/nachrichten/ba…ussland,U6RGJhh

    Also da weiß man wirklich nicht ob man lachen oder weinen soll. So peinlich. Und das sind erwachsene Menschen. Und die werden in Deutschland auch noch gewählt.

    Und da diskutieren wir die ganze Zeit, ob es intelligente Maschienen gibt. Irgendwie kommt der Menschheit die Intelligenz zusehens abhanden.....:bash::bash::bash:

  • keinerlei Alternativvorschläge (Kernkraft und Fusionsreaktoren hat Schilling sich wohl nicht getraut),

    Das wäre ja kein Alternativvorschlag, wenn kein Betreiber bereit steht. Der Strom ist Dir wohl noch immer zu billig?

    Jedem Laien sollte seit Tschernobyl klar sein, dass man AKWs nicht wie Gaskraftwerke oder Stromspeicher einfach an- und ausschalten kann.

  • Was so passiert, wenn der NDR von der CDU-Regionalkonferenz in Hannover live aus dem Pressebereich berichtet:



    CDU auf Deutschlandtour in Hannover
    Dort hat die Partei ihr Grundsatzprogramm für die nächsten Jahre vorgestellt. Was das beinhaltet, weiß Reporterin Katharina Seiler.
    www.ndr.de


    Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bewertet dies als körperlicehn Angrif:


    Externer Inhalt twitter.com
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  • Edit:

    Übrigens stimmt Maurer im Interview der Kritik des Bundesrechnungshofs grundsätzlich zu:

    Seine Kritik bezieht sich auf fehlende Konstruktivität und dass nicht alle Aspekte berücksichtigt wurden. Ich kann da nicht rauslesen, dass der Bericht in seinen Augen "Müll" ist...

    Der Rechnungshof stimmt im Prinzip der Bundesregierung zu, schafft es aber den Bericht super negativ aussehen zu lassen.