Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

  • T5 war doch untauglich.


    Was du meinst mit dem "schießfähiger Verwalter" war T7.

    Jau stimmt durcheinander geworfen. Kommt davon wenn man in einer Gegend gelebt hat zu dem Zeitpunkt in der jede Wehrdienstkompanie gnadenlos untergangen wäre beim Bierkontest :beer:

  • So wird Politik gemacht:

    https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…ed693f/?GEPC=s5


    Ich stelle mir dann schon die Frage, inwiefern der zitierte Rechnungshofpräsident Kay Scheller als Jurist physikalische und technische Zusammenhänge in Bezug auf die Versorgungssicherheit im Energiesektor beurteilen kann oder beurteilt er als CDU-Mitglied?

    Ja natürlich, der Präsident des Bundesrechnungshofs erstellt solche Berichte ganz alleine, hat ja keine entsprechenden Mitarbeiter. Ist ja in Ministerien nicht anders, da arbeiten auch die Ministerinnen und Minister die Gesetze ganz alleine aus... *Ironie off*

    Warum geht man eigentlich nicht inhaltlich auf die Kritik ein, sondern arbeitet sich nur an Partei und Ausbildung des Präsidenten ab? Andersum fordert man doch selbiges auch immer ein, oder?

  • So wird Politik gemacht:

    https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…ed693f/?GEPC=s5


    Ich stelle mir dann schon die Frage, inwiefern der zitierte Rechnungshofpräsident Kay Scheller als Jurist physikalische und technische Zusammenhänge in Bezug auf die Versorgungssicherheit im Energiesektor beurteilen kann oder beurteilt er als CDU-Mitglied?

    Seine Frau ist Lobbyistin bei Gasprom.


    Zusätzlich ist der gesamte Bericht interessant und im folgenden Tweet verlinkt.

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  • Es liegt nun aber auch nicht an der aktuellen Bundesregierung das Deutschland viele Jahre beim Thema Energiewende hinterher hinkt. Das wurde verpennt, da war noch lange nicht an eine Ampel zu denken. Es wurde auch viel zu lange gewartet neue Gaskraftwerke auszuschreiben. Bis 2030/2038 ist nun auch nicht mehr so viel Zeit. Aber ja, es liegt jetzt an der Regierung hier für die nächsten Jahrzehnte den Weg vorzugeben. Und Verträge zu unterzeichnen, die die CDSU nicht einfach aufkündigen kann. Das es ohne eine gewisse Grundlast nicht geht ist wohl jedem klar.

  • Seine Frau ist Lobbyistin bei Gasprom.

    Natürlich. Gerüchten zufolge heizt er zuhause auch noch mit Braunkohle...;)

    Zusätzlich ist der gesamte Bericht interessant und im folgenden Tweet verlinkt.

    https://twitter.com/ChrisStoecker/…COr0yg3Lvg&s=19

    Ich kann in dem Bundesrechnungshofbericht keine Kritik an den Grünen erkennen.

    Kritisiert wird unter anderem das Bundeswirtschaftsministerium für die aktuell geltenden Maßnahmen/gesetzlichen Vorgaben. Wer den Unterschied nicht versteht sollte sich mal mit der Institution Bundesrechnungshof und seinen Aufgaben vertraut machen...;)

    Einmal editiert, zuletzt von true-blue (8. März 2024 um 12:01)

  • Und zack...Integrität in Frage gestellt.

    Ja natürlich, der Präsident des Bundesrechnungshofs erstellt solche Berichte ganz alleine, hat ja keine entsprechenden Mitarbeiter. Ist ja in Ministerien nicht anders, da arbeiten auch die Ministerinnen und Minister die Gesetze ganz alleine aus... *Ironie off*

    Warum geht man eigentlich nicht inhaltlich auf die Kritik ein, sondern arbeitet sich nur an Partei und Ausbildung des Präsidenten ab? Andersum fordert man doch selbiges auch immer ein, oder?

    Zieht euch mal die 58 Seiten des Berichts nach § 99 BHO rein, der vom großen Senat des Bundesrechnungshofes beschlossen wurde. Nur Forderungen, keinerlei Alternativvorschläge (Kernkraft und Fusionsreaktoren hat Schilling sich wohl nicht getraut), Ausblenden der Gegenwart, wie aus der Feder der Spahn/Kretschmer/Söder/Aiwanger und Vogelschützer. Da stellt sich mir schon die Frage, was der Bundesrechnungshof mit seinem Pamphlet bezwecken will.

  • Zieht euch mal die 58 Seiten des Berichts nach § 99 BHO rein, der vom großen Senat des Bundesrechnungshofes beschlossen wurde. Nur Forderungen, keinerlei Alternativvorschläge (Kernkraft und Fusionsreaktoren hat Schilling sich wohl nicht getraut), Ausblenden der Gegenwart, wie aus der Feder der Spahn/Kretschmer/Söder/Aiwanger und Vogelschützer. Da stellt sich mir schon die Frage, was der Bundesrechnungshof mit seinem Pamphlet bezwecken will.

    Der Bundesrechnungshof ist kein Teil der Legislative. Es gehört nicht zu seinen Aufgaben, der Politik Alternativvorschläge zu unterbreiten. Es ist seine originäre Aufgabe Forderungen / Kritik zu erstellen. Dafür ist er schließlich da:

    Zitat

    Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. (...) Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten. (...)"

    Quelle: Artikel 114 Absatz 2, Grundgesetz


    Vom Bundesrechnungshof Alternativvorschläge zu verlangen ist in etwa so, wie vom Bundesverfassungsgericht Lösungsvorschläge für die Haushaltkrise zu verlangen...;)

  • Zitat

    5.6 Abschließende Würdigung und Empfehlungen zur Umweltverträglichkeit der Stromversorgung

    Das BMUV verkennt die Position des Bundesrechnungshofes. Der Bundesrechnungshof bestreitet nicht, dass die Energiewende umweltverträglich ausgestaltet werden kann. Dazu liegen bereits wichtige Erkenntnisse vor. Allerdings sind auch negative Umweltwirkungen der Energiewende bekannt. Zudem hat das UBA festgestellt, dass sich die Annahme, die Energiewende entfalte (insgesamt) positive Umweltwirkungen, bislang nicht quantitativ verifizieren lasse.

    Das ist Hinweis auf einen politischen Streit des Umweltministeriums mit dem Bundesrechungshofes.

    Das lustige ist: Der Bericht fordert mehr und Schneller in die Energiewende zu investieren sowie deren Nebenwirkungen wie mehr Stromnetze und Backupkraftwerke schneller zu bauen.


    Vom Bundesrechnungshof Alternativvorschläge zu verlangen ist in etwa so, wie vom Bundesverfassungsgericht Lösungsvorschläge für die Haushaltkrise zu verlangen...;)

    Komischerweise macht er diese:

    Das Wort Empfehlung kommt in der Studie 24 mal vor.

    Einmal editiert, zuletzt von ZweiPi (8. März 2024 um 12:35) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von ZweiPi mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • So wird Politik gemacht:

    https://zeitung.faz.net/faz/wirtschaft…ed693f/?GEPC=s5


    Ich stelle mir dann schon die Frage, inwiefern der zitierte Rechnungshofpräsident Kay Scheller als Jurist physikalische und technische Zusammenhänge in Bezug auf die Versorgungssicherheit im Energiesektor beurteilen kann oder beurteilt er als CDU-Mitglied?

    erklärt vielleicht, warum der Rechnungshof sich nicht schon in der Zeit vor 2022 so intensiv um Energie gekümmert hat, wobei der Rechnungshof da aber schon auch seine Statements abgegeben hat und Kritik geäußert hat

    Bundesrechnungshof - Homepage - Kay Scheller - Präsident des Bundesrechnungshofes

    Bundesrechnungshof - Statements - Bund steuert Energiewende weiterhin unzureichend

    2 Mal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (8. März 2024 um 13:20)

  • Captain Söder meldet sich bestimmt freiwillig... zum mit Bavaria One auf den Mond schießen.

    Oh, ich hätte da eine Erweiterung des Teams, Putin, Erdogan, Netanjahu,.....tbc

    Und dann versagt leider der Antrieb des Rückkehrmoduls. :pfeif:

  • Zieht euch mal die 58 Seiten des Berichts nach § 99 BHO rein, der vom großen Senat des Bundesrechnungshofes beschlossen wurde. Nur Forderungen, keinerlei Alternativvorschläge (Kernkraft und Fusionsreaktoren hat Schilling sich wohl nicht getraut), Ausblenden der Gegenwart, wie aus der Feder der Spahn/Kretschmer/Söder/Aiwanger und Vogelschützer. Da stellt sich mir schon die Frage, was der Bundesrechnungshof mit seinem Pamphlet bezwecken will.

    Der Bundesrechnungshof ist auch keine alternativ/ ergänzungsregierung. Auch sonst wenn er unsinnige Ausgaben und sonstige Fehler rügt, macht er keine Vorschläge.

    "Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. (...) Er hat außer der Bundesregierung unmittelbar dem Bundestage und dem Bundesrate jährlich zu berichten."