Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    Sie werden nicht ihren Namen rangeschrieben haben, eventuell müssen sie erstmal ermittelt werden

    Zitat von trekronor

    Wenn die Union schon nichts anzubieten hat, kommt sie mit einer tollen personellen Aufstellung von Gedankenspielen um die Ecke. Peinlich was aus dieser einst stolzen Partei geworden ist.

    Das hat sie aber leider nicht exclusiv.....:pfeif:

    Zitat von 1543

    Dass wir auf kommunaler Ebene brutale Probleme mit den Entscheidungen auf höheren Ebenen haben, habe ich hier drin ja schon oft genug aufgezeigt, aber dann sind halt wieder die anderen Schuld

    Ist das nicht ein sehr gutes Bsp. für abgehoben und weit weg vom Bürger zu sein?

    Im Endeefekt bestätigst du genau meine Ansicht. Mit einem kleinen Unterschied, ich ich auch zig sinnfreie Bsp. auf untersten Ebenen live erlebt, wo die in Berlin und ehemals Bonn nichts dafür können was Gemeinde x, Stadt y und Kreis z entscheiden. Zu jedem dieser Fälle gab es meist mehrere Alternativen und manch Entscheidungsträger hat mir privat auch eingstanden, wenn ich nur könnte wie ich wollte - Fraktionszwang!

    Schön wenn das bei dir nie vorgekommen ist, ich kenne das auch ganz anders, bis hin zur grossen Politik wo Minister sich von Ideologen ihrer Partei "belabern" und vor sich her treiben lassen!

    Zitat von trekronor

    Wenn die Union schon nichts anzubieten hat, kommt sie mit einer tollen personellen Aufstellung von Gedankenspielen um die Ecke. Peinlich was aus dieser einst stolzen Partei geworden ist.

    Tja, mit den Problemen des Fachkräftemangels hat die einst stolze SPD nicht allein zu kämpfen.

    Die Auswirkungen müssen leider alle ausbaden.

    Zitat von trekronor

    Man muss einfach berechtigten und friedichen Bauernprotest von Klima-Terrorismus unterscheiden können.

    https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brande…l-11306371.html

    Hirnverbrannt

    Einmal editiert, zuletzt von Hockey G (4. März 2024 um 18:41) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Hockey G mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von Hockey G

    Tja, mit den Problemen des Fachkräftemangels hat die einst stolze SPD nicht allein zu kämpfen.


    Leider beschleicht mich das Gefühl, in der Union würde man denken, mit der Liste des Kabinetts würde man eine Verbesserung zum Status Quo in der Ampel herbeiführen. Allein die Personalie Jens Spahn als Ersatz für Robert Habeck ist an wahnwitziger Selbstüberschätzung nicht zu überbieten. Dobrindt beerbt Lindner - wow. Was für ein Upgrade. Wofür war Dobrindt doch gleich bekannt!? Der Architekt und Weichensteller des legendären Scheuerschen Mautdebakels.

    Und so weiter.

    Dass sie diese Aufstellung tatsächlich veröffentlichen und denken, dafür Beifall zu erhaschen, ist ein Armutszeugnis und beschreibt ihre Arbeit als Opposition ziemlich gut.

    Ideen und Lösungsvorschläge: 0. Mehr als Stimmungsmache bieten sie nicht an. Leider befindet sich die Union strategisch in einer Sackgasse.

    Zitat von Hockey G

    Das Problem muss am Ende Deutschland ausbaden. Bei der kommenden wird es keine Regierung ohne CDU/CSU geben (können)

    Das ist mir bewusst. Was denkst du, wieso ich seit mittlerweile mehreren Jahren mit so großer Sorge auf die Union schaue? Nicht weil mir dieser Haufen in irgendeiner Form persönlich wichtig wäre.

    Zitat von Mickeykatze

    Sie werden nicht ihren Namen rangeschrieben haben, eventuell müssen sie erstmal ermittelt werden

    Beschlagnahme aller beteiligten Fshrzeuge - dann dürfte es heutzutage möglich sein zu ermitteln, von welchem Fahrtezeug der Mist kam.

    Unglaublich, dass Menschen mit solchen Handlungen mehr als fahrlässig in Kauf nehmen, dass andere verletzt werden - noch schlimmeres hätte passieren können...

    Zitat von coolest_game

    Ist das nicht ein sehr gutes Bsp. für abgehoben und weit weg vom Bürger zu sein?

    Im Endeefekt bestätigst du genau meine Ansicht. Mit einem kleinen Unterschied, ich ich auch zig sinnfreie Bsp. auf untersten Ebenen live erlebt, wo die in Berlin und ehemals Bonn nichts dafür können was Gemeinde x, Stadt y und Kreis z entscheiden. Zu jedem dieser Fälle gab es meist mehrere Alternativen und manch Entscheidungsträger hat mir privat auch eingstanden, wenn ich nur könnte wie ich wollte - Fraktionszwang!

    Schön wenn das bei dir nie vorgekommen ist, ich kenne das auch ganz anders, bis hin zur grossen Politik wo Minister sich von Ideologen ihrer Partei "belabern" und vor sich her treiben lassen!

    Keine Ahnung was am Aufzeigen von problematischen Gesetzen oder Belastungen die von oben herab auf die Kommunen einprasseln ein gutes Beispiel für "abgehoben und weit weg vom Bürger" sein soll, versteh ich irgendwie nicht, aber gut, jeder hat seine eigenen Wahrnehmungen

    Gemeinden mit Fraktionszwang sind natürlich furchtbar schlecht, ich habe Kontakte in 20-30 Kommunen weitere 5-10 verfolge ich relativ regelmässiig über die regionalen Medien, Fraktionszwang in Gemeinden sind da beim Tagesgeschäft aber die Ausnahme, Fraktionssprecher gibt es schnell mal, was ich schon für Schwachsinnig halte, aber ein wirklicher Zwang, naja ich weiß auch nicht, da rate ich trotz guter Kontakte ins Blaue und wenn Fraktionszwang dann in den meisten Fällen nur bei ausgewählten Themen, würde ich jetzt einfach mal behaupten

    Bitte nicht falsch verstehen, ich habe nie behauptet dass es keine Alternativen gibt, die gibt es nahezu bei jedem Projekt, man verschiebt halt die Betroffenheiten

    JEDE Entscheidung die du in einem politiischen Gremium triffst wird irgendwem nicht gefallen weil er Angst hat dass er einen Nachteil hat, bzw weil ihm ein Vorteil genommen werden könnte anders rum gibt es aber eine viel breitere Masse die davon profitieren, von denen meldet sich halt nur sehr selten jemand

    Und eins muss ich auch sagen, es gibt Leute die trifft es wirklich regelmässig, egal um was es geht die werden immer benachteiligt und haben nie Vorteile

    Der von mir beschriebene Fraktionszwang war in dem konkreten Fall im Landtag.

    Wenn im Bund Gesetze beschlossen werden, die vor Ort nicht umsetzbar sind, ist das eben für mich ein Bsp. für Abgehobenheit vom Bürger und seinen Nöten. In disem Fall eben von den Entscheidern im Bund. Da ich Gleiches aber auch in niegrigeren Ebenen kennen gelernt habe, ist das eben vllt doch systematisch, denn es geht ja oft nicht nur um umsetzbarkeit sondern auch um Priorisierung, z.B. wenn ich nur begrenzte (Geld) Mittel habe, was ich damit mache und was nicht. Für mich auffällig auch dass es anscheinend immer weniger Weitsicht gibt in vielen Entscheidungen.

    Tendenz zunehmend und das werfe ich der Politik allgemein vor! Mancher mag das anders sehen, aber ich kenne viele die sehr ähnlich denken. Ich hab es auch schon öfters formuiert. Wäre die Arbeit der grossen Politik im Ganzen in den letzten Jahrzehnten nicht dermaßen schlecht, wäre unser Land nicht in dem Zustand indem es heute ist und es gäbe solche Extremparteien vllt gar nicht oder zum. nicht in dieser Anzahl und Stärke.

    Davon bin ich zu 100% überzeugt.

    Zitat von trekronor

    Leider beschleicht mich das Gefühl, in der Union würde man denken, mit der Liste des Kabinetts würde man eine Verbesserung zum Status Quo in der Ampel herbeiführen. Allein die Personalie Jens Spahn als Ersatz für Robert Habeck ist an wahnwitziger Selbstüberschätzung nicht zu überbieten. Dobrindt beerbt Lindner - wow. Was für ein Upgrade. Wofür war Dobrindt doch gleich bekannt!? Der Architekt und Weichensteller des legendären Scheuerschen Mautdebakels.

    Und so weiter.

    Dass sie diese Aufstellung tatsächlich veröffentlichen und denken, dafür Beifall zu erhaschen, ist ein Armutszeugnis und beschreibt ihre Arbeit als Opposition ziemlich gut.

    Ideen und Lösungsvorschläge: 0. Mehr als Stimmungsmache bieten sie nicht an. Leider befindet sich die Union strategisch in einer Sackgasse.

    Idee und Lösungsvorschlag: Scholz gegen Pistorius austauschen. Das ist momentan gefühlt wirklich der einzige im Land, der nicht ständig kompletten Unsinn redet...

    Kanzler Scholz erlebt das nächste Debakel
    Der von Russland ausgelöste Abhörskandal verstärkt das Gefühl, dass viel zu viel schiefgeht in Deutschland: durch Stümperei. Das Leck ist ein Indiz dafür, dass…
    www.n-tv.de
    Zitat von Maus

    Da das aktuelle Debakel im Resort von Pistorius seinen Ursprung hat darf man auch die Frage stellen, ob er seinen Laden nicht im Griff hat.

    Da muss ich dem Boris schon mal beistehen, der kann sich doch nicht drum kümmern dass 4 Offiziere gewisse Sicherheitsregeln einhalten bzw. der MAD dafür sorgt dass dies funktioniert.

    Wichtig ist der Umgang mit dem sehr peinlichen Fehler

    Zitat von 1543

    Gemeinden mit Fraktionszwang sind natürlich furchtbar schlecht, ich habe Kontakte in 20-30 Kommunen weitere 5-10 verfolge ich relativ regelmässiig über die regionalen Medien, Fraktionszwang in Gemeinden sind da beim Tagesgeschäft aber die Ausnahme, Fraktionssprecher gibt es schnell mal, was ich schon für Schwachsinnig halte, aber ein wirklicher Zwang, naja ich weiß auch nicht, da rate ich trotz guter Kontakte ins Blaue und wenn Fraktionszwang dann in den meisten Fällen nur bei ausgewählten Themen, würde ich jetzt einfach mal behaupten

    Gerade in kleineren Gemeinden (in Baden-Württemberg) habe ich eher die Erfahrung gemacht, dass das Problem nicht im Fraktionszwang liegt... der Ablauf ist doch eher der: die lokalen Parteigrößen und in der Kommunalpolitik wirklich interessierten und engagierten versuchen verzweifelt die Listen vollzubekommen. Da kommen dann eben in der Gemeinde bekannte Persönlichkeiten drauf, die Stimmen "garantieren" und werden irgendwie überzeugt. Diese Persönlichkeiten haben aber oft weder Zeit noch Lust sich ernsthaft mit den Themen zu beschaffen, und stimmen dann halt ab, wie derjenige von der eigenen Parteiliste, der sich eine Meinung zu dem Thema gebildet hat. Zwingen tut sie keiner, sie wissen es nur nicht besser :pfeif:

    Zitat von korken

    Gerade in kleineren Gemeinden (in Baden-Württemberg) habe ich eher die Erfahrung gemacht, dass das Problem nicht im Fraktionszwang liegt... der Ablauf ist doch eher der: die lokalen Parteigrößen und in der Kommunalpolitik wirklich interessierten und engagierten versuchen verzweifelt die Listen vollzubekommen. Da kommen dann eben in der Gemeinde bekannte Persönlichkeiten drauf, die Stimmen "garantieren" und werden irgendwie überzeugt. Diese Persönlichkeiten haben aber oft weder Zeit noch Lust sich ernsthaft mit den Themen zu beschaffen, und stimmen dann halt ab, wie derjenige von der eigenen Parteiliste, der sich eine Meinung zu dem Thema gebildet hat. Zwingen tut sie keiner, sie wissen es nur nicht besser :pfeif:

    Kann es alles geben und will ich nicht ausschließen, aber wieviele sollen das denn sein in einem Gremium? Und wie lange macht einer sowas?

    Hat doch keiner Lust sich nach der Feuerwehrübung nen blöden Hund heissen zu lassen wenn er sich mit der ganzen Materie nicht ausseinander setzen möchte.

    Wie gesagt es wird vieles geben, ob das dann die Regel ist oder doch eher nur die Ausnahme?

    Ich empfinde das aber tatsächlich als großes kommunalpolitisches Problem. Wenn ich mir bei uns eine Gemeinderatssitzung ansehe und mehr als die Hälfte der Leute hat nicht mal ihre zugesandten Unterlagen aufgemacht, geschweige denn irgendein Interesse am Thema dann geht mir auch die Hutschnur hoch. Sowas fördert schon Politikverdrossenheit.

    Und das passiert zumindest bei uns recht häufig. Und auffalligerweise sind es überdurchschnittlichen Leute der großen bayerischen Staatspartei die mit solchen Sachen oder völlig undurchdachten Beiträgen auffallen.

    Ich hab die Erfahrung gemacht, dass „Hinterbänkler“ im Wahlkreis große Versprechungen machen und im Plenum ganz anders abstimmen. Oder in einem Fall anscheinend rechtzeitig „zum Biesln“ gegangen ist, damit war er an der Abstimmung „nicht beteiligt“.

    Zitat von Herminator!

    Ich hab die Erfahrung gemacht, dass „Hinterbänkler“ im Wahlkreis große Versprechungen machen und im Plenum ganz anders abstimmen. Oder in einem Fall anscheinend rechtzeitig „zum Biesln“ gegangen ist, damit war er an der Abstimmung „nicht beteiligt“.

    Das deckt sich lustigerweise überhaupt nicht mit meiner Erfahrung . Bei uns fallen gerade die demokratischen Kleinparteien positiv auf. An forderster Front sind da z.B. die eigentlich immer gute informierten und interessierten ödp Leute zu nennen.

    Der Münchner Stadtrat ist ja etwas größer. Hier gibt es Fraktionen und auch "Sprecher" für bestimmte Fachgebiete in den Fraktionen. Mit denen werden Stadtratsvorlagen lange vor dem Termin in den Ausschüssen oder im Stadtrat besprochen. Eine Stadtratsvorlage hat bei uns einen Vorlauf von mindesten 3 Monaten bevor sie in den Stadtrat kommt. Auch wird meist in den Fraktionen abgesprochen ob und wer im Ausschuss oder im Stadtrat zu ggf. welcher Vorlage eine Anfrage stellt. Diese Anfrage erfährt die Verwaltung meisten auch vor dem Stadtratstermin. Man kann ja nicht immer erwarten, dass die teilnehmenden Vertretungen der Verwaltung sofort eine Antwort darauf haben. Da ich relativ viel mit Stadtratsvorlagen zu tun habe, kann ich sagen, die meisten Stadträte sind sehr engagiert, natürlich besonders in ihrem Fachgebiet und wenn es um "ihren" Stadtbezirk geht. Der Schein bei einer Stadtratssitzung kann daher sehr oft trügen.