Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

  • https://www.tagesschau.de/inland/unionsf…scholz-100.html

    Wer hat dafür gesorgt das weniger Geld zur Verfügung steht? :pfeif:

    Die, die nicht im Stande waren einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen? :/ :/ :/


    Die Bundesregierung, die einen rechtswidrigen Haushalt aufgestellt hat.

    Zwei Dumme, ein Gedanke ;)

    Einmal editiert, zuletzt von chisse (10. Februar 2024 um 10:25) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von chisse mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Am meisten Sauer zur FDP macht mich Scholz. Er hat gesagt: mit ihm gibt es Führung. Aber wirklich jeder FDP Minister führt eine Solokampangne gegen die Regierung. Verkehr, Justiz, Finanzen. Überall hacken sie öffentlich rein, als wären sie Opposition.

    Führung sieht für mich anders aus.

    Es gibt ne Pressekonferenz auf der das fertige Ergebnis präsentiert wird und jede Partei ningelt wie hart ihr der Kompromiss gefallen ist, was ihr immer noch nicht gefällt aber jetzt doch gemeinsam als Beschluss verfolgt wird.

    Stattdessen holt jeder seine Sandkastenschaufel raus schmeißt möglich viel Sand den anderen ins Gesicht und schaut wie laut die Gegenwehr ist und ob er durchkommt.

    Und weil das offensichtlich gut funktioniert, versucht man es noch in Europa parallel.

  • Man muss doch ehrlicherweise sagen, dass das gute Oppositionsarbeit ist. Der Regierung auf die Finger schauen und wenn die Mist baut auch auf die Finger hauen.

    Es wäre anders gegangen, aber man wollte nicht und hatte keinen Plan B. Das ist doch das Problem. Und das liegt an der nicht vorhandenen Führung des Kanzlers.

    Voll gut jahrelang als Regierungspartei nicht ausreichend zu investieren, Infrastruktur verrotten zu lassen und dann als Opposition notwendige Investitionen oder Reformen der Schuldenbremse zu verhindern.

  • Coswiger

    Es ist ja schön, dass du dir für jedwede Kritik einen Link suchst der uns vom Gegenteil überzeugen soll.

    Allerdings ist dein Link die Meinung des Autors.

    Dem gegenüber steht der Fakt, den Crazy Com und chisse benannt haben.

    Die Meinung des Autors kann den Fakt nicht widerlegen.

    Ob und inwiefern das ein Eigentor für die CDU ist, soll jeder für sich selbst entscheiden.

    Die in der Kolumne angesprochenen Dinge betreffen den Haushalt und dafür ist immernoch die bestehende Regierung verantwortlich.

    Die Folgen der Klage der CDU zuzuschreiben ist ja hier im Forum nix Neues.

  • Nicht nur, auch Merz wollte diesbezüglich gar keine Zusammenarbeit.

    Irgendwann braucht er einen Koalitionspartner. Und die werden den Preis dann für setzen, indem sie abwägen ob er Opposition oder maximaler Flurschaden war.

    Als Maximalopposition mit allen Registern braucht er sich dann aber auch nicht wundern, wenn die bei ihm dasselbe tun.

    Kann man machen seine Arbeit, aber muss das sein?

    Deutschland war das Land der Kompromisse. Alle standen zusammen und haben den Hebel bewegt. Nie ruckartig aber er bewegte sich. Das machte und verlässlich, planbar. Allein die Konstruktion Bundesrat, Bundestag sorgte dafür das fast immer alle im Boot waren.

    Wenn jetzt jede Regierung die Änderung der anderen zurückschraubt und maximal den Staat umbaut, in der Opposition den Maximalverweigerer gibt und nichts mehr voran kommt, fallen wir politisch auf Niveau zweite Welt zurück.

    Dann wundern sie sich dass plötzlich radikale Parteien zulauf haben. Ich persönlich halte Merz für einer der Gründe für den Aufstieg der AFD mit seiner Fundamentalopposition. Warum dann den zahmen Tiger Merz wählen und nicht nen radikalen Staubsauger, wenn der eh alles für kaputt erklärt?

  • notwendige Investitionen

    Wenn die bestehende Regierung Investitionen tätigen will, dann muss Sie das einfach korrekt im Haushalt aufstellen.

    Dann muss man halt an anderer Stelle sparen.

    Niemand verbietet Investitionen, aber wenn Sie so notwendig für unser Land sind, dann muss man halt seine Prioritäten anders setzen und nicht nur auf die CDU schimpfen, deren Klage berechtigt war.

    Die Kritik am kaputtsparen der Groko unterschreibe ich. Die Lösung bleibt diesselbe. Prioritäten anders setzen.

  • Wenn die bestehende Regierung Investitionen tätigen will, dann muss Sie das einfach korrekt im Haushalt aufstellen.

    Dann muss man halt an anderer Stelle sparen.

    Hier zeigt sich, dass du die notwendigen Dimensionen einfach nicht zu überblicken scheinst.


    Volle Zustimmung. Wenn es einfach nur darum geht, der Regierung maximalen Schaden zuzufügen, ohne Rücksicht auf jegliche Kollateralschäden, kann man sich als Partei kaum als staatstragend inszenieren. Die Folge ist Stillstand.

    Solange es ausreichend Wähler gibt, die das mit Beifall belohnen, ist das Land in dem Zustand, das es verdient.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (10. Februar 2024 um 11:14) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Dann wundern sie sich dass plötzlich radikale Parteien zulauf haben. Ich persönlich halte Merz für einer der Gründe für den Aufstieg der AFD mit seiner Fundamentalopposition. Warum dann den zahmen Tiger Merz wählen und nicht nen radikalen Staubsauger, wenn der eh alles für kaputt erklärt?

    Und dann bedient er sich in der Öffentlichkeit auch noch am Narrativ der AFD.