Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    Zitat von HeinzEAK

    Keiner der 3 kann die Regierung vorher verlassen. Die SPD gibt den Kanzler doch nicht freiwillig an die CDU ab, Neuwahlen will auch keiner der drei.

    Da gebe ich dir recht. Allerdings vermute ich, dass das Thema eine gewisse Eigendynamik aufnimmt und die akteulle Regierung nicht bis zur regulären Wahl 2025 Bestand haben wird. Das Rumoren innerhalb aller drei Parteien wird immer größer und die jetzt notwendigen Haushaltskürzungen tun wohl ihr übriges. Der Impuls, diese Regierung zu beenden wird nicht aus der Regierung selbst kommen, sondern vermutlich aus den Parteien selber. Irgendwann wird die Unzufriedenheit an der eigenen Basis so groß, dass sich die Verantwortlichen dem nicht mehr entziehen können...

    Zitat von true-blue

    Da gebe ich dir recht. Allerdings vermute ich, dass das Thema eine gewisse Eigendynamik aufnimmt und die akteulle Regierung nicht bis zur regulären Wahl 2025 Bestand haben wird. Das Rumoren innerhalb aller drei Parteien wird immer größer und die jetzt notwendigen Haushaltskürzungen tun wohl ihr übriges. Der Impuls, diese Regierung zu beenden wird nicht aus der Regierung selbst kommen, sondern vermutlich aus den Parteien selber. Irgendwann wird die Unzufriedenheit an der eigenen Basis so groß, dass sich die Verantwortlichen dem nicht mehr entziehen können...

    So wird es wohl kommen. Neuwahlen würde ich da durchaus begrüßen. Aber wir müssen uns da auch nix vormachen: Weder würden sie am jetzigen Problem etwas grundlegendes ändern, noch würde sich etwas schnell genug ändern.

    Neuwahlen wären ein logischer Schritt, aber eben nicht der erste und vermutlich auch nicht der zweite.

    Nach dem aktuellen Trend brauchts kein x, da sieht die theoretische Sitzverteilung so aus:

    CDU/CSU 29,5% 215 Sitze

    AFD 20,9% 153 Sitze

    SPD 15,8% 116 Sitze

    Grüne 14,6% 106 Sitze

    FDP 5,4% 39 Sitze

    Wäre schon fast eine komfortable Mehrheit für Schwarz/Rot von 331 von 630 Sitzen. Und die SPD hat ihren Kanzler

    ohnehin nur sporadisch wahrgenommen. Die FDP wird sich nach m.A. vom Selbsterhaltungs-Gen und Mitgliederbefragung

    getrieben, aus der Koalition zurückziehen. Es bleibt spannend, ich tippe eher auf vorzeitige Neuwahlen.

    Zitat von 3liter

    So wird es wohl kommen. Neuwahlen würde ich da durchaus begrüßen. Aber wir müssen uns da auch nix vormachen: Weder würden sie am jetzigen Problem etwas grundlegendes ändern, noch würde sich etwas schnell genug ändern.

    Neuwahlen wären ein logischer Schritt, aber eben nicht der erste und vermutlich auch nicht der zweite.

    Das mag so sein, aber es wäre in meinen Augen dennoch der wichtigste Schritt um noch irgendwie ein Restvertrauen der Bevölkerung in die Politik zu retten. Wer soll denn auch noch verstehen dass Menschen, die ein heilloses Chaos verbockt haben jetzt einfach so weiter wurschteln können. Und das auch noch ohne ein wahrnehmbares Anzeichen von Einsicht und Unrechtsbewusstsein.

    Es wird keine vorzeitigen Wahlen geben. Eine andere Regierung vielleicht, aber auch daran glaube ich noch nicht. Diese Bankrotterklärung gibt sich keine der drei Regierungsparteien. Das würde meiner Meinung nach vom Wähler abgestraft werden und das will so keiner.

    Zitat von chisse

    Das mag so sein, aber es wäre in meinen Augen dennoch der wichtigste Schritt um noch irgendwie ein Restvertrauen der Bevölkerung in die Politik zu retten. Wer soll denn auch noch verstehen dass Menschen, die ein heilloses Chaos verbockt haben jetzt einfach so weiter wurschteln können. Und das auch noch ohne ein wahrnehmbares Anzeichen von Einsicht und Unrechtsbewusstsein.

    Alles richtig. Aber: Nehmen wir mal an, es würden Neuwahlen angesetzt: Wann würden die denn stattfinden? Im September? Vielleicht auch etwas eher, aber wann würde denn ein neue Regierung stehen (deren Bildung nahm ja zuletzt auch nicht ganz unwesentliche Zeiträume in Anspruch).

    Und was machen wir bis dahin? Die ersten Lösungsschritte müssen viel schneller erfolgen, wie auch immer sie aussehen mögen.

    Zitat von Sendlinger

    Es wird keine vorzeitigen Wahlen geben. Eine andere Regierung vielleicht, aber auch daran glaube ich noch nicht. Diese Bankrotterklärung gibt sich keine der drei Regierungsparteien. Das würde meiner Meinung nach vom Wähler abgestraft werden und das will so keiner.

    Kann auch sein. Halte letztendlich geht es unterm Strich da ja "nur" noch um das letzte Jahr der Legislaturperiode. Auch Neuwahlen brauchen ja Vorlauf.

    Einmal editiert, zuletzt von 3liter (23. November 2023 um 11:10) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von 3liter mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Ich würde auch Neuwahlen begrüßen. Nur mache ich mir da schon wieder Sorgen um die K-Frage bei der Union. Auf die Schnelle wird da keiner außer Merz sich wohl auftun. Ob das gut geht?...

    chris

    Zitat von chris (evr)

    Ich würde auch Neuwahlen begrüßen. Nur mache ich mir da schon wieder Sorgen um die K-Frage bei der Union. Auf die Schnelle wird da keiner außer Merz sich wohl auftun. Ob das gut geht?...

    chris

    Das ist schon richtig das Merz mit Sicherheit nicht optimal wäre. Aber es wäre ja auch, grade wenn die Neuwahlen relativ zeitnah erfolgen würde, ein Frage der Mitbewerber. Ein Pistorius, der ohne Frage wohl beliebt ist, wird sich eine Kandidatur bei den derzeitigen Umfragewerten und der generellen Lage wohl kaum antun. Und wen hast dann noch bei der SPD. Mit einem Kühnert oder einem Klingbeil brauchst wohl auch nicht antreten.

    Und von den personellen Alternativen bei der FDP oder den Grünen braucht man auch gar nicht reden.

    Zitat von chris (evr)

    Ich würde auch Neuwahlen begrüßen. Nur mache ich mir da schon wieder Sorgen um die K-Frage bei der Union. Auf die Schnelle wird da keiner außer Merz sich wohl auftun. Ob das gut geht?...

    chris

    Hendrik Wüst

    Daniel Günther

    Sind für mich die einzigen beiden wählbaren Politiker in der CDU denen ich Kanzler zutrauen würde.

    Zitat von chisse

    Das ist schon richtig das Merz mit Sicherheit nicht optimal wäre. Aber es wäre ja auch, grade wenn die Neuwahlen relativ zeitnah erfolgen würde, ein Frage der Mitbewerber. Ein Pistorius, der ohne Frage wohl beliebt ist, wird sich eine Kandidatur bei den derzeitigen Umfragewerten und der generellen Lage wohl kaum antun. Und wen hast dann noch bei der SPD. Mit einem Kühnert oder einem Klingbeil brauchst wohl auch nicht antreten.

    Und von den personellen Alternativen bei der FDP oder den Grünen braucht man auch gar nicht reden.

    Naja was hat Pistorius zu verlieren?

    Du musst den sein Alter im Augen haben, wenn es regulär weitergeht ist der bei der nächsten Regierungsbildung fast 66 Jahre alt, als Verteidigungsminister hast ja sowieso einen Schleudersitz, sprich die Stimmung um sein Resort kann so schnell kippen dass seine Belibtheit schnell rum ist.

    Weiter ist Scholz auf der ganzen Linie angeschlagen eigentlich angezählt, hier wird es auch in der SPD gewaltig rasseln Momentan, seine Taktik des vergessens und des ewigen wegduckens kann nicht mehr lange aufgehen. Seinen Laden hat er ja auch hinten und vorne nicht im Griff, da wenn man an AM denkt wie sie es immer wieder geschafft hat Einigkeit rund um die Minister zu schaffen und danach gestärkt ans Mikro getreten ist, da kommst dir ja heute eher vor wie bei der Muppetshow

    die Union - besonders die CSU - hat gerade das Problem ihr Vorschlagsrecht für einen neuen Richter am Bundesverfassungsgericht auf die Reihe zu bekommen.

    https://www.tagesschau.de/inland/regiona…-offen-100.html

    und ob die SPD an einer Koalition mit den Unionsparteien Interesse hätte, im Falle einer Neuwahl oder auch nur einem Eintritt der Union in die Regierung wegen Zerfall der jetzigen Koalition, steht auch erst mal in den Sternen. Viele aus der SPD dürften immer noch im Hinterkopf haben, was mit der SPD passiert ist beim letzten Mal, als man sich auf eine "Vernunftskoalition" mit der Union eingelassen hat.

    Gegen die Grünen Ideologen hat die CDSU hat schon eine grosse Brandmauer aufgebaut, kämen also auch nicht für eine Regierungsbeteiligung in Frage und was bleibt dann noch ????? .... vielleicht Frau Wagenknecht, gegen die gibts noch keine Mauer

    ================

    Zitat von chris (evr)

    Ich würde auch Neuwahlen begrüßen. Nur mache ich mir da schon wieder Sorgen um die K-Frage bei der Union. Auf die Schnelle wird da keiner außer Merz sich wohl auftun. Ob das gut geht?...

    chris

    sollte sich dabei der Kanzlerposten als sehr realistisch besetzbar herausstellen, dann werden einige aus der Deckung kommen, wenn bei der Person Merz als Kanzler Zweifel aufkommen sollten

    Einmal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (23. November 2023 um 13:46) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paul_Juergen mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Bin eigentlich gegen eine ständige Neuwählerei. Das Parlament ist für vier Jahre gewählt und hat noch ausreichend Optionenen für eine stabile Regierungsbildung! Ich sehe aktuell noch nicht mal eine besondere Notlage.

    Aus meiner Sicht hat der Kanzler die volle Verantwortung für die Fehlentscheidung zu übernehmen. Er hat die Schuldenbremse 2009 mit beschlossen und ist langjähriger Finanzpolitiker. Der wusste genau was er da machte. :hammer:

    Zitat von EgonO

    Wer wollte gerade einen Industriestrompreis? ;)

    Für mich alles Nebengeräusche. ;)

    Man hat den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen und bremmst in weiterhin aus:

    https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver…nergie-100.html

    Das könnte uns dann "blühen":

    Zitat

    Diese steigende Nachfrage nach Strom hält Jürgen Karl von der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen für das Nadelöhr der Energiewende. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht schnell genug gelingt, werde eine Stromlücke entstehen, die es zu decken gilt.

    Darum fürchtet der Fachmann für Energieverfahrenstechnik, "dass Gaskraftwerke auch in Zukunft immer häufiger eingesetzt werden müssen". Bei erneut ansteigenden Gaspreisen würde sich das Hochfahren der Gaskraftwerke wiederum preisbildend für den Strompreis auswirken. Er halte deswegen "einen Strompreis von 60 bis 80 Cent pro Kilowattstunde durchaus bis 2030 für realistisch", sagt Karl.

    Zitat von Bone02943

    Aber wenn es nach Union und FDP geht, soll ja lieber beim sozialen gespart werden. Soviel zu Schere.

    Sind halt richtig "christliche" Werte. :rolleyes:

    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (23. November 2023 um 14:14) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Coswiger mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von Coswiger

    Für mich alles Nebengeräusche. ;)

    Man hat den Ausbau der erneuerbaren Energien verschlafen und bremmst in weiterhin aus:

    Dein Beitrag ist unverständlich und widersprüchlich:beer:

    Hier wurde die Meinung vertreten, dass man das Haushaltsloch nach Lesch's Liste zu klimaschädlichen Subventionen stopfen soll. In Beitrag #165 bist du dafür erklärst aber die FDP als Hindernis.

    Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Idee für die "klimaschädliche" Subvention eines Industriestrompreises von Herrn Habeck stammt. :pfeif: