Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    Zitat von Bone02943

    Ich halte es mit Harald Lesch und schlage vor, umweltschädliche Subventionen zu streichen.

    https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-w…-in-deutschland

    Tja, da sind wir wieder beim Thema Was ist eine Subvention?

    Die weit gefasste Definition, zB etwas wofür der Wirtschaftsminister gerade erst wirbt: alle möglichen Senkungen auf Strom-Abgaben um das Sterben der deutschen Wirtschaft zu verlangsamen? Kann man so sehen, aber immerhin zahlen die ja trotzdem was.

    Oder die engere Definition, zB Aber-Milliarden für alle möglichen Kauf-Prämien für E-Autos und Wärmepumpen. Würde man da, wie heute morgen im ZDF (nicht ganz ernstgemeint) vorgeschlagen, jeweils auf 49 € umstellen, wären die Milliarden schnell eingespart.

    Ohne Aussetzung das Schuldenbremse kann es, mMn, nicht funktionieren:

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…-ampel-100.html

    Zitat von calexico55

    Die weit gefasste Definition, zB etwas wofür der Wirtschaftsminister gerade erst wirbt: alle möglichen Senkungen auf Strom-Abgaben um das Sterben der deutschen Wirtschaft zu verlangsamen? Kann man so sehen, aber immerhin zahlen die ja trotzdem was.

    Das ist aber ein selbstverschuldetes Problem. Denn man hätte schon viel eher mehr auf erneuerbaren Energien setzen müssen.

    https://www.zdf.de/nachrichten/wi…uether-100.html

    Zitat

    Das setzt aber voraus, dass Opposition und Regierung zusammenarbeiten. Das halte ich übrigens auch für geboten. Ansonsten kommen wir bis an eine Staatskrise heran.


    Einmal editiert, zuletzt von Coswiger (22. November 2023 um 19:28) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Coswiger mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von Coswiger

    Wäre ich auch dafür, es ist aber klar welche Partei in der Koalition da nicht mitmacht. Die E-Fuels Partei. :rolleyes:

    Genau das meinte ich damit. Alle Vorschläge, die von außen kommen, werden bei irgendeinem Teil der Koalition auf Widerstand stoßen. Daher kann einzig und allein die Regierung dieses Problem lösen, für das sie ja auch verantwortlich ist. Man kann nur hoffen, dass sie irgendwie auf einen Nenner kommen. Ich glaube aber nicht, dass sie irgendwelche weitreichende Streichungen vornehmen werden. Man wird sich auf die "einfachste" Lösung festlegen: Irgendwie versuchen, dass man weiter Schulden machen kann...

    Die E-Fuels sind in einem ganz frühen Stadium der Entwicklung, die derzeitige Herstellung nicht wirtschaftlich.

    Sollte das mittelfristig gelingen, was ich glaube, dann wird das deutlich klimaneutraler sein als alles Andere.

    Oder liegt es einfach nur an der FDP

    Zitat von Bone02943

    Ich halte es mit Harald Lesch und schlage vor, umweltschädliche Subventionen zu streichen.

    https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-w…-in-deutschland

    Naja wenn wir das alles streichen, gehts weiter mit der Schere, Arm-Reich

    Mach dir mal Gedanken darüber was es bedeutet wenn wir den die Agrarsubventionen streichen, den sozialen Wohnungsbau nicht mehr fördern und der Industrie keine günstige Energie mehr zur Verfügung stellen.

    Und das aber bitte alles von heute auf morgen, denn die 60 mrd braucht die Ampel ja eigentlich schon seit gestern

    „Ohne Hemmungen“: Insider packt aus, wie die Ampel ins Finanzchaos raste - FOCUS online

    Mit Absicht und Anlauf. Jetzt muss man feststellen, dass es nicht ausreicht, wenn man sich etwas nur "heftig wünscht". Ich hoffe, dass sämtliche Verantwortliche zu Rechenschaft gezogen werden (wie naiv von mir).

    Vollkommen richtig, dass die Regierung hier einen Schuss vor den Bug eine Breitseite kassiert hat. Allerdings sollten die erfolgreichen Kläger (die ja mit dem krassen Ergebnis selbst nicht gerechnet hatten) auf die Ehrenrunde und Jubelorgien verzichten. Dazu ist die Lage dann doch zu ernst.

    Jetzt gilt es, pragmatische und saubere Lösungen zu finden, um die Kuh vom Eis zu bekommen (oder wenigstens erstmal von der dünnen Stelle weg), da wir die CDU sicher auch helfen/mitmachen müssen. Und ich gehe davon aus, dass sie das auch tun wird.

    Danach gehört ordentlich durchgekehrt.

    So wird es kommen, die Anzahl der brauchbaren Alternative hält sich ja in Grenzen.

    Siehe Kommentar oben. Die Grünen sollten die Koalition verlassen und sich erstmal wieder über sich selbst klar werden. Die SPD sollte mit der Union regieren und versuchen, das Allerschlimmste zu vermeiden. Die Ampel ist nicht mehr handlungsfähig, Grüne und FDP boykottieren sich gegenseitig und die SPD schaut zu. Das kann so nicht weitergehen.

    Aber wem bitte sollte man vermitteln das ein Bundeskanzler, der zwar vielleicht an dem ganzen Chaos nicht allein schuld ist, es aber zumindest zu verantworten hat, weiter im Amt bleibt? Das wäre genau das Vorgehen das, zumindest meiner Ansicht nach, so viele Menschen was Politik angeht einfach nur noch abstößt.

    Zitat von 1543

    Naja wenn wir das alles streichen, gehts weiter mit der Schere, Arm-Reich

    Es muss ja nicht alles gestrichen werden. Aufgeslistet sind etwas über 65 Mrd. €.

    Also ist da noch Platz für den sozialen Wohnungsbau und einige andere Subventionen.

    Die größten Felder beziehen sich eh auf Energie und Verkehr. Und machen gesammt schon über 56 Mrd. € aus.

    Es gibt aber auch andere Subventionen über die man nachdenken kann.

    Nur ein Beispiel von vielen:

    https://www.spiegel.de/kultur/subvent…18-0b8b55fa16e1

    Aber wenn es nach Union und FDP geht, soll ja lieber beim sozialen gespart werden. Soviel zu Schere.

    Eigentlich wärs Zeit irgendwie Neuwahlen herbeizuführen wenn derzeit knapp 70% der Bevölkerung der Meinung ist das die aktuelle Regierung einfach nur noch überfordert ist.

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    Zitat von ice.bear#86

    Siehe Kommentar oben. Die Grünen sollten die Koalition verlassen und sich erstmal wieder über sich selbst klar werden. Die SPD sollte mit der Union regieren und versuchen, das Allerschlimmste zu vermeiden. Die Ampel ist nicht mehr handlungsfähig, Grüne und FDP boykottieren sich gegenseitig und die SPD schaut zu. Das kann so nicht weitergehen.

    Keiner der 3 kann die Regierung vorher verlassen. Die SPD gibt den Kanzler doch nicht freiwillig an die CDU ab, Neuwahlen will auch keiner der drei.

    SPD= verliert den Kanzler

    FDP= 5% Hürde

    Grüne= verlieren Ämter

    Nach Neuwahlen (aktueller Trend)

    CDU+SPD+x

    CDU+ AFD+(x)

    Zitat von Bone02943

    Es muss ja nicht alles gestrichen werden. Aufgeslistet sind etwas über 65 Mrd. €.

    Die größten Felder beziehen sich eh auf Energie und Verkehr. Und machen gesammt schon über 56 Mrd. € aus.

    Und wenn würden gerade diese Subventionen treffen?

    In erster Linie die eh schon angzählte Industrie und was wäre das Ende vom Lied? Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu geht.... NICHT

    Dir fehlt da einfach die Weitsicht.

    Warum sollte die SPD den Kanzler abgeben müssen? Die waren, wenn auch knapp, stärkste Partei bei der Wahl 2021. 25,7% SPD, 24,1% CDU/CSU.