Wenn man alles besteuern und verbieten will was ungesund ist, wird das eine sehr lange Liste.
Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen
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Die Schulden sind nur notwendig, weil vorherige Regierungen sich geweigert haben sich an geltendes Recht zu halten.
Ab wann darf man den vor Gericht gehen? An welchen Parametern willst du den Gang festmachen?Warum die Regierung Schulden machen will spielt bei der Klage keinerlei Rolle.
Es geht darum, dass man zugestandene genehmigte Kredite per Trick für andere Zwecke nutzen wollte.
Das war verfassungswidrig und wurde vom BVerG ebenfalls so eingestuft.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Und welche Parameter einen derartigen Gang festmachen ist klar festgelegt.
Wenn man alles besteuern und verbieten will was ungesund ist, wird das eine sehr lange Liste.
Wenn es darum geht Dinge zu besteuern war man schon immer erfinderisch.
Dennoch gibt es Entwicklungen welche man als Gesundheitsministerium im Blick halten sollte. Eine Altersbeschränkung auf Energy Drinks wäre m.M.n. ein wichtiger Schritt.
Denn von Kindern kann man nicht die gepriesene Eigenverantwortung verlangen, wenn es um Produkte mit einem derartigen Suchtpotenzial (Zucker/Koffein) geht.
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Denn von Kindern kann man nicht die gepriesene Eigenverantwortung verlangen, wenn es um Produkte mit einem derartigen Suchtpotenzial (Zucker/Koffein) geht.
Schokolade, Gummibären, Kekse, Waffeln, Lollis, Zuckerwatte, gebrannte Mandeln? Oder Fastfood, Toastbrot, und fast unendlich so weiter....
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Andererseits gibt es noch Gegenden mit üblem ÖPNV und langer Arbeitswege.
Dafür ist das Landleben günstiger als das Stadtleben. Vor allem bei den Wohnkosten.
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Wenn man alles besteuern und verbieten will was ungesund ist, wird das eine sehr lange Liste.
Die Kosten für die Allgemeinheit durch den Konsum dieser ungesunden Lebensmittel kann man schon zur Diskussion stellen. Die persönliche Freiheit des Einzelnen endet da, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird. Schwieriges Thema.
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Die Kosten für die Allgemeinheit durch den Konsum dieser ungesunden Lebensmittel kann man schon zur Diskussion stellen. Die persönliche Freiheit des Einzelnen endet da, wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird. Schwieriges Thema.
Klar kann man das diskutieren. Nur wo fängt man an und wo hört man auf. Da haben dann die Lobbyisten Hochkonjunktur.
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Ja, dass bleibt es. Wenn wir aber ab sofort jedesmal vor das Verfassungsgericht gehen, wenn eine Regierung was entscheidet, dann haben wir keine Regierung mehr , egal welche Partei im Amt ist. Dann ist Deutschland richtig am Arsch. Dann kommt es auf die paar Faschisten in der AFD auch nicht mehr an .
Also Du hast wirklich schon ein seltsames Rechtverständnis. Wenn eine Regierung etwas verfassungswidriges macht und das auf entsprechende Vorhaltungen nicht abstellt. Regierungen haben sich eben an die Verfassung zu halten. Wenn sie das nicht tun, dann sind sie Schuld wenn das Verfassungsgericht bemüht werden muß. Etwas anderes wäre es, wenn jemand immer wieder vors Gericht maschiert, obwohl er immer mit seinen Klagen abschmiert.
Was hat die AFD damit zu tun??
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Im Gegenzug muss aber auch ausgehalten und akzeptiert werden, dass die Motive hinter diesem Handeln hinterfragt, diskutiert und auch be- und dann auch verurteilt werden
Welchen Zweck hat dieses hinterfragen? Mir fallen auf Anhieb nur zwei Gründe ein: Vom eigentlichen Problem ablenken und die Diskreditierung der rechtlichen Möglichkeit. Beides löst weder das ursprüngliche Problem, noch bringt es uns irgendwie weiter. Ganz im Gegenteil. Der zweite Punkt ist sogar Stimmungsmache in eine ganz gefährliche Richtung.
Wenn Umweltverbände gegen diverse Klimaschutzgesetze klagen, dikutieren wir ja auch nicht über die Motive dahinter, sondern über die Verfehlungen der Regierungen bei diesen Gesetzen, gegen die geklagt wird. Das Motiv ist doch bei jeder Klage immer das gleiche: Jemand sieht seine oder die Rechte anderer in Gefahr weil gegen geltendes Recht verstoßen wird. Und da hat nunmal in diesem Land jeder das Recht eine Klage anzustreben. Natürlich muss eine Klage auch Substanz haben und ein Gesetzesverstoß muss vorliegen. Rein politisch motivierte Klagen ohne Substanz würden die Gerichte gar nicht erst zulassen...
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Wenn man alles besteuern und verbieten will was ungesund ist, wird das eine sehr lange Liste.
Würde ich durchaus Unterschiede machen. Verbieten, nein, da auch jeder in unserem Lande unvernünftig sein darf.
Aber warum nicht besteueren? Damit mache ich das Verhältnis zwischen gesunden Lebensmittel zu Ungesunden für die Gesunden günstiger und bekomme gleichzeitig Mittel um z.B. negative Folgen der Ungesunden zu bekämpfen. Die Krux liegt bei der Entscheidung, was ist gesund und was ungesund. Und das Schließen von Schlupflöchern.
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Ja, dass bleibt es. Wenn wir aber ab sofort jedesmal vor das Verfassungsgericht gehen, wenn eine Regierung was entscheidet, dann haben wir keine Regierung mehr , egal welche Partei im Amt ist. Dann ist Deutschland richtig am Arsch. Dann kommt es auf die paar Faschisten in der AFD auch nicht mehr an .
Weisst du wann Deutschland richtig am Arsch ist, wenn solche Haushaltstricksereien über 60 MILLIARDEN EURO von keinem mehr hinterfragt werden.
Ich will dir grundsätzlich nicht wiedersprechen, es ist Fluch und Segen dass Dinge die für 99,x% der Bevölkerung vollkommen egal oder sogar in Ordnung sind vor den höchsten Gerichten landen um dann die Ausnahme von der Ausnahme bei Gesetz oder Entscheidung XY zur Folge haben um ja keinen irgendwie zu benachteiligen. Da fällt mir sofort die Änderung der Grundsteuer ein.
Aber bei solchen Summen darf es ruhig mit rechten Dingen zu gehen und da darf man dann auch gern die höchsten Gerichte bemühen
Es darf doch auch keine Rolle spielen wer diese Klage vorangetrieben hat und wenn es die böse AFD gewesen wäre oder der Zentralrat der Fliesentischbesitzer. Dann muss ich als Regierung diese Entscheidung annehmen und mich an der eigenen Nase packen weil ich nicht sauber gearbeitet habe
Was die Ampel da jetzt aber macht ist doch nur noch peinlich und lässt sehr tief blicken wie schlecht es um unsere Bundesregierung eigentlich steht.
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Wo sollen die 60 Milliarden die jetzt fehlen den eingespart werden?
Habt ihr dazu Vorschläge?
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Wo sollen die 60 Milliarden die jetzt fehlen den eingespart werden?
Habt ihr dazu Vorschläge?
Ein Beitrag von mir zu einem Kommentar mit der Forderung nach Vermögensteuer zu einem Online-Artikel bei dem es auch um die 60 Mrd. ging und die FDP Einsparungen im Sozialbereich gefordert hat:
"Nur sehr wenige OECD-Länder besitzen eine direkte Vermögenssteuer, es gibt aber auch andere vermögensbezogene Steuern wie z.B. die Grundsteuer auf den Immobilienwert (vor Schulden), die Grunderwerbssteuer auf Grundstücksverkäufe oder die Erbschaftssteuer auf Erbschaften und Schenkungen zwischen Personen und da gibt es noch Potenzial, da Deutschland lt. einem OECD-Ranking von 38 Ländern für 2021 mit 3,1% solcher Steuern am Gesamtsteueraufkommen doch ein Stück unter dem OECD-Durchschnitt von 5,6% liegt. 2,5% wären, je nach Berechnungsgrundlage, mindestens ca. 21 Mrd zusätzlich auf Basis 2021. Beliebte Nachbarn wie die Schweiz und Österreich liegen bei 8,0 bzw. in AT dann allerdings nur bei 1,5%."
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Wo sollen die 60 Milliarden die jetzt fehlen den eingespart werden?
Habt ihr dazu Vorschläge?
Das wird dir außerhalb der Regierungsparteien niemand sagen können, da sich der Haushalt nach deren politischen Ideen und Vorstellungen (Koalitionsvertrag) definiert. Wenn das Geld für die politischen Vorstellungen nicht da ist, dann muss man wohl an den Vorstellungen schrauben.
Die Vorschläge, die jetzt kommen (egal ob von der Opposition oder sonstwem) werden mit den Vorstellungen der Regierungsparteien nicht vereinbar sein. Insofern ist es jetzt eher müßig, hier irgendwelche Vorstellungen zu unterbreiten, die mit den aktuellen politischen Mehrheitsverhältnissen nicht vereinbar sind. Sprich, realistische Vorschläge dazu können nur aus den Reihen der Regierungsparteien kommen.
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Sparen ist schlecht für Deutschland.
Lieber Tax the rich, wenn man keine Schulden machen will um den Investitionsstau der Vorgängerregierung auszubügeln
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wenn man keine Schulden machen will um den Investitionsstau der Vorgängerregierung auszubügeln
Und abermals dreht man sich im Kreis. Die SPD war Teil der Vorgängerregierung.
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Und abermals dreht man sich im Kreis. Die SPD war Teil der Vorgängerregierung.
Die SPD ist sogar seit 1998 nur mit einer Unterbrechung zwischen 2009-2013 ununterbrochen in Regierungsverantwortung.
Soviel auch zu Heinzis Vorgängerrierung(en)
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Dafür ist das Landleben günstiger als das Stadtleben. Vor allem bei den Wohnkosten.
Man baut in ner billigen Gegend einen Palazzo Prozzo und jammert dann, weil man x Autos braucht. Oft genug hier in unserer sehr teuren Umgebung erlebt.
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Das wird dir außerhalb der Regierungsparteien niemand sagen können, da sich der Haushalt nach deren politischen Ideen und Vorstellungen (Koalitionsvertrag) definiert. Wenn das Geld für die politischen Vorstellungen nicht da ist, dann muss man wohl an den Vorstellungen schrauben.
MMn muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Anders wirds nicht gehen.
https://ch.marketscreener.com/boerse-nachric…-2023-45409924/
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Wo sollen die 60 Milliarden die jetzt fehlen den eingespart werden?
Habt ihr dazu Vorschläge?
Ich halte es mit Harald Lesch und schlage vor, umweltschädliche Subventionen zu streichen.
https://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-w…-in-deutschland
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