Bundestagswahl 2021

    Zitat von Paul_Juergen

    Wahlforscher Friedrich Merz hat einen der Gründe für das afd Hoch entdeckt = die Gendersprache

    https://www.t-online.de/nachrichten/de…twortlich-.html

    er hat aber nicht gesagt, ob er deswegen auch die afd bei Sonntagsfragen wählen würde.

    Vor fünf Jahren sagte Friedrich Merz ambitioniert, er wolle die Zustimmungswerte der AfD „halbieren“. Damals bewarb er sich um den Parteivorsitz und die Merkel-Nachfolge. Die AfD lag bei rund 15 Prozent, aktuell bei 18%.

    Und hier für die „Entäuschten“ Protestwähler

    das Abstimmungsverhalten der faschistoiden blaunen Jauchegrube der Kackbratzennichtskönnerversagerfraktion im Bundestag, u.a.:

    Höhere Freibeträge für Alleinerziehende – ABGELEHNT

    • Grundrente für 1,3 Mio Rentner*innen – ABEGELEHNT

    • Streichung des Solidaritätszuschlags - ABGELEHNT

    • Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro je Kind – ABGELEHNT

    • Mehr Geld für den „Digitalpakt Schule“ – ABGELEHNT

    • Finanzielle Aufstockung des Kita-Ausbaus - ABGELEHNT

    • Mindestvergütung für Auszubildende - ABGELEHNT

    • Mehr Investition in Ganztagsbetreuung – ABGELEHNT

    • Entlastung von Geringerdiener*innen durch Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen - ABGELEHNT

    • Mütterrente – ABGELEHNT

    • Erhöhung der Mütterrente – ABGELEHNT

    • Erhöhung der Erwerbsminderungsrente, der Erziehungs- und Hinterbliebenenrente durch verlängerte Zurechnungszeiten - ABGELEHNT

    • 5 Milliarden für den sozialen Wohnungsbau – ABGELEHNT

    • Bessere Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie – ABGELEHNT

    • Neue Chancen für Langzeitarbeitslose durch Lohnzuschüsse - ABGELEHNT

    • Besserer Schutz für Paketbot*innen durch Nachunternehmerhaftung – ABGELEHNT

    • Mehr Sicherheit für Arbeitnehmer*innen auf Abruf - ABGELEHNT

    • 25 Milliarden Überbrückung für Corona-bedingte Umsatzausfälle – ABGELEHNT

    • Mehr Unterstützung bei Corona-bedingter Pflegesituation – ABGELEHNT

    • uvm.

    Die faschistoide blaune Jauchegrube der Kackbratzennichtskönnerversagerfraktion will staatliche Tätigkeit auf ein Minimum reduzieren. Viele öffentliche Aufgaben will sie privatisieren, Regulierungen abbauen. Markt und Konkurrenz sollen es richten. Wer besonders auf öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Unterstützung angewiesen ist, hat das Nachsehen.

    Das Renteneintrittsalter will die AfD noch weiter anheben. Das Arbeitslosengeld I will sie privatisieren. Wer dann nicht selbst vorsorgt, und zwar auf eigene Kosten ohne Arbeitgeberbeiträge, fällt rasch ins Nichts. Auch die arbeitgeberfinanzierte gesetzliche Unfallversicherung für alle Beschäftigten will die Partei faktisch abschaffen.

    Es soll wieder ein strenges Bankgeheimnis geben: Die faschistoide blaune Jauchegrube der Kackbratzennichts- könnerversagerfraktion als Schutzmacht der Steuerbetrüger. Die Erbschaftsteuer will die faschistoide blaune Jauchegrube der Kackbratzennichtskönnerversagerfraktion abschaffen. Die Reichen wird es freuen, den öffentlichen Haushalten aber fehlt das Geld. Wie auch den Kommunen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer – die soll nach dem Willen der faschstoiden blaunen Jauchgrube der Kackbratzennichtskönnerversagerfraktion nämlich ebenfalls weg.

    Reiche und Unternehmen steuerlich noch mehr schonen, öffentliche Ausgaben kürzen: Entlassungen im öffentlichen Dienst, schlechtere öffentliche Leistungen und noch mehr soziale Kälte werden die Folge sein.

    Soziale Sicherheit abbauen, den Staat zurückfahren, die Steuern senken: Damit bedient die faschistoide blaune Jauchegrube der Kackbratzennichtskönnerversagerfraktiondie Interessen der Arbeitgeber, der Unternehmen und der Vermögenden. Zu den Interessen der Beschäftigten steht dies in krassem Widerspruch.

    Wenn man sich deren Beiträge im Bundestag anschaut, also Anträge, Reden, Rückfragen etc., dann ist es eine Beleidigung der Intelligenz, wenn man diesem unfähigen Haufen Proleten seine Stimme gibt.

    Zitat von Paul_Juergen

    Kommt jetzt der grosse "Flug-Hammer"??

    Die Grünen wollen die Gebühren für Privatflieger kräftig anheben

    https://www.handelsblatt.com/politik/deutsc…s/29185986.html

    Oder ist das nur eine Grätsche gegen Merz :pfeif:

    Kann man mal fordern, als Partei der "Vielflieger" :pfeif:

    Zitat von Focus

    Die Grünen betonen stets, wie wichtig der Klimaschutz für sie ist. Beim Reisen mit dem Flieger sind ihre Bundestagsabgeordneten aber ganz vorne mit dabei. Das zeigt eine neue Auswertung.

    :popcorn: :rofl:

    Zitat von a.-d.

    Viele, die auf den Grünen rumhacken, haben schon wieder längst vergessen, wovor sich die Vorgängerregierung so gut weggeduckt hat:

    https://www.dw.com/de/verfassungs…hutz/a-57375634

    Zitat

    "Nachbesserungen" solle es nach der Bundestagswahl geben, erklärte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Marie-Luise Dött. Die Entscheidung aus Karlsruhe "ist zu akzeptieren". Da hört man geradezu das Zähneknirschen. Zugleich nennt die CDU-Politikerin die Begründung der Karlsruher Richter, sehr konkret auf den nationalen CO2-Ausstoß zu schauen, nicht nachvollziehbar. Die Politik brauche in dieser Frage "Entscheidungsspielraum".

    Hat funktioniert-jetzt bekommen "Die Grünen" die Haue des "Volkes" eben ab.

    Zur AfD und Merz ist ein gutes Interview im RND erschienen, welches das Dilemma des ewiggestrigen Fritz zeigt.

    https://www.rnd.de/politik/polito…OWGPCWOOXI.html

    Anklage gegen Höcke, wobei ich trotzdem meine Zweifel habe, dass ein Großteil der bis 18%, die sich ja angeblich als Protestwähler bezeichnen, das auch entsprechend zur Kenntnis nimmt und Konsequenzen daraus zieht. AfD Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz, Höcke darf gemäß Urteil als Faschist bezeichnet werden, Aufdeckung geheimer AfD-Chats, mit Umsturz- und Gewaltfantasien usw. hat alles nicht gereicht um geneigten Wählern die Augen zu öffnen.

    https://www.n-tv.de/politik/Anklag…le24169349.html

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß pragmatische CDUler, die nicht der Rhetorik der alten, weißen Männer (Merz, Amthor, Ploss, Spahn, etc.) folgen, durchaus Erfolg haben, ohne verbrannte Erde zu hinterlassen.

    Günther hat in Schleswig-Holstein die AFD unter 5% gehalten, Wüst in NRW von 7,4 % auf 5,4 % gedrückt. Günther und Wüst sind an Problemlösungen interessiert und bei all den derzeitigen Problemen steht Gendern wahrlich nicht obenauf der Agenda.

    Zitat von Jürgen1962

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß pragmatische CDUler, die nicht der Rhetorik der alten, weißen Männer (Merz, Amthor, Ploss, Spahn, etc.) folgen, durchaus Erfolg haben, ohne verbrannte Erde zu hinterlassen.

    Günther hat in Schleswig-Holstein die AFD unter 5% gehalten, Wüst in NRW von 7,4 % auf 5,4 % gedrückt. Günther und Wüst sind an Problemlösungen interessiert und bei all den derzeitigen Problemen steht Gendern wahrlich nicht obenauf der Agenda.

    Passend dazu dieser Kommentar

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    Der AFD-Pressesprecher mit Gedanken außerhalb der Verfassung:

    https://www.spiegel.de/politik/deutsc…ef=re-so-app-sh

    Treffender kann man es nicht beschreiben, wie es Guido Kühn macht:

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    3 Mal editiert, zuletzt von Jürgen1962 (9. Juni 2023 um 02:13) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Jürgen1962 mit diesem Beitrag zusammengefügt.

    Zitat von Jürgen1962

    Der AFD-Pressesprecher mit Gedanken außerhalb der Verfassung:

    https://www.spiegel.de/politik/deutsc…ef=re-so-app-sh

    Eine Obergrenze zu setzen ist halt irgendwo unmenschlich. Wichtig wäre tatsächlich, dass man in der EU eine Lösung findet, um Asylsuchende fair zu verteilen oder u.U. einen Ausgleich zahlt an EU-Länder, die trotz Verteilungsvereinbarung mehr Menschen aufnehmen müssen oder wollen als andere EU-Länder. Da aber immer ein paar/einige Länder gegen solch eine Vereinbarung sind, aus nationalen Interessen, wird man sich in der Hinsicht auf EU-Ebene sehr wahrscheinlich wie immer nicht einigen können. Der fehlt mir einfach nach wie vor der Solidaritätgedanke und die Einsicht, dass man in solch einer Gemeinschaft wie der EU neben Rechten und Vorteile, die man hat, auch ein gewisses solidarisches Pflichtgefühl entwickeln sollte.

    Der Punkt, Aufenthaltsbereiche im Bereich der EU-Außengrenzen für Asylsuchende bzw. solche aus bestimmten Ländern mit statistisch schlechteren Chancen auf Erfolg o. vglb. zur zeitnahen Vorprüfung der Asylchancen, erscheint mir aber in der Tat so was wie Realpolitik auch wenn da sicherlich nicht alle Staaten zur EU-Außengrenze glücklich darüber sein werden.

    Solange es Einstimmigkeitsprinzip in der EU für solche Fragen gibt, wird es da nie Einigkeit geben. Eine einzige Nein-Stimme und das ganze Gebilde ist Makulatur, bzw. kann wiedermal nur für die "Willigen" umgesetzt werden. Und da bleiben dann nur noch ganz wenige übrig, nämlich genau die, die jetzt auch schon mehr als Alibiaktionen machen.

    Besipielsweise Polen u.a Osteuropäer nehmen zwar Ukrainer in wirklich grossen Zahlen auf, aber aus dem Rest der Welt nur weniger als Minikontingente und zur Wahrheit gehört auch, dass dort keiner aus dem Rest der Welt hin will, denn die sofortigen und noch mehr späteren Bedingungen sind dort für die Ankömmlinge eben was völlig anderes als z.B. in Deutschland.