Bundestagswahl 2021

Zitat von Maus

Achja, nochmal zum Thema Reul, ich finde es Schade, das bei seinen Aussagen, dass doch bei dem Polizeiansatz in Lützerath alles vorbildlich verlaufe sei, dass ihn da niemand mit seinen Aussagen vom August 2022 wegen dem Fall Mouhamed Drame konfrontiert hat, so ala "Das haben sie bei Mouhamed Drame auch gesagt" oder "Damals habe sie auch gesagt, dass da alles richtig gemacht wurde, und dann mussten sie wochenlang zurückrudern, was mach sie so sicher, dass es hier nicht so ist.?".

Dazu noch auf den komplett rechtswidrigen Einsatz im Hambi angesprochen, warum er deswegen nicht seinen Stuhl geräumt hat?

Und oben drauf auch noch auf die 4 Schüsse vom Weihnachtsfeiertag ansprechen, wo man bisher noch keine plausible Erklärung hat, warum das rechtmäßig hätte sein können, dafür unabhängige Zeugen, die die Aussagen der Opfer bestätigen.

Da hätte ich sein Gesicht so gerne gesehen und gehört, was er dazu zu sagen hätte..........

Wenn die Presse das Ganze aufgreift, dann wird es für ihn richtig knapp.

Oder wenn die Grünen etwas im Landtag machen, den immerhin wurden am Samstag auch parlamentarische Beobachter, eben auch der Grünen, z.B. aus Niedersachsen, von der Polizei körperlich angegriffen, bedroht, und auch anders an ihrer Arbeit gehindert.

Wenn die Grünen da im Landtag konsequent wären........dann müssten sie schon entsprechende Konsequenzen von Herr Reul fordern.

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Manchmal frage ich mich was Du erwartest, soll die Polizei ihre eigenen Beamten bei der ersten Kommunikation schon in Frage stellen? Polizeiberichte entstehen aus Sicht der eingesetzten Beamten und nicht aus neutraler Brille. Der Innenminister verhält sich da ähnlich, zumal er ja auch noch von den Informationen seiner Mitarbeiter abhängig ist. Was da teilweise von Organisatoren, Teilnehmern und Politikern unterstellt wird ist auch unbeschreiblich. Beide Seiten machen für ihren Standpunkt Propaganda und niemand ist neutral.

Man muss alles hinterfragen, deswegen finde ich es hier auch so lächerlich, dass jede Medien-Quelle immer gleich einer politischen Ecke zugeordnet und per se in Zweifel gezogen wird. Jede Quelle ist zu hinterfragen, aber unter objektiven Gesichtspunkten.

Auch die Quervergleiche von tödlichen Schüssen zu einem Einsatz bei einer Räumung und Demonstrationen finde ich befremdlich. Jeder Fall steht für sich selber, genauso wie jeder Handelnde in so einer Situation, egal ob Polizei oder polizeiliches Gegenüber.

Zeigt doch, dass er

Nicht so schlecht sein kann, wenn das das einzige Thema ist

Hätte Olaf eine Frau präsentiert, würde darüber diskutiert, dass sie nur wegen dem Proporz den Posten bekommen hätte. So läuft Politikgeschäft, man muss die Gegenseite dumm dastehen lassen

Es geht immer zuerst um Ego und Partei

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Schade, dass er das mit den Paschas nicht verallgemeinert hat und auch deutsche mit ins Boot geholt hat

So stimmt die Aussage halt leider nur zur Hälfte 😴

Zitat von Diggy*D

Manchmal frage ich mich was Du erwartest, soll die Polizei ihre eigenen Beamten bei der ersten Kommunikation schon in Frage stellen? Polizeiberichte entstehen aus Sicht der eingesetzten Beamten und nicht aus neutraler Brille. Der Innenminister verhält sich da ähnlich, zumal er ja auch noch von den Informationen seiner Mitarbeiter abhängig ist. Was da teilweise von Organisatoren, Teilnehmern und Politikern unterstellt wird ist auch unbeschreiblich. Beide Seiten machen für ihren Standpunkt Propaganda und niemand ist neutral.

Man muss alles hinterfragen, deswegen finde ich es hier auch so lächerlich, dass jede Medien-Quelle immer gleich einer politischen Ecke zugeordnet und per se in Zweifel gezogen wird. Jede Quelle ist zu hinterfragen, aber unter objektiven Gesichtspunkten.

Auch die Quervergleiche von tödlichen Schüssen zu einem Einsatz bei einer Räumung und Demonstrationen finde ich befremdlich. Jeder Fall steht für sich selber, genauso wie jeder Handelnde in so einer Situation, egal ob Polizei oder polizeiliches Gegenüber.

Der erste der Protagonisten war doch der Herr Reul, oder?

Knüppel haben doch erst einmal gereicht und für Schüsse waren es dann doch zu viele Zeugen.

Mir persönlich ist es vollkommen latte ob männlich,weiblich,divers, binär,fließend oder haste nicht gesehen. Mir ist es auch vollkomen wurscht ob hetero,schwul, bi oder heute so oder morgen so. Und mir ist es auch gleich dreimal latte ob schwarz,gelb,braun ,bettlakenweis oder lilagrünblasblau.
Wichtig ist ob die person ihren job gut macht oder nicht gut macht.

Zitat von Hanson18

Mir persönlich ist es vollkommen latte ob männlich,weiblich,divers, binär,fließend oder haste nicht gesehen. Mir ist es auch vollkomen wurscht ob hetero,schwul, bi oder heute so oder morgen so. Und mir ist es auch gleich dreimal latte ob schwarz,gelb,braun ,bettlakenweis oder lilagrünblasblau.
Wichtig ist ob die person ihren job gut macht oder nicht gut macht.

Und genau darum geht es leider viel zu selten. Es wird lieber geschaut, dass genug Frauen und Männer die Ämter bekleiden, welche den Koalitionsparteien zugeordnet wurden. Anstatt mal zu schauen wer denn fachlich am besten geeigneten Kandidaten stellen kann.

Ich muss auch ganz ehrlich sagen, dass ich eine Frauenquote sexistisch finde, egal in welche Richtung, das können meiner Meinung nach nicht mal Frauen wirklich wollen. Wegen dem eigenen Geschlecht nicht eingestellt zu werden ist zum kotzen, aber nur wegen jenem berücksichtigt zu werden wäre für mich schlimmer.

🍰☕🍺🤥

Warum nur überrascht mich das in keinster Weise:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gru…tember-101.html

Aber beim Ottonormalbürger ist man natürlich mit der Androhung von Strafzahlungen bei verspäteter Abgabe ganz schnell, ganz davon abgesehen das eigentlich die komplette Erfassung eine Aufgabe der Fianzämter gewesen wäre und nicht der Eigentümer.

Zitat von Marty

Warum nur überrascht mich das in keinster Weise:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gru…tember-101.html

Aber beim Ottonormalbürger ist man natürlich mit der Androhung von Strafzahlungen bei verspäteter Abgabe ganz schnell, ganz davon abgesehen das eigentlich die komplette Erfassung eine Aufgabe der Fianzämter gewesen wäre und nicht der Eigentümer.

es gibt ja in Deutschland nicht nur ein Modell, da haben einige Bundesländer ihr eigenes Süppchen gekocht.

Dazu kommt, dass das Finanzamt nicht so ohne weiteres an alle benötigten Daten kommt - Problem Digitalisierung und Datenschutz.

Das grösste Problem an dieser Grundsteuererklärung dürfte aber "Zwangs-Elster" sein - und natürlich fehlende Hardware und diese Sache mit Kupferkabel oder Glasfaser oder gar nix.

In BW wurde übrigens für diese Erklärung ein Video ins Netz gestellt, hätte ich das schon gehabt beim Ausfüllen, ich hätte einiges an Zeit und bösen Gedanken gespart.

Als ich ein paar Wochen später meinem Nachbarn geholfen habe, hat es dann die meiste Zeit gedauert als er sein Anschreiben mir den ganzen Angaben gesucht hat.

Ich weiss aber auch, dass es in einigen Bundesländern schwieriger ist ls in BW - aber da wohne ich ja nicht

Ein Punkt habe ich noch vergessen: es gibt natürlich noch Kommunen, die diese Bodenrichtwerte ewig nicht rechtzeitig fertig bekommen haben. Das bremst den willigen Bürger natürlich auch aus

Zitat von Paul_Juergen

Dazu kommt, dass das Finanzamt nicht so ohne weiteres an alle benötigten Daten kommt - Problem Digitalisierung und Datenschutz.

Das glaubst ja hoffentlich selber nicht.

Zitat von Jürgen1962

Ein Einschub o.T.:

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Danke. Dieser Hintergrund von Hans Apel war mir so nicht bekannt.

Ich habe ihn stets als Politiker in Erinnerung der fest für eine Westeinbindung der BRD eingestanden ist.

Zitat von Marty

Das glaubst ja hoffentlich selber nicht.

lass mir bitte meinen Glauben

aber automatisch mit Sicherheit wohl nicht, höchstens mit sehr viel personellem Aufwand. bzw Kommunen müssten vorarbeiten und melden, aber dort ist Personal ja auch nicht in Massen vorhanden. Oder gibt es schon eine bundeseinheitliche Software und Datenbanken?

Zitat von Paul_Juergen

es gibt ja in Deutschland nicht nur ein Modell, da haben einige Bundesländer ihr eigenes Süppchen gekocht.

Dazu kommt, dass das Finanzamt nicht so ohne weiteres an alle benötigten Daten kommt - Problem Digitalisierung und Datenschutz.

Das grösste Problem an dieser Grundsteuererklärung dürfte aber "Zwangs-Elster" sein - und natürlich fehlende Hardware und diese Sache mit Kupferkabel oder Glasfaser oder gar nix.

In BW wurde übrigens für diese Erklärung ein Video ins Netz gestellt, hätte ich das schon gehabt beim Ausfüllen, ich hätte einiges an Zeit und bösen Gedanken gespart.

Als ich ein paar Wochen später meinem Nachbarn geholfen habe, hat es dann die meiste Zeit gedauert als er sein Anschreiben mir den ganzen Angaben gesucht hat.

Ich weiss aber auch, dass es in einigen Bundesländern schwieriger ist ls in BW - aber da wohne ich ja nicht

Ein Punkt habe ich noch vergessen: es gibt natürlich noch Kommunen, die diese Bodenrichtwerte ewig nicht rechtzeitig fertig bekommen haben. Das bremst den willigen Bürger natürlich auch aus

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Ach Quatsch.

Neben der Aufwands-/Kostenersparnis ging es in erster Linie darum, sich gegen eine Klage-/Einspruchswelle zu schützen, welche über die Finanzämter hereingebrochen wäre, hätte man die Bescheide einfach selbst erstellt und verschickt.

So hat man den Aufwand und vor allem die Verantwortung für die rechtzeitige und richtige Erfassung auf den Bürger abgewälzt, obwohl alle Daten vorliegen. Und wenn was falsch oder zu spät ist, bekommt der Bürger dann eins in die Fre55e.

Das Argument des Datenschutzes ist hier vollkommen lächerlich, das Finanzamt weiß sonst auch alles (besser) und wenn nicht, dann besorgt es sich die Informationen von so ziemlich überall her (zur Not wird halt geschätzt). Aber vom Amtsgericht/Grundbuchamt (die ja mittlerweile alle digitalisiert sind) soll das nicht gehen? Das ist ja der größte Lacher ever.

Und weils so schwer ist arbeiten sie für ihre eigenen Liegenschaften lt: Artikel ja an einer IT-Lösung. Die wäre für Normalbürger natürlich nicht gegangen.

Zitat von Marty

Das glaubst ja hoffentlich selber nicht.

Wir programmieren die Schnittstelle für die Gemeinden beim digitalen Messbescheidaustausch vom Finanzamt an die Gemeinden.

Du glaubst gar nicht, auf wieviele kreative Weisen man allein eine Adresse erfassen kann, wenn 8 Felder zur Verfügung stehen. Irre, komplett irre...

Das Problem ist das der Staat oft selbst nicht weiß,was ihn gehört.

Und das ist leider wirklich so.

Zitat von lauflernschule

Das Problem ist das der Staat oft selbst nicht weiß,was ihn gehört.

Und das ist leider wirklich so.

Nicht nur der Staat, ich kenne da auch die ein oder andere Stadt.

Zitat von Sendlinger

Nicht nur der Staat, ich kenne da auch die ein oder andere Stadt.

Ich weiss.

Ich kenne eine ganz in der Nähe.

Zitat von Marty

Warum nur überrascht mich das in keinster Weise:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/gru…tember-101.html

Aber beim Ottonormalbürger ist man natürlich mit der Androhung von Strafzahlungen bei verspäteter Abgabe ganz schnell, ganz davon abgesehen das eigentlich die komplette Erfassung eine Aufgabe der Fianzämter gewesen wäre und nicht der Eigentümer.

Wieso ganz schnell??? Erst hatte man 3 Monate Zeit und dann wurde das um 4 Monate verlängert. Klar ist Elster nicht besonders bedienerfreundlich und etwas umständlich.

Aber ich bin kein digital native und musste mich erst bei Elster anmelden, aber nach der Anmeldung habe ich die Hilfestellung, die mitgeschickt wurde, gelesen, die Daten bereit gelegt und dann war das ziemlich zügig erledigt. Also kein Hexenwerk. Man muß nur rangehen und wer viele und große, komplexe Grundstücke hat, der geht zum Steuerberater.

Am rangehen hapert es, die machen die unmöglichsten Sachen mit dem Smartphone, aber das kriegt man angeblich nicht hin.

Einiges was hier abgefragt wird, weiß das Finanzamt nicht. Wir haben keinen vollkasko Staat, so ein bisschen darf man auch noch selber machen.

Zitat von papabravo

Wieso ganz schnell??? Erst hatte man 3 Monate Zeit und dann wurde das um 4 Monate verlängert. Klar ist Elster nicht besonders bedienerfreundlich und etwas umständlich.

Aber ich bin kein digital native und musste mich erst bei Elster anmelden, aber nach der Anmeldung habe ich die Hilfestellung, die mitgeschickt wurde, gelesen, die Daten bereit gelegt und dann war das ziemlich zügig erledigt. Also kein Hexenwerk. Man muß nur rangehen und wer viele und große, komplexe Grundstücke hat, der geht zum Steuerberater.

Am rangehen hapert es, die machen die unmöglichsten Sachen mit dem Smartphone, aber das kriegt man angeblich nicht hin.

Einiges was hier abgefragt wird, weiß das Finanzamt nicht. Wir haben keinen vollkasko Staat, so ein bisschen darf man auch noch selber machen.

Danke.

Der Staat kann zum Beispiel gar nicht die richtigen Wohnflächen wissen. Klar gibt es Bauanträge, in denen das drin steht. Die liegen aber (zumindest in Bayern) überwiegend im Staatsarchiv. Man könnte die jetzt scannen, aber: Allein in den letzten 30 Jahren hat sich die Wohnflächenberechnung viele Male geändert. Und was macht man mit den sehr alten Häusern? Da gibt es vielleicht eine Wohnflächenberechnung im Bauakt, aber mit großer Wahrscheinlichkeit wurde zwischenzeitlich etwas verändert, bspw. der ehem. Speicher ausgebaut in Wohnraum. Das KANN der Staat gar nicht wissen, weil es nicht genehmigungspflichtig ist, sofern sonst nichts an der "Außenhaut" verändert wurde.

Ich rede jetzt für Bayern, da ich die anderen Modelle nicht so gut kenne: Die anderen Daten könnte sich der Staat tatsächlich selbst irgendwie zusammenschustern. Nur, wenn ich eh die wichtigste Zahl (Wohnfläche) nicht habe und die Bürger mir was mitteilen müssen, dann erhebe/gleiche ich in diesem Zug doch gleich alle weiteren Daten (ab).

Für mich war es ein Aufwand von ca. 30 min, da das Erklärvideo (das leider nicht aktiv beworben wurde und ich nur zufällig gefunden habe) die Erhebung sehr erleichtert.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Mich wundert bald gar nix mehr

Jetzt hat msn einen augenscheinlich kompetenten Mann wie Pistorius und man diskutiert lustig munter über ein paritätisch besetztes Kabinett

Ja liebe Leute … habt ihr grad keine anderen Sorgen ..?

Das liegt halt auch an solchen Dingen:

Wenn man sowas raushaut, dann wird man auch daran gemessen.