Bundestagswahl 2021

    Zitat von Jürgen1962

    Ich bitte um die Quelle dafür, daß der ehemalige Lehrer SPD-Politiker ist.

    Starbulls Fan

    Verschwiegenheitspflichten haben auch Grenzen.

    In dem Fall nicht. Der gute Mann war Mitglied eines Disziplinarausschusses und der hat eine "Ordnungs-" oder "Disziplinarmaßnahme" festgelegt. Die relativ geringe "Strafe" - Halten eines Referats zum Thema - spricht dafür, dass man es letztlich nicht beweisen konnte und sich für eine Milde "Ermahnung" entschieden hat. Damit ist schulrechtlich diese Causa erledigt. Als Mitglied eben jenes Diszis ist er zur Verschwiegenheit verpflichtet - es sei denn, es wäre Gefahr in Verzug oder so was. 35 Jahre später kann Gefahr in Verzug sicherlich ausgeschlossen werden. Da ich davon ausgehe, dass Aiwanger keine Entbindung von der Schweigepflicht unterschrieben hat, dürfte/könnte das für den Kollegen durchaus noch disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

    Zur Causa an sich: der Berater von Aiwanger gehört gefeuert. Wenn der gute Opfesoft gleich reinen Tisch gemacht hätte, dann wäre es medial sicherlich nicht so aufgebauscht worden. Wenn man aber die Zeitungen hier so liest, insbesondere die Leserbriefe, dann könnte das für die laut schreienden Grünen und SPD Politiker im Oktober eine noch saftigere Watschen geben. (Stichwort Hexenjagd und Schmutzkampagne). Aus den USA könnte man lernen, wie man einem Populisten nicht beikommt. (Stichwort Märtyrer)

    Einmal editiert, zuletzt von Maruk (1. September 2023 um 12:32)

    Zitat von ice.bear#86

    Ich vermute mal, er wird im Zuge der SZ-Geschichte mit einem Anwalt gesprochen haben.

    Das hoffe ich für ihn. Die Erfahrung lehrt eher, dass Menschen regelmäßig erst handeln und danach zum Anwalt gehen 🤔

    Es ist jedoch anzunehmen, dass sich die Staatsanwaltschaft mit diesem Thema auseinandersetzen wird. Ich gehe davon aus, dass Anzeigen seitens der FW/FW-Wähler hierzu gestellt werden, - so ganz unruhig wird das für den Lehrer a.D. nicht werden.:.

    Zitat von Andi(EVL)

    https://okvote.osrz-akdb.de/OK.VOTE_NB/Wah…faffenberg.html

    Spalte rechts, ziemlich weit unten.

    Danke für die Information.

    Zitat von Maruk

    Naja, in Bayern herrscht Lehrmittelfreiheit. Sprich Bücher sind frei.

    In dem Fall nicht. Der gute Mann war Mitglied eines Disziplinarausschusses und der hat eine "Ordnungs-" oder "Disziplinarmaßnahme" festgelegt. Die relativ geringe "Strafe" - Halten eines Referats zum Thema - spricht dafür, dass man es letztlich nicht beweisen konnte und sich für eine Milde "Ermahnung" entschieden hat. Damit ist schulrechtlich diese Causa erledigt. Als Mitglied eben jenes Diszis ist er zur Verschwiegenheit verpflichtet - es sei denn, es wäre Gefahr in Verzug oder so was. 35 Jahre später kann Gefahr in Verzug sicherlich ausgeschlossen werden. Da ich davon ausgehe, dass Aiwanger keine Entbindung von der Schweigepflicht unterschrieben hat, dürfte/könnte das für den Kollegen durchaus noch disziplinarrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

    Zur Causa an sich: der Berater von Aiwanger gehört gefeuert. Wenn der gute Opfesoft gleich reinen Tisch gemacht hätte, dann wäre es medial sicherlich nicht so aufgebauscht worden. Wenn man aber die Zeitungen hier so liest, insbesondere die Leserbriefe, dann könnte das für die laut schreienden Grünen und SPD Politiker im Oktober eine noch saftigere Watschen geben. (Stichwort Hexenjagd und Schmutzkampagne). Aus den USA könnte man lernen, wie man einem Populisten nicht beikommt. (Stichwort Märtyrer)

    Zum mittleren Absatz hinsichtlich der „milden Ermahnung“, das dürfte rein spekulativ sein.

    Zum letzten Absatz ja, Aiwanger entschuldigt sich dafür, daß er einer Hetzkampagne ausgesetzt wurde. 🤷🏻‍♂️🤦‍♂️

    Zitat von Paul_Juergen

    jetzt ist der Lehrer der "Böse" :pfeif:

    .......................................................................

    Nein ist er nicht. Aber er hat etwas getan, was einfach überhaupt nicht geht: er hat ihm anvertraute Informationen unerlaubt an Außenstehende weiter gegeben. Und jetzt frage ich dich: was erzähle ich dem nächsten Schüler, der zu mir kommt mit vertrauensvollen Informationen und mich als seine Lehrkraft um Hilfe bittet?

    Ich: Ich unterliege der Schweigepflicht.

    Antwort Schüler: genau wie der ehemalige Lehrer vom Herrn Aiwanger? Dann erzähle ich lieber nichts mehr.

    Ich bin aber in meiner Arbeit (und die geht über das pure Vermitteln von Wissen hinaus) darauf angewiesen, dass meine Schüler:innen mir vertrauen.

    Es gibt schon einen Grund, warum es solche Regelungen gibt und es gibt auch einen gewichtigen Grund, warum das Missachten dieser Regeln relativ streng sanktioniert wird.

    Ist das Flugblatt ein menschenverachtender, unerträglicher Erguss von Jauche? Ist es.

    Ist die Verletzung der Schweigepflicht eine grobe Pflichtverletzung der Lehrkraft? Ist es

    Und wenn man jetzt in einigen Medien liest, dass die Lehrkraft seit einiger Zeit versucht, aber auf Klassentreffen usw. gezielt nach Informationen und Zeugen sucht, dann wird der Eindruck verstärkt, dass da ein Ex-Lehrer mit seinem politisch anders orientierten und erfolgreichen Ex-Schüler abrechnen will. Und das ist genauso schäbig, wie dieses unsägliche Hetzblaättchen.

    Einmal editiert, zuletzt von Maruk (1. September 2023 um 12:37)

    Hier noch eine - wie ich finde - recht gute Einschätzung.

    Jurist prüft Strafbarkeit: "Flugblatt-Verfasser wäre womöglich davongekommen" - n-tv.de

    Kurz zusammengefasst:

    Erstmal muss man beweisen, wer das Blatt gedruckt hat, und ob oder wer es verbreitet hat - selbst das war scheinbar nicht möglich

    Selbst wenn man es bewiesen hätte, hätte es nur geringe Strafen gegeben i. B. unter Beachtung des Jugendstrafrechts

    Verjährt ist es allemal, auch Einträge wären im Fall einer früheren Verurteilung aufgrund der Geringfügigkeit gelöscht.

    Zudem kommt: Aiwanger wurde für die mutmaßliche Tat belangt - wenn auch recht milde. Damit ist er bestraft, durch die Strafe ist die Tat gesühnt. Eine unserer grundlegenden Rechtsgrundsätze ist, dass man für die selbst Tat nicht mehrfach belangt werden darf. Ebenso kann dürfen nicht heutige Maßstäbe auf damalige Taten angewendet werden. Besonders schwer wiegt m. E. auch dass hier Verfehlungen Minderjähriger in die Öffentlichkeit getragen werden, wo sonst Gerichtprozesse - so sie denn stattfinden - unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Wer dieses Fass jetzt immer wieder aufmacht und die Geschichte am Kochen hält, der hat sich wesentlich weiter von unserem Rechtsstaat entfernt als Aiwanger und dem unterstelle ich unlautere Gründe.

    Den Wettbewerb, wer die meisten Fettnäpfe erwischt, hat Aiwanger aber dennoch gewonnen.

    Zitat von Jürgen1962

    Danke für die Information.

    Zum mittleren Absatz hinsichtlich der „milden Ermahnung“, das dürfte rein spekulativ sein.

    Zum letzten Absatz ja, Aiwanger entschuldigt sich dafür, daß er einer Hetzkampagne ausgesetzt wurde. 🤷🏻‍♂️🤦‍♂️

    Da ich selbst 13 Jahre lang Mitglied eines Disziplinarausschusses einer Schule war, kenne ich sowohl das gesamte Instrumentarium, das so ein Ausschuss zur Verfügung hat, als auch die Implikationen. Du kannst es glauben oder nicht: dies ist die mildeste Stufe, denn sie liegt sogar unter der geringsten Ordnungsmaßnahme - das wäre ein normaler Verweis.

    Zitat von true-blue

    https://www.n-tv.de/politik/Scholz…le24360840.html

    Wieder mal ein Beispiel unserer aktuellen Bundesregierung, wie man es nicht macht bzw wie man die Bevölkerung bei den Herausforderungen der Klimapolitik eben nicht mitnimmt und für mehr Zustimmung sorgt. Während man die Erhöhung der CO2-Bepreisung sofort umgesetzt hat, werden die Bürger bei der versprochenen Entlastung immer wieder vertröstet. Die Populisten dieses Landes reiben sich genüsslich die Hände...

    Für das Ausland ist immer sofort Geld da, für Deutschland bleibt dann wieder nix übrig.

    Eine einfach nur noch ätzende Regierung.

    Die verarschen uns nach Strich und Faden.

    Weg damit !!!

    Zitat von Maruk

    Und wenn man jetzt in einigen Medien liest, dass die Lehrkraft seit einiger Zeit versucht, aber auf Klassentreffen usw. gezielt nach Informationen und Zeugen sucht, dann wird der Eindruck verstärkt, dass da ein Ex-Lehrer mit seinem politisch anders orientierten und erfolgreichen Ex-Schüler abrechnen will. Und das ist genauso schäbig, wie dieses unsägliche Hetzblaättchen.

    Nein ist es nicht. Und es ist auch kein niedliches "blättchen".

    Schon krass wie hier antisemitische Hetzschrifften verharmlost werden.

    Du hattest davor die richtigen Worte gewählt, um dann am Ende deines Beitrages alles wieder einzureißen.

    Zitat von Paul_Juergen

    jetzt ist der Lehrer der "Böse" :pfeif:

    .......................................................................

    Irgendwas anderes erwartet ?? War doch genau so zu erwarten ...

    Sieht man doch gerade auch gut am "Kuss-Gate" mit Rubiales ... da suchen einige die Schuld nicht etwa bei Rubiales sondern einzig bei Hermoso. Genauso ist es hier. Schuld ist nicht etwa der Verfasser bzw. Verteiler des besagten Pamphlets, sondern der der es an die Öffentlichkeit brachte ...

    Zitat von Bone02943

    Nein ist es nicht. Und es ist auch kein niedliches "blättchen".

    Schon krass wie hier antisemitische Hetzschrifften verharmlost werden.

    Du hattest davor die richtigen Worte gewählt, um dann am Ende deines Beitrages alles wieder einzureißen.

    Ich stimme dir zur: Hetzblättchen wird der Sache nicht gerecht. Dafür entschuldige ich mich auch.

    Aber:

    Diese Verharmlosung hat genau der Lehrer erreicht (und das ist das perfide an der Geschichte): wenn man sich umhört (die Landshuter Zeitung zum Beispiel mit Befragung von Menschen aus Rottenburg und Umgebung, Leserbriefe etcpp) dann kommt genau diese Aussage: das Hetzblatt ist unerträglich ABER das ist ja nur eine Jugendsünde.

    Wie gesagt, ich befürchte, dass diese Geschichte die Freien Wähler eher stärkt, denn schwächt und nicht, weil die Leute alle so heimliche Rassisten sind.

    letzter Satz noch dazu: Das Aufdecken von Unrecht erlaubt nicht jedes Vorgehen, insbesondere nicht, wenn es zu eigenem Unrecht führt.

    Und damit bin ich raus aus der Geschichte.

    Ich verstehe Deine Einwände in punkto Schweigepflicht und Vertrauensverhältnis.

    Aus meiner Sicht - muss nicht richtig sein - hat er doch nichts ausgeplaudert was intern des Disziausschusses gesprochen wurde. Das Flugblatt und auch die Bestrafung sind doch öffentliches Wissen. Das Flugblatt gibt es sogar im KZ-Archiv in Dachau.

    Sollte der Lehrer wirklich eine Verfehlung begangen haben, so kann er ja von den Betroffenen deswegen angezeigt werden und die Staatsanwaltschaft bzw - dienstrechtlich - der zuständige Dienstherr kann sich damit beschäftigen.

    Ob der Lehrer jetzt eine schon länger dauernde Hetzkampagne gegen Aiwanger gefahren hat, möglicherweise sogar aus politischen Gründen, oder wie er sagt aus Bedenken dass aus seiner Sicht und Aiwangers Auftreten und Handeln er noch den "jungen Aiwanger" befürchtet hat und er davor warnen wollte, kann ich nicht beurteilen, weil ich nicht in die Köpfe schauen kann. Vielleicht kommt seine Motivation auch aus beiden Gründen. Aiwanger hat ja schon einige Klopfer raushauen, die ihn sicher nicht in den linken Rand der Gesellschaft gerückt haben. Und angesichts des Erstarken der afd, könnte ja auch die Angst Motivation gewesen sein, dass sich da plötzlich Koalitionen anbahnen - aber reine Spekulation und Vermutung.

    Aiwanger hat in dieser Sache so gut wie jeden Fehler gemacht den er nur machen konnte und er wird nicht damit aufhören zumal es natürlich einiges - nei bei seinen Anhängern - an Glaubwürdigkeit eingebüsst hat, da wird ihm die Opferrolle nicht viel nützen. Auch die Taktik jetzt auf den Überbringer der Nachricht loszugehen wird da nicht viel mehr bringen. Wenn die Lawine mal rollt, rollt sie.

    Und ja - kann ich nicht abstreiten - diese Anti-Aiwangerwelle scheint mir schonauch, zumindest anfangs, nicht ganz koscher. Aber ist das dann so viel anders, als wenn beispielsweise ein professioneller Schnüffler beauftragt wird gezielt in einem Buch nach Stellen zu suchen, die man als Plagiat markieren kann um der Autor zu diskreditieren?

    Politik ist eben ein schmutziges Geschäft und sauberer wird es mit Sicherheit nicht mehr und angesichtd der immer weiter um sich greifenden Medienwelt werden wir das aushalten müssen.

    Übrigens, ich hätte Aiwanger das durchaus als Jugendsünde abgekauft - hätte er dann aber auch gleich von Anfang an so benennen müssen und auch im Verhalten zeigen, dass er sich davon gründlich distanziert und distanziert hat.

    Zitat von punkrockrebel

    Wer seine Fragen an die „unseriöse“ SZ beantwortet bekommen möchte:

    https://www.sueddeutsche.de/bayern/aiwange…erche-1.6180785

    Übrigens kann man hier auch mal nachlesen, wie richtiger Journalismus funktioniert. So wie bei Reitschuster und Konsorten z. B. (Achtung: dieser Satz ist Ironie!).

    Wenn man als Zeitung eine 35 Jahre alte Sache kurz vor einer Wahl veröffentlicht, ist doch die Erklärung dass man den Hinweis gerade erst bekommen hat unzureichend. Da muss man doch nach den Beweggründen des Informanten fragen, warum der Hinweis gerade jetzt und nicht viel früher kommt.

    Zitat von ice.bear#86

    Ich vermute mal, er wird im Zuge der SZ-Geschichte mit einem Anwalt gesprochen haben. Oder er sah es als seine Bürgerpflicht an und nimmt eigene Nachteile in Kauf.

    Warum hat er diese Bürgerpflicht dann nicht schon vor einigen Jahren wahrgenommen?

    Zitat von EgonO

    Warum hat er diese Bürgerpflicht dann nicht schon vor einigen Jahren wahrgenommen?

    Weil die Rede Aiwangers in Erding erst im Juni dieses Jahres stattgefunden hat.

    Nach eigener Aussage war es eben diese Rede, die ihn dazu veranlasst hat damit an die Öffentlichkeit zu gehen.

    Er hat das aber auch schon länger geplant und das wohl auch schon bei Klassentreffen und am Stammtisch zum Besten gegeben. Und u. a. ehemaligen Mitschülern versucht, etwas belastendes zu entlocken.

    Er hat nur auf den Zeitpunkt gewartet.