Nachrichten aus Deutschland und der Welt

    reiner Egotrip von Weselsky ohne Rücksicht auch irgendwelche dadurch verursachten Schäden

    Vom Alter her könnte er sogar mal IM oder auch mehr gewesen sein. Wäre somit eine späte Rache für die Wende 8)

    Polens Verfassungsgericht: Parlament soll Richter zum Rücktritt drängen
    Polens Justizminister Bodnar erhöht den Druck für eine Neubesetzung des von PiS-nahen Richtern dominierten Verfassungsgerichts. Zugleich schließt die Regierung…
    www.faz.net


    Die Verfassungskrise in Polen ist sehr hart. Das Parlament will die Richter absetzen, die Urteile für falsch erklären und neue Richter ernennen.

    Grundproblerm: Können sie das, kann es der Gegner nach der nächsten Wahl auch. Zusammen mit Duda, verrichten die Richter maximalen Schaden. Um Inhalte im Sinne des Gesetzes für die Bürger, geht es denen schon lange nicht mehr.

    Zitat von ZweiPi

    https://www.faz.net/aktuell/politi…n-19565385.html


    Die Verfassungskrise in Polen ist sehr hart. Das Parlament will die Richter absetzen, die Urteile für falsch erklären und neue Richter ernennen.

    Grundproblerm: Können sie das, kann es der Gegner nach der nächsten Wahl auch. Zusammen mit Duda, verrichten die Richter maximalen Schaden. Um Inhalte im Sinne des Gesetzes für die Bürger, geht es denen schon lange nicht mehr.

    Polen ist genau das abschreckende Beispiel im Rahmen dieser Justizreform. Deshalb finde ich es schade das es keinen wirklich breiten Konsens gibt diesen Webfehler innerhalb unserer Verfassung zu beheben was das unser höchstes Gericht betrifft.

    Der Spiegel bringt es einfach auf den Punkt:


    (Spiegel pay, aber als Archiv noch lesbar)

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    (S+) Bauernproteste in Deutschland: Gefährlicher Doppelstandard
    Bei Klimaschützern rücken die Ermittler zu Razzien aus. Bauernproteste, die Menschen gefährden, lösen wenig Reaktionen aus. Das zerstört Vertrauen und ermutigt…
    www.spiegel.de


    https://archive.is/ETxtx

    Der Artikel von Maus macht aber auch einen wichtigen Unterschied: Mit den "klassischen" Bauernprotesten hat das gar nicht mehr soviel zu tun. Das ist inzwischen ein Sammelbecken querdenkender, rechtsorientierter Umsturzphantasten bei denen einige über einen Trecker verfügen. Man sollte auch nicht den Fehler machen, hier die breite Masse der Landwirten zu verorten. Trotzdem kann man den Bauernverband da nicht freisprechen, sie haben die Distanzierung viel zu spät vorgenommen und es toleriert oder goutiert, wenn auch solche Gruppen die Proteste unterstützt haben. Hauptsache viel. Jetzt kriegen sie es kaum noch eingefangen.

    Zitat von Lone Wolf

    Trotzdem kann man den Bauernverband da nicht freisprechen, sie haben die Distanzierung viel zu spät vorgenommen und es toleriert oder goutiert, wenn auch solche Gruppen die Proteste unterstützt haben. Hauptsache viel. Jetzt kriegen sie es kaum noch eingefangen.

    Spätestens die vielen Galgen und das plumpe "Die Ampel muss weg" waren ein großes Warnzeichen, welches leider nicht erkannt werden wollte.

    Jetzt sind sie da, die Geister die sie riefen und auch der CDSU wird das ganze noch auf die Füße fallen. Ihre derzeitige Antipolitik und auch ihr Umgarnen derer, die bald gegen die CDSU und co sturm laufen, sollte sie als nächste regieren.

    Selbst Antinazi Demos werden oft von Radikalen - da sind es dann eben Antifa und Extremlinke - mit benutzt. Das ist nie zu verhindern. Außerdem gibt's genauso rechte Bauern wie rechte Beamte, Ingeneure und Lehrer uvm. wie das gleiche in links.

    Selbst Friedensdemos in den 80er 90er sind regelmäßig ausgeartet und viele auch halbwegs friedlich geblieben.

    Zitat von Lorraine

    Selbst Antinazi Demos werden oft von Radikalen - da sind es dann eben Antifa und Extremlinke - mit benutzt. Das ist nie zu verhindern. Außerdem gibt's genauso rechte Bauern wie rechte Beamte, Ingeneure und Lehrer uvm. wie das gleiche in links.

    Selbst Friedensdemos in den 80er 90er sind regelmäßig ausgeartet und viele auch halbwegs friedlich geblieben.

    Fingerpointing und Einzelfälle. Typische Reaktion.

    Gab viele Einzelfälle in der Vergangenheit.

    Zitat von Lone Wolf

    Der Artikel von Maus macht aber auch einen wichtigen Unterschied: Mit den "klassischen" Bauernprotesten hat das gar nicht mehr soviel zu tun. Das ist inzwischen ein Sammelbecken querdenkender, rechtsorientierter Umsturzphantasten bei denen einige über einen Trecker verfügen. Man sollte auch nicht den Fehler machen, hier die breite Masse der Landwirten zu verorten. Trotzdem kann man den Bauernverband da nicht freisprechen, sie haben die Distanzierung viel zu spät vorgenommen und es toleriert oder goutiert, wenn auch solche Gruppen die Proteste unterstützt haben. Hauptsache viel. Jetzt kriegen sie es kaum noch eingefangen.


    Das Entscheidende ist schlicht der so frapierend unterschiedliche Umgang mit den Protesten.


    Bei der Letzten Generation war der Protest in erste Linie nur unbequem, aber ungefährlich.


    Trotzdem wurde von vielen Seiten maximal draufgehauen, Politiker mit lauter Schaum vorm Mund forderten härteste Konsequenzen und Vorgehen, selbst Bundesminister wie Buschmann und Faeser spielten auf dem Niveau mit, obwohl sich die Vorwürfe als haltlos erwiesen.

    Dazu wurden umstrittene Maßnahmen, von denen versprochen wurde, dass sie nur in absoluten Ausnahmelfällen bei schwersten Straftaten gegen Leib und Leben eingesetzt werden, bei Personen eingesetzt, die sich nur auf die Straße geklebt haben.


    Jetzt wurde aber hier in der Nacht von Sonntag auf Montag ganz offen mit Menschenleben gespielt, und das Schweigen dazu ist schlicht ohrenbetäubend.


    Ich hab dazu bis jetzt noch nichts aus der (großen) Politik gehört.


    Und da spielt es auch keine Rolle, ob das noch "klassischer Bauernprotest", oder schon ein Sammelbecken von Leuten mit weiteren/anderen Zielen ist, aber dass da jetzt nach so einen Vorfall, oder darf/muss man das schon als Anschlag bezeichnen, so dazu geschwiegen wird, das geht halt gar nicht.


    Und das Ganze endet nicht bei der Politik, sondern geht dann auch noch bei der Polizei bzw. deren Gewerkschaften weiter.


    Da geht es nicht nur um das unterschiedliche Agieren der Polizei, welches hier schon zu recht kritisiert wurde, sondern auch um das öffentliche Auftreten und Äußerungen.


    Und während bei der Letzten Generation härteste Strafen und Maßnahmen gefordert werden, ganz frisch jetzt bei dem Vorfall mit den Knie auf Kopf und Nacken direkt 30 Tage Schutzhaft für die LG, wird bei den Bauernprotesten und deren Trittbrettfahren geschwiegen, oder diese sogar noch gelobt und befürwortet.


    Ganz vorne sind da die (stellvertretende) Bundesvorsitzende Rainer Wendt und Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wobei man bei denen nie so genau weiß, ob sie jetzt als CDUler oder Gewerkschaftsführer sprechen.

    Allerdings werden sie im Fernsehn, meistens bei Springer und Nius, als DIE Vertreter der deutschen Polizei präsentiert.


    Und da geht es so weit, dass Rainer Wendt im Januar bei Welt TV die Bauernproteste in den höchsten Tönen gelobt und Wahrnungen des Verfassungsschutzes, dass die Bauernproteste durch Rechte usw. unterwandert werden, als Blödsinn und Schmutzkampagne gegen diese Proteste angegriffen hat.

    der aufgebrachte und erregte Mensch neigt in der Masse ganz gerne auch zu Übertreibungen, besonders einige Einzelne fühlen sich in einer Masse dann besonders stark und sicher und drehen extra hohl - Und aufgebrachte Bauern neigen dann gern auch zu rustikaleren Methoden. Und auf einem großen Traktor fühlt man sich besonders sicher und unangreifbar. In der zornigen Masse - neulich in Biberach beispielsweise - waren eine Menge Bauern vertreten und zwar nicht alle nur als Mitläufer

    Zitat von Bone02943

    Spätestens die vielen Galgen und das plumpe "Die Ampel muss weg" waren ein großes Warnzeichen, welches leider nicht erkannt werden wollte.

    Jetzt sind sie da, die Geister die sie riefen und auch der CDSU wird das ganze noch auf die Füße fallen. Ihre derzeitige Antipolitik und auch ihr Umgarnen derer, die bald gegen die CDSU und co sturm laufen, sollte sie als nächste regieren.

    Wieviele Galgen hast du denn real gesehen?

    Bei uns waren die Proteste sehr massiv, was den zeitlichen Rahmen und die Anzahl der Aktivisten (heissen die eigentlich auch so?) angeht und mir sind seitdem genau 2 Galgen untergekommen, einer war hinten am Traktor mit einem Spruch der auch nicht vertretbar war, typischer Spinner, der wurde dann meinses Wissens auch freundlich gebeten ihn abzumontieren. Und der Zweite steckte in einem Misthaufen neben einer Bundesstraße an dem eine Tafel mit aufgemalter Ampel war, sehr geschmacklos wie ich finde, wenn ich da heute die sozialen Medien durchschaue was da Menschen so mir nichts dir nichts permanent von sich geben ist das doch eigentlich vollkommen harmlos

    Und was ist denn bitte an "die Ampel muss weg" ein großes Warnzeichen?

    Warnzeichen sind persönliche Drohungen, Sachbeschädigungen und Gewaltbereitschaft aber doch kein Schild auf dem steht die Partei oder Koalition XY muss weg, das ist doch lächerlich

    Zitat von 1543

    Wieviele Galgen hast du denn real gesehen?

    Da ich auf keienr derartigen Demo war, keinen.

    Aber durch die Medien bekomme ich halbwegs mit wo sowas aufgetreten ist.

    Zitat von 1543

    Bei uns waren die Proteste sehr massiv, was den zeitlichen Rahmen und die Anzahl der Aktivisten (heissen die eigentlich auch so?) angeht und mir sind seitdem genau 2 Galgen untergekommen, einer war hinten am Traktor mit einem Spruch der auch nicht vertretbar war, typischer Spinner, der wurde dann meinses Wissens auch freundlich gebeten ihn abzumontieren. Und der Zweite steckte in einem Misthaufen neben einer Bundesstraße an dem eine Tafel mit aufgemalter Ampel war, sehr geschmacklos wie ich finde, wenn ich da heute die sozialen Medien durchschaue was da Menschen so mir nichts dir nichts permanent von sich geben ist das doch eigentlich vollkommen harmlos

    Sry aber daran ist gar nichts harmlos. Dir ist ja sicher bewusst was ein Galgen ist und wozu dieser benutzt wird. Da kannst du so manchen noch so oft als "Spinner" verharmlosen oder diese Galgen an sich. Sie zeigen aber eine extreme Gewaltbereitschaft. Wo Galgen aufgestellt weden, da sollen auch Menschen daran hängen. Vielleicht noch nicht heute, aber in Zukunft würden auch diese Menschen wahrscheinlich wenig Probleme dabei sehen, wenn da Menschen dran hängen, die nicht in ihr Konzept passen. Das ist dann auch etwas, was auch die CDSU wahrscheinlich wieder zu spüren bekommen wird. In Dresden gab es ja schon Galgen für Frau Merkel. Als nächstes hängen dort dann eben Merz und Söder.

    Wer in einer Demokratie Galgen aufstellt, an denen die Regierung hängt, zeigt sein antidemokratisches Weltbild im Zusammenhang mit einer Verrohung der Moral.

    Zitat von 1543

    Und was ist denn bitte an "die Ampel muss weg" ein großes Warnzeichen?

    Weil es quasi der selbe Slogan ist wie "Merkel muss weg" ist, der seinen weitläufigen Ursprung in den rechtsextremen Protesten im Osten hat.

    Das war quasi die Hymne der ganzen Rechtsexstremen, Querdullis und Staatsfeinde aus dem rechten Spektrum. Als sich der ganze braune Sumpf um Pegida und co. gebildet hat.

    Zitat von 1543

    Warnzeichen sind persönliche Drohungen, Sachbeschädigungen und Gewaltbereitschaft aber doch kein Schild auf dem steht die Partei oder Koalition XY muss weg, das ist doch lächerlich

    Die Warnzeichen waren da und viele haben genau davor gewarnt, aber es wurde ja immer beschwichtigt, die Bauern wären ja niemals nie nicht rechts und überhaupt. Schon sehr zeitig wurde klar, wohin dieser Protest führt und wie dieser auch unterlaufen wird. Aber das Bild des guten Bauern durfte ja nicht beschmutzt werden. Nun haben sie den Salat.

    Zitat von Maus

    Bei der Letzten Generation war der Protest in erste Linie nur unbequem, aber ungefährlich.

    Auch sehr interessant, wie man sich die Dinge da hin drehen möchte.

    Ich errinnere da an Idioten die mit irgendwelchen Fluggeräten rumfliegen, ganz vorne natürlich der von der Allianz Arena oder diejenigen die sich von Brücken abseilen oder an den Schildern rumklettern.

    Ich will in keinster Weise diese Misthaufen auf Bundesstraßen relativieren, ich hoffe stark auf die ganze härte des Gesetzes, aber gerade die letzte Generation ist doch anfangs sehr gut in den Medien weggekommen, man spricht ja auch heute noch von Aktivisten und Klimaschützern, man suggeriert dass diese Menschen das Klima schützen, keine Ahnung wie man auf den Trichter kommt. Sie fordern lediglich von anderen Menschen dass sie ihren Forderungen nach kommen.