Ich würde das jetzt nicht so eng sehen, true-blue .
Wenn man die FDP vor die Pumpe flitzen (BGH) lässt, dann ist das in etwa so, wie es CDU/SPD mit der CSU in Bezug auf die „Ausländermaut“ (EuGH) gemacht haben.
Man hat innerhalb der Koalition einen Kompromiss gefunden, der am Ende im Sinne der Grünen kassiert wird.
Ich finds halt krass, von wem so ein Gesetz kommt. Man stelle sich mal vor, so ein Gesetz wäre von einer Unionsgeführten Regierung verabschiedet worden. Die Grünen und wahrscheinlich auch die FDP hätten diese Regierung dafür in der Luft zerrissen. Jetzt aber weicht man faktisch das bisherige Gesetz der letzten schwarz-roten Regierung sogar eher noch auf und macht es sogar noch unverbindlicher. Statt einen Schritt nach vorne macht man zwei zurück. War so bei der aktuellen Regierungskoalition absolut nicht absehbar. Da braucht mir von den Grünen auch keiner mehr kommen mit "wir können trotz der Koalitionspartner in Regierungsverantwortung immer noch mehr erreichen wie in der Opposition". Dieses Gesetz beweist klar das Gegenteil...
Die fett markierte Passage sehe ich trotzdem nicht so. Sie opfern aber klar ein wichtiges Gesetz um weiter Einfluss zu haben zu können. Es zeigt trotzdem wie die Rollen in der Koalition verteilt sind.
Wow - Lindners Vorschlag zur Steuerfreiheit von Überstunden ab der 41. Stunde soll gerade mal 20 Milliarden Euro schwer sein. 
Ein Schnäppchen.
Und im Gegenzug dann Vermögenssteuer oder wie stellt Lindner sich vor das zu finanzieren??
Ein großer Teil der Überstunden sind doch schon steuerfrei.
Ich würde das jetzt nicht so eng sehen, true-blue .
Wenn man die FDP vor die Pumpe flitzen (BGH) lässt, dann ist das in etwa so, wie es CDU/SPD mit der CSU in Bezug auf die „Ausländermaut“ (EuGH) gemacht haben.
Man hat innerhalb der Koalition einen Kompromiss gefunden, der am Ende im Sinne der Grünen kassiert wird.
Ob das wirklich so eine gute Taktik ist?
Wenn das Gesetz kassiert wird, dann fällt das auf alle Parteien der Koalition zurück. Schließlich haben ja auch alle Parteien der Koalition diesem Kompromiss zugestimmt. Umso schlimmer finde ich es, wenn man da in dem Wissen zugestimmt hat, dass das BVG das sehr wahrscheinlich wieder kassieren wird...
Ja, bei der Maut fiel das alles auf den zuständigen Ressort-Minister zurück. Ich gehe jetzt aber mal schwer davon aus, dass es nicht im Interesse der Grünen sein wird, dass ein Scheitern des Klimaschutz-Gesetzes wie bei der Maut auf den zuständigen Ressortminister zurück fällt...
Welches Ressort ist denn dafür verantwortlich, dass alle Sektorziele abgeschafft werden? Insbesondere aufgrund der jahrelangen Versäumnisse im Verkehrssektor. 
Welches Ressort ist denn dafür verantwortlich, dass alle Sektorziele abgeschafft werden? Insbesondere aufgrund der jahrelangen Versäumnisse im Verkehrssektor.
Du kannst doch hier nicht erwarten, dass jeder so detailliert differenziert. Wenn ein Klimaschutzgesetz der Bundesregierung vor dem BVG scheitert, dann fällt das auf den Klimaschutzminister zurück. Vor allem, wenn der dann auch noch von den Grünen ist -> gefundenes Fressen. War ja bei Scheuer nicht anders...
Also setzt du mittlerweile eigentlich schon Kampagnen voraus, die mit den Verantwortlichkeiten nicht unbedingt immer im Einklang stehen müssen?
Ein interessantes Interview gab es zum Thema in der Wirtschaftswoche. Die Einschätzung des fehlenden politischen Willens teile ich dabei komplett.
Klimaschutzgesetz und Sektorziele: „Ohne politischen Willen hilft kein Gesetz“
Also setzt du mittlerweile eigentlich schon Kampagnen voraus, die mit den Verantwortlichkeiten nicht unbedingt immer im Einklang stehen müssen?
Ist das wirklich eine Kampagne, wenn das Scheitern eines Gesetzes auf das Ressort und den zuständigen Minister zurück fällt dessen Feder es entspringt?
Vor dem BVG werden zur Verhandlung ja auch Vertreter des Klimaschutzministeriums erscheinen und nicht des Verkehrsministeriums.
Ich weiß, das man immer gerne innerhalb der Koalition Verantwortlichkeiten abschiebt und sich gerne hinter Koalitionspartnern als Schuldige versteckt. Aber in dem Fall kann man das einfach nicht gelten lassen. Die Grünen tragen genauso Mitschuld an dem Gesetz, wie die anderen Koalitionspartner auch. Niemand hat sie gezwungen, einer Abmilderung des Klimaschutzgesetzes zuzustimmen...
Und im Gegenzug dann Vermögenssteuer oder wie stellt Lindner sich vor das zu finanzieren??
Vielleicht Bürgergeld reduzieren und Rente mit 63 streichen
Ich sehe es so wie du, dass die Grünen eine Mitverantwortung tragen. Sie sind aber nicht die Triebfeder dieses Gesetzes.
Man kann sich darüber streiten, ob es sinnvoll ist diesen Weg aus welchen Gründen auch immer mitzutragen.
Stand was dabei, Höcke das Recht per Grundgesetz o.s. abzusprechen sich wählen lassen zu können bzw. auch nicht wählen zu dürfen? Sollte deutlich einfach gehen als ein Parteiverbotsverfahren. Höcke als Extremist und gerichtlich bestätigter Faschist.
Aber das ändert doch nix. Kommt eine Marionette von Höcke ans Ruder und der zieht im Hintergrund die Fäden.
Auf dem Weg zur 3 Prozent Partei:
Die bayerische Regierung will die Coronaakten Bayern nicht freigeben
AfD Krah immer gut für Schlagzeilen
AfD Krah immer gut für Schlagzeilen
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
Diese Partei sollte langsam überlegen, sich umzubenennen. In "Alternative zu Deutschland".
Die sog. Alternative für Deutschland ist also ein russisch-chinesisches Konsortium. 
Tja, das Simpsons Orakel hat es gewusst:
