Anstatt die Presse beim Gesetzgeber nachfragt, aber damit hätte sich dieser Artikel wahrscheinlich schon erledigt gehabt.
Tja;)
Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen
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Noch etwas interessantes zur 100 m Regel
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Wenn ich vor das Lokal der Anbauvereinigung einen Sichtschutz stelle und dahinter eine Bank, dann kann ich, oder?
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Andi Scheuer legt Bundestagsmandat nieder
soll kein Aprilscherz sein
Kein Aprilscherz: Scheuer legt mit sofortiger Wirkung Bundestagsmandat niederAls Verkehrsminister geriet er wegen der gescheiterten Pkw-Maut in die Kritik. Nun zieht sich der CSU-Politiker Scheuer vorzeitig von der Berliner Bühne zurück.www.t-online.de -
Noch etwas interessantes zur 100 m Regel
Externer Inhalt twitter.comInhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.Externer Inhalt twitter.comInhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.Ja das macht die ganze Regelung natürlich viel weniger verwirrend und sorgt garantiert nicht für Diskussionsbedarf bei Kontrollen...
Wenn schon die Journalisten die Abstandsregelung nicht verstehen, dann viel Glück allen Konsumenten bei Kontrollen...
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Ja das macht die ganze Regelung natürlich viel weniger verwirrend und sorgt garantiert nicht für Diskussionsbedarf bei Kontrollen...
Wenn schon die Journalisten die Abstandsregelung nicht verstehen, dann viel Glück allen Konsumenten bei Kontrollen...
Das vereinfacht doch einiges. Das Messrad der Polizei wird nicht mal gebraucht. Es reicht hier - Achtung - der gesunde Menschenverstand aus.
Und wer unterscheidet in 50 m eine Zigarette, am beten selbst gedreht, von einem Joint?
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Wenn Scheuer das von sich aus macht ist das bestimmt nichts total spontanes und wird sich vorher sicherlich reichlich Gedanken gemacht haben über seine Zukunft, egal was er dazu sagt oder nicht sagt. Und finanzielle Sorge muß er sich für die Zukunft aufgrund seiner vorherigen Posten in der Politik eh nicht machen.
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Ja das macht die ganze Regelung natürlich viel weniger verwirrend und sorgt garantiert nicht für Diskussionsbedarf bei Kontrollen...
Wenn schon die Journalisten die Abstandsregelung nicht verstehen, dann viel Glück allen Konsumenten bei Kontrollen...
Liegt es wirklich daran, dass die Journalisten es nicht verstanden haben, oder haben sie das einfach nur unkritisch von denen übernommen, die diese hemmenden Reglungen möglich weitreichend haben möchten.
Und das etwas unkritisch und ungeprüft übernommen wird, das passiert in der heutigen Presselandschaft leider viel zu oft.
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Das vereinfacht doch einiges. Das Messrad der Polizei wird nicht mal gebraucht. Es reicht hier - Achtung - der gesunde Menschenverstand aus.
Und wer unterscheidet in 50 m eine Zigarette, am beten selbst gedreht, von einem Joint?
Also ich finde das Kriterium "Sichtweite" tatsächlich undefinitiefer wie das Kriterium "100m Umkreis"...
"Sichtweite" ist ja dann doch eher ein subjektiver Maßstab jedes einzelnen. Es ist halt wieder mal eine typisch deutsche Regelung, die letztlich mehr Fragen aufwirft, wie dass sie Klarheit schafft. Da fände ich die 100 m tatsächlich besser für alle Beteiligten...
Liegt es wirklich daran, dass die Journalisten es nicht verstanden haben, oder haben sie das einfach nur unkritisch von denen übernommen, die diese hemmenden Reglungen möglich weitreichend haben möchten.
Und das etwas unkritisch und ungeprüft übernommen wird, das passiert in der heutigen Presselandschaft leider viel zu oft.
Mir stellt sich die Frage, warum Mitglieder der Regierungskoalition dieser immer währenden Falschdarstellung nicht schon viel früher widersprochen haben und dies klargestellt haben? Kannten die ihr eigenes Gesetz nicht?
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"Sichtweite" ist ja dann doch eher ein subjektiver Maßstab jedes einzelnen. Es ist halt wieder mal eine typisch deutsche Regelung, die letztlich mehr Fragen aufwirft, wie dass sie Klarheit schafft. Da fände ich die 100 m tatsächlich besser für alle Beteiligten...
Wer nur ein bisschen aufpasst wird damit wohl keine Probleme bekommen. Und wer sich wirklich in Sichtweite vor eine Schule, Kita,.. setzt, also nicht in einer abstrakten wie,: "dahinten in 95m Entfernung, zwischen einem Busch und den zwei Hauswänden, da kann man eine Ecke eines Spielplatz erkennen!!!"
ist selber Schuld wenn deswegen eine OWI eingefangen wird. Merke, nicht vor Spielplätzen, Kitas, Schulen und Sportanlagen.
Es gibt ja auch Alkoholverbotszonen und da sind auch nicht alle besonders abgegrenzt. Wer da sitzt, konsumiert und dabei erwischt wird, muss halt Strafe zahlen. Beim nächsten mal sollte die Person wissen das es dort nicht erlaubt ist.
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true-blue Warum ist das subjektiv? Abgesehen von Sehfehlern kann man ziemlich exakt nachprüfen, ob etwas in Sichtweite ist oder nicht. Person 1 steht da, wo Objekt 1 vermeintlich in Sichtweite ist. Person 2 schaut, ob Person 1 tatsächlich zu sehen ist. Sehen sich beide Personen nicht, sind sie nicht in Sichtweite.
Praktisches Beispiel. In meiner Nachbarschaft ist eine Kita an einer Straße mit beidseitigem Fußweg an der Fahrbahn. Hinter einer Mauer, die ca. 3 m hoch ist, befindet sich der Kita-Hof. Geht man am Fußweg hinter der Mauer entlang, wird einen dort niemand sehen können. Man kann das einfach überprüfen. Man stellt sich hinter die Mauer und versucht die vorbeigehende Person zu sehen. Es wird ohne Hilfsmittel nicht funktionieren. Der Abstand zwischen Hof und Gehweg beträgt vielleicht nur 2 m, es besteht aber zu keiner Zeit Sichtkontakt. Völlig objektiv.
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Mir stellt sich die Frage, warum Mitglieder der Regierungskoalition dieser immer währenden Falschdarstellung nicht schon viel früher widersprochen haben und dies klargestellt haben? Kannten die ihr eigenes Gesetz nicht?
Deine Frage ist durchaus berechtigt.
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true-blue Warum ist das subjektiv? Abgesehen von Sehfehlern kann man ziemlich exakt nachprüfen, ob etwas in Sichtweite ist oder nicht. Person 1 steht da, wo Objekt 1 vermeintlich in Sichtweite ist. Person 2 schaut, ob Person 1 tatsächlich zu sehen ist. Sehen sich beide Personen nicht, sind sie nicht in Sichtweite.
Praktisches Beispiel. In meiner Nachbarschaft ist eine Kita an einer Straße mit beidseitigem Fußweg an der Fahrbahn. Hinter einer Mauer, die ca. 3 m hoch ist, befindet sich der Kita-Hof. Geht man am Fußweg hinter der Mauer entlang, wird einen dort niemand sehen können. Man kann das einfach überprüfen. Man stellt sich hinter die Mauer und versucht die vorbeigehende Person zu sehen. Es wird ohne Hilfsmittel nicht funktionieren. Der Abstand zwischen Hof und Gehweg beträgt vielleicht nur 2 m, es besteht aber zu keiner Zeit Sichtkontakt. Völlig objektiv.
dann werden zukünftig KiTas auf Bergkuppen errichtet = sind gut sichtbar - ist quasi dann das neue Burgenprinzip
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dann werden zukünftig KiTas auf Bergkuppen errichtet = sind gut sichtbar - ist quasi dann das neue Burgenprinzip
In Bayern auf jeden Fall.
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true-blue Warum ist das subjektiv? Abgesehen von Sehfehlern kann man ziemlich exakt nachprüfen, ob etwas in Sichtweite ist oder nicht. Person 1 steht da, wo Objekt 1 vermeintlich in Sichtweite ist. Person 2 schaut, ob Person 1 tatsächlich zu sehen ist. Sehen sich beide Personen nicht, sind sie nicht in Sichtweite.
Praktisches Beispiel. In meiner Nachbarschaft ist eine Kita an einer Straße mit beidseitigem Fußweg an der Fahrbahn. Hinter einer Mauer, die ca. 3 m hoch ist, befindet sich der Kita-Hof. Geht man am Fußweg hinter der Mauer entlang, wird einen dort niemand sehen können. Man kann das einfach überprüfen. Man stellt sich hinter die Mauer und versucht die vorbeigehende Person zu sehen. Es wird ohne Hilfsmittel nicht funktionieren. Der Abstand zwischen Hof und Gehweg beträgt vielleicht nur 2 m, es besteht aber zu keiner Zeit Sichtkontakt. Völlig objektiv.
Die Frage ist: Ist das vom Gesetzgeber auch so gewollt, dass man direkt neben einer Kita rauchen darf, wenn eine Mauer die Sicht auf die Kita behindert? Ich habe da meine Zweifel, dass der Gesetzgeber das damit erreichen wollte...
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Es war ein praktisches Beispiel, wo Sichtkontakt besteht und wo nicht um dir zu zeigen, dass Sichtkontakt nicht objektiv ist.
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Also ich kann mir sehr gut vorstellen, dass jemand, der direkt an einer Mauer zur Kita kifft, Probleme bekommen kann. Es geht ja nicht nur um die Sichtbarkeit für Minderjährige, sondern wohl auch um den Geruch. Und dieser könnte sehr wohl über die Mauer wabern und durch den Kita-Hof ziehen.
Aber wer nur ein bisschen Anstand und Grips in der Birne hat, wird wohl eh nicht auf die Idee kommen und direkt an einer Kita, wenns geht noch mit draußen spielenden Kindern, kiffen. Wer so dreißt ist, auch wenn da eine Mauer steht, soll von mir aus zurecht belangt und mit einem Bußgeld belegt werden.
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Edit: es kann auch gegenüber der Kita ein Haus oder Wohnblock stehen. Auf der von der Kita abgewandten Seite ist vielleicht ein Balkon, Innenhof, Parkplatz, eine Terrasse oder was auch immer. Dort wird dich kein Kind von der Kita aus sehen können - völlig objektiv. Der Abstand zur Kita kann weniger als 100 m sein.
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Die Frage ist: Ist das vom Gesetzgeber auch so gewollt, dass man direkt neben einer Kita rauchen darf, wenn eine Mauer die Sicht auf die Kita behindert? Ich habe da meine Zweifel, dass der Gesetzgeber das damit erreichen wollte...
Naja, Bier saufen in der Nähe von einer Kita ist auch nur dann ein Problem, wenn man noch einen Joint dazu hat:
Zitat von br.deEin Joint zur Maß Bier? Der Augsburger Plärrer, ein traditionelles Volksfest, beginnt am Ostersonntag und rückt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Die Polizei Schwaben Nord betont, dass die Durchsetzung der neuen Cannabis-Regeln, wie die Abstandsregelungen und der Schutz Minderjähriger, eine besondere Herausforderung darstellen. Die Nähe des Festgeländes zu einer Kindertagesstätte verschärft die Bedenken.
Kiffen auf dem Volksfest: Polizei sieht große HerausforderungenEine Maß Bier auf dem Volksfest und dazu ein Joint: Die Kontrolle des neuen Cannabis-Gesetzes stellt die Polizei vor große Herausforderungen, denn sie muss mit…www.br.de -
Es war ein praktisches Beispiel, wo Sichtkontakt besteht und wo nicht um dir zu zeigen, dass Sichtkontakt nicht objektiv ist.
Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie undefiniert diese Regelung ist. Meint das Gesetz eine generelle, grundsätzliche Sichtweite rund um diese Einrichtungen? Oder wird die Sichtweite durch Sichtbehinderungen direkt neben den Einrichtungen aufgehoben?
Man kann "in Sichtweite" nämlich auch als etwas grundsätzliches definieren. Dein Beispiel zeigt gut auf, wie undefinitiv diese, jetzt plötzlich kommunizierte, Regelung im Gesetz ist...
Rechtssicherer für Konsumenten und Legislative wäre wohl die tatsächliche Nennung eines bestimmten Abstands gewesen.
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