Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

Zitat von a.-d.

Kritisiere ich ebenso, wenn sie einem Zweck dienen, der uns letztlich massiv schadet.

Recht bleibt Recht und Unrecht bleibt Unrecht. Ganz egal, welche Zwecke irgendjemand dahinter sieht oder sehen will...

Gäbe es keinen verfassungswidirgen Haushalt, wären wir nicht in der jetzigen Lage. In unserer Rechtsordnung darf niemand von der Ausübung seiner Rechte abgehalten werden, egal welche Ziele er damit verfolgt. Ansonsten kannst du unser ganzes demokratische Rechtssystem gleich so wie es ist in die Tonne treten...

Zitat von true-blue

Ja, die gibt es. Und es wird auch geklagt dagegen. In NRW zb hat die Regierungskoalition die verfassungsmäßigen Bedenken des Rechnungshofs ernst genommen hat und den Haushalt entsprechend ausgebessert. Ist ja nicht so, dass es diese Bedenken und Warnungen für den Bundeshaushalt nicht auch gab. Die Ampel wollte das aber anscheinend nicht hören , bzw. man hielt sich für schlauer...

"Witzig" übrigens, dass SPD und FDP in NRW genau gegen das klagen, was sie im Bund selbst so praktiziert haben. Aus deren Reihen braucht wirklich gar niemand bezüglich der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Finger auf die Union zeigen...

https://rp-online.de/nrw/landespoli…en_aid-87824029

https://www1.wdr.de/nachrichten/la…ndrenk-100.html

Danke für die Verlinkungen. Vielleicht am Ende auch ein bisschen wie du mir so ich dir..wer weiß.

In diesem Fall hat nicht die CDU den Bürgern des Landes geschadet, sondern die aktuelle Regierung.

Die Koalition hat versucht mit nem Trick Geld anderweitig einzusetzen und dagegen wurde geklagt.

Die Kosten dafür trägt der Bürger, aber die hätte er so oder so tragen müssen.

Bin gespannt wie lange sich das Thema noch ziehen wird.

Ich finde, man sollte jetzt auch wieder neu über die Pendlerpauschale nachdenken. Die kostet uns ca. 6 Mrd. Euro pro Jahr und hilft dem Umweltschutz nicht wirklich. Das Geld ist in die Schiene besser investiert.

Zitat von a.-d.

Ganz klar, die Regierung hat vom Verfassungsgericht einen drüber bekommen. Ausgelöst durch eine Klage der CDU.

Zuerst muss sich also die Regierung den Schuh anziehen. Aber für mich ist auch ganz klar, dass es hier gar nicht um Recht ging, sondern um den politischen Gegner maximalst zu schaden, wohlweislich,das es letztlich die Menschen trifft, den Staat massiv schadet, uns ins Chaos führt.

Weil die Schuldenbremse uns lähmt, die unter Führung der CDU eingeführt wurde, die etwas Gutes möchte, aber schlechtes bewirkt und uns lähmt.

Wären doch die Klagenden so gesetzestreu bei den Maskendeals, jüdischen Vermachtnissen, Ehrenwörtern und bei der Besetzung von Posten bei der hessischen Polizei gewesen....

Da bist du leider auf dem Holzweg.

Habe gerade den Bericht eines Prozessbeobachters gehört, der auch schon bei den ersten Anhörungen beim BVerfG dabei war. Seine Aussage: Das Urteil ist maximal hart ausgefallen und niemand - auch nicht die Kläger - haben so damit gerechnet.

Alle waren davon ausgegangen, dass solchen Sachen für die Zukunft der Riegel vorgeschoben gehört, dass es Übergänge gibt usw.

Daher kann man, den maximal politischen Schaden anrichten zu wollen, hier nicht als Intention vorschieben.

Das wäre ne sinnvolle Steuer:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver…kosten-100.html

Zitat von true-blue

Recht bleibt Recht und Unrecht bleibt Unrecht. Ganz egal, welche Zwecke irgendjemand dahinter sieht oder sehen will...

Gäbe es keinen verfassungswidirgen Haushalt, wären wir nicht in der jetzigen Lage. In unserer Rechtsordnung darf niemand von der Ausübung seiner Rechte abgehalten werden, egal welche Ziele er damit verfolgt. Ansonsten kannst du unser ganzes demokratische Rechtssystem gleich so wie es ist in die Tonne treten...

Hätte die CDU in ihren Legislaturperioden die Verfassung zum Thema Klimaschutz eingehalten, hätten wir das Dilemma heute nicht. Klage die dann auch gegen sich selbst zum Thema Schadenersatz?

Zitat von HeinzEAK

Hätte die CDU in ihren Legislaturperioden die Verfassung zum Thema Klimaschutz eingehalten, hätten wir das Dilemma heute nicht. Klage die dann auch gegen sich selbst zum Thema Schadenersatz?

Wie gut, dass die Union in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Alleinherrschaft in Bundestag und Bundesrat hatte.

Aber man ist es gewohnt hier drinnen: Läufts mal nicht für die eigene Seite, wird sofort mit dem Finger auf die anderen gezeigt und die Diskussion gezielt dahin gelenkt.

Zitat von HeinzEAK

Hätte die CDU in ihren Legislaturperioden die Verfassung zum Thema Klimaschutz eingehalten, hätten wir das Dilemma heute nicht. Klage die dann auch gegen sich selbst zum Thema Schadenersatz?

Verwirrend! Ist gegen die Schwarz-Rote Regierung deswegen damals nicht geklagt worden und sie mussten nach Urteil des BVG das Klimaschutzgesetz anpassen, dass es verfassungskonform ist? Ich verstehe nicht, was du damit jetzt sagen willst?

Ich verstehe nicht, was die Verfassungswidrigkeit des ersten Klimaschutzgesetzes der großen Koalition damit zu tun hat, dass die Ampel jetzt einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen "musste"...

Zitat von true-blue

Verwirrend! Ist gegen die Schwarz-Rote Regierung deswegen damals nicht geklagt worden und sie mussten nach Urteil des BVG das Klimaschutzgesetz anpassen, dass es verfassungskonform ist? Ich verstehe nicht, was du damit jetzt sagen willst?

Ich verstehe nicht, was die Verfassungswidrigkeit des ersten Klimaschutzgesetzes der großen Koalition damit zu tun hat, dass die Ampel jetzt einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen "musste"...

Hat die Opposition geklagt?

Zitat von Andi(EVL)

Wie gut, dass die Union in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Alleinherrschaft in Bundestag und Bundesrat hatte.

Aber man ist es gewohnt hier drinnen: Läufts mal nicht für die eigene Seite, wird sofort mit dem Finger auf die anderen gezeigt und die Diskussion gezielt dahin gelenkt.

Genau das denk ich mir auch schon die ganze Zeit. Was hat der ständige Verweis darauf, was vielleicht die Anderen mal gemacht haben, mit der jetzigen Situation zu tun?

Richtig, gar nix. Das ist nicht mehr als das trotzige Aufstampfen von nem Kleinkind.

Zitat von HeinzEAK

Hat die Opposition geklagt?

Ich frage nochmal: Recht bleibt Recht und Unrecht bleibt Unrecht. Was macht es da für einen Unterschied wer gegen wen klagt?
Es ist nichts weiteres als ein peinlicher und durchschaubarer Versuch jetzt die Schuld an einem verfassungswidrigen Haushalt dem Kläger zuschieben zu wollen...

Edit: Übrigens muss sich auch die aktuelle Bundesregierung mit einer Klage wegen ihrer Klimaschutzgesetze auseinandersetzen. So wie es die letzte große Koalition auch schon musste. Keine Sorge, die Klage ist nicht von der Opposition. Von daher ist sie garantiert frei von politischen Motiven...

Ja, dass bleibt es. Wenn wir aber ab sofort jedesmal vor das Verfassungsgericht gehen, wenn eine Regierung was entscheidet, dann haben wir keine Regierung mehr , egal welche Partei im Amt ist. Dann ist Deutschland richtig am Arsch. Dann kommt es auf die paar Faschisten in der AFD auch nicht mehr an .

Zitat von ice.bear#86

Ich finde, man sollte jetzt auch wieder neu über die Pendlerpauschale nachdenken. Die kostet uns ca. 6 Mrd. Euro pro Jahr und hilft dem Umweltschutz nicht wirklich. Das Geld ist in die Schiene besser investiert.

Nö. Fange gerade an mit der so richtig gutes Geld zu verdienen (Jobticket für 34,40 € im Monat).

Mit der Einführung des Deutschland-Tickets könnte man durchaus über eine Minderung der Entfernungspauschale reden.

Andererseits gibt es noch Gegenden mit üblem ÖPNV und langer Arbeitswege.

Zitat von ice.bear#86

Eigentlich müsste die Regierung jetzt zurücktreten. Ich sehe nicht, wie SPD und Grüne massive Einschnitte im Sozialhaushalt mittragen und ich sehe auch nicht, wie die FDP einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse zustimmt. Somit ist die Koalition einmal mehr handlungsunfähig und das in dieser kritischen Situation. Scheinbar stehen jetzt auch die Unternehmensansiedlungen von TSMC und Intel auf der Kippe. Das heißt, wir schauen bei Zukunftstechnologien/-branchen wieder einmal in die Röhre, wie bei der Photovoltaik auch schon.

Die Ampel ist faktisch erledigt und die Union hat auch keine wirklichen Konzepte. Das fühlt sich alles sehr nach den 1920ern an und das macht mir langsam wirklich Sorgen.

Ganz deiner Meinung, die SPD könnte durch ein eigenes Misstrauensvotum ihre Ampel-Regierung beseitigen und sich unter die vertrauten Fittiche der Union begeben, um ihr überflüssiges Dasein mit Posten zu füllen.

Zitat von HeinzEAK

Ja, dass bleibt es. Wenn wir aber ab sofort jedesmal vor das Verfassungsgericht gehen, wenn eine Regierung was entscheidet, dann haben wir keine Regierung mehr , egal welche Partei im Amt ist. Dann ist Deutschland richtig am Arsch. Dann kommt es auf die paar Faschisten in der AFD auch nicht mehr an .

Das verwirrt mich schon wieder! Du willst also den Oppositionsparteien in diesem Land das Recht auf Klage absprechen? Und diese Forderung kommt auch noch vor dem Hintergrund, dass die aktuelle Opposition mit ihrer Klage Recht hatte, da diese ja erfolgreich war? Sie hätten also wider besseren Wissens einfach zusehen sollen und nicht klagen, weil Deutschland im Falle einer Klage sonst "richtig am Arsch" ist?

Ich behaupte genau das Geegenteil: Deutschland ist "richtig am Arsch", wenn Regierungen ständig irgendwelche verfassungswidrigen Dinge beschließen und umsetzen wollen!

Zitat von HeinzEAK

Wenn wir aber ab sofort jedesmal vor das Verfassungsgericht gehen, wenn eine Regierung was entscheidet, dann haben wir keine Regierung mehr

Du setzt also jede Regierungsentscheidung gleich, wie Eine bei der es um eine Neuverschuldung von 60Mrd. Euro geht?

Zitat von true-blue

Das verwirrt mich schon wieder! Du willst also den Oppositionsparteien in diesem Land das Recht auf Klage absprechen? Und diese Forderung kommt auch noch vor dem Hintergrund, dass die aktuelle Opposition mit ihrer Klage Recht hatte, da diese ja erfolgreich war? Sie hätten also wider besseren Wissens einfach zusehen sollen und nicht klagen, weil Deutschland im Falle einer Klage sonst "richtig am Arsch" ist?

Ich behaupte genau das Geegenteil: Deutschland ist "richtig am Arsch", wenn Regierungen ständig irgendwelche verfassungswidrigen Dinge beschließen und umsetzen wollen!

Wo steht, dass ich ihnen das Recht auf Klage abspreche?

Wenn jede Entscheidung in Zukunft erst vor Gericht geprüft werden muss, weil es hip wird vor Gericht zu ziehen.

Zitat von Hockey G

Du setzt also jede Regierungsentscheidung gleich, wie Eine bei der es um eine Neuverschuldung von 60Mrd. Euro geht?

Die Schulden sind nur notwendig, weil vorherige Regierungen sich geweigert haben sich an geltendes Recht zu halten.

Ab wann darf man den vor Gericht gehen? An welchen Parametern willst du den Gang festmachen?

Zitat von HeinzEAK

Wo steht, dass ich ihnen das Recht auf Klage abspreche?

Wenn jede Entscheidung in Zukunft erst vor Gericht geprüft werden muss, weil es hip wird vor Gericht zu ziehen.

Deine Intention ist doch ganz klar, dass du nicht willst dass die Opposition klagt. Ist doch völlig unerheblich ob das geschieht weil es "hip" ist, oder politisch motiviert, oder weil sich jemand im Unrecht fühlt. Es DARF hier in unserer Demokratie einfach kein Unterschied gemacht werden! Entscheidungen werden erst vor Gericht geprüft, wenn es tatsächlich Anlaß zu Beanstandungen gibt. Nicht umsonst prüft ja das Gericht jedesmal erst die Rechtmäßigkeit von Klagen. Dass jede Entscheidung vor Gericht geprüft werden wird ist eine maßlose Übertreibung.

Bin ehrlich gesagt etwas erschrocken, wie sich manche hier zu im Grundgesetz verankerten Rechten äußern. Natürlich auch befeuert durch Aussagen der aktuellen Regierung. Bitte geht da nochmal in euch. Solche Forderungen / Aussagen hört man sonst eigentlich nur von Parteien, die der Demokratie nicht ganz so nahe stehen...

Zitat von Coswiger

Das wäre ne sinnvolle Steuer:

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ver…kosten-100.html

Das ist ein zweischneidiges Schwert und muss gut ausgearbeitet sein. Ein Blick auf unsere Nachbarstaaten könnte da hilfreich sein.

In Polen gibt es bspw. eine generelle Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Während Großkonzerne diese mit anderen Zutaten umgehen, wird gleichzeitig Saft extrem teuer. Durch den natürlichen Zuckergehalt des Saftes wird man bestraft, wenn man statt Cola eben Saft trinkt.

In einigen anderen Ländern gibt es Zuckersteuern auf Softdrinks.

Die hat aber nicht für weniger Verkauf gesorgt, sondern lediglich, wie auch in Polen, für einen Trick bei den Zutaten.

Während bei Zero und Light Produkte generell auf Zuckeraustausch- und Süßstoffe gesetzt wird, macht man das auch bei den Standardsorten.

Im Einzelnen wurden der Zuckergehalt halbiert und zusätzlich werden Zuckeraustauch- und Süßstoffe eingesetzt.

Über die gesundheitlichen Auswirkungen dieser "Gifte" kannst sich jeder gern selbst informieren.

Wie gesagt, ich würde eine Zuckersteuer auf Softdrinks gut finden, aber nicht, wenn das Ergebnis auf künstliche Süßungsmittel hinausläuft.

Wenn man allerdings wirklich um die Gesundheit besorgt ist, dann sollte man vielleicht endlich eine Altersbeschränkung für Getränke mit erhöhtem Koffeingehalt (Energy Drinks - ebenfalls Zuckerbomben) einführen.