Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    Zitat von Coswiger

    Eine Deutschlandpakt wollte doch auch die Union. Da muss man jetzt auch mal zusammenarbeiten.


    Deutschlandpakt | CDU/CSU-Bundestagsfraktion

    Das ist richtig und die Union bringt in deinem verlinkten Beitrag sogar auch noch Vorschläge.

    Wir alle (und vermutlich ganz Deutschland) wissen aber, wer nicht in die Puschen kommt und woran es weiterhin scheitert. Und ja, wäre schön wenn man bei so großen Fragen / Problemen zusammenarbeitet! Die Union ist aber immer noch in der Opposition und die Impulse, Anstrengungen, Lösungen und der ernst gemeinte Anstoß zur Zusammenarbeit muss immer noch von der Regierungskoalition kommen. Ohne denen kann die Union wollen so viel sie will...

    Eigentlich irre, dass nach 2 Jahren Ampelkoalition schon wieder die Rufe nach der Union kommen, um die Probleme dieses Landes zu lösen und in letzter Zeit immer mehr die Zusammenarbeit mit der Union gefordert wird. Zeigt sehr deutlich den aktuellen Zustand der Regierungskoalition und was die Deutschen mittlerweile von der Ampel halten...

    Nachdem die AfD letzte Woche bereits eingeschränkt wurde bei der Anzahl der Ausschussvorsitze im bayerischen Landtag durch Änderung der Geschäftsordnung letzte Woche, sind die beiden gestellten Vorsitzenden für die Ausschüsse Agrar und Europa von den Mitgliedern der beiden Ausschüsse nicht angenommen bzw. nicht gewählt worden, genauso wie die Vizevorsitzenden der AfD als Stellvertreter für die Ausschüsse Recht und Umwelt. Stimmen gab es jeweils 2-3 je Ausschuss für die AfD-Parteiangehörigen, was auch immer der maximalen Anzahl möglicher AfD-Stimmen pro Ausschuss entspricht.

    https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/…tml#topPosition

    https://www.mdr.de/nachrichten/sa…rdnete-100.html

    Simon-Kuch antwortet: "Mir fehlt ein Stückweit die Solidarität und das füreinander Eintreten." Die 53-Jährige postete das Video im September 2022, kurz nachdem gegen sie der Verdacht wegen Subventionsbetrugs aufkam.

    Hat es Elke Simon-Kuch selbst nicht so genau genommen mit Solidarität und füreinander Eintreten – und Kurzarbeitergeld erhalten, das ihr gar nicht zustand?

    Zitat von Coswiger

    https://www.zeit.de/politik/deutsc…tung-spd-gruene

    :pfeif:

    Da kannst du pfeifen wie du willst, geht immer noch nicht um eine Mehrwertsteuersenkung.

    Im Gegenteil, es geht um deren Erhöhung. Damit sind wir auf der Einnahmenseite und die ist damit erstmal ein schlechtes Beispiel wenn wir gerade über die Ausgabenseite sprechen. Das ist nicht einmal was, was "gegenfinanziert" werden müsste, da es keine Kosten sind sondern lediglich "keine Mehreinnahmen".

    PS: Mein Hinweis auf fehlende Argumente bezog sich auf den von dir geposteten Tagesschauartikel mit Fratzscher.

    Letzter Kommentar dazu von mir, ist ja alles gesagt

    Zitat von 3liter

    Da kannst du pfeifen wie du willst, geht immer noch nicht um eine Mehrwertsteuersenkung.


    Im Gegenteil, es geht um deren Erhöhung. Damit sind wir auf der Einnahmenseite und die ist damit erstmal ein schlechtes Beispiel wenn wir gerade über die Ausgabenseite sprechen. Das ist nicht einmal was, was "gegenfinanziert" werden müsste, da es keine Kosten sind sondern lediglich "keine Mehreinnahmen".

    Verdreh mal bitte nichts. Es war von Anfang an klar das diese Senkung nur befristet ist!

    Wie kann es dann sein das eine Partei die so groß auf der Schuldenbremse beharrt dann weiterhin auf diese Einnahmen verzichten will, obwohl für andere wichtige Sachen kein Geld da ist?

    Zitat von 3liter

    Da kannst du pfeifen wie du willst, geht immer noch nicht um eine Mehrwertsteuersenkung.

    Im Gegenteil, es geht um deren Erhöhung.

    Es gibt keine Mehrwertsteuer-Erhöhung. Die MwSt wurde zeitlich begrenzt (!!) abgesenkt. Diese zeitliche Begrenzung ist jetzt abgelaufen und die MwSt wird wieder auf den alten Stand angepasst.

    Man merkt es auch an vielen Äußerungen hier (inkl. den ungeschriebenen Zeilen dazwischen, sehr deutlich spürbar) - sich an irgendwelche Grenzen auch nur annähernd zu halten ist inzwischen hierzulande nahezu völlig aus der Mode gekommen.

    Es wird mit Milliarden herumgeworfen als wären es Peanuts. Denkt auch mal jemand drüber nach, das es sich bei Schulden (egal ob das nun Sondervermögen oder sonst wie tituliert wird) um Geld handelt das man schlicht und ergreifend nicht hat und es weder einen Zeitschiene, noch Sicherheit gibt, wann und wie das mal ausgeglichen werden soll?

    Ist das wirklich so egal?

    Wäre eine (zumindest stellenweise) Einsicht dass nicht alles gleichzeitig geht, wirklich unmöglich?

    Auch wenn das mit den 60 Mrd. gesetzlich/richterlich festgestellt nicht i.O. war von der Ampel, trotzdem gab es anscheinend ähnliche Fälle, Länderebene und wo auch immer, wo niemand dagegen geklagt hat und das Geld deswegen dort verwendet werden konnte. Ob es der CDU/CSU tatsächlich um Rechtmäßigkeit ging oder hauptsächlich darum in erster Linie der Ampel zu schaden ohne Rücksicht darauf, dass das auch zum Nachteil für D und deren Bürger sein kann, ist durchaus eine nicht unbeträchtliche Frage. Würde sonst nämlich in US-republikanische Richtung gehen, wo man auch häufig den Eindruck hat, dass es mehr darum geht dem politiischen Gegener zu schaden, zum Erhalt bzw. zur Wiedererlangung der Macht, als überhaupt dem Wohl des Volkes zu dienen.

    Der Lindner mit seiner Schuldenbremse spielt der CDU/CSU da auch sehr in die Karten und das würde sich dann unter einer Union sehr wahrscheinlich auch nicht ändern, so dass es am Ende auf irgendwelche Kürzungen hinauslaufen würde und vermutlich auch da wo es eigentlich nichts gibt was man kürzen könnte. Hauptsache keine höheren vermögensbezogenen Steuern.

    Zitat von Hockei

    Auch wenn das mit den 60 Mrd. gesetzlich/richterlich festgestellt nicht i.O. war von der Ampel, trotzdem gab es anscheinend ähnliche Fälle, Länderebene und wo auch immer, wo niemand dagegen geklagt hat und das Geld deswegen dort verwendet werden konnte. Ob es der CDU/CSU tatsächlich um Rechtmäßigkeit ging oder hauptsächlich darum in erster Linie der Ampel zu schaden ohne Rücksicht darauf, dass das auch zum Nachteil für D und deren Bürger sein kann, ist durchaus eine nicht unbeträchtliche Frage.

    Jeder Bürger hätte die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen können ;)

    Zitat von Hockei

    Auch wenn das mit den 60 Mrd. gesetzlich/richterlich festgestellt nicht i.O. war von der Ampel, trotzdem gab es anscheinend ähnliche Fälle, Länderebene und wo auch immer, wo niemand dagegen geklagt hat und das Geld deswegen dort verwendet werden konnte

    Ja, die gibt es. Und es wird auch geklagt dagegen. In NRW zb hat die Regierungskoalition die verfassungsmäßigen Bedenken des Rechnungshofs ernst genommen hat und den Haushalt entsprechend ausgebessert. Ist ja nicht so, dass es diese Bedenken und Warnungen für den Bundeshaushalt nicht auch gab. Die Ampel wollte das aber anscheinend nicht hören , bzw. man hielt sich für schlauer...

    "Witzig" übrigens, dass SPD und FDP in NRW genau gegen das klagen, was sie im Bund selbst so praktiziert haben. Aus deren Reihen braucht wirklich gar niemand bezüglich der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Finger auf die Union zeigen...

    https://rp-online.de/nrw/landespoli…en_aid-87824029

    https://www1.wdr.de/nachrichten/la…ndrenk-100.html

    Eigentlich müsste die Regierung jetzt zurücktreten. Ich sehe nicht, wie SPD und Grüne massive Einschnitte im Sozialhaushalt mittragen und ich sehe auch nicht, wie die FDP einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse zustimmt. Somit ist die Koalition einmal mehr handlungsunfähig und das in dieser kritischen Situation. Scheinbar stehen jetzt auch die Unternehmensansiedlungen von TSMC und Intel auf der Kippe. Das heißt, wir schauen bei Zukunftstechnologien/-branchen wieder einmal in die Röhre, wie bei der Photovoltaik auch schon.

    Die Ampel ist faktisch erledigt und die Union hat auch keine wirklichen Konzepte. Das fühlt sich alles sehr nach den 1920ern an und das macht mir langsam wirklich Sorgen.

    Ganz klar, die Regierung hat vom Verfassungsgericht einen drüber bekommen. Ausgelöst durch eine Klage der CDU.

    Zuerst muss sich also die Regierung den Schuh anziehen. Aber für mich ist auch ganz klar, dass es hier gar nicht um Recht ging, sondern um den politischen Gegner maximalst zu schaden, wohlweislich,das es letztlich die Menschen trifft, den Staat massiv schadet, uns ins Chaos führt.

    Weil die Schuldenbremse uns lähmt, die unter Führung der CDU eingeführt wurde, die etwas Gutes möchte, aber schlechtes bewirkt und uns lähmt.

    Wären doch die Klagenden so gesetzestreu bei den Maskendeals, jüdischen Vermachtnissen, Ehrenwörtern und bei der Besetzung von Posten bei der hessischen Polizei gewesen....

    Zitat von a.-d.

    Zuerst muss sich also die Regierung den Schuh anziehen. Aber für mich ist auch ganz klar, dass es hier gar nicht um Recht ging, sondern um den politischen Gegner maximalst zu schaden, wohlweislich,das es letztlich die Menschen trifft, den Staat massiv schadet, uns ins Chaos führt.

    Kritisierst du hier gerade, dass in unserer Demokratie die Opposition von ihren verfassungsgemäßen Rechten gebrauch macht?

    Die Klagen von SPD und FDP in gleicher Sache auf Länderebene, in denen sie sich in der Opposition befinden, haben dann welchen Hintergrund?

    Um das mal deutlich anzusprechen: Den Menschen und dem Staat wurde hier nicht massiv geschadet, weil die Union eine Verfassungsklage eingereicht hat, sondern weil die Ampel-Regierung einen Haushalt aufgestellt hat, der gegen die Verfassung verstößt! Dafür können weder Opposition nocht Gericht irgendwas, die Schuld an der jetzigen Krise liegt einzig und ganz allein bei unserer Bundesregierung!

    Zitat von true-blue

    Kritisierst du hier gerade, dass in unserer Demokratie die Opposition von ihren verfassungsgemäßen Rechten gebrauch macht?

    Die Klagen von SPD und FDP in gleicher Sache auf Länderebene, in denen sie sich in der Opposition befinden, haben dann welchen Hintergrund?

    Kritisiere ich ebenso, wenn sie einem Zweck dienen, der uns letztlich massiv schadet.

    Obendrein, wenn ein eigenes, kassiertes Urteil vom Verfassungsgericht, nämlich auf die Klage von Klimaschützern, das die von mir selbst geführte Regierung kassiert hat, einen nicht unerheblicher Teil des Kapitalbedarfs ausmacht. :schulterzuck: