Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

Zitat von Bone02943

Genau das denke ich nicht. Die Grünen schon mal gar nicht und auch bei der SPD sehe ich keine Mehrheit für die Abschaffung. Auch dann nicht wenn es um Koalitionsgespräche geht.

Im Grunde ist es ja eh nur die Union und die AfD, die so wehement gegen die Legalisierung von Cannabis sind. Alle anderen Parteien sind mehrheitlich für die Legalisierung.

Was du denkst spielt ja eigentlich keine Rolle, weils halt anders kommen wird;).. Warum sind denn Bertl und Lenchen jetzt in einer Koalition mit der pösen, pösen FDP?. Weils halt auch schön ist mal Minister zu spielen....

Zitat von chisse

und erklärt die Abschaffung dieses Gesetztes bei den Sondierungsgesprächen als unverhandelbar.

Ja, kommt sicher so. Gibt ja keine anderen Probleme.

true-blue

Der Justizminister von NRW zumindest hat angekündigt, dass die Justizbehörden sich im Falle der Verabschiedung des Gesetzes dem auch annehmen und alles so schnell es geht bearbeiten werden. Mag aber sein das dies in Bayern, Sachsen oder Brandenburg vielleicht anders aussieht. Ansonsten werden wir ja sehen in wie weit da überhaupt etwas dran ist, von dem was da im Vorfeld für eine Angst gemacht wurde. Bei den Reden heute kam ja auch offen zur Sprache, dass viele Fälle recht schnell klar sind und im einfach Verfahren, quasi lesen und Stempel drauf, bearbeitet werden können.

Aber gerade in Bayern sehe ich schon wie die CSU versucht das ganze bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verzögern. Da kommt es dann wohl auf das Personal im Justizwesen an.

Ansonsten wird es für die meisten menschen noch immer besser sein, als wenn es diese Amnestie niemals geben würde.

Zitat von chisse

Was du denkst spielt ja eigentlich keine Rolle, weils halt anders kommen wird;).. Warum sind denn Bertl und Lenchen jetzt in einer Koalition mit der pösen, pösen FDP?. Weils halt auch schön ist mal Minister zu spielen....

Keine ahnung was du von Bertl und Lenchen faselst, aber Fakt ist das in allen Parteien, ausgenommen der CDSU und AfD eine Mehrheit für die Cannabislegalisierung existiert. Und dieses Gesetz jetzt kam ja auch nur zustande, weil es eben diese Mehrheit auch bei allen der drei Regierungspartien ist. Die CDSU steht mit der AfD alleine da, wenn es darum geht das Cannabis weiterhin verboten bleiben soll.

Zitat von Coswiger

Ja, kommt sicher so. Gibt ja keine anderen Probleme.

Die gibt es sicher... Darum ging es aber halt nicht

Zitat von Bone02943

Genau das denke ich nicht. Die Grünen schon mal gar nicht und auch bei der SPD sehe ich keine Mehrheit für die Abschaffung. Auch dann nicht wenn es um Koalitionsgespräche geht.

Im Grunde ist es ja eh nur die Union und die AfD, die so wehement gegen die Legalisierung von Cannabis sind. Alle anderen Parteien sind mehrheitlich für die Legalisierung.

Guten Tag

Tja jetzt sind wir genau bei so einem Thema bei demokratisch gewählten Parteien

CDU bringt Antrag ein und mit AFD stimmt dafür und wird das Gesetz jetzt in die Tonne getreten?

Wird spannend werden

Zitat von Coswiger

Ja, kommt sicher so. Gibt ja keine anderen Probleme.

Wenn es immer danach gehen würde, ob es keine anderen Probleme gibt, hätte man den Cannabis-Quatsch gar nicht erst in den Koalitionsvertrag geschrieben.

EDIT: Bevor jetzt wieder eine Schneeflocke weint - mir ist das Thema echt egal. Ich bin weder dafür, noch dagegen. Denke aber schon, dass unser werter Herr Gesundheitsminister tatsächlich andere, wichtigere Probleme zu lösen hätte, als dieses Thema.

Der CDSU kann die ablehnende Haltung aber auch schaden. Selbst die Junge Union ist für die Legalisierung und so werden es vornehmlich junge Menschen ja auch sehen. Gibt dann bestimmt auch leute die ihre Wahlentscheidung dann nochmal überdenken.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Guten Tag

Tja jetzt sind wir genau bei so einem Thema bei demokratisch gewählten Parteien

CDU bringt Antrag ein und mit AFD stimmt dafür und wird das Gesetz jetzt in die Tonne getreten?

Wird spannend werden

Die CDU würde der AfD die Hand reichen. Aber natürlich erst im Hinterzimmer.

Zitat von chisse

Die gibt es sicher... Darum ging es aber halt nicht

Wenn man das Canabisgesetz als unverhandelbar in ner Koaltitionsverhandlung stellen würde bedeutet es für mich mal wieder absolute Realitätsferne.

Es gibt hier im Land viel wichtigers als sowas.

Zitat von Bone02943

Der Justizminister von NRW zumindest hat angekündigt, dass die Justizbehörden sich im Falle der Verabschiedung des Gesetzes dem auch annehmen und alles so schnell es geht bearbeiten werden. Mag aber sein das dies in Bayern, Sachsen oder Brandenburg vielleicht anders aussieht. Ansonsten werden wir ja sehen in wie weit da überhaupt etwas dran ist, von dem was da im Vorfeld für eine Angst gemacht wurde. Bei den Reden heute kam ja auch offen zur Sprache, dass viele Fälle recht schnell klar sind und im einfach Verfahren, quasi lesen und Stempel drauf, bearbeitet werden können.

Aber gerade in Bayern sehe ich schon wie die CSU versucht das ganze bis zum Sankt Nimmerleinstag zu verzögern. Da kommt es dann wohl auf das Personal im Justizwesen an.

Ansonsten wird es für die meisten menschen noch immer besser sein, als wenn es diese Amnestie niemals geben würde.

Selbst wenn man das Ganze nicht mutwillig verzögert, wird es einfach seine Zeit brauchen. Für München allein wurde das mal ausgerechnet:

Zitat

"3.900 (Verfahren) x 10 Minuten (Arbeitszeit) = 39.000 Minuten = 650 Stunden = Wochenarbeitszeit von rund 16 Arbeitskräften", rechnet Oberstaatsanwältin Anne Leiding vor.

Quelle: https://www.br.de/nachrichten/ba…pruefen,U7N7Ggj

Und da sind Krankheit, Urlaub, fehlende Stellen und die "regulären" Verfahren der Gerichte noch nicht eingerechnet.

Was ich damit sagen will: Die "Altfälle" sollten sich erstmal nicht zu große Hoffnung machen. Genausowenig wie die Konsumenten bei diesem Murks-Gesetz. Aber das Thema hatten wir ja schon...

Zitat von Bone02943

true-blue

Keine ahnung was du von Bertl und Lenchen faselst, aber Fakt ist das in allen Parteien, ausgenommen der CDSU und AfD eine Mehrheit für die Cannabislegalisierung existiert. Und dieses Gesetz jetzt kam ja auch nur zustande, weil es eben diese Mehrheit auch bei allen der drei Regierungspartien ist. Die CDSU steht mit der AfD alleine da, wenn es darum geht das Cannabis weiterhin verboten bleiben soll.

Hier ist jetzt das entscheide Wort. Aber was glaubst wie schnell das jetzige jetzt in Zukunft vergessen sein wird wenn Bertl und Lenchen irgendwie weiter spielen könnten. Frau Ypsilanti lässt grüßen.

Zitat von Coswiger

Wenn man das Canabisgesetz als unverhandelbar in ner Koaltitionsverhandlung stellen würde bedeutet es für mich mal wieder absolute Realitätsferne.

Es gibt hier im Land viel wichtigers als sowas.

Würde mich nicht wundern wenn es dann zu keiner Koalition kommt, sollte dies als unverhandelbar drin stehen. Außer natürlich mit der AfD, aber auch das halte ich bei der Union für möglich.

Zitat von Coswiger

Wenn man das Canabisgesetz als unverhandelbar in ner Koaltitionsverhandlung stellen würde bedeutet es für mich mal wieder absolute Realitätsferne.

Es gibt hier im Land viel wichtigers als sowas.

Auch das mag richtig sein, aber darum gings immer noch nicht ;)...

Zitat von true-blue

Was ich damit sagen will: Die "Altfälle" sollten sich erstmal nicht zu große Hoffnung machen. Genausowenig wie die Konsumenten bei diesem Murks-Gesetz. Aber das Thema hatten wir ja schon...

Aber nur weil du schon jetzt davon ausgehst, dass dieses Gesetz wieder komplett eingestampft wird. Und das sehe ich so jetzt nicht.

Selbst wenn es seine Zeit dauert, bedeutet es am Ende für viele Menschen das ihre Vorstrafen weg sind.

Zitat von chisse

Hier ist jetzt das entscheide Wort. Aber was glaubst wie schnell das jetzige jetzt in Zukunft vergessen sein wird wenn Bertl und Lenchen irgendwie weiter spielen könnten. Frau Ypsilanti lässt grüßen.

Bertl und Lenchen....

Sry, aber ich bin hier nicht im Kindergarten. Auf diese respektlose Scheiße gehe ich nicht weiter ein.

Zitat von Bone02943

Aber nur weil du schon jetzt davon ausgehst, dass dieses Gesetz wieder komplett eingestampft wird. Und das sehe ich so jetzt nicht.

Selbst wenn es seine Zeit dauert, bedeutet es am Ende für viele Menschen das ihre Vorstrafen weg sind.

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Bertl und Lenchen....

Sry, aber ich bin hier nicht im Kindergarten. Auf diese respektlose Scheiße gehe ich nicht weiter ein.

Soll ich raussuchen und nachzählen wie oft die, in welchem Zusammenhang auch immer, du von Hubsi geschrieben hast? Aber das ist sicher ganz was anderes;););).. Da sieht man mal wieder :):):):)

Zitat von Bone02943

Aber nur weil du schon jetzt davon ausgehst, dass dieses Gesetz wieder komplett eingestampft wird. Und das sehe ich so jetzt nicht.

Nö, davon gehe ich nicht aus...

Ich habe ja geschrieben "...abgeändert / abgeschafft wird..." Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz in ein / eineinhalb Jahren mindestens abgeändert wird. Entweder durch die aktuelle Bundesregierung, die eine Prüfung und ggf. Anpassung ja explizit ins Gesetz geschrieben hat, oder durch eine neue Bundesregierung.

Zitat von chisse

Wieso? Die Union wird nach der nächsten Wahl mit (ziemlich großem) Abstand die stärkste Partei sein und erklärt die Abschaffung dieses Gesetztes bei den Sondierungsgesprächen als unverhandelbar. Da wird jede Partei, wirklich jede andere Partei, die an die Fleischtöpfe (=Regierung=Macht) will diese Kröte schlucken. Sei es die SPD oder doch irgendwie die Grünen. Da brauchts keine AfD dazu, so schnell wird dieses Gesetz dann wieder Geschichte sein.

Im Gegenzug deklariert der jeweilige Partner eine Genderpflicht als unverhandelbar und dann verläuft es im Sande.

Zitat von true-blue

Ich habe ja geschrieben "...abgeändert / abgeschafft wird..." Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass das Gesetz in ein / eineinhalb Jahren mindestens abgeändert wird. Entweder durch die aktuelle Bundesregierung, die eine Prüfung und ggf. Anpassung ja explizit ins Gesetz geschrieben hat, oder durch eine neue Bundesregierung.

Und dann meinst du die Amnestie wird zurück genommen? Denn es ging ja um die Menschen deren Fälle jetzt bald noch mal geprüft werden müssen. Wie stellst sich die CDSU das eigentlich vor? Werden dann nochmal alle Fälle aufgerollt und wieder zurück zurück Amnestiert?

Ich sehe dieses ganze Gefasel von Merz als reinen Populismus. Die CDSU wird nichts wieder rückgängig machen. Sie wird keine Kernkraftwerke ans Netz bringen, sie wird Cannabis nicht wieder verbieten und sie werden auch das Heizungsgesetz nicht kippen.

Wie will die CDSU eigentlich regieren, wenn sie nur damit beschäftigt ist, alles der Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Zumal mit wem denn. Mit der FDP ja wohl kaum. Die Grünen und SPD werden vorherige Gesetze ja nicht einfach rückgängig machen. Und will die CDSU dann 4 Jahre lang Politik von Gestern betreiben, anstatt sich den Problemen der Gegenwart anzunehmen?

Also für mich hat sich die CDSU hier völlig verrannt. Machen einen auf Trump "Ich werde alles Rückgängig machen!" und merken gar nicht wie viel Schaden sie damit anrichten würden und das sowas auch nicht im Sinne des Landes wäre. Sollte sie aber nicht mit der AfD regieren, werden sie m.M.n. nichts rückgängig machen.

Zitat von Bone02943

Der CDSU kann die ablehnende Haltung aber auch schaden. Selbst die Junge Union ist für die Legalisierung und so werden es vornehmlich junge Menschen ja auch sehen. Gibt dann bestimmt auch leute die ihre Wahlentscheidung dann nochmal überdenken.

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Die CDU würde der AfD die Hand reichen. Aber natürlich erst im Hinterzimmer.

Guten Tag

Das war aber nicht der Ausgangspunkt des Posts, da ist das Cannabis doch jetzt nebensächlich. Viel wichtiger wird sein, wie man grundsätzlich mit dem Thema umgehen wird, wenn die AfD auf einmal mit 20 % in den Bundestag einzieht. Da kannst dich auf spannende Diskussionen freuen und ich würde nicht die Hand ins Feuer legen, Dass da nur die CDU CSU die Hände reicht, wenn es um Erhaltung der Macht geht

Zitat von trekronor

Im Gegenzug deklariert der jeweilige Partner eine Genderpflicht als unverhandelbar und dann verläuft es im Sande.

Wird wohl kaum möglich/nötig sein. Weil die CDU wie gesagt die stärkste Partei sein wird. Und sich alle potentiellen Koalitionspartner aus "staatspolitischer Verantwortung"(=Machthunger) wenn nötig bis zur Unkenntlichkeit verbiegen werden.

Zitat von Eishockey_Liebhaber

Das war aber nicht der Ausgangspunkt des Posts, da ist das Cannabis doch jetzt nebensächlich. Viel wichtiger wird sein, wie man grundsätzlich mit dem Thema umgehen wird, wenn die AfD auf einmal mit 20 % in den Bundestag einzieht. Da kannst dich auf spannende Diskussionen freuen und ich würde nicht die Hand ins Feuer legen, Dass da nur die CDU CSU die Hände reicht, wenn es um Erhaltung der Macht geht

Ich denke es würde dann wirklich auch auf die Gesetze ankommen. Die Leute sind ja sicher nicht dumm und merken wenn die AfD für etwas stimmt, was sie selbst aber komplett ablehnt.

Würde die AfD also dann zum Beispiel mit Absicht für etwas stimmen wo sie dagegen ist, nur damit die anderen Parteien das ganze sein lassen, die AfD also unterschwellig ihren Willen durchsetzt, daran glaube ich nicht.