Und genau mit solchen Aussagen gibt man der Klägern beste Munition um gegen diese Bezahlkarten vorzugehen, weil man ganz offen sagt, dass die Bezahlkarten zu Abschreckung dienen sollen.
Ministerin: Bezahlkarte nur ein Schritt, um Asylzuwanderung zu begrenzen
Die Bezahlkarte sei nur ein Schritt von vielen, die man gehen müsse, um die Asylzuwanderung zu begrenzen, "aber diesen Schritt müssen wir auch gehen", sagte die Justizministerin.
Verfassungsrechtliche Bedenken wurden ja schon in den letzten Wochen mehrfach geäußert:
Zitat von Andrea Kothen bei ZDF frontal
"Es ist schon heute so, dass Geflüchtete schlechter gestellt sind als Sozialhilfeempfänger oder Bürgergeldempfänger", erklärt Kothen. In dieser Lage befänden sich Geflüchtete seit dem Asylbewerberleistungsgesetz von 1993. Gegen dieses Gesetz habe es schon diverse verfassungsrechtliche Einwände und Urteile des Bundesverfassungsgerichts wegen Ungleichbehandlung gegeben. "Und mit der Bezahlkarte wird es weitergedreht", sagt Kothen.
"Bund und Länder haben die Bezahlkarte ausdrücklich als Diskriminierungsprogramm beschlossen. Sie haben immer gesagt, es soll die Anreize mindern, es soll die Asylzahlen senken", so Kothen. Dieses System sei "klar auf Abschreckung ausgelegt" und genau das werfe verfassungsrechtliche Fragen auf.
Zitat von Joachim Wieland bei ZDF frontal
Verfassungsrechtliche Bedenken äußert neben Pro Asyl auch Joachim Wieland, Mitglied des Verfassungsgerichtshofs NRW. "Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber könnte juristisch problematisch sein", erklärt der Verfassungsrechtler im Gespräch mit ZDF frontal.
"Weil die Asylbewerber, wie alle anderen Menschen in Deutschland auch, einen Anspruch darauf haben, dass nicht nur ihre unmittelbar zum Leben benötigten Bedarfe befriedigt werden, Essen und Trinken, sondern sie müssen auch die Möglichkeit haben, am Gemeinschaftsleben teilzuhaben. Und das kann man nicht alles mit einer Karte bezahlen, da braucht man zum Teil auch Bargeld", erklärt er.
Eine Verfassungsklage gegen die Bezahlkarte habe in Karlsruhe durchaus Aussicht auf Erfolg, "wenn die Möglichkeiten zu sehr eingeschränkt werden, wenn man die gesellschaftliche Teilhabe nicht erlaubt und das so ausgestaltet mit der Bezahlkarte, dass diese Bedarfe nicht damit befriedigt werden können", sagt Wieland.
Und genau mit solchen Aussagen gibt man der Klägern beste Munition um gegen diese Bezahlkarten vorzugehen, weil man ganz offen sagt, dass die Bezahlkarten zu Abschreckung dienen sollen.
gibt es einen andren Grund??
es ist eine - überspitzt - Anti-Asylanten besser Anti-Flüchtlings-Maßnahme
es ist eine - überspitzt - Anti-Asylanten besser Anti-Flüchtlings-Maßnahme
Sie behaupten zwar manchmal es ginge auch darum den Verwaltungsaufwand zu minimieren. Weil es ja auch weniger Arbeit ist wenn jetzt Bezahlkarten angeschafft und betrieben werden müssen. Wobei ein Teil der Leistungen ja weiterhin in Bar ausgezahlt oder überwiesen wird. Wo hier die Vereinfachung im Verwaltungsaufwand sein soll, tja.
Und damit keine Sozialleistungen mehr in andere Länder transferiert werden. Aber der Hauptgrund ist sicher ganz klar die Abschreckung. Sie erhoffen sich wohl das nun so viele wie nur möglich plötzlich keinen Grund mehr sehen nach Deutschland zu kommen. Vielleicht mag es hier und dort ein paar geben, die auf die Bezahlkarten so gar keine Lust haben, aber abschreckend ist sowas wohl eher nicht. Die meisten Menschen kommen ja aus anderen Gründen her und haben sicher auch gar nicht vor auf ewig Sozialleistungen zu erhalten.
es ist eine - überspitzt - Anti-Asylanten besser Anti-Flüchtlings-Maßnahme
Ich habe da auch keine Zweifel, ich bin einfach nur verwundert, wie viele auch hochrangige Politiker "vor lauter Schaum im Mund" bei dem Thema Flüchtlinge klare Ansagen des Bundesverfassungsgericht einfach ignorieren, oder ist 2012 einfach schon zu lange her?
Langsam aber sicher hast mit deinem vermeintlichen Grünenbashing ja schon fast ne Art Verfolgungswahn, immer wenn einer was kritisches schreibt gehts in deinem Kopf automatisch gegen die Grünen oder es sitzt ein Nazi an der Tastatur, vielleicht gibts dafür professionelle Hilfe. Ich wünsch dir da echt gute Besserung muss schlimm sein.
Ist es wirklich Paranoia? Es lässt sich vielleicht sogar indirekt in Zahlen ausdrücken. Von 2800 Angriffen auf Politiker im vergangenen Jahr, galten 1200 den Grünen. Das sind schlappe 42,9 % und ist überproportional hoch. Ich bin gespannt auf Erklärungsversuche dieser Zahlen.
Die Zahlen kannst du hier entnehmen, falls du ein Zeit Plus Abo hast.
Stihl ist auch die Firma hier in der Region, die bei jeder Gelegenheit Kurzarbeit anmeldet. Hier in und um Stuttgart wundert sich keiner, dass gerade Stihl so eine Aussage tritt.
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Hat doch VW nicht anders gemacht und das bei 20 Milliarden Gewinn
jetzt rächt es sich auch, dass seit dem "wir schaffen das" nicht mehr viel passiert ist ist, was die Aufnahme von Flüchtlingen anbetrifft. Das "Problem" wurde auf Landesebene delegiert und von dort in die Kommunen weitergeleitet.
Das funktioniert eine gewisse Zeit lang und hat früher einigermassen auch funktioniert, weil die Zahlen sich in kleineren Dimensionen bewegt haben und - bildlich ausgedrückt - der Schwamm noch ziemlich trocken war. Jetzt ist er, auch durch den Ukrainekrieg inkl "Flüchtlinge als Waffe", voll gesogen und die Aufnahmefähigkeit kommt oder ist schon auch an der Grenze, sprich die Kommunen sind bei allem guten Willen an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt und damit auch die Bürger dort. Der Bund hätte schon vor über 10 Jahren eine Strategie entwickeln müssen für anhaltende und auch steigende Flüchtlingszahlen, aber warum auch, der Schwamm schien ja noch aufnahmefähig = "wir machen das schon". Und diese Strategie hätte auch ruhig etwas abschreckend sein dürfen, denn das Instrument "abgelehnte Flüchtlinge abschieben" funktioniert nicht, da dazu ein wieder aufnehmender Staat gehört, also muss am Einlasstor schon eine Entscheidung getroffen werden können = rein oder nicht rein. Das wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, hier eine Lösung zu finden und gesetzmässig auf suchere Beine zu stellen
Unsere Außenministerin zog mit ihrem schulterfreien Kleid viele Blicke auf sich. Nun ist eine merkwürdige Diskussion entbrannt: Darf sich eine Außenministerin…
Ja wenn kein einziger User über die Grünen schreibt wie in dem Fall oder auch schon vielen zuvor und dann kommt einer der üblichen Verdächtigen rum ums Eck und versucht da mal wieder was reinzuinterpretieren dann könnte es wirklich Paranoia sein, nicht schön aber keinesfalls auszuschließen
Welchen der von Stihl genannten Punkte würdest du als wichtigsten sehen?
Was bist denn heut gar so schwerfällig, ich hab doch gleich am Anfang der Diskussion in 2 Post eindeutig den Herrn Stihl zitiert und zum Ausdruck gebracht wie nachdenklich mich das stimmt
Das ist doch aber allgemein bei Politikerinnen, was wurde bei Frau Merkel für ein Fass aufgemacht wo sie ihre Wertsachen auf dem grünen Hügel präsentiert hat
Besorgte Bauern auf dem Weg zur Hexenjagd. Langsam sollte jeder sehen das die politische Einstellung unserer Traktorenbesitzer doch zum Teil arge Probleme mit der freiheitlichen Demokratischen Grundordnung hat. Die Einschlägige kommen immer häufiger.
Kreisversammlung mit Polizeischutz und Geleit bis zum Parktplatz
Besorgte Bauern auf dem Weg zur Hexenjagd. Langsam sollte jeder sehen das die politische Einstellung unserer Traktorenbesitzer doch zum Teil arge Probleme mit der freiheitlichen Demokratischen Grundordnung hat. Die Einschlägige kommen immer häufiger.
Kreisversammlung mit Polizeischutz und Geleit bis zum Parktplatz
Hat doch VW nicht anders gemacht und das bei 20 Milliarden Gewinn
Hat aber keinen gross interessiert. Auch nicht das noch sehr sehr viele andere auf den gleichen Zug aufgesprungen sind!
Damit wurde das abmelken inkl rel. sinnfreies Geld ausgeben, gerne auch mit Schulden, weil in den Dimensionen gar nicht vorhanden, erst noch mehr politisch legimitiert. Wird ja weiter versucht fortzusetzen, nur nun jetzt auch von anderen.
Besorgte Bauern auf dem Weg zur Hexenjagd. Langsam sollte jeder sehen das die politische Einstellung unserer Traktorenbesitzer doch zum Teil arge Probleme mit der freiheitlichen Demokratischen Grundordnung hat.
Ja wenn kein einziger User über die Grünen schreibt wie in dem Fall oder auch schon vielen zuvor und dann kommt einer der üblichen Verdächtigen rum ums Eck und versucht da mal wieder was reinzuinterpretieren dann könnte es wirklich Paranoia sein, nicht schön aber keinesfalls auszuschließen
Was bist denn heut gar so schwerfällig, ich hab doch gleich am Anfang der Diskussion in 2 Post eindeutig den Herrn Stihl zitiert und zum Ausdruck gebracht wie nachdenklich mich das stimmt
Und Stihl ist ein schlechtes Beispiel, dass hab ich auch zum Ausdruck gebracht.
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