Verwaltungsgericht erlaubt Klettern über der Bundesstrasse
Entscheidung kommt erst noch, ist trotzdem interessant
Annweiler will die afd mit Veranstaltung nicht in die Stadthalle lassen;
dagegen geht die afd vor dem Verwaltungsgericht vor
soweit schon busines as usual
Allerdings
Die Bundespartei hatte auch bereits vor rund zwei Wochen angekündigt, gegen die Stadt gerichtlich vorzugehen, falls sie die Veranstaltung verbieten sollte. Inzwischen ist allerdings klar, dass der Mietvertrag mit der AfD gar nicht zustande gekommen ist, weil die Bundespartei vergessen hatte, ihn durch einen Verantwortlichen unterschreiben zu lassen.
Es ist schwer die AfD aus städt. Gebäuden draussen zu halten, wenn man sie anderen Parteien auch vermietet.
Wasserschaden, Elektrikschaden, Dachschaden
dann ist geschlossen
zu dem Vorfall gibt es mittlerweile neue Erkenntnisse
da wurde eine Handgranate geworfen und es war Glück im Spiel, da die Handgranate noch von einem Ast abgelenkt wurde
https://www.swr.de/swraktuell/bad…ngriff-100.html
ordentlich verprügelt wurde der Werfer auf jeden Fall
Zu dem Handgranatenanschlag gibt es das erste Urteil, der Werfer wurde für den Handgranatenanschlag plus eine lebensgefährliche Messerattacke rund ein halbes Jahr davor zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Delikat an der Sache ist, dass von den Beworfenen 5 Männer aktuell ebenfalls wegen versuchtem Totschlags und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht stehen, weil sie nach dem Handgranatenwurf den Werfer angegriffen und ins Koma geprügelt haben.
Außerdem laufen auch noch Verfahren gegen 20 weitere Personen von dieser Beerdigung, weil sie z.B. Rettungskräfte behindert haben.
Auch die 5 bereits Angeklagten sollen versucht haben die Rettungskräfte an der Rettung des lebensbedrohlich verletzten Werfers zu hindern.
hunderte sexueller Übergriffe und 153 Vergewaltigungen
Für sowas kriegt man 7,5 Jahre Haft, auf Sicherheitsverwahrung wurde verzichtet da geständig und einen Missbrauch von Schutzbefohlenen sieht man bei einem Fussballtrainer auch nicht.
Sowas stimmt mich mal wieder sehr nachdenklich und macht mich fast ein bisschen wütend
auch Gerichte beschäftigen sich damit was auf Balkonen so wachsen/gepflanzt werden darf
Das Urteil ist zwar aus Österreich, aber auch in Deutschland passieren diese Grenzüberschreitungen und Misshandlungen im Gewahrsam viel zu oft.
Und durch die sehr einseitige Beweissituation hat man fast keine Chance dagegen vorzugehen oder man wird sogar noch weiter kriminalisiert, wenn man dagegen vorgeht.
Maßnahmen, die mehr Schutz gegen Misshandlungen in Gewahrsam bringen würden, werden aber von der "Täterseite" mit Unterstützung der Politik konsequent abgeblockt.
Ich kann mich auch heute noch gut daran erinnern wie es hieß "Hose runter".
Auch in die Boxershorts wurde geguckt. Und mein einziges Vergehen war mit Freunden einen Bahnhof zu betreten. Und weil sie nichts gefunden haben gab es zum Abschied noch ein "Verpisst euch, wir wollen euch hier heut nicht mehr sehen".
Na schönen dank, dem sog. "Freund und Helfer"
Abartige Kultur die da zum Teil gepflegt wird.
Noch kein Urteil, aber bereits eine - für Sportwetter und Anwaltskanzleien - interessante Stellungnahme des BGH zur Thema verlorene Sportwetten
und da war er dann erst mal weg
der Porsche
allerdings erst beim Amtsgericht = noch nicht rechtskräftig
und da war er dann erst mal weg
der Porsche
allerdings erst beim Amtsgericht = noch nicht rechtskräftig
Schwierig.
Ob das Einziehen des Autos in diesem Falle richtig ist möchte ich gar nicht bewerten.
Aber dieser Umweg über das Thema "Waffe", das erscheint so wie vor paar Jahren, als man bei den Extremraserprozessen über das Tatmerkmal Mord gegangen ist, um ein höheres Strafmaß zu erreichen.
Es wäre da einfach besser, wann man das sauber im Gesetz verankern würde, aber ich habe Zweifel, ob man dies in unserer "Auto-Gesellschaft" angeht.
Auf der anderen Seite finde ich es schon interessant, dass das Auto hier als Waffe angesehen wird, weil bei Fällen von "motorisierter Gewalt" wird das Thema Auto als Waffe meistens ignoriert und ausgeblendet.
Audi gewinnt vor dem Oberlandesgericht gegen Nios wegen einem Buchstaben
Heute vor Gericht
Beteiligung der Veranstalter an Kosten Polizeieinsätze
Dann aber sollte nicht die Polizei darüber entscheiden was ein Risikospiel ist und was nicht.
Dann aber sollte nicht die Polizei darüber entscheiden was ein Risikospiel ist und was nicht.
Wer soll das sonst entscheiden?
Dann aber sollte nicht die Polizei darüber entscheiden was ein Risikospiel ist und was nicht.
Wer soll denn dann darüber entscheiden? Bei Derbys oder traditionellen "Hassspielen" leider fällt mir nichts anderes wie Hass ein, eigentlich krank im Zusammenhang mit Sport, ist es ja oft klar dass mehr Personal benötigt wird.
Es steckt ja auch immer einiges an Recherche dahinter wo und wann treffen welche Hohlköppe aufeinander wie entwickelt sich die Szene usw. Sollen das die Clubs entscheiden? Oder gründet die DFL ihre eigene Taskforce
Ich bin da vollkommen dafür dass die Verursacher möglichst stark zur Kasse gezogen werden, es funktioniert nur über den Geldbeutel, Geisterspiele oder wenn man noch weitergehen möchte, Heimspielverbote oder Punktabzüge.
Die gefühlte Gewaltbereitschaft, die Verstöße gg die einfachsten Gesetze, steigen so zumindest meine Wahrnehmung in den letzten Jahren enorm. Klar die reine Zuschauerzahl hat sich halt in den letzten 25 Jahren auch fast verdoppelt
Das Problem ist dass schon jetzt zuweilen viele Spiele zu Risikospielen erklärt werden, ohne das es dazu in der Vergangenheit Gründe gab. Es ist natürlich richtig, dass vorallem Derbys und "Hassspiele" als Risikospiele gelten. Aber wenn ich sehe was mittlerewile alles als Risikospiel gilt, dann ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Polizei dann auch weiterhin noch selbst entscheidet, was ein Risikospiel ist und was nicht. Vorallem nicht wenn andere privat dafür bezahlen sollen.
In München gilt ja quasi jedes Spiel als Risikospiel. Gut dem FC Bayern mag es finanziell egal sein. Aber frage mal in Giesing nach, was die davon halten, wenn sie für jedes Heimspiel, auch gegen Sandhausen, Freiburg II. und co., die Polizei bezahlen sollen.
Wünschenswert wäre die DFL/der DFB selbst stuft die jeweiligen Partien als Risikospiele ein.
Und wer meint es wäre vertretbar dass die DFL bzw. die Vereine für die Einsätze bezahlen sollen, darf sich dann generell mal fragen ob nicht auch sonst Polizei und Rettungskräfte privat bezahlt werden sollen. Denn da kann ich auch fragen wozu ich die Polizei auf der Wiesn oder anderen Festen querfinanzieren soll, wenn ich dort gar nicht zu gange bin. Sollen doch die Veranstalter, Wirte, Schausteller die Bezahlung der Polizei übernehmen.
Und wer meint es wäre vertretbar dass die DFL bzw. die Vereine für die Einsätze bezahlen sollen, darf sich dann generell mal fragen ob nicht auch sonst Polizei und Rettungskräfte privat bezahlt werden sollen. Denn da kann ich auch fragen wozu ich die Polizei auf der Wiesn oder anderen Festen querfinanzieren soll, wenn ich dort gar nicht zu gange bin. Sollen doch die Veranstalter, Wirte, Schausteller die Bezahlung der Polizei übernehmen.
Richtig - und das wird bei einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts auch immer öfter gefordert werden - WENN der nötige Einsatz über einen "normalen" Aufwand hinausgehen muss - und das wird dann auch im Nachgang noch erfolgen können und müssen, wenn im Verlauf der entsprechenden Veranstaltung Blaulichtkräfte nachgefordert werden müssen.
Da bräuchte es ja nichtmal etwas nachträgliches. Da werden solche Feste, Demonstrationen, Konzerte,... halt im Vorfeld schon als Risikoveranstaltung eingestuft.
Ist sicher auch eine gute Gelegenheit um von der Polizei unliebsame Veranstaltungen schon im Vorfeld zu unterbinden, wenn die nötigen Mitten dann nicht aufgebracht werden können.
