Interessantes aus dem Gericht / Urteile

  • Das du ausgerechnet den Böhmermann hier wieder mit ins Boot holst. Wen interessiert die Meinung von Jan Böhmermann eigentlich?

    Hat er sich eigentlich schon bei Schönbohm entschuldigt?

  • Das du ausgerechnet den Böhmermann hier wieder mit ins Boot holst. Wen interessiert die Meinung von Jan Böhmermann eigentlich?

    Hat er sich eigentlich schon bei Schönbohm entschuldigt?

    In Deutschland herrscht immer noch Meinungs- und Pressefreiheit, oder willst du das bestreiten und/oder mir verbieten?

    Mag sein, dass er da einen Fehler gemacht hat.

    Wurden da aber nicht die größeren Fehler beim Innenministerium usw. gemacht?

    Das, was da so abläuft, finde ich viel bedenklicher.

    BTW: Entschuldigt sich die Bild-Zeitung auch immer so wie von dir gefordert?

    Darf man niemanden von der Presse "wieder mit ins Boot holen", wenn die mal einen Fehler gemacht hat?

    Und dass du hier anscheinend mehr Probleme mit Böhmermann als mit dem zweifelhaften Handeln von Institutionen unseres Rechtsstaates hast sagt viel aus......

    PS: Wenn dich die Meinung von Böhmermann nicht interessiert, warum reagierst du so scharf darauf?

  • 1. Niemand verbietet dir deine Meinung, aber ist die Meinung von Jan Böhmermann den auch deine Meinung?

    2.Jan Böhmermann bestreitet nach wie vor, dass er im Falle Schönbohm einen Fehler begangen hat.

    3.Würde ich selbstverständlich auch von der Bild bei Fehlern eine Richtigstellung und selbstverständlich auch eine Entschuldigung wünschen.

    Das es oftmals bei der Bild nicht so läuft, ist aber kein Grund, dass man dieses Verhalten bei Böhmermann kritiklos hinnehmen muss.

    Wenn du damit aber sagen möchtest, dass Böhmermann auf einer Stufe mit der Bild steht stimme ich dir zu.

    Wenn man einen Fehler begeht ist das OK, wenn man aber erwiesene Fehler nicht einseht und es ohne Konsequenzen weiter vom ÖRR finanziert wird, dann läuft in diesem Land etwas verkehrt.

    4.Ich bin nirgends auf das staatliche Handeln in diesem Fall eingegangen. Worauf du deine Schlussfolgerung bezieht wüsste ich gern.

    Im übrigen ist Böhmermann ebenfalls Angestellter einer staatlichen Institution.

    PS: Warum reagierst du so scharf darauf? In Deutschland herrscht doch Meinungsfreiheit. Soll jeder über Böhmermann denken, wie er es für richtig hält 😉

  • Und das Vorgehen gegen die Letzte Generation zieht weiter Kreise:


    https://www.t-online.de/region/berlin/…-klage-vor.html

    https://www.t-online.de/region/berlin/…-angezeigt.html


    Und auch das komische Ge­ba­ren der Berliner Justizsenatorin bekommt ein Nachspiel:


    https://www.t-online.de/region/berlin/…rd-befragt.html

    https://www.t-online.de/region/berlin/…-badenberg.html


    Neben der Einflussnahme auf die Staatsanwaltschaft und Justiz geht es auch um dieses Interview.

    Da Hat die Moderatorin gut nachgebohrt, bis auf eine Sache, das Thema Rettungsgasse hätte sie nsprechen und auch nachhaken müssen:


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    Dachte, wenn Stau ist, ist vor allem das Problem, wenn RTWs, Polizei oder Feuerwehr nicht durchkommen, dass manche Autofahrer zu blöd oder renitent sind, ne Rettungsgasse zu bilden


    Im Ausland und bei den Vereinten Nationen wird das Vorgehen gegen die Letzte Generation eher kritisch gesehen, die Kritik geht schon in Richtung politische Verfolgung.


    @ Hockey G : Ich habe dich nicht vergessen, du bekommst noch deine Antworten.

  • Mit Sicherheit ... und womit ? Mit Recht ...

    Wenn ich das Vergleiche mit der rechten Brandanschlagsserie in Berlin, wo die Generalstaatsanwaltschaft nicht ansatzweise so motiviert agierte, und es dann Freisprüche aus Mangel an Beweisen gab.

    ABER, da musste man so wie es aussieht auch einen V-Mann des Verfassungsschutz schützen, und bereits 2021 haben Sonderermittler schwere Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft, und Verfassungsschutz festgestellt, was diese Brandanschlagserie angeht.

    Es sieht leider so aus, dass mindestens einer dieser Brandanschläfer "unter den Augen" des Verfassungsschutz stattgefunden hat.

    Da gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus Berlin, nur ob der wirklich motiviert ist, das weiter aufzuklären, gerade was das Versagen in den eigenen Behörden angeht?

    Und ob es so eine Aufarbeitung auch im Fall Lina E. geben wird?

  • Viel zu geringes Strafmaß. Für fast 2 tote Menschen zu gering. Da habe ich in der Arbeit schon höhere Strafmaße für weniger gesehen.

    Richtig, wenn denn die Tatbeteiligung stichfest nachgewiesen kann. Das klang jedoch in den begleitenden Zeitungsartikeln weniger so.

  • Das klang jedoch in den begleitenden Zeitungsartikeln weniger so.

    In dem geposteten Link zum Urteil wird auch trotz Verurteilung immer noch von einer „mutmaßlichen Linksextremistin“ geschrieben. Ab welchem Punkt wird dieses „mutmaßlich“ eigentlich gestrichen?

    Egal wie das Urteil jetzt lautet, der weitere Rechtsweg steht ihr ja offen und wird sicherlich auch genutzt. Bis dato können wir die „Berichterstattung“ über die vorangekündigten Randale in Connewitz auswerten.

    Gibt es irgendwo eine öffentliche Urteilsbegründung zum Fall?