Interessantes aus dem Gericht / Urteile

  • Hab ich irgendwas überlesen ?? An welcher Stelle wurde obiges nachgewiesen ?? :?:

    Selbst die Staatsanwältin Alexandra Geilhorn als Vertreterin der Anklage räumt ja ein, dass es keinen eindeutigen Beweis für die Anschuldigungen gibt.

    Deswegen auch die berechtigte Kritk von dem "Schreiberling" von T-Online.

  • Selbst die Staatsanwältin Alexandra Geilhorn als Vertreterin der Anklage räumt ja ein, dass es keinen eindeutigen Beweis für die Anschuldigungen gibt.

    Deswegen auch die berechtigte Kritk von dem "Schreiberling" von T-Online.

    Bei der Tante damals vom NSU gab es doch auch nicht wirklich Beweise für eine Mittäterschaft oder?

  • Selbst die Staatsanwältin Alexandra Geilhorn als Vertreterin der Anklage räumt ja ein, dass es keinen eindeutigen Beweis für die Anschuldigungen gibt.

    Deswegen auch die berechtigte Kritk von dem "Schreiberling" von T-Online.

    Deswegen ja ...

  • Bei der Tante damals vom NSU gab es doch auch nicht wirklich Beweise für eine Mittäterschaft oder?

    Bei *deiner rechtsextremen Freundin lag aber schon ein gänzlich anderer Fall vor.

    *ja das war unnötig übertrieben, aber m.M.n. nötig zur Erdung

  • Bei der Tante damals vom NSU gab es doch auch nicht wirklich Beweise für eine Mittäterschaft oder?

    Es geht hier aber nicht um einen Fall sondern um Beweise dazu, nicht mehr und nicht weniger

    Einen Teil der Taten hat sie ja gestanden, z.B. auch die Sprengung der letzten "NSU-Wohnung" ein paar Tage bevor sie sich gestellt hat.

    Und man hat auch schon 1998 in einer Garage von ihr Rohrbomben und weiteren Spregstoff gefunden, nach diesem Fund sind sie dann abgetaucht.

    Was bei dem Fall aber viel interessanter und wichtiger wäre, was in all den Akten zu dem Fall und drumrum drinsteht/-stand, besonders in den Akten, die vernichtet worden sind.

    Und das nur wenige Tage, nachdem sich Zschäpe gestellt hatte, massenweise Akten in der Zenrale des Verfassungsschutzes vernichtet wurden und man deren Vernichtung versuchte zu verschleiern, obwohl der Generalbundesanwalt ein Teil dieser Akten bereits angefordert hatte, das ist äußerst besorgniserregend

    Und es ist ja nur einer von mehreren Vorgängen, die uns Bürger in der ganzen NSU-Geschichte Sorgen machen sollte.

    Es wäre z.B. wichtig zu wissen, wie viele schwere Straftaten, auch Morde, vom Verfassungsschutz, BKA, LKA usw in Kauf genommen wurden, nur um ihre V-Leute und andere Quellen usw. zu schützen.

    Da haben eingie so richtig Dreck am Stecken.

    2 Mal editiert, zuletzt von Maus (13. April 2023 um 01:29)

  • Und Atti genießt die Sonne in der Türkei und wird nicht ausgeliefert ...

    Zitat

    Der mit Haftbefehl gesuchte rechtsradikale Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft nicht von der Türkei ausgeliefert. Dies sei der Generalstaatsanwaltschaft vom Bundesamt der Justiz mitgeteilt worden, sagte Behördensprecher Sebastian Büchner am Donnerstag der Deutschen-Presse-Agentur auf Anfrage.

    Quelle

  • Und Atti genießt die Sonne in der Türkei und wird nicht ausgeliefert ...


    Quelle

    Vielleicht ist es auch besser, wenn er dort bleibt

    Zumindest bekomme ich nicht mehr viel von ihm mit, und seine Telegram-Kanäle sind für Normal-User nicht lesbar, aber er postet immer noch regelmäßig auf mindestens zwei Kanälen.

    Wenn ich mir dir Telegram App aus einer anderen Quelle als aus dem Play-Store instalieren würde, dann könnte ich auch seine Kanäle lesen, aber das ist es mir dann doch nicht wert.

  • Man könnte die Türkei auch mal daran erinnern, was sie derzeit mit Schweden treibt beim Thema Auslieferungen. Hoffentlich ist die Ära Erdogan in ein paar Wochen vorbei :puke:

    Na dann hoffen wir mal, wenn es denn so käme, dass wir nicht vom Regen in die Traufe kommen.

    Wie groß waren zuerst der Wunsch und dann die Freude über die Abwahl Bolsonaros in Brasilien und den Sieg des großen Erlösers Lula. Und jetzt kuschelt er mit den Russen.

  • Na dann hoffen wir mal, wenn es denn so käme, dass wir nicht vom Regen in die Traufe kommen.

    Wie groß waren zuerst der Wunsch und dann die Freude über die Abwahl Bolsonaros in Brasilien und den Sieg des großen Erlösers Lula. Und jetzt kuschelt er mit den Russen.

    Ja da hast du natürlich Recht. Bolsonaro ganz weit rechts, Lula weit links. Extreme sind halt nie gut.

    Auch in der Türkei wird bei einem möglichen Machtwechsel jetzt nicht sofort alles zum positiven hin auf den Kopf gestellt werden können. Es ist nur immer schlecht für die Länder, wenn die Regierungschefs zulange an der Macht sind und sich ihre eigene Welt bauen (sh. Russland, Türkei etc.). Da kam doch noch nie was gutes dabei raus.

  • Um es mit einem Zitat aus einem Kinderfilm auszudrücken:

    "Man muss mit den Wünschen vorsichtig sein. Am Ende erfüllen sie sich und dann hat man den Salat"

  • Was heißt wünschen. Ich würde es den betroffenen Ländern wünschen, dass die Bevölkerung wieder wirklich eine Wahl hätte und nicht in einer Scheindemokratie leben muss. Aber da sind wir in großen Teilen Europas halt verwöhnt und merken es häufig nicht.

  • Erdogan dürfte sicher wieder viele Stimmen von den „Auslandstürken“ bekommen.

    Und die Opposition ist da auch nicht so einig. Spätestens wenn es dann ans Regieren geht, wird es Knatsch geben

  • Ohne Bewährung in den Knast:

    https://www.sueddeutsche.de/leben/schwarzf…ozess-1.5805107

    Ohne Bewährung in den Knast:

    Mei, man macht sich generell keine Freude, wenn man verschiedene Straftaten zweier Menschen miteinander vergleicht. Ich verstehe, dass die von dir zitierten Urteile mit unterschiedlichen Strafzumessungen auf Unverständnis stoßen. Die Strafzumessung ist in jedem Fall gesondert zu ermitteln und jeder Fall ist anders. Vorstrafen, laufende Bewährung, Geständnis, minder oder besonders schwerer Fall, Schadenswiedergutmachung, Schaden beim Opfer, Vorsatz oder Fahrlässigkeit usw spielen da eine Rolle.

    Bei 17 Straftaten ist die Wahrscheinlichkeit halt groß, dass er einschlägig vorbestraft ist, weswegen halt eine erneute Bewährung unwahrscheinlich wird. Bewährung gibt's halt, "wenn zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird." Wenn du zum x.ten mal eine Flasche Milch klaust, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Vollstreckung der Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird. Das Gesetz gibt das her.

    Genauso wie eine Legalisierung von Cannabis würde eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens zu einer enormen Entlastung von Polizei und Justiz führen. Mal ganz zu schweigen, welche Kosten eine Inhaftierung entstehen.