Bundestagswahl 2021

  • Als ob der aktuelle Zustand von der jetzigen Regierung gemacht wurde.

    Was interessiert mich, wer für den aktuellen Zustand verantwortlich ist? Entscheidend ist doch, was man jetzt unternimmt um gegenzusteuern, damit wir nicht abgehängt werden. Was bringt uns das ewige lamentieren über die Vergangenheit im Hinblick auf unsere Zukunft? Die drei Parteien sind gewählt, haben sich für ein gemeinsames Bündnis entschieden, also müssen sie jetzt auch handeln. Und nicht ständig über jedes gewichtigere Vorhaben öffentlich streiten.

    Wir werden uns in Zukunft weiter mit Dreier Konstellationen in der Regierung abfinden müssen. Kompromisse werden teurer für parteipolitische Interessen.

    Das ist sehr wahrscheinlich, ja. Und ja, das wird nur über Kompromisse gehen. Kompromisse kann man aber auch intern einvernehmlich erzielen und nicht jedesmal öffentlich mittels gegenseitiger Blockaden, die niemandem helfen und nur schaden. Dafür brauchts aber in erster Linie mal einen vernünftigen Chef für so ein Dreierbündnis und niemanden, der immer nur auf Tauchfahrt agiert...

  • Der Chef ist sicher Teil des Problems aber nicht alles. Eine der fehlenden Grundlagen ist vllt auch Mal richtig ehrlich, auch öffentlich einzugestehen wie der Zustand des Landes wirklich ist? Oder auch klar nach aussen zu kommunizieren was die Wichtigsten der vielen wichtigen Themen ist und demzufolge aber genauso offen und ehrlich namentlich zu benennen das die nicht ganz so wichtigen Punkte eben vorerst nicht auch noch angepackt werden können!

    Im aktuellen Bsp. Wäre sowas wie: D ist jetzt finanziell nicht mehr in der Lage neben dringend nötiger Steuerentlastung der Wirtschaft (weil wir schon in oder ganz kurz vor der Rezession stehen und es ohne Eingreifen da noch viel schlimmer wird) die Kindergrundsicherung zu finanzieren.

    Da kommt dann natürlich der Chef ins Spiel, weil der VORHER intern klären MUSS und es dann am besten auch SELBST nach aussen kommunizieren sollte. Analog gleicher Vorgang bei div. Klimamassnahmen, genauso wie Energie- oder Bundeswehr- oder Digitlisierungsthemen usw.

    Bisher scheut man sich extrem davor den wahren Finanzstatus und Nachholbedarf des Landes zuzugeben.

    Natürlich könnte man auch die Schuldenbremse aufheben, aber alles wenn dann eben klar, ehrlich und transparent am besten als Gesamtkonzept kommuniziert.

  • So ganz einfach ist das Grundproblem nur nicht zu lösen. Primitiv ausgedrückt ist nach meiner Ansicht viel zu wenig Geld vorhanden um all die jahrzehntelang angestauten Defizite schnell aufzulösen!

    Im Privaten würden wir in so einem Fall.dann zuerst eine Prioritätenliste für die Haushaltskasse erstellen, wieviel der Ressourcen, wann und wofür aufgewendet werden.

    Das da nicht alles gleichzeitig geht liegt nach jahrelangem Schindluder klar auf der Hand.

    Aber genau das will niemand einsehen, warum der Bereich x jetzt gemacht wird und der Bereich y eben jetzt nicht auch noch angepackt werden kann.

    Also irgendwie kann ich es nicht mehr hören. Es ist immer zu wenig Geld da um alle Wünsche zu befriedigen. Aber bitte auch mal bedenken, weil die vorherige Regierung so knausrig war, ist jetzt überhaupt so viel Geld in der Kasse.... :pfeif:

    Nein, ich ärgere mich auch über den Investitionsstau bei unseren Brücken und Straßen. Aber ist davon nicht vieles Ländersache?? :pfeif: Natürlich ärgere ich mich über das Ausbluten der Bahn.

    Aber am meisten ärgere ich mich darüber, daß wir es nicht schaffen unsere Überbürokratisierung einzuhegen, gefühlt wird das immer schlimmer. 30Jahre Planung der Nord-Süd Eisenbahnstrecke und immer noch kein Ende in Sicht. Wenn dann noch Unfähigkeit und Hybris dazukommen wie beim BER, dann gute Nacht Deutschland.

    Klar muß das Kabinett eine Prioritätenliste aufstellen. Da muß auch drum gestritten werden. Aber bitte doch nicht öffentlich. Da können alle 3 Parteien die nächste Wahl gleich abschreiben. Wenn der deutsche Wähler eines nicht mag, dann ist das öffentlicher Streit in der Regierung. Da ist eigentlich Herr Scholz gefragt, wenn er doch nur ein Kanzler wäre....... :pfeif:

  • Bei vielem wie Bürokratie, Unfähigkeit oder Hybris würde ich zustimmen. Aber hier

    Aber bitte auch mal bedenken, weil die vorherige Regierung so knausrig war, ist jetzt überhaupt so viel Geld in der Kasse.... :pfeif:

    sehe ich es total anders und glaube du bringst Ursache und Wirkung durcheinander?

    Weil man so knausrig war ist der Gesamtzustand so schlecht und deswegen zuviele und zu teure Baustellen an allen Ecken gleichzeitig!

    Weil so extrem wenig gemacht wurde ist vieles (Brücken, Bahn) derart runtergewirtschaftet!

    Weil die Bürokratie Jahrzehnte lang immer mehr aufgebauscht wurde, wird man ihr nicht mehr Herr!

    Ein früheres Eingreifen wäre für alles viel viel besser und auch viel viel billiger gewesen!

  • Da kommt dann natürlich der Chef ins Spiel, weil der VORHER intern klären MUSS und es dann am besten auch SELBST nach aussen kommunizieren sollte.

    Gerade gelesen: Anscheinend war das vorher alles abgestimmt und Habeck hat für die Grünen auch zugestimmt. Man wollte von Seiten einiger bei den Grünen das jetzt aber nutzen, um mal ein Zeichen intern zu setzen:

    https://www.br.de/nachrichten/de…-scholz,TnDIrtA

    Na wunderbar, ein interner Richtungsstreit bei den Grünen ist genau das, was das Land jetzt noch gebrauchen kann... :facepalm:

  • Gerade gelesen: Anscheinend war das vorher alles abgestimmt und Habeck hat für die Grünen auch zugestimmt. Man wollte von Seiten einiger bei den Grünen das jetzt aber nutzen, um mal ein Zeichen intern zu setzen:

    https://www.br.de/nachrichten/de…-scholz,TnDIrtA

    Na wunderbar, ein interner Richtungsstreit bei den Grünen ist genau das, was das Land jetzt noch gebrauchen kann... :facepalm:

    Ich habe mich auch schon gewundert, wie lange der linke Flügel bei den Grünen still gehalten hat. Wenn jetzt noch der entsprechende Flügel der SPD richtig loslegt, kann die AFD ohne größeres Risiko deutliche Mengen an Champagner ordern, die nächsten Wahlerfolge sind gesichert. Auch bei der CDU ist keiner in Sicht, der hier für Abhilfe sorgen könnte.

    Was haben wir uns immer über das Chaos in den Regierungen anderer Länder mokiert. Wir können das auch..... :bash: :bash: :bash:

  • Was interessiert mich, wer für den aktuellen Zustand verantwortlich ist? Entscheidend ist doch, was man jetzt unternimmt um gegenzusteuern, damit wir nicht abgehängt werden. Was bringt uns das ewige lamentieren über die Vergangenheit im Hinblick auf unsere Zukunft? Die drei Parteien sind gewählt, haben sich für ein gemeinsames Bündnis entschieden, also müssen sie jetzt auch handeln. Und nicht ständig über jedes gewichtigere Vorhaben öffentlich streiten.

    Das ist sehr wahrscheinlich, ja. Und ja, das wird nur über Kompromisse gehen. Kompromisse kann man aber auch intern einvernehmlich erzielen und nicht jedesmal öffentlich mittels gegenseitiger Blockaden, die niemandem helfen und nur schaden. Dafür brauchts aber in erster Linie mal einen vernünftigen Chef für so ein Dreierbündnis und niemanden, der immer nur auf Tauchfahrt agiert...

    bin ich bei dir. Bist du bereit, signifikante Steuererhöhungen und/oder Sonderabgabe auf Vermögen zu leisten um die Defizite zu beheben?

  • Also irgendwie kann ich es nicht mehr hören. Es ist immer zu wenig Geld da um alle Wünsche zu befriedigen. Aber bitte auch mal bedenken, weil die vorherige Regierung so knausrig war, ist jetzt überhaupt so viel Geld in der Kasse.... :pfeif:

    Nein, ich ärgere mich auch über den Investitionsstau bei unseren Brücken und Straßen. Aber ist davon nicht vieles Ländersache?? :pfeif: Natürlich ärgere ich mich über das Ausbluten der Bahn.

    Aber am meisten ärgere ich mich darüber, daß wir es nicht schaffen unsere Überbürokratisierung einzuhegen, gefühlt wird das immer schlimmer. 30Jahre Planung der Nord-Süd Eisenbahnstrecke und immer noch kein Ende in Sicht. Wenn dann noch Unfähigkeit und Hybris dazukommen wie beim BER, dann gute Nacht Deutschland.

    Klar muß das Kabinett eine Prioritätenliste aufstellen. Da muß auch drum gestritten werden. Aber bitte doch nicht öffentlich. Da können alle 3 Parteien die nächste Wahl gleich abschreiben. Wenn der deutsche Wähler eines nicht mag, dann ist das öffentlicher Streit in der Regierung. Da ist eigentlich Herr Scholz gefragt, wenn er doch nur ein Kanzler wäre....... :pfeif:

    Und wenn man Digitalisierung anstrebte kommt immer einer ums Eck und erklärt es geht nicht.

    - Datenschutz

    - Hat nicht jeder Zugang

    - will ich nicht

  • bin ich bei dir. Bist du bereit, signifikante Steuererhöhungen und/oder Sonderabgabe auf Vermögen zu leisten um die Defizite zu beheben?

    Wie bitte? Was hat das jetzt mit dem Thema "innere Zerstrittenheit der Bundesregierung" zu tun? Die Bundesregierung hat das von dir geforderte überhaupt nicht in irgendwelche Gesetzesvorhaben gepackt, bzw beabsichtigt das zu tun. Hier geht es nicht darum, ob das Wachstumschancengesetz (das übrigens auch der Bundeswirtschaftsminister gut findet) gut oder schlecht ist. Hier geht es darum, dass diese Regierung offenbar hoffnungslos zerstritten ist und sich das mittlerweile wohl auch auf die Grünen intern auswirkt. Ich wäre ja schon glücklich / absolut bereit dafür, wenn die Bundesregierung mal das umsetzen würde, was sie plant und nicht alles aufgrund interner Streitigkeiten verzögert. Wäre doch wenigstens mal ein Anfang, oder?

  • Es ist doch völlig normal dass jeder für seine Interessen einsteht. Hat die CDSU auch gemacht, die dass Heizungsgesetz entwickelt hat und danach, als es andere vorgezogen hatten dagegen war.

    Jeder macht alles für ein bisschen Macht und am besten macht man nichts, dann kann man nicht verantwortlich gemacht werden.

  • Bekommt da die FDP nicht ihre eigene Medizin zu kosten?

    Herr Lindner schmeckt das nicht


    Im Privaten würden wir in so einem Fall.dann zuerst eine Prioritätenliste für die Haushaltskasse erstellen, wieviel der Ressourcen, wann und wofür aufgewendet werden.

    hat Lindner doch gemacht

    ganz oben steht Lindner und dann kommt FDP

    er bügelt alle Vorschläge und Vorhaben den Grünen ab, blockiert und zerlegt und kommt dann mit eigen Vorschlägen, die alle nur noch abnicken sollen - da schiebt Frau Paus zurecht jetzt mal einen Riegel vor, nachdem Lindner sie mit ihrer Kindergrundsicherung seicht Wochem imd ja schon Monaten nur auflaufen lässt. Jetzt macht sie mit ihm eben den Lindner - nicht nur Lindner kann Parteipolitik

    Einmal editiert, zuletzt von Paul_Juergen (18. August 2023 um 16:08) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von Paul_Juergen mit diesem Beitrag zusammengefügt.

  • Wie so häufig stellt sich die Frage, wieviel teurer es für künftige Generationen wird, wenn man nicht handelt. Da hat Frau Paus für ihre Forderung völlig recht. Als Scholz sich auf Wahlplakaten mit dem Slogan „Respekt“ hat ablichten lassen, da hat er doch ironisch geschmunzelt, oder?

    Die Diakonie Deutschland hat hinsichtlich Kinderarmut eine Studie in Auftrag gegeben, die heute veröffentlicht wurde. Die Überschrift lautet nicht „der Kinderarmut-Hammer“.

    https://www.diakonie.de/fileadmin/user…herung_v4.0.pdf

  • Lindner ist ein Politikgockel ... aber wer ist das nicht "da oben".

    zum Glück ist die FDP da drin und macht den Schwachsinn nicht gänzlich mit.

    Wissing werden wir vielleicht mal in ein paar Jahren dankbar sein, dass er das Verbrennerthema blockiert hat ... schon rein aus Umweltsicht.

    Buschmann macht ebenso kein schlechten Job und ich meine auch aufgrund seiner Ausbildung weiß er wovon er spricht.

    Die AFD Wähler abzufangen wird am Ende nur die Mitte können, jedenfalls nicht die Grünen oder SPD.

    Und wenn man weiter auf Deindustrialisierung setzt dann gute Nacht in Deutschland.

    Ressourcen sind unser KnowHow aber nicht Bodenschätze.

    Einmal editiert, zuletzt von Frosch (18. August 2023 um 17:15)