"Flood the zone with shit". Die alte Steve-Bannon-Taktik.
Und einige, auf die das abzielt, werden sich vermutlich gar nicht mit diesen Urteilen des BVerfG beschäftigt haben, also schlicht und einfach davon ausgehen, dass das geht und dass die CDU das durchsetzt und dass es diesem faulen Gammlern endlich an den Kragen geht. Kommt das doch nicht so, braucht es einen Schuldigen - wahlweise der Koalitionspartner oder jemand anders.
Wenn es nach dem ginge, wirst du bei jeder Partei in Deutschland fündig. Die betreiben alle auf ihre Art "Populismus" für ihre jeweilige Wähler-Klientel...
Auch mit Sachen die höchstrichtertlich schon untersagt wurden?
Ist doch auch so wie, dass man die Ampel und vor allem die Grünen für Sachen kritisiert, die aber in Wirklichkeit noch von der Union federführend entschieden wurden.
Das ist wie mit der angeblichen grünen Verbotspartei.
Kürzlich haben hier ja konservative für ne Helmpflicht auf dem Rad Sympathien gezeigt. Soviel zum Thema Verbotspartei. 
Auch mit Sachen die höchstrichtertlich schon untersagt wurden?
Es ist ja nicht so, dass das BVG jegliche Kürzungen oder Streichungen des Bürgergeld gänzlich untersagt hat. Wenn ich den Artikel lese steht da, dass die CDU das Bürgergeld "umbauen" will. Ob das dann den gesetzten Rahmenbedingungen des BVG entspricht oder nicht, kann man erst sagen wenn ein Gesetzentwurf vorliegt. Soweit wird es aber meiner Meinung nach gar nicht erst kommen, die Gründe habe ich schon genannt...
Es ist ja nicht so, dass das BVG jegliche Kürzungen oder Streichungen des Bürgergeld gänzlich untersagt hat. Wenn ich den Artikel lese steht da, dass die CDU das Bürgergeld "umbauen" will. Ob das dann den gesetzten Rahmenbedingungen des BVG entspricht oder nicht, kann man erst sagen wenn ein Gesetzentwurf vorliegt. Soweit wird es aber meiner Meinung nach gar nicht erst kommen, die Gründe habe ich schon genannt...
Die Union will das Totalverweigerer keine Zahlungen mehr erhalten!
Das habe ich im Post auch mit zitiert.
Menschen, die sich nicht um Arbeit bemühen, sollen nach dem CDU-Papier keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen erheben können,
Die Union will das Totalverweigerer keine Zahlungen mehr erhalten!
Mit der Kürzung der Sozialleistungen für „Totalverweigerer“, sei aber nicht die komplette Streichung der Zuschüsse gemeint.
Das steht in dem von dir verlinkten Artikel...
Wie gesagt, ob der Umbau des Bürgergelds nach CDU-Vorstellung den Vorgaben des BVG entspricht oder nicht, wird man erst wissen wenn es einen Gesetzentwurf gibt. Bis dahin ist es nichts anderes wie Getöse auf allen Seiten. Und wenn man es genau nimmt, ist das auch keine neue Forderung aus den Reihen der CDU. Diesen "Kampf" Mehr Sozialstaat - weniger Sozialstaat gibt es zwischen den Parteien ja schon seit Jahrzehnten...
Edit: Witzigerweise gibt die Union in dem zitierten Artikel sogar selbst indirekt zu, dass die Pläne so nie umgesetzt werden, weil man auf einen Koalitionspartner angewiesen sein wird...
Sollte das kommen gibt es mehr Obdachlose, welche die Kommune dann unterbringen muss. Das spart man nix. Kürzt man die Eltern oder einen Teil, geht es noch mehr auf Kosten der Kinder und obdachlose Familien unterbringen ist auch nicht günstig. Alles Käse was die CDU da will.
ich ja. Aber der Unternehmensgewinn wurde nicht versteuert.
Damit wiederlegst du ja deine eigene Aussage dass der Staat keine Steuern sieht.
Aber das grundsätzliche Problem kann ich schon nachvollziehen, die bekanntesten Akteure auf dem Feld sind ja Amazon Apple und Co. die in Deutschland enorme Gewinne machen und teils sogar Verluste vortragen. Mit Irland hat man ja schon einen kleinen Anfang gemacht.
Wie man an die Bahamas Caymans usw ran kommen kann weiß ich nicht.
Wo die HNR ihre Gewinne macht kann ich nicht beurteilen aber vermutlich nicht zum Großteil in Deutschland, was das ganze zumindest schon mal etwas "verträglicher" macht.
Nochmal Thema CDU und Bürgergeld: Bei aller (berechtigter) Empörung darf man nicht vergessen, dass die aktuelle Bundesregierung die Mittelstreichung für Totalverweigerer ebenfalls (in abgeschwächter Form) vor hat:
Ich Frage mich immer noch wie man sich so auf die Ärmsten der Armen einschießen kann. 
Einfach nur widerlich was da läuft . Ich kann echt nur noch grün wählen. Der Rest fällt bei mir durch.
H.Merz und Co. sollten mal 3 Monate von Bürgergeld leben müssen.
Ich Frage mich immer noch wie man sich so auf die Ärmsten der Armen einschießen kann.
Einfach nur widerlich was da läuft . Ich kann echt nur noch grün wählen. Der Rest fällt bei mir durch.
H.Merz und Co. sollten mal 3 Monate von Bürgergeld leben müssen.
Müsste der Herr Merz dann seine Flugzeuge verkaufen?
Müsste der Herr Merz dann seine Flugzeuge verkaufen?
Die sind sicher nur geleast, als kein Vermögen. Die Raten zu zahlen wird aber schwierig.
Microsoft investiert in Deutschland. Die kriegen mal wieder nichts mit. Das ist doch die falsche Richtung.
Anstatt das Dazuverdienen ohne Einbußen beim Bürgergeld zu ermöglichen wird wieder in alte Muster verfallen. Lass die Leute, gerade auch z.B. mit Teilzeit, zum Bürgergeld ohne Abstriche dazuverdienen und du bekommst eine Entlastung auf dem Niedriglohnsektor hin. Aber nein, das geht natürlich nicht, muß man halt wieder auf EU Erweiterungen mit ärmeren Ländern hoffen damit sich so Branchen wie Gastro, Pflege, Einzeilhandel usw. wieder mit Billigarbeitskräften, die für den Mindestlohn die bescheidenen Rahmenbedingungen hinnehmen, versorgen kann.
Anstatt das Dazuverdienen ohne Einbußen beim Bürgergeld zu ermöglichen wird wieder in alte Muster verfallen. Lass die Leute, gerade auch z.B. mit Teilzeit, zum Bürgergeld ohne Abstriche dazuverdienen und du bekommst eine Entlastung auf dem Niedriglohnsektor hin. Aber nein, das geht natürlich nicht, muß man halt wieder auf EU Erweiterungen mit ärmeren Ländern hoffen damit sich so Branchen wie Gastro, Pflege, Einzeilhandel usw. wieder mit Billigarbeitskräften, die für den Mindestlohn die bescheidenen Rahmenbedingungen hinnehmen, versorgen kann.
Für höhere Freibeträge wäre ich auch. Ohne Anrechnung bringt hauptsächlich den Unternehmern Geld. Dann werden die Leute nur Dumpingpreisen beschäftigt weil sie ja noch Geld vom Staat bekommen.
Ohne Anrechnung bringt hauptsächlich den Unternehmern Geld. Dann werden die Leute nur Dumpingpreisen beschäftigt weil sie ja noch Geld vom Staat bekommen.
Hast ja trotzdem noch den Mindestlohn den du zahlen musst, mehr zahlen diese Firmen ja jetzt auch kaum. Außerdem sieht man doch zuletzt das die Arbeitnehmer nicht mehr so blöd sind und sich alles bieten lassen. Wenn ich nur schaue wie viele Studenten ich inzwischen bei z.B. Aldi, Lidl oder auch Getränkmarktketten jobben sehe, die wären früher größtenteils in der Gastro gewesen. So haben sie aber bessere Arbeitszeiten und bekommen sogar noch mehr.
Denn ein Kernpunkt der "Neuen Grundsicherung" sind schärfere Sanktionen: "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab, soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist." Heißt: Anspruch verwirkt.
Eigentlich total lächerlich das ganze, weil auch Sanktionsmöglichkeiten gibt es schon immer!
Anstatt das Dazuverdienen ohne Einbußen beim Bürgergeld zu ermöglichen wird wieder in alte Muster verfallen. Lass die Leute, gerade auch z.B. mit Teilzeit, zum Bürgergeld ohne Abstriche dazuverdienen und du bekommst eine Entlastung auf dem Niedriglohnsektor hin. Aber nein, das geht natürlich nicht, muß man halt wieder auf EU Erweiterungen mit ärmeren Ländern hoffen damit sich so Branchen wie Gastro, Pflege, Einzeilhandel usw. wieder mit Billigarbeitskräften, die für den Mindestlohn die bescheidenen Rahmenbedingungen hinnehmen, versorgen kann.
Bin ich grundsätzlich bei dir, den Ansatz unterschreib ich sogar zu 100% ganz nach dem Motto Arbeit muss sich lohnen
Was mich ein bischen irritiert ist, dass ich nachdem ich seit Jahre hier drin aktiv unterwegs bin wird fast gebetsmühlenartig von einer gewissen Seite aus gepredigt dass die Leute ja nicht vermittelbar sind es unzählige Gründe gibt wieso die nicht mehr in Arbeit kommen, der Ansporn Geld nach einem gewissen Leistungsprinzip wird dagegen doch permanent ins Reich der Märchen geschoben
Was mich ein bischen irritiert ist, dass ich nachdem ich seit Jahre hier drin aktiv unterwegs bin wird fast gebetsmühlenartig von einer gewissen Seite aus gepredigt dass die Leute ja nicht vermittelbar sind es unzählige Gründe gibt wieso die nicht mehr in Arbeit kommen, der Ansporn Geld nach einem gewissen Leistungsprinzip wird dagegen doch permanent ins Reich der Märchen geschoben
Unter mir wohnt einer mit seinen Vater der ist 22, 23 Jahre alt ohne Ausbildung und hat nie gearbeitet. Wie willste so einen dMn den in ne dauerhafte Vollzeitstelle bringen?
Das wurde doch von Anfang an "versaut". Sorry für die Wortwahl.
Denke Geld alleine als Ansporn funktioniert auch nicht aber in Kombination mit einer Möglichkeit den Umfang für sich selbst zu bestimen könnte es eher gehen.
