Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    "Ausbau erneuerbarer Energien. Bis Samstagnachmittag schlossen sich 118 der rund 200 teilnehmenden Staaten einem Aufruf an, bis 2030 den Ausbau erneuerbarer Energien zu verdreifachen und die Energieeffizienz zu verdoppeln. Auch in der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Dubai spielten diese Ziele eine zentrale Rolle."

    "Der Stand der Zahl der Unterzeichner des Aufrufs zu den Erneuerbaren wurde von der emiratischen COP-Präsidentschaft bekanntgegeben. Ziel ist es, die weltweite Kapazität der Energieerzeugung aus Solar-, Wind- und Wasserkraft von aktuell etwa 3400 Gigawatt auf 11.000 Gigawatt zu erhöhen. Der jährliche Fortschritt bei der Steigerung der Energieeffizienz soll bis 2030 von zwei auf vier Prozent zunehmen."

    "Angeführt von den USA drangen unterdessen etwa 20 Staaten auf den Ausbau der Atomkraft. Die Leistung der Atomkraftwerke solle bis 2050 verdreifacht werden, hieß es in einer vom US-Klimabeauftragten John Kerry vorgestellten Erklärung. Anders sei Klimaneutralität bis 2050 "nicht erreichbar"."

    https://www.stern.de/news/un-klimak…n-34251830.html

    Kritik von Umweltverbänden: Kanzler zu zögerlich

    WWF: "Während die Bundesregierung in Dubai durchaus positive Signale setzt, müssen in Deutschland erst Gerichtsurteile die Regierung zum Handeln zwingen."

    Greenpeace: "Scholz fehlt die Konsequenz und Glaubwürdigkeit bei seiner Klimapolitik." Nachdem der Klima- und -Transformationsfonds und das Klimasofortprogramm der Bundesregierung gerichtlich kassiert worden seien, müsse der Kanzler die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz schleunigst wiederherstellen.

    Luisa Neubauer von Fridays for Future erklärte im NDR, Deutschland werde mit seinen Haushaltsproblemen und der infrage stehenden Finanzierung der eigenen Klimaschutzvorhaben international derzeit skeptisch beobachtet.


    https://www.br.de/nachrichten/ba…nergien,TxJ5Kwz

    Ich schreibe das hier zum x-ten Mal und würde das auch ganz laut im Bundestag so sagen.

    Es gibt nicht nur faule Menschen die bewusst auf der faulen Haut liegen und Bürgergeld beziehen wollen.

    Gerade einem Herrn Merz der wie Großkotz im eigenen Flieger kommt oder einem Herrn Fähnchen im Wind Söder würde ich mal wünschen ein halbes Jahr von Bürgergeld leben zu müssen.

    Noch sind wir ein Sozialstaat. Hört lieber mal auf unser Steuergeld zu verschenken ohne uns zu fragen. 10 Millionen hier, 50 Millionen da und dazu noch die Steuerverschwendung jedes Jahr. Seit 20 Jahren lese ich das Schwarzbuch. Und jedes Jahr wird mir schleierhafter ob wir von erfahrenen Politikern oder nur noch von völligen Idioten regiert werden.

    Jedes 5. Kind lebt hier in Armut. Eigentlich eine Schande für Deutschland. Und wenn ich sehe, was aus der Kindergrundsicherung geworden ist, dann wundert es mich nicht, daß man in Deutschland eher dem Luxus fröhnt als Familien zu gründen. Auch ein Versagen unserer Vorturner.

    Oh wie gerne hätte ich mal 10 Minuten Redezeit im Bundestag.

    Bei der aktuellen Diskussion um die 60 Mrd. höre, sehe und lese ich hauptsächlich immer was von Sozialleistung, Bürgergeld usw.

    kürzen also dort wo das Geld für jeden einzelnen am wenigsten vorhanden ist. Vermögensteuer bzw. vermögensbezogene Steuern zur Finanzierung des Lochs hätte da gerade jetzt genauso viel Aufmerksamkeit verdient. Dass konkret in der Richtung nichts von der FDP kommt, obwohl Teil der Regierung, die für die Finanzierung des Haushaltes bzw. der Ausgaben zuständig ist, ist nicht verwunderlich und auch nichts neues, nur sind da andere Parteien in der Richtung fast genauso passiv, was das Thema angeht, zumindest kriegt man nichts davon mit, dass das momentan ähnlich zur Diskussion steht.

    Das DIW schreibt dazu:

    "Simulationsrechnungen zum Aufkommen einer Abgabe auf das Nettovermögen der natürlichen Personen ergeben bei einem persönlichen Freibetrag von 250 000 Euro (Ehepaare 500 000 Euro), einem Kinderfreibetrag von 100 000 Euro sowie einem gesonderten Freibetrag für Unternehmensvermögen und wesentliche Beteiligungen von fünf Millionen Euro eine Bemessungsgrundlage von 2,3 Billionen Euro oder 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (2011). Eine Abgabe in Höhe von beispielsweise zehn Prozent der Bemessungsgrundlage könnte somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts - rund 230 Milliarden Euro - mobilisieren. Betroffen wären 4,4 Millionen Personen, das entspricht den reichsten acht Prozent der erwachsenen Bevölkerung."

    Natürlich sind die 10% alles andere als realistisch aber wenn es nur 1-3 % wären, würde man zwischen 23 und 69 Mrd. EUR zusätzlich an Steuern einnehmen.

    https://www.diw.de/de/diw_01.c.41…gensabgabe.html

    Hab auch mal Google bemüht zum Thema Finanzierung des Haushaltslochs in Verbindung mit Besteuerung von Vermögen und man findet damit zur aktuellen Diskussion tatsächlich kaum etwas aber Zeit-Online hat wenigstens etwas dazu geschrieben und bezieht sich dabei auf das DIW, so wie oben.

    https://www.zeit.de/wirtschaft/202…sondervermoegen

    Das Thema Bürgergeld ist halt eines, das am Stammtisch relativ gut ankommt. Wahrscheinlich kennt jeden jemanden, der ihm gesagt hat, er kenne einen gesunden jungen Menschen, der keine Lust zu arbeiten und lieber von Bürgergeld leben wolle. Solche Leute würd ich auch lieber arbeiten als "runlungern" sehebn.

    Ich bin mir nicht so sicher, ob jeder, nachdem die Miete bezahlt worden ist, mit aktuell 502 Euro im Monat über die Runden kommen will. Klar, muss ich dafür nicht arbeiten, und es gibt diese Leute, aber was sind schon 502 Euro pro Monat? Mal vom sozialen Aspekt einer Erwerbstätigkeit abgesehen.

    Ich denke, man muss einfach damit leben, dass es einen Sockelsatz von Menschen gibt, vielleicht 1 Million, die trotz Erwerbsfähigkeit nicht arbeiten wollen. Dies sind dann wahrscheinlich auch überwiegend Leute, die die Arbeitgeber gar nicht bei sich haben wollen.

    Man muss sich zudem vor Augen führen, dass auch viele alleinerziehende (meist) Mütter Bürgergeld beziehen, weil sie nicht Vollzeit arbeiten können. Der Vater einer 4 köpfigen Familie mit Mindestlohnniveau und Frau, die einen Minijob hat, zählen auch dazu. In den beiden Fällen zählen alle Familienmitglieder zu den Bürgergeldbeziehern. Dann gibt es nicht wenige, die im Bereich zwischen SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit) wandeln, weil die Agentur oder die DRV meinen, man sei zu mehr als drei Stunden am Tag erwerbsfähig. Auch solche Leute fallen dann ins Bürgergeld.

    Das Leben ist wie eigentlich immer nicht schwarz oder weiß. Ich hätte gern mal eine Statistik, wie viele Bedarfsgemeinschaften ohne Kinder und ohne Anrechnung eines Einkommens bei tatsächlich voller Erwerbsfähigkeit es gibt.

    Was mich tatsächlich stört, dass die Sanktionen so gut wie weggefallen sind. Die 100%-Sanktion ist in meinen Augen verfassungswidrig, das ist ok. Zudem wäre in diesem Fall eine höhere Kriminalität zu befürchten, wenn nicht einmal ein Euro zur Deckung der Grundbedürfnisse zur Verfügung steht. Aber zumindest bis zu 30% bei Meldeversäumnissen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit sollte man schon sanktionieren, um zumindest einen gewissen Druck aufzubauen. Es ist zwar weiterhin möglich, aber es soll wohl nicht mehr so oft sanktioniert werden. Daneben stören mich die hohen Freibeträge. Aktuell beträgt das Schonvermögen im ersten Jahr 40.000€ für einen Single. Dass Schonvermögen zu gewähren ist, ist nachvollziehbar, aber 40.000€? Wieso so viel?

    Zitat von Analyst

    Und jedes Jahr wird mir schleierhafter ob wir von erfahrenen Politikern oder nur noch von völligen Idioten regiert werden.

    Das ist der Fachkräftemangel, von dem überall geredet wird.

    Ironie ist es, wenn unsere Politiker über einen Fachkräftemangel klagen, selbst aber weder eine Ausbildung oder Studium abgeschlossen haben.

    Zitat von Ardbeg Drum

    https://www.finanzen.net/top_ranking/to…ehmen%20Virgin.

    Diese Leute beweisen das man auch als Studienabbrecher richtig reich werden kann.

    Bin zwar auch dafür, dass man eine Ausbildung oder Studium erfolgreich abschließen sollte aber manchmal geht es auch ohne.

    Wenn man die ganzen Künstler oder Sportstars sich ansieht, da haben viele keinerlei Abschluss.

    Netter Link, aber der Vergleich zu hiesigen Politikern hinkt gewaltig.

    Denn diese Leute mussten teilweise in frühester Kindheit aus Armutsgründen arbeiten haben sich durchsetzen müssen.

    Andere waren so clever, dass Sie vor Abschluss ihres Studiums schon mit ihrer eigenen Firma Geld verdient haben.

    Das ist leider kein Vergleich zu Kindern, welche nie Hunger oder Not leiden mussten (Gott sei Dank) und ihr ewiges Dauerstudium abbrachen und später über Listenplätze im Bundestag gelandet sind ohne sich großartig mal im Arbeitsleben die sprichwörtlichen Finger dreckig gemacht zu haben.

    Zitat von Ardbeg Drum

    https://www.finanzen.net/top_ranking/to…ehmen%20Virgin.

    Diese Leute beweisen das man auch als Studienabbrecher richtig reich werden kann.

    Bin zwar auch dafür, dass man eine Ausbildung oder Studium erfolgreich abschließen sollte aber manchmal geht es auch ohne.

    Wenn man die ganzen Künstler oder Sportstars sich ansieht, da haben viele keinerlei Abschluss.

    Dann spricht man wohl von Talent ... eine probate Eigenschaft, mit der man sicher genau so viel erreichen kann.

    Jeder hat irgendwo in einem Bereich ein Talent, bin überzeugt, der eine oder andere Würdenträger in der Politik hätte auch eines. ;)

    Wieder mal ein Artikel über die Lohnunterschiede, hier als Lohnlücke bezeichnet, zwischen Ost- und Westdeutschland.

    Es wird zwar in dem Artikel herausgearbeitet, dass Tarif nur einer der Gründe ist neben Branchenstruktur und Betriebsgrößen (und auch auf Verdienstunterschiede in verschiedenen Bundesländern hingewiesen) aber etwas Stimmungsmache sind solche Überschriften halt schon immer.

    Bei den Tarifen kann und sollte man nachbessern, wenn die Arbeitsbedingungen vegleichbar sind, ansonsten gibt es die anderen aufgeführten Gründe überall in Deutschland und ist nicht nur eine Ost-West-Sache.

    Da braucht man in Bayern ja nur mal Ingolstadt, München mit Regionen wie z.B. in der Oberpfalz oder Richtung bayerischer Wald vergleichen. Für Franken bestimmt ähnlich. Dafür sind dort die Preise wie für Immobilien sowie Mieten und damit die Lebenshaltungskosten ganz andere als in den genannten Städten. Groß beschwert wird sich darüber auch nicht, obwohl im Schnitt auch etwas weniger Gehalt, weil viele froh sein dürften nicht die Preise wie in München bezahlen zu müssen. Das gleich gilt dann auch für West- und Ostdeutschland, im Schnitt bestimmt auch niedrigere Lebenshaltungskosten im Osten.

    https://www.br.de/nachrichten/wi…h-gross,TxP98xo

    Der Unterschied dürfte auch durch den höheren Anteil an Beschäftigungsverhältnissen mit Mindestlohn im Osten kommen. Aktuelle Zahlen dazu habe ich derzeit nicht, vor Corona war der Anteil ca. 2 % höher.

    Irgendwie blasen immer mehr in das Ideologierohr was die Atomkraft angeht

    Was vor wenigen Monaten noch "wissenschaftlich wiederlegt" wurde und jeder der das anders sah als Populist, Verschwörungstheoretiker und Nazi bezeichnet wurde, wird immer "Saloonfähiger"

    Zitat von 1543

    Irgendwie blasen immer mehr in das Ideologierohr was die Atomkraft angeht

    Was vor wenigen Monaten noch "wissenschaftlich wiederlegt" wurde und jeder der das anders sah als Populist, Verschwörungstheoretiker und Nazi bezeichnet wurde, wird immer "Saloonfähiger"

    Man kann ja vernünftig darüber diskutieren.

    Aber ist nun ja nicht so, dass man da hingeht den Schalter umlegt und die Kraftwerke laufen wieder ganz normal los.

    Es müssen die nicht gemachten Sicherheitsprüfungen erledigt werden, es müssen Brennstäbe bestellt werden (60% kommen aus Russland) . Es muss Personal wieder eingestellt werden und da braucht man absolute Fachleute. Die Energieunternehmen sind auch gar nicht so angetan von dieser Idee, da sie eine saftige Abschaltprämie bekommen haben und die ungern zurückzahlen würden. Ein Neubau dauert mind. 10 Jahre und kostet richtig viel Geld. Also recht viele Argumente die im Vorfeld erstmal sinnvoll beantwortet werden müssen.