Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

  • Polemik pur. Nur um eine Diskussion zu verhindern. :pfeif:

    Über die Höhe von Sozialleistungen sollte es einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss geben.

    Geben und Nehmen gilt für alle

    Im ersten Satz Polemik anprangern und dann den dritten Satz schreiben. Was ist denn die Gesamtgesellschaft und wie soll die zu einem Kompromiss über die Höhe der Sozialleistungen kommen? Weißt Du von was Du da schreibst? Weißt Du was alles Sozialleistungen sind?

  • Verstehe die Frage im Bezug auf meinen Post nicht.

    Der Gesetzgeber bestimmt, habe nie was anderes behauptet.

    Weil du von einem Kompromis geschrieben hast den die gesamte Gesellschaft mittragen muss.

    Aber so ist es nunmal nicht in der Wirklichkeit. ;)

  • Weil du von einem Kompromis geschrieben hast den die gesamte Gesellschaft mittragen muss.

    Aber so ist es nunmal nicht in der Wirklichkeit. ;)

    Die gesamte Gesellschaft muss den Kompromiss tragen und aushalten können hab ich geschrieben.

    Und das ist in Wirklichkeit schon so. Das meine ich vor allem in dem diskutierten Fall so wie ich es schreibe.

    Das Geheimniss ist der soziale Friede, der betrifft beide Seiten, den Empfänger wie den Abgabenzahler

    Der Gesetzgeber hat im normal Fall auch ein sehr großes Interesse daran dass dieser Frieden gewahrt ist....

  • Warum wird eigentlich so gut wie nie über Steuern für Hochverdiener und für Vermögende diskutiert? Es geht in der öffentlichen Diskussion so gut wie immer nur um Bürgergeld ob zu hoch und zu wenig Sanktionen oder Mindestlohn zu hoch oder doch gerecht. Da wo es am meisten benötigt wird will man kürzen, diejenigen die es am wenigsten benötigen bleiben aber unbeheligt.

    Höchster Einkommensteuersatz ist bei 42 %, bis 2000 waren es noch knapp über 50 %.

    Vermögenssteuer gab es Deutschland anscheinend mehr als 70 Jahre am Stück bis zuletzt 1996 mit in dem Jahr Einnahmen von 9 Mrd. DM, Steuersätze die letzten knapp 20 Jahre bis '96 zumeist zwischen 0,5 - 0,7 %.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B…_in_Deutschland

    Noch die Mindestlohnentwicklung:

    https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen…ohn-faq-1688186

    Entwicklung Grundsicherung (ALG II u. Bürgergeld) für Einzelperson (o. Wohngeld):

    https://de.statista.com/statistik/date…iv-regelsatzes/

  • Dass das kein leichtes Vorhaben wird ist mir schon klar und dass es auch immer 2 Seiten gibt auch, aber so wie du das jetzt darstellst, bringt das praktisch eh nichts, die kannst für nichts gebrauchen und somit ist das ganze Ansinnen eh für die Katz. Das kanns doch auch nicht sein

    Hast du schon mal Maßnahmen vom Jobcenter besucht oder anderweitig Kontakt mit Menschen gehabt, die einfach nicht mehr vermittelbar sind?

    Die ganze Diskussion ist doch für die Katz. Da wird ein Bild gemalt von den vermeintlich arbeitsfaulen(die gibt es) aber doch so fitten Menschen, die ja alle arbeiten könnten. Und es nur deswegen nicht tun, weil sie durch die soziale Hängematte wie im Schlaraffenland leben würden. In der Realität gehen die die wirklich können, auch so schnell es nur geht, wieder einer geregelten Arbeit nach. Da braucht es gar keinen anderen Anreiz. Überhaupt gibt es recht wenig Menschen die sich sagen, dass Bürgergeld und arbeitslos sein völlig ausreichend ist.

    Was dann noch übrig bleibt ist alles andere, aber nur selten wirklich vermittelbar. Weder in eine geregelte Arbeit, noch in irgendeine Maßnahme vom Jobcenter oder für gemeinnützige Arbeiten.

    Ich denke wir sollten uns damit abfinden, dass ein Teil der Menschen einfach nicht in dieses System passt. Die Gründe sind sehr vielschichtig.

    Viel mehr sollte Wert darauf gelegt werden denen zu helfen, die auch wollen und nur deswegen auf der Strecke bleiben, weil sie vielleicht zu alt sind oder wo der Nachname nicht passt. Und bei Jugendlichen, die gerade am Anfang ihrer Karriere stehen.

    Und der eine kleine Teil der es nicht schafft. Lasst ihnen doch das Bürgergeld. Mit irgendwelchen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen schaffen sie es ja auch nicht in eine geregelte Arbeit.

  • Hier gibts Gewaltenteilung. Beschlossene Gesetze können auch von Gerichten wieder einkassiert werden.

    Gab es alles schon.

    Nun ja, für bestimmte Dinge benötigt man halt mehr als 60% Zustimmung. Gerichte sind dagegen keine Gesetzgeber.

    Wählen gehen, damit kann man persönlich seine Meinung einbringen.

  • Warum wird eigentlich so gut wie nie über Steuern für Hochverdiener und für Vermögende diskutiert?

    Höchster Einkommensteuersatz ist bei 42 %, bis 2000 waren es noch knapp über 50 %.

    Wie bitte? das ganze Forum ist doch voll mit Forderungen nach mehr Steuern von den "Hochverdienern"

    Das mit deinem Spitzensteuersatz stimmt doch garnicht seiit 2006 gibt es die sogenannte "Reichensteuer" die zahlen nochmal 3% extra und den Soli gibts ja auch noch, sollten bei den Gutverdienern nochmal 5,5% der Einkommenssteuer sein oder lieg ich da falsch?

  • Wie bitte? das ganze Forum ist doch voll mit Forderungen nach mehr Steuern von den "Hochverdienern"

    Das mit deinem Spitzensteuersatz stimmt doch garnicht seiit 2006 gibt es die sogenannte "Reichensteuer" die zahlen nochmal 3% extra und den Soli gibts ja auch noch, sollten bei den Gutverdienern nochmal 5,5% der Einkommenssteuer sein oder lieg ich da falsch?

    Hier im Forum kann es gelegentlich schon mal sein aber wie viele angestoßene Diskussionen gibt es in der Öffentlichkeit zut Vermögenssteuer z.B. über Artikel in der Presse oder durch öffentlich ausgetragene Diskussionen in der Polikt und wie wie viele zu Themen wie Bürgergeld bzw. ALG 2 als Vorgänger oder auch Mindesltohn. Das Verhältnisse sind hiet eigentlich ziemlich klar verteilt.

    Reichensteuer gibt es, ja, fängt bei rund 278000 EUR Einkommen im Jahr an, ist aber jetzt auch keine wirkliche zusätzliche Abgabe, da der Einkommensteuersatz in der Spitze 2000 noch bei 51 % und 1998 bei 53 % lag und der Satz im Prinzip rund 40 Jahre lang galt. Man hat da quasi nur wieder etwas korrigiert ab 2007. Trotzdem ist die Ersparnis im Vergleich zu früher immer noch 8 Prozent.

    Solidaritätszuschlag gibt es in der Tat noch für Gutverdiener:

    • für Ehegatten bzw. Personen in der Steuerklasse III auf 35.086 Euro Lohnsteuer im Jahr und
    • in allen übrigen Fällen auf 17.543 Euro Lohnsteuer im Jahr.
    • Ab 2024 ist eine weitere Anhebung vorgesehen (auf 18.130 Euro bzw. 36.2060 Euro Jahreslohnsteuer für Ehegatten).

    Es gibt aber noch eine Milderungszone im Übergangsbereich. Lt. dem Bundesfinanzministerium wurden 96,5 % der Einkommenssteuerzahler besser gestellt, mit der überwiegenden Abschaffung. Den Soli gab es seit 1991.

    Zur Vermögensverteilung gibt es etwas unterschliedliche Angaben aber lt. der Zeit mit Quelle DIW bzw. SOEP besitzt 1 % der Erwachsenen in Deutschland 35 % des Gesamtnettovermögens, weitere 9 % der Erwachsenen 32 %.

    Bei zwei Ansätzen, die auf Wikipedia stehen, käme man lt. einer Berechnung beim 1. Ansatz von 2013 bei einer Vermögenssteuer von 1 % ab 1 Mio. (Ehepaar 2 Mio.) auf 14 Mrd. Steuereinnahmen.

    Nach dem 2. Ansatz einer Studie des DIW nach von 2016 käme man auf zusätzliche Steuereinnahmen von 11-25 Mrd. EUR, je nach Höhe der Freibeträge.

    Und Einkommenssteuer ist nicht Vermögenssteuer. Wer viel Geld hat ist aber einer gewissen Höhe auch nicht unbedingt gezwungen einer regulären Arbeit mit Gehalt nachzugehen. Da kann das Einkommen schon mal aus andere Quellen kommen und hat den Vorteil auf seine Vermögen eben keine direkten Abgaben zahlen zu brauchen.

    Im Sinne der Solidargemeinschaft ist die Vermögensteuer in jedem Fall etwas worüber man wieder ernsthaft nachdenken sollte. Tut dort auch nicht wirklich weh im Gegensatz zu irgendwelchen Kürzungen oder nicht Anpassungen am untersten Ende.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B…enze,_Aufkommen

  • Die meisten Reichen zahlen so um die 30 Prozent, weil der Großteil ihrer Einkünfte nur mit 25% Kapitalertragsteuer plus Soli berechnet wird.

    Ihr geht immer davon aus das die ehrlicherweise Arbeiten gehen.

    Bei mir ist das auch so, das je weiter ich in Aktien investiere mein Steuersatz eher sinken, statt steigen wird.

    Und die wirklich Reichen lassen es über Kapitalkonstruktionen steuerfrei ins Ausland schieben.

    Da mache ich in Panama die ZweiPi Holding auf, übertrage ihr meine Anteile und dann muss meine Deutsche Firma ihr die Namensrechte bezahlen, in Höhe des Gesamtgewinns.

    In Deutschland Null Steuer, weil kein Gewinn, dort Steuerfrei. (Bildhaftes Beispiel)

    Voila.

    Ich bekomme von der FDP und SPD Energiegelder, Coronazuschüsse, Steuererleichterungen und anderen Quark in den Allerwertesten geschoben, was alles nur im Aktiendepot landet.

    Die obere Schicht setzt sich massiv vom Rest ab. Die Steuerquote ist das falsche Betrachtungsmittel. Wenn sich die Gehälter und Einkommen der oberen 15% vom Rest entkoppeln, muss auch mal 70% Steuer drin sein und wenn das nicht hilft noch mehr und Eingriffe in den Markt wie höhere Mindestlöhne.

    Ansonsten läuft auch die Gesellschaft auseinander in die da oben und Mob in der Gosse.

    Deutschland wurde reich, weil sich eine sehr dicke Mittelschicht gebildet hat, die den Konsum trug, sich quasi selber zahlte und die Sozialsysteme finanzierbar machte. Das fällt gerade massiv auseinander in eine Billigohnschicht und Hochverdiener. Die Mitte wird aufgefressen. Die Billiglohnschicht braucht mehr Sozialleistungen, zahlt selber nix ein und die muss dann in höheren Steuern resultieren, weil die Sozialabgaben für hohe Löhne gekappt sind.

    Prinzipiell ist es für mich sehr einfach was gerade passiert.

    Die Frage ist, wie kann Politik gestalten, das sich hier was ändert. So wirklich gute Antworten habe ich nicht.

  • Hier im Forum Gelegentlich? Ich weiß auch nicht, kommt man viel unter Leute dann kommt diese Forderung doch immer wieder auf den Tisch.

    Das mit dem gesunkenen Spitzensteuersatz unter 50% verstehe ich schon und ist auch richtig, deswegen war deine grundsätzlich Aussage immer noch falsch und suggerierte dass diese um 10% gefallen ist, was halt nicht stimmt da die Reichensteuer dann oben drauf kam

    Und natürlich war sie zu dem Zeitpunkt eine zusätzliche Einnahme

    Der Ansatz einer Vermögenssteuer schwirrt ja immer mal wieder durchs Land.

    Die Umsetzung und der wahre Mehrwert werfen doch einiges an Fragen auf die dann unter Volkswirten dann doch nur ein müdes Lächeln verursachen.

    Die richtig großten Fische kriegst sowieso wieder nicht.

    Wenn da jemand ein nette 6 stellige Summe oder mehr abrücken sollte, ist der doch weg

    Und dann bleiben dir nur die "kleinen" Millionäre für die es sich nicht lohnt ins Ausland zu flüchten.

    Da kann der Sozi dann zwar stolz drauf sein dass man dem ein oder anderen 20 000€ mehr im Jahr abnimmt. Das wirkt sich auf die gesamten Steuereinnahmen Deutschlands im Pormille Bereich aus.


    Weisst du was mich am aller meisten stört, dass es die Politik, egal wer da gerade an der "Macht" ist, immer wieder schafft die vermeintlich reichen gegen die vermeintlich armen aufzuhetzen und die dann aufeinander los gehen und das Grundprolbem dann immer wieder in den Hintergrund rutscht.

    Der Staat muss sorgfälltig mit seinen Mitteln umgehen und muss endlich damit aufhören sich tagtäglich mehr Prügel zwischen die Beine zu werfen.

  • Es gibt definitiv zu viel Sozialneid nach unten.

    Die älteren Berechnungen und Studien von 2013 und 2016, von denen ich geschrieben hatte, hätten zu der Zeit immerhin 11-25 Mrd. EUR zusätzlich an Steuereinnahmen gebracht. Wenn das kein finanzieller Mehrwert für den Staat ist und zur Finanzierung von Umverteilungen, dann weiß ich auch nicht. Und wenn es zuletzt 1996 mit Vermögenssteuer geklappt hat, dann sollte es jetzt erst recht wieder funktionieren.

  • Es gibt definitiv zu viel Sozialneid nach unten.

    Die älteren Berechnungen und Studien von 2013 und 2016, von denen ich geschrieben hatte, hätten zu der Zeit immerhin 11-25 Mrd. EUR zusätzlich an Steuereinnahmen gebracht. Wenn das kein finanzieller Mehrwert für den Staat ist und zur Finanzierung von Umverteilungen, dann weiß ich auch nicht. Und wenn es zuletzt 1996 mit Vermögenssteuer geklappt hat, dann sollte es jetzt erst recht wieder funktionieren.

    Das mit dem Sozialneid wird immer im Auge des Betrachters liegen...

    Diese Berechnungen wurden doch alle auf Grundlage der aktuell bestehenden Vermögen erstellt.

    Allein ein Gesetzentwurf wird reichen und noch mehr schwere Millionäre würden dem Land sofort den Rücken kehren.

    Und der zieht dann wenn es ganz blöd läuft nicht nur sein Vermögen ab um sich die Vermögenssteuer zu sparen, sondern zieht noch Einkommenssteuerpflichtige Einnahmen oder Abgeltungssteuern mit ab.

    Wie gesagt wir beide sind Laien und betrachten das von der komplett anderen Sichtweise.

    Unterhalte dich mit Volkswirtschaftern, die verbringen Jahre damit um das Steuersystem inkl sämtlichen dazugehörigen Kreisläufen zu verstehen.

    Du wirst sehen dass von dieser "Stammtischparoli" Vermögenssteuer nur ein Bruchteil von deinen Milliarden über bleibt.

    Allein die Entwicklung an den internationalen Finanzmärkten, der Digitalisierung und der Globalisierung in den 27 Jahren zwischen 96 und heute sollte doch schon reichen um zu verstehen wieso so was früher viel schwieriger zu umgehen als heute

    Hast du dir schon mal Gedanken gemacht wieso man die Vermögenssteuer ausgesetzt hat?

    Der Aufwand ist riesig hier alles permanent fair zu bewerten und der so oft erwähnte Mittelstand, der ja in vielen Augen den Laden sprichwörtlich am Laufen hält wäre mal wieder große Verlierer.

  • Über das warum der Aussetzung habe ich mir tatsächlich keine Gedanken gemacht bis jetzt.

    Das mit dem Land den Rücken kehren würde ich nicht ungedingt so sehen. Vermögenssteuer gibt es zwar nur noch in wenigen OECD-Ländern aber es gibt noch ein paar andere vermögensbezogene Steuern und insgesamt steht man als 'Reicher' bzw. jemand den Vermögenssteuer betreffen würde in Deutschland im Vergleich trotzdem immer noch ziemlich gut da, der nachfolgenden Grafik nach, was die Besteuerung von Vermögen angeht.

    https://www.verdi.de/++file++6490a7…egenssteuer.jpg

    "9. Welche Länder erheben eine Vermögenssteuer?

    "....In den meisten Ländern werden aber noch weitere vermögensbezogene Steuern erhoben, zum Beispiel die Grundsteuer auf den Immobilienwert (vor Abzug von Schulden), die Grunderwerbssteuer auf Grundstücksverkäufe oder die Erbschaftssteuer auf Erbschaften und Schenkungen zwischen Personen. Diese Steuern sind vielen Ländern erheblich höher als in Deutschland."

    https://www.verdi.de/themen/politik…41-001a4a16012a