Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    Politiker BlaBlaBla :bash: in der Ansprache war auch wieder mal die ausufernde Bürokratie :cursing: , ein-zwei Sätze wert, ER möchte die abschaffen :rofl: :rofl: :rofl: :rofl: seit Jahrzehnten bei Politreden angesprochen :pfeif: leider schaut die Wahrheit anders aus <X :puke:

    Zitat von ice.bear#86

    Mich würde auch interessieren, wie er das Verbot durchsetzen will. Bekomme ich eine Abmahnung, wenn ich "Kolleg*innen" sage? Ein Disziverfahren für genderneutrale Sprache in Vergabeunterlagen?

    Oder eh nur heiße Luft, um sich billigen Stammtisch-Applaus abzuholen?

    Kann nicht sein, dann hätte er Länderfinanzausgleich benutzt. Apropos, jetzt wo die Wahl gesichert ist, juckt ihn der auch nicht mehr, oder wann kommt die Reform?

    Ich hab mal wieder was nettes von der Personalfront.

    Gab Post von der Minijobzentrale/Knappschaft Bahn See, ein einfacher Fragebogen samt SEPA Mandat.

    Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen und per Post oder Fax zurückschicken,

    Weiter hat die BG Unterlagen verschickt, angeblich im April per Post, vor 2 Wochen nochmal neu angefordert, immer noch nicht da. Es gibt eine Telefonnummer mit Münchner Vorwahl, raus kommt man in Hamburg und der Sachbearbeiter darf oder mag die Unterlagen nicht per Mail verschicken.

    Deutschland im Jahre 2023......

    Zitat von HeinzEAK

    Kann nicht sein, dann hätte er Länderfinanzausgleich benutzt. Apropos, jetzt wo die Wahl gesichert ist, juckt ihn der auch nicht mehr, oder wann kommt die Reform?

    Da läuft doch aktuell noch die Klage aus Bayern gegen die aktuelle Version.

    Söder würde zwar vermutlich gerne alles selbst entscheiden, aber um eine Änderung des Länderfinanzausgleichs im Alleingang zu bewirken, da hat er dann doch "den Arsch zu weit unten"... ;)

    Zitat von 1543

    Ich hab mal wieder was nettes von der Personalfront.

    Gab Post von der Minijobzentrale/Knappschaft Bahn See, ein einfacher Fragebogen samt SEPA Mandat.

    Bitte in Druckbuchstaben ausfüllen und per Post oder Fax zurückschicken,

    Weiter hat die BG Unterlagen verschickt, angeblich im April per Post, vor 2 Wochen nochmal neu angefordert, immer noch nicht da. Es gibt eine Telefonnummer mit Münchner Vorwahl, raus kommt man in Hamburg und der Sachbearbeiter darf oder mag die Unterlagen nicht per Mail verschicken.

    Deutschland im Jahre 2023......

    Leider traurige Wirklichkeit in unserem Land, hier schafft es keine Regierung egal in welcher Zusammensetzung das besser hinzubekommen. ;(

    Bürokratieabbau wird zwar seit Jahren von allen Parteien versprochen, umgesetzt hat es noch keine.

    Zitat von Ardbeg Drum

    Leider traurige Wirklichkeit in unserem Land, hier schafft es keine Regierung egal in welcher Zusammensetzung das besser hinzubekommen. ;(

    Bürokratieabbau wird zwar seit Jahren von allen Parteien versprochen, umgesetzt hat es noch keine.

    Und das wirklich schlimme ist, wenn dann mal Dinge angepackt werden, wie bei den Kommunen mit gewissen digitalen Angeboten beim Wasserzähler oder Bauantrag kommen hintendrauf 5 neue Bürokratiemonster die den "Gewinn" wieder mehr als auffressen

    Zitat von Coswiger

    Mal sehen wie lange es dauert bis die Union und die FDP das versteht:

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…oehung-104.html

    :rolleyes:

    Und sie ihr populistisches Gerede dazu endlich mal einstellen.

    Man kann es JETZT für Januar nicht ändern, weil Fakten geschaffen wurden. Das heißt nicht, dass das in alle Ewigkeit zwingend so bleiben muss.

    Beispiele für die "Verlässlichkeit" der Regierungsarbeit gab es ja schon reichlich

    Beim Bürgergeld in der aktuellen Form ist extrem nah dem Urteil seitens des Bundesverfassungsgerichts gehalten. Da gibt es kaum Spielraum. Das wissen auch die Granden die aktuell dagegen wettern.

    Zitat von Coswiger

    Mal sehen wie lange es dauert bis die Union und die FDP das versteht:

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpo…oehung-104.html

    :rolleyes:

    Und sie ihr populistisches Gerede dazu endlich mal einstellen.

    Jetzt mal bitte ganz wertfrei ob man jetzt pro oder kontra BG Erhöhung ist und am besten noch die Parteibrille abnehmen.

    Es kann doch selbst in D kein Argument sein dass man ein Gesetz oder einen Beschluss, der monatliche Zahlungen vorsieht nicht ändern kann weil die ersten Zahlung bereits angewiesen wurde.

    Zitat von 1543

    Jetzt mal bitte ganz wertfrei ob man jetzt pro oder kontra BG Erhöhung ist und am besten noch die Parteibrille abnehmen.

    Es kann doch selbst in D kein Argument sein dass man ein Gesetz oder einen Beschluss, der monatliche Zahlungen vorsieht nicht ändern kann weil die ersten Zahlung bereits angewiesen wurde.

    So schnell, wie bei uns Gesetze beschlossen werden, würde das das eh noch bis Ende Januar dauern. Ganz davon abgesehen, dass eine Änderung verfassungswidrig wäre.

    Steht die Schuldenbremse nicht auch in der Verfassung? :seestars:

    Wollen sich SPD und Grüne weiter daran halten? :schulterzuck:

    Irgendwie wirkt es als wäre die Verfassung mal ein gerne genommenes Schutzschild und mal das größte Übel überhaupt das am besten sofort radikal geändert werden müsste - und wenn das nicht (schnell genug) geht, zumindest bis fast zur Unkenntlichkeit gedehnt! Halt gerade so wie es Einem in den Kram passt. Und die jweilige Userklientel spielt dieses unsägliche Spielchen genauso. :/

    Einmal editiert, zuletzt von Lorraine (6. Dezember 2023 um 12:25)

    Zitat von 3liter

    Man kann es JETZT für Januar nicht ändern, weil Fakten geschaffen wurden. Das heißt nicht, dass das in alle Ewigkeit zwingend so bleiben muss.

    Wird es, Stichwort: Verfassungsgemäß

    Die Bürgergeldsätze werden wegen der hohen Inflation erhöht. Jeder merkt doch beim Einkauf wie die zb Lebensmittelpreise gestiegen sind. Wo lassen die BG-Empfänger das meiste Geld ihres Regelsatzes? Sicher beim Lebensmitteleinkauf.

    Zitat von Lorraine

    Steht die Schuldenbremse nicht auch in der Verfassung? :seestars:

    Wollen sich SPD und Grüne weiter daran halten? :schulterzuck:

    Irgendwie wirkt es als wäre die Verfassung mal ein gerne genommenes Schutzschild und mal das größte Übel überhaupt das am besten sofort radikal geändert werden müsste - und wenn das nicht (schnell genug) geht, zumindest bis fast zur Unkenntlichkeit gedehnt! Halt gerade so wie es Einem in den Kram passt. Und die jweilige Userklientel spielt dieses unsägliche Spielchen genauso. :/

    Der Haushalt ist so nicht ganz verfassungsgemäß und das wird ja jetzt versucht zu ändern. Das Bürgergeld wurde verfassungsgemäß angepasst. Merkst was bei der Argumentation ;)

    Zitat von Hockey G

    Kannste dir nicht ausdenken.

    Wenn man so etwas liest.... Mein erster Gedanke war ..Mehr Wähler für die AFD ..... OK mein erster Gedanke war ..was eine Frechheit.., das ko... Mich an .

    Die Landtagswahlen in Sachsen 2024 und den anderen neuen Bundesländern werden ein politisches Erdbeben....