Politische Landschaft Deutschland - bitte ohne persönliche Diskussion und Anfeindungen

    Zitat von Tobi

    Deshalb neuer Ansatz: Geben wir der AfD doch einen Ministerpräsidenten.

    Beispiel Thüringen: Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit und schon hat die AfD ihren Ministerpräsidenten. Es ist eine Minderheitenregierung. Also was können die da schon wirklich anstellen, AUßER dass die Wähler erkennen, dass die AfD ihre Versprechen überhaupt nicht umsetzen kann.

    Ich gehe mal davon aus du wohnst nicht in Thüringen.

    Würdest du dieses Experiment auch begrüßen, wenn es dort passiert wo du lebst?

    Sollte die AfD so weit kommen, dann können die sehr wohl viel Unheil anstellen.

    Sie reden ja schon offen davon Ministerstellen an neuralgischen Punkten auszutauschen. Bildung ist ja auch Ländersache und ich will nicht wissen wie ein AfD genehmer Lehrplan aussieht. Auch können sie staatliche Gelder umleiten. Weg von Kultur, Soziales und co. hin in rechtsextreme Projekte.

    Die Idee, sie könnten sich selbst demontieren wenn sie schlechte Politik betreiben mag ja irgendwo verständlich sein. Aber sie würden dann eben auch diese Politik betreiben, über Jahre. Und wenn ich ehrlich bin möchte ich nicht dort leben, wo dieses Experiment stattfindet.

    Zitat von Bone02943

    Ich gehe mal davon aus du wohnst nicht in Thüringen.

    Würdest du dieses Experiment auch begrüßen, wenn es dort passiert wo du lebst?

    Sollte die AfD so weit kommen, dann können die sehr wohl viel Unheil anstellen.

    Sie reden ja schon offen davon Ministerstellen an neuralgischen Punkten auszutauschen. Bildung ist ja auch Ländersache und ich will nicht wissen wie ein AfD genehmer Lehrplan aussieht. Auch können sie staatliche Gelder umleiten. Weg von Kultur, Soziales und co. hin in rechtsextreme Projekte.

    Die Idee, sie könnten sich selbst demontieren wenn sie schlechte Politik betreiben mag ja irgendwo verständlich sein. Aber sie würden dann eben auch diese Politik betreiben, über Jahre. Und wenn ich ehrlich bin möchte ich nicht dort leben, wo dieses Experiment stattfindet.

    Dazu gehört auch der Einfluss auf die Justiz und die Besetzung von Stellen im Staatsdienst. Hilfe!

    Zitat von Bone02943

    Ich gehe mal davon aus du wohnst nicht in Thüringen.

    Würdest du dieses Experiment auch begrüßen, wenn es dort passiert wo du lebst?

    Sollte die AfD so weit kommen, dann können die sehr wohl viel Unheil anstellen.

    Sie reden ja schon offen davon Ministerstellen an neuralgischen Punkten auszutauschen. Bildung ist ja auch Ländersache und ich will nicht wissen wie ein AfD genehmer Lehrplan aussieht. Auch können sie staatliche Gelder umleiten. Weg von Kultur, Soziales und co. hin in rechtsextreme Projekte.

    Die Idee, sie könnten sich selbst demontieren wenn sie schlechte Politik betreiben mag ja irgendwo verständlich sein. Aber sie würden dann eben auch diese Politik betreiben, über Jahre. Und wenn ich ehrlich bin möchte ich nicht dort leben, wo dieses Experiment stattfindet.

    Ich wohne nicht in Thüringen, das stimmt. Aber lieber würde ich so ein Experiment in einem Bundesland durchführen, indem voraussichtlich 30% der Wähler AfD wählen, also in einem Bundesland, in dem die AfD nicht im Parlament sitzt.

    Zu dem oft gezogenen Vergleich zu 1933: Ja, Hitler haben 33% bei der Wahl gereicht, um danach den Staat umzubauen. Zum einen war das aber die gesamtdeutsche Ebene und kein Bundesland, zum anderen haben wir heute keinen Reichspräsidenten mit dessen Machtfülle. Insofern sehe ich das hier etwas entspannter als 1933.

    Nochmals, mir ist schon klar, dass so ein Experiment auf Bundesebene auch nach hinten losgehen kann. Aber was mir hier fehlt, ist immer noch Alternativvorschlag, die AfD klein zu bekommen, der in den letzten Jahren nicht schon gescheitert ist.

    Zitat von trekronor

    Das sehe ich nicht im Ansatz so. Die AfD wurde über die Zeit ihrer Existenz noch nie ignoriert. Man hat sich ihr inhaltlich und rhetorisch angenähert um 'die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen' und ihnen immer wieder medial eine Bühne gegeben und die damit ihren Hass, ihre Falschaussagen usw. verbreiten zu lassen.

    Ist das so? Wieso funktioniert es dann nicht eine offensichtlich verfassungsfeindliche Partei zu verbieten?

    Das stimmt doch so überhaupt nicht! Den Antrag darauf könnte eine der zuständigen Stellen am Montag stellen, dann gibt es das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass ein paar Jahre dauern wird und dann haben wir am Ende ein Ergebnis (Verbot oder eben nicht). Nur traut sich das keiner, wiel der Schaden viiiiiieeeeel zu groß wäre, sollte die AfD dann nicht verboten werden.

    Ich erinnnere nur an das NPD Verfahren, dass am Ende daran gescheitert ist, dass in der NPD zu viele V-Männer saßen. Wer garantiert uns denn, dass das in der AfD nicht genauso aussieht?

    Zitat von Tobi

    Das stimmt doch so überhaupt nicht! Den Antrag darauf könnte eine der zuständigen Stellen am Montag stellen, dann gibt es das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass ein paar Jahre dauern wird und dann haben wir am Ende ein Ergebnis (Verbot oder eben nicht). Nur traut sich das keiner, wiel der Schaden viiiiiieeeeel zu groß wäre, sollte die AfD dann nicht verboten werden.

    Ich erinnnere nur an das NPD Verfahren, dass am Ende daran gescheitert ist, dass in der NPD zu viele V-Männer saßen. Wer garantiert uns denn, dass das in der AfD nicht genauso aussieht?

    Das NPD-Urteil formuliert ganz klar Bedingungen, die zum Verbot einer Partei notwendig sind. Mehrere Rechtsgutachten kommen zu den Resultat, dass diese Kriterien erfüllt sind und die Chancen für ein Verbot nicht sonderlich schlecht stehen.

    Was bringt uns also die höhere Robustheit unseres Staates, wenn sie nicht angewendet wird, wenn die Gefahr nun droht? Nichts.

    Es ist nicht mehr als eine Annahme, dass die AfD nicht verboten werden kann. Wie die Richter entscheiden, wissen wir nicht. Welche Argumente in einer Abwägung mehr Gewicht haben, wissen wir im Vorfeld nicht. Ein Risiko schwingt natürlich mit. Sich als Staat nicht zu wehten und zu meinen die AfD inhaltlich oder per Experiment zu stellen ist schlichtweg dumm und gefährlich.

    Zitat von Tobi

    Ich wohne nicht in Thüringen, das stimmt. Aber lieber würde ich so ein Experiment in einem Bundesland durchführen, indem voraussichtlich 30% der Wähler AfD wählen, also in einem Bundesland, in dem die AfD nicht im Parlament sitzt.

    Fändest du es auch noch gut, wenn du in Thürigen leben würdest?

    Wenn ich mir überlege welche Schäden sie anrichtigen können, dann kann ich an der Idee nichts gutes finden.

    Rechtsextremisten sollten keine politische Macht bekommen. Das kann nur großen Schaden anrichten. Und das auf Jahre.

    Zitat von Tobi

    Nochmals, mir ist schon klar, dass so ein Experiment auf Bundesebene auch nach hinten losgehen kann. Aber was mir hier fehlt, ist immer noch Alternativvorschlag, die AfD klein zu bekommen, der in den letzten Jahren nicht schon gescheitert ist.

    Die anderen müssen wieder mehr Klinken putzen gehen. Sie müssen greifbarer für die Bevölkerung werden. Auch für jene, die sich von der Politik alleingelassen fühlen.

    Zitat von Paul_Juergen

    Rechtsextreme Parolen haben ja auch schon den Fasching/karneval erreicht

    https://www.t-online.de/nachrichten/pa…ttet-event.html

    Zitat von T Online

    Das Liebeslied "L’amour toujours" von Gigi D’Agostino hat sich in rechtsextremen Kreisen mittlerweile zu einer regelrechten Neonazi-Hymne entwickelt. Auch wenn der Text des Lieds gar nichts mit den diskriminierenden Inhalten zu tun hat, werden immer wieder rechte Parolen zu der Melodie des Songs skandiert.

    Das Nazi-Pack kann einem auch alles verleiden :cursing:

    Und warum Musik von einem Ausländer?

    Der Chrupalla will doch mehr deutsche Musik.

    Oder sieht man da schon eine faschistische "Achse" nach Italien ? :cursing:

    Zitat von Tobi

    Ich erinnnere nur an das NPD Verfahren, dass am Ende daran gescheitert ist, dass in der NPD zu viele V-Männer saßen. Wer garantiert uns denn, dass das in der AfD nicht genauso aussieht?

    Du solltest dir die Begründung des Bundesverfassungsgerichtest ansehen, dann musst Du auch nicht an Blödsinn erinnern.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt, den Antrag auf Verbot dennoch verworfen, weil die NPD zu unbedeutend ist und somit für den Staat keine Gefahr darstellt (Ein paar Spinner muß jede freiheitlich demokratische Gesellschaft aushalten).

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…2bvb000113.html

    In dem Urteil wirst Du alle anwendbaren Maßstäbe, die auch auf die AFD anwendbar wiederfinden mit dem Unterschied, daß es nicht mehr nur ein paar Spinner sind.

    Zitat von Jürgen1962

    Du solltest dir die Begründung des Bundesverfassungsgerichtest ansehen, dann musst Du auch nicht an Blödsinn erinnern.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt, den Antrag auf Verbot dennoch verworfen, weil die NPD zu unbedeutend ist und somit für den Staat keine Gefahr darstellt (Ein paar Spinner muß jede freiheitlich demokratische Gesellschaft aushalten).

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…2bvb000113.html

    In dem Urteil wirst Du alle anwendbaren Maßstäbe, die auch auf die AFD anwendbar wiederfinden mit dem Unterschied, daß es nicht mehr nur ein paar Spinner sind.

    Na dann ist doch super. Dann musst du hier ja nicht weiter deinen Blödsinn verzapfen, sondern wende dich doch direkt an deinen Bundestagsabgeordneten, wenn du das so viel besser weißt.

    Zitat von Bone02943

    Fändest du es auch noch gut, wenn du in Thürigen leben würdest?

    Wenn ich mir überlege welche Schäden sie anrichtigen können, dann kann ich an der Idee nichts gutes finden.

    Rechtsextremisten sollten keine politische Macht bekommen. Das kann nur großen Schaden anrichten. Und das auf Jahre.

    Die anderen müssen wieder mehr Klinken putzen gehen. Sie müssen greifbarer für die Bevölkerung werden. Auch für jene, die sich von der Politik alleingelassen fühlen.

    Da stimme ich dir ja zu! Aber, wer bekommt denn dann in Thüringen die politische Macht? So wie es aktuell aussieht, läuft es auf 3 große Parteien CDU, Linke und AfD hinaus. Wie willst du hier eine Koalition bilden, wenn die CDU weder mit links oder rechts reden will?

    Zitat von Tobi

    Na dann ist doch super. Dann musst du hier ja nicht weiter deinen Blödsinn verzapfen, sondern wende dich doch direkt an deinen Bundestagsabgeordneten, wenn du das so viel besser weißt.

    Nicht schön, daß das einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für dich Blödsinn ist.

    Zitat von Tobi

    Na dann ist doch super. Dann musst du hier ja nicht weiter deinen Blödsinn verzapfen, sondern wende dich doch direkt an deinen Bundestagsabgeordneten, wenn du das so viel besser weißt.

    Es haben sich schon sehr viele Bürger per Petition direkt an die Abgeordneten gewandt. Das allein reicht aber nicht.

    Zitat von Tobi

    Da stimme ich dir ja zu! Aber, wer bekommt denn dann in Thüringen die politische Macht? So wie es aktuell aussieht, läuft es auf 3 große Parteien CDU, Linke und AfD hinaus. Wie willst du hier eine Koalition bilden, wenn die CDU weder mit links oder rechts reden will?

    Wenn die CDU mit der AfD eine Koalition eingeht wird sie enorme Stimmen einbüßen.

    Erstmal muss in Thüringen gewählt werden, vielleicht reicht es ja auch für AfD + Maßen und oder Wageknecht. Dann ist eh alles zu spät.

    Zitat von Jürgen1962

    Du solltest dir die Begründung des Bundesverfassungsgerichtest ansehen, dann musst Du auch nicht an Blödsinn erinnern.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsfeindlichkeit festgestellt, den Antrag auf Verbot dennoch verworfen, weil die NPD zu unbedeutend ist und somit für den Staat keine Gefahr darstellt (Ein paar Spinner muß jede freiheitlich demokratische Gesellschaft aushalten).

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Ent…2bvb000113.html

    In dem Urteil wirst Du alle anwendbaren Maßstäbe, die auch auf die AFD anwendbar wiederfinden mit dem Unterschied, daß es nicht mehr nur ein paar Spinner sind.


    Der Tobi hat da schon recht, das NPD-Verbotsverfahren Anfang der 2000er ist am V-Mann-Skandal gescheitert.

    Deswegen haben die Innenminister vor dem NPD-Verbotsverfahren in den 2010ern auch schriftlich versichert, dass es keine V-Leute mehr in der NPD-Spitze gibt.


    https://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbo…#V-Mann-Skandal

    https://www.deutschlandfunk.de/bundesverfassu…im-npd-100.html

    https://www.deutschlandfunk.de/verbotsverfahr…in-npd-100.html

    Zitat von Jürgen1962

    Das spielte 2017 keine Rolle.

    Und trotzdem ist ein NPD-Verbotsverfahren 2003 daran gescheitert, weil in der NPD-Spitze zu viele V-Männer waren, und sogar Aussagen von Seiten der NPD, die als Begründung für das NPD-Verbotsverfahren benutzt wurden, von V-Männern stammten.

    Sehe die Schlagzeile schon vor mir:

    "AFD gewinnt den Verbotsprozess weil Höcke seine Verpflichtungserklärung beim Verfassungsschutz offenlegt."

    Zitat von Coswiger

    Ja, aber es ist klar wer dabei nicht mitspielt.

    Zitat von Coswiger

    Es könnte ja auch sein das die FDP mit Ausstieg aus der Koaltion droht. ;)

    Heisst auf deutsch: Man wurstelt lieber überall rum und kürzt alles bis zur Unkenntlichkeit ein (Stichwort: Wachstumschancengesetz) um mit aller Macht eine Regierung zusammenzuhalten und an der Macht zu bleiben, anstatt endlich mal ein Machtwort gegenüber dem kleinsten Partner FDP zu sprechen und sich von diesem nicht ständig am Nasenring durch die Manege führen zu lassen.

    Es bleibt der Eindruck, dass man sich weiterhin alles gefallen lässt, was die FDP so fabriziert (erst diese Woche wieder Lieferkettengesetz). Wichtig ist nur, dass man weiterhin eine Regierung stellt um an der Macht zu bleiben. Auch wenn die FDP dafür sorgt, dass am Ende quasi nichts von den eigenen Überzeugungen umgesetzt werden kann.

    Zitat von Maus

    Und trotzdem ist ein NPD-Verbotsverfahren 2003 daran gescheitert, weil in der NPD-Spitze zu viele V-Männer waren, und sogar Aussagen von Seiten der NPD, die als Begründung für das NPD-Verbotsverfahren benutzt wurden, von V-Männern stammten.

    2003 ist aber nicht 2017. Seit dem weiß man, was nötig ist eine Partei zu verbieten. Das ist ein Unterschied zu 2003, der das Risiko eines Scheiterns deutlich reduziert.

    Zitat von true-blue

    Es bleibt der Eindruck, dass man sich weiterhin alles gefallen lässt, was die FDP so fabriziert (erst diese Woche wieder Lieferkettengesetz). Wichtig ist nur, dass man weiterhin eine Regierung stellt um an der Macht zu bleiben. Auch wenn die FDP dafür sorgt, dass am Ende quasi nichts von den eigenen Überzeugungen umgesetzt werden kann.

    Weil quasi nichts eben immer noch mehr ist als garantiert überhaupt nichts in der Opposition.

    Einmal editiert, zuletzt von trekronor (10. Februar 2024 um 20:50) aus folgendem Grund: Ein Beitrag von trekronor mit diesem Beitrag zusammengefügt.