Nachrichten aus Deutschland und der Welt

Mal wieder verliert bei einem Polizeieinsatz eine Person ohne ersichtlichen Grund das Bewusstsein und verstirbt, so zumindest die erste Darstellung von Seiten der Polizei.

Halt Stopp, laut der ersten Darstellung der Polizei ist er ja nicht mal verstorben, sondern musste ja nur nach ein bisschen erste Hilfe zu weiteren medizinischen ins Krankenhaus, obwohl er bereits beim Abtransport bzw. bei der Ankunft im Krankenhaus hirntot war.

Ganz anders dagegen die Einschätzung der beteiligten Mediziner, laut denen schwerste Schäden, die dem Opfer durch die Polizeibeamten zugefügt worden sein sollen, zum Tode geführt haben.

In seinen Atemwegen, in seiner Lunge, und auch in seinem Gesicht wurde Erde gefunden, was die Mediziner zu dem Schluss kommen lassen, dass der Mann gewaltsam mit dem Gesicht für mehrere Minuten in die schlammige Erde gedrückt wurde, so dass er daran erstickt ist.

Mal so allgemein gefragt, wenn man tatsächlich einen Menschen für mehrere Minuten mit dem Geischt in die matschige Erde drückt, so dass er daran erstickt, wäre das dann noch "nur" Todschlag, oder schon Mord?

Vielsagend finde ich auch, dass die Staatsanwaltschaft Cottbus bis zu den Anfragen von der Presse von dem Todesfall nicht mal etwas gewusst hat.

Zitat von Marlen Block, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Linke im Brandenburger Landtag fordert Aufklärung

Die Linksfraktion im Landtag hat derweil angekündigt, den Vorfall zum Thema im Innenausschuss zu machen. Es sei „tragisch und bestürzend“, dass es wohl erneut zu einem Todesfall nach einem Polizeieinsatz gekommen sei, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Marlen Block. Es sei auffällig, dass es sich offenbar erneut um eine Person in einer psychischen Ausnahmesituation gehandelt habe, so Block. Sie kritisierte außerdem die Informationspolitik der Polizei scharf. „Zu den dramatischen Folgen des Einsatzes steht in den Polizeimeldungen bisher kein Wort“, sagte sie. „Das finde ich mehr als irritierend.“

(Tagesspiegel Pay-Artikel, aber siehe Twitter)

https://www.tagesspiegel.de/berlin/tot-nac…en-9660029.html

https://www.spiegel.de/panorama/justi…22-d827136546ff

warum hinterfragt eigentlich niemand das Verhalten des - zugegeben - bedauerlichen Opfers?

So ganz ohne Anlass werden die Polizisten nicht über ihn hergefallen sein

Zitat von Paul_Juergen

warum hinterfragt eigentlich niemand das Verhalten des - zugegeben - bedauerlichen Opfers?

So ganz ohne Anlass werden die Polizisten nicht über ihn hergefallen sein

Puh, wenn ich auf der Straße attackiert werde und jemanden so lange würge, oder in die Pfütze drücke bis derjenige stirbt, dann läuft es bestimmt auch nicht mehr unter reiner Notwehr.

Beim Urteil wird es eine Rolle spielen, aber krass ist es dennoch.

bei einem normalen Verhalten, dürfte es gar nicht zu solch einer Situation kommen.

Das soll kein Fehlverhalten der Polizisten entschuldigen, es sollte dabei aber schon auch beachtet werden welche Aktionen die Reaktion der Polizei ausgelöst haben.

Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Und mal so am Rande: auch die Polizei unterliegt der Unschuldsvermutung, aber da wird immer gleich ein Generalverdacht aufgefahren und zum Teil sogar die Darstellung der Polizei von vorne herein mindestens in Frage gestellt.

Die allermeisten deutschen Polizisten sind sicherlich gute und ehrliche Beamte, die einen guten und schweren Job machen.

Der kleine Teil der dies einfach nicht macht sollte aber nicht aus falschen Chorgeist von den guten Polizisten gedeckt werden, wer Mist macht soll dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.

Ganz losgelöst von den oberen Fall.

https://web.de/magazine/wirts…-falle-38046500

Trend verpennt

Zitat von Paul_Juergen

warum hinterfragt eigentlich niemand das Verhalten des - zugegeben - bedauerlichen Opfers?

So ganz ohne Anlass werden die Polizisten nicht über ihn hergefallen sein

Warum hinterfragst du nicht lieber, warum gerade so viele so viele Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und Schutzbefohlene durch die Polizei in Deutschland getötet werden, oder zumindest schwer zu Schaden kommen.

Warum hinterfragst du nicht, ob Fehlverhalten und schlechte Ausbildung der Polizei zum Verhalten des Opfer und zur Eskalation der Situation geführt haben?

Warum hinterfragst du nicht, warum es dann die Polizei in solchen Fällen mit der Wahrheit nicht so genau nimmt? (darauf gehe ich später noch ein)

Warum hinterfragst du nicht, warum dann in solche Fällen der Aufklärungswille so gering ist?

Was leider in Deutschland auffällt, dass die meisten Menschen, die in Deutschland von der Polizei getötet werden, gar keine (Schwer-)Verbrecher sind, sondern Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und Schutzbefohlene, die medizinische Hilfe brauchen.

Letztes Jahr waren es sogar mindestens 70%, das Problem ist bloß, dazu gibt es nicht mal eine Statistik, wieviele Menschen abseits von Schusswaffengebrauch von der Polizei getötet werden, daher kann man es leider auch nicht ganz genau sagen.

Stand heute sind letztes Jahr 36 Menschen von der Polizei getötet worden, 9 durch Schusswaffengebrauch, der Rest wurde erstickt, verstarb nach einem Einsatz von Tasern und/oder Pfefferspray, durch einen "plötzlichen Gewahrsamstod", durch unterlassene Hilfeleistung, oder andere Anwendung von Gewalt, oder eine Kombination davon.

Wir reden hier gerade über Menschen in psychischen Ausnahmesituationen und Schutzbefohlene, die medizinische Hilfe brauchen, und du suchst tatsächlich die Schuld bei den Opfern?

Bestes Beispiel, Mannnheim letzten Mai, das Opfer hat keine Straftat begangen, wenn Wenn der Mann das überlebt hätte, dann hätte er sich nicht mal eines "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamten" schuldig gemacht.

Aber was ist passiert, gleich beim aufeinandertreffen der beiden Polizisten auf den Mann habe sie nicht deeskalierend auf den Mann eingeredet oder sich auch nur in den Weg gestellt, nein, es wurde sofort Pfefferspray eingesetzt, dann folgten Faustschläge gegen den Kopf, dann hat man ihn zu Boden gebracht, es kamen dort dich nächsten Faustschläge gegen den Kopf, dann Handschellen, und dann durch draufknien so lange in Bauchlage auf den Boden gedrückt, bis es zu spät war, obwohl eine Fesselung in Bauchlage genau wegen der Todesgefahr unzulässig ist.

Und selbst als das Opfer schon keine Lebenszeichen mehr von sich gab, selbst dann knieten die beiden Polizisten noch weitere zweieinhalb Minuten auf dem Opfer, bis sie von ihm abließen.

Und dann dauerte es weitere 6 Minuten, bis mit der Reanimation begonnen wurde?

Und dann sollen die beiden Beamten nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. Fahrlässige Tötung durch Unterlassung angeklagt werden?

das ist doch ein schlechter Witz.

Und wie soll sich hier das Opfer falsch verhalten haben?

Was gibt es hier zu hinterfragen?

Immerhin in muss man in diesem Fall das LKA Baden-Württemberg loben, das aus rund 100 einzelnen Handyvideos den gesamten Tathergang auf die Sekunde genau rekonstruieren haben, wodurch man dann eben auch so genau sagen konnte, wie lange z.B. die Polizisten auch noch auf dem schhon leblosen Opfer weiter gekniet haben, oder wie lange es dann gedauert hat, bis man endlich mit der Reanimation begonnen hat.

Ich denke, da hat auch der öffentliche Druck beigetragen, bei so viel eideutigem Filmmaterial in der öffentlichkeit könnte man den Fall nicht unter den Teppich kehren

Das Problem ist leider, dass die meisten Polizisten für den Umgang mit Menschen in psychischen Ausnahmesituationen nicht oder nur unzureichend ausgebildet sind, obwohl sie im Einsatz oft genug mit solchen Menschen in Kontakt kommen.

In der "Grundausbildung" spielt es je nach Bundesland keine oder nur eine geringe Rolle, und wenn, dann nur in der Ausbildung/Studium zum "gehobenen Dienst" (silberne Sterne auf der Uniform), der "mittlere Dienst" (blaue Sterne auf der Uniform) gehen da fast immer leer aus.

Und auch eine Fortbildung zu dem Thema ist nicht verpflicht bzw. in Brandenburg (wo jetzt auch der aktuelle Fall vorkam), Hessen, und Meck-Pomm gibt es überhaupt kein Fortbildungsangebot für den Umgang mit psychisch Erkrankten.

In den anderen Bundesländern wird es in Fortbildungen teilweise als kleiner Teil mit eingebunden, oder es gibt richtige Fortbildungen auf freiwillige Basis, aber nur mit Plätzen für sehr wenige Polizisten. (Stand Februar 2023)

Oft hört man von PolizistInnen zu dem Thema "Umgang mit psychisch Erkrankten", es sei "learning by doing", das ist aber schlecht, wenn es bei sowas auch um Leben und Tod geht, im Zweifel auch für beide Seiten.

Immerhin soll jetzt in NRW in Folge des katastrophalen Einsatzes in Dortmund neben der unsinnigen Bodycam-Pflicht (weil keine Einschaltpflicht) eine jährliche Fortbildung im Umgang mit psychisch Erkrankten zur Pflicht werden.

Zum aktuellen Fall:

Zitat von Zitat von Marlen Block, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Linke-Abgeordnete Marlen Block fordert, dass Polizisten für Einsätze mit psychisch auffälligen Menschen deutlich besser geschult werden müssen – „und zwar alle Polizisten, die auf der Straße im Dienst sind“. In Kliniken gelinge es dem Personal ja auch, ohne Waffen mit psychisch auffälligen Menschen klarzukommen, sagte Block. Eine bessere Schulung helfe auch Polizisten. Die an den Einsätzen beteiligten Beamten hätten durch die Todesfälle „einen großen Schaden“ erlitten, betonte sie.

Und das ist dann leider einer der Hauptgründe, warum gerade Einsätze mit psychisch Erkrankten und Schutzbefohlenen so oft eskalieren und es am Ende Todesopfer gibt, weil die meisten PolizistInnen dafür nicht ausreichend ausgebildet sind und falsch agieren/reagieren, gerade der Einsatz von Pfefferspray lässt da die Situation mit psychisch Erkrankten nur unötig eskalieren, aber Pfefferspray wird allgemein sehr inflationär eingesetzt.

Und dass hatten wir hier in dem Fall in Brandenburg auch wieder, erst Pfefferspray, wodurch die Lage eskalierte, dann zu Boden bringen und fesseln, und dann noch mit dem Gesicht in den Schlamm, anstatt deeskalierend zu agieren.

Aber anscheinend ist ein Sachschaden an einem Auto schlimmer als ein toter Mensch........

Oder Dortmund war doch genau so, da hat der Einsatzleiter voll auf Eskalation gesetzt, hat befohlen auf Mouhamed Drame eine ganze Flasche Pfefferspray zu sprühen ("das volle Programm....."), der Ausgang ist bekannt.

Und da muss man auch noch kritisieren, dass niemand der anderen 11 Polizisten vor Ort dem Einsatzleiter widersprochen hat, weil z.B. schon der geplante Einsatz der Taser in dieser Situation gegen die Dienstvorschriften der Polizei NRW für den Tasereinsatz verstoßen hat.

Oder hier dieser Tasereinsatz gegen einen Suizidgefährdeten:

https://www.t-online.de/region/essen/i…on-bruecke.html

Auch hier wäre der Einsatz des Tasers auch schon wieder ein Verstoß gegen die Dienstvorschriften der Polizei NRW für den Tasereinsatz.

Und man muss echt fragen, was für eine Bedrohung für die Beamten soll da vorgelegen haben, gegen die man sich mit dem Taser wehren musste, der Suizidgefährdete dann aber von der Brücke abstürzte?

Wenn er über der Brüstung war, für was der Absturz spricht, wie soll er dann eine akute Gefahr gewesen sein?

Und wenn er nicht über der Brüstung war, wodurch er tatsächlich für die Beamten gefährlich geworden sein könnte, wie soll er dann nach dem tasern noch über die Brüstung gekommen sein?

Was man in diesem Fall auf jeden Fall loben muss ist der neutrale Bericht von Seiten der Polizei, ohne die übliche Vorverurteilung der Gegenseite, ohne übliche Darstellung, dass die Polizei doch auf jeden Fall alles richtig gemacht hat.

Der tödliche Umgang der Polizei mit einem schwachen Teil der Gesellschaft sollte man nicht ignorieren, oder dann sogar den Hilfebedürftigen die Schuld zuschieben.

https://www.tagesspiegel.de/politik/dunkel…en-9377675.html

(Payartikel, aber Proxy)

https://www.zeit.de/gesellschaft/2…einsatz-debatte

Polizeigewalt: Die Polizei weiß nicht, wie viele Menschen sie tötet (Proxy)

(Pay)

https://www.sueddeutsche.de/meinung/polize…79?reduced=true

https://www.tagesspiegel.de/berlin/die-bea…ng-8734186.html

https://taz.de/Polizeigewalt-in-Berlin/!5883710/

Und diese Aufzählung könnte man ewig weitermachen.

Zitat von Paul_Juergen

bei einem normalen Verhalten, dürfte es gar nicht zu solch einer Situation kommen.

Das soll kein Fehlverhalten der Polizisten entschuldigen, es sollte dabei aber schon auch beachtet werden welche Aktionen die Reaktion der Polizei ausgelöst haben.

Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Verhält sich ein psychisch Erkrankter "normal"?

Ist es nicht ein Anhaltspunkt dafür, dass jemand psychisch erkrankt ist, dass man sich eben nicht unbedingt "normal" verhält?

Und sollte so ein Mensch dann nicht auch durch die Polizei geschützt werden?

Oder ist das Leben eines psychisch Erkrankten nicht schützenswert?

Zitat von Paul_Juergen

Und mal so am Rande: auch die Polizei unterliegt der Unschuldsvermutung, aber da wird immer gleich ein Generalverdacht aufgefahren und zum Teil sogar die Darstellung der Polizei von vorne herein mindestens in Frage gestellt.

Das sollte aber auch für die "Gegenseite" gelten.

Aber was sieht/liest in solchen Fällen von Polizeigewalt oder anderen Fällen, wo sich die Polizei für Handeln rechtfertigen muss, oder auf andere Weise "aktiver Akteur" in einem solche Fall ist?

Da wird dann erstmal die "Gegenseite" durch die Polizei, und teilweise dann auch durch die Politik, mit "Dreck" beworfen, es werden Vorwürfe so geäußert, als ob sie schon gerichtlich bewiesen wären, da hört man nix von Unschuldvermutung und bitte keine Vorverurteilung, da gehen gerade die PolizeisprecherInnen voll auf Angriff, so lange sie die Deutungshoheit haben.

Aber wehe, das Pendel schlägt dann um, die Presse stellt kritische Fragen, es tauchen Beweise und Zeugenaussagen zu Ungunsten der Polizei auf usw. dann heißt es sofort "es gilt die Unschuldsvermutung" für die Polizei, die vorher für die Gegenseite aber nicht galt, und schnell ist man dann bei "zu einem laufenden Verfahren können wir uns nicht äußern", aber so lange man auf die Gegenseite Dreck werfen konnte, so lange konnte man sich trotz des laufenden Verfahren äußern.

Bestes Beispiel dazu ist doch der tödliche Polizeieinsatz gegen Mouhamed Drame in Dortmand, wo die Polizei Drame als durchgeknallte und zugedröhnten Messerstecher dargestellt hat, und die Polizei alles richtig gemacht hätte, Innenminister Reul blies in gleiche Horn, um dann mehrere Woche lang am Rückrudern zu sein, bis er sich dann in "zu einem laufenden Verfahren kann ich mich nicht äußern" zu flüchten versuchte.

Nach dem heutigen Ermittlungsstand war die erste Darstellung von der Polizei schlicht eine Schutzbehauptung, die dann auch vom Herrn Reul einfach übernommen wurde.

Der Fall von Polizeigewalt in Idstein mit den gelöschten Polizeivideos, die von der Staatsanwaltschaft mit einem Dienstleister rekonstruiert werden konnten, ebenso.

Als zu Jahresbeginn bekannt wurde, dass die gelöschten Polizeivideos rekonstruiert wurden, und sie Vorwürfe der Polizei gegen das Opfer widerlegen, "konterte" die Presestelle mit einer Pressemeldung, wo sie die Vorwürfe gegen das Opfer wiederholte.

Man machte sich nicht mal die Mühe, die durch die Videos (die ich selber in voller Länge sehen konnte) sicher widerlegten Vorwürfe fallen zulassen, nein, selbst die schrieb man in die Pressemeldung, und kein Wort in Richtung Unschuldsvermutung zu Gunsten der Gegenseite, die Unschuldsvermutung wurde nur bei den PolizistInnen betont.

Und beim Innenminister Beuth eine Woche drauf im Innenausschuss von Hessen auch so.

Nur, dass wegen der neue Beweislage durch die rekonstruierten Videos gegen 9 PolizistInnen (ja, 9 PolizistInnen !!!) Verfahren wegen Falschaussagen und Strafvereitelung im Amt eingeleitet wurden, davon hat man weder von der Presseabteilung der Polizei noch von Innenminister Beuth etwas gehört.

Bei der mutmaßlichen 14- oder 15jährigen Ladendieben, die im Februar von der Bundespolizei im berliner Bahnhof im Februar gepfeffert und dann niedergeschossen wurde, da hieß vom Polizeisprecher auch gleich, sie wäre mit mehreren Messern bewaffnet gewesen, und hätte die Beamten angegriffen.

Am nächsten Tag war es laut Polizei nur noch ein Messer, zwei weitere Tage später war nicht mal mehr von einem Angriff auf die Beamten die Rede, und wenige Stunden später hieß es nur noch "zu einem laufenden Verfahren können wir uns nicht äußern".

So lange man aber auf das Mädchen Dreck werfen konnte, so lange konnte man sich doch aber trotz des laufeden Verfahren äußern  

Der Angriff auf die Polizei an der Disco in Trier, was hieß es da am Anfang?

Da wären Leute da gewesen, die nur darauf gewartet hätten, Gewalt gegen die Polizei auszuüben, dass sie mit Eisenstangen bewaffnet waren, dass die Polizei Verstärkung brauchte, und wie viele PolizistInnen verletzt wurden.

Und der Einsatz war hochprofessionell.

Sehr schnell musste man mit den Eisenstangen zurückrudern, die gab es einfach nicht.

Auch musste man eingestehen, dass fast die Hälfte der verletzten PolizistInnen durch eigenes Pfefferspray verletzt wurden.

Das mit der Verstärkung stimmte auch nicht.

Und vor allem musste man eingestehen, dass diese Leute nicht extra dazu da waren, um gezielt die Polizei anzugreiffen, sondern das ein Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt der Auslöser für die restliche Gewalt war.

Denn ein Polizist hat auf eine Person, die schon von anderen Polizisten auf dem Boden fixiert wurde, mit dem Schlagstock eingeschlagen, was auch auf einem Video zu sehen ist, welches sowohl der Polizei, als auch dem Anwalt der Person, die mit dem Schlagstock geschlagen wurde, vorliegt.

Dieser Schlagstockeinsatz als Auslöser für eine "spontane Eskalation" wurde auch von einem Polizeisprecher in "Zur Sache Rheinland Pfalz" im SWR eingeräumt, auch wenn er vor der Kamera auf das Thema "gefährliche Körperverletzung im Amt" nicht eingehen wollte.

Oder unbewiesene Vorwurf bei Klimaprotesten im letzten August in Hamburg, dass die Demonstranten Pfefferspray gegen die Polizei eingesetzt hätten, das hat es sogar groß in die Bildzeitung geschafft, obwohl es keine Beweise dafür gab.

Was es aber gab waren eindeutige Videoaufnahmen, wie eine Polizistin ihre eigenen Kollegen gepfeffert hat.

Nach der Räumung im Hambacher Forst vermeldete die Polizei von BaWü eine große Anzahl an Polizisten, die sich beim Einsatz im Hambi verletzt hätten.

Aber erst Nachfragen der Presse hat man eingestanden, dass kein einziger Polizist aus BaWü durch eien Klimaaktivisten verletzt wurde, sondern dass es sich bei den "Verletzungen" um Insektenstiche, gestolpert, erschöpfug usw gehandelt hat.

Da fühlt man sich schon mindestens verarscht, wenn es zuerst so dargestellt wird, dass da Polizisten durch die Klimaaktivisten verletzt wurden, und man dann doch wieder zurückrudern muss.

Und bei Polizisten, die von den Kollegen gepfeffert wurden, ist es doch regelmäßigauch so.

Trotzdem werden auch diese "verlettzten" Polizisten gerne als "Opfer" der Gegenseite (Demonstranten, Fuußballfans etc.) dargestellt.

Bestes Beispiel war doch der völlig überzogene Schlagstock- und Pfeffersprayinsatz vom USK (Unterstützungskommando) beim Spiel Türkgücü München - Bayern Amateure wegen einer Fahne, die schon eingerollt war, da hieß es im Pressebericht der Polizei auch, dass 10 Polizeibeamte verletzt wurden, im bayerischen Innenausschuss hat dann aber der zuständige Polizeidirektor Christian Huber zugegeben, dass 8 von den 10 "verletzten" Polizeibeamten durch eigenes Pfefferspreay "verletzt" wurden.

Und vom zuständigen Polizeidirektor Christian Huber hieß es dann im Innenausschuss "nur" "Man wisse, dass hier nicht alles rund gelaufen sei", wobei er dies auf Nachfrage zweimal betonte.

Sorry, das ist doch Verarschung pur, und dann wunderst du dich Paul_Juergen , dass man der Darstellung der Polizei nicht mehr glaubt?

Und wie war das nochmal mit der Sylvesternacht......da hat man es mit der Wahrheit auch nicht so genau genommen

Zitat von Paul_Juergen

.....zum Teil sogar die Darstellung der Polizei von vorne herein mindestens in Frage gestellt.

Und diese Aufzählung ließe sich leider locker weiterführen.

Es gibt leider genügend Grunde, warum man die Darstellung der Polizei leider mindestens hinterfragen muss, auch wenn es manchem nicht gefällt.

Am Ende handeln die Presseabteilungen der Polizei auch nicht viel anders als die Presseabteilungen von großen Firmen, auch wenn man an die Staatsgewalt höhere Ansprüche haben sollte.

Und dieser aktuelle Fall in Brandenburg gehört leider auch schon wieder dazu, denn auch hier widerspricht sich die kurze Pressemeldung der Polizei zu diesem Fall in einigen wichtigen Punkten zum Protokoll des Notarztes und der Notrufzentrale.

Der Notarzt wurde wegen „Atemstillstand in polizeilicher Fixierung“ alarmiert, so steht es sowohl im Einsatzprotokoll des Notarztes als auch in der Notrufzentrale, warum verharmlost die Polizei dann im ihre Pressemeldung diese gefährliche Situation, dass der Mann nur ohmächtig geworden sei?

Und laut Polizeimeldung wurden dem Mann dann die Handschellen gelöst, nachdem er ohnmächtig wurde, laut dem Protokoll des Notarztes waren die Handschellen aber noch angelegt, als der Notarzt eingetroffen ist, was die Reanimation entsprechend erschwert hat, und die Erstickungsgefahr erhöhte.

Warum weicht hier die Polizeimeldung in so wichtigen Punkten vom Protokoll des Notarztes ab?

Will man mögliches Fehlverhalten unter den Teppich kehren?

Will man die Situation besser darstellen als sie wirklich war?

Und es steht auch kein Wort von dem Hirntod des Mannes bzw. dass er dann auch "richtig" verstorben ist.

Mindestens der Hirntod war zu dem Zeitpunkt, an dem die Polizeimeldung veröffentlich wurde, schon bekannt.

Davon hat die Polizei in ihren Mitteilungen nichts geschrieben.

Da ist es doch verständlich, dass man das mindestens hinterfragt.

Das ist zwar ein Pay-Artikel, aber alleine der frei lesbare Teil ist schon sehr aussagekräftig:

Zitat von Süddeutsche Zeitung - Nach Trier: Straftaten gegen Polizei muss neutrale Instanz ermitteln

Die Vorfälle in Trier zeigen einmal mehr, dass die Polizei es mit den Fakten nicht so genau nimmt, wenn sie selbst Opfer von Straftaten wird.

Und wenn die Polizei selber strafbar/rechtswidrig handelt, dann passt dieses Zitat auch.

https://www.sueddeutsche.de/meinung/polize…entar-1.5754883

https://www.sueddeutsche.de/panorama/trier…17?reduced=true

https://www.spiegel.de/panorama/justi…22-fb08d3947f3a

PS: Paul_Juergen , glaubst du, mir macht das hier wirklich Spaß? Glaubst du, ich mache das hier aus Vergnügen?

Nein, hier geht es schechtweg im erhebliche Defizite im "selbsternannten Vorzeigerechtsstaat Deutschland".

Und die verantwortliche Politik schaut einfach zu, weil sie Angst um ihren eigenen Axsch hat.

Andi Grote, Herbert Reul, Peter Beuth, und Thomas Strobl sind da beste Beispiele.

Und auch, wenn es in vielen Ländern schlechter aussieht, sollte mann sich darauf ausruhen?

Oder sollte man besser auf die Länder schauen, die es besser machen?

Wie z.B. Dänemark oder Neuseeland?

Zumal bei sowas auch immer der Hintergrund einbezogen werden muss, gerade wenn man mit "Notwehr" argumentiert. Da wird dir als normaler Bürger viel mehr zugestanden. Bei Polizisten muss man aber zurecht genauer hinschauen, denn diese haben eine entsprechende Ausbildung, kennen die Techniken und haben auch andere Möglichkeiten zur Fixierung (z.B. Handschellen, Kabelbinder). Ist doch bei Kampfsportlern nicht anders, die haben auch eine Verantwortung und das würde in solchen Situationen auch einbezogen werden.

Unabhängig davon sollte niemand - egal wie er sich verhält - sterben, weil er minutenlang in den Dreck gedrückt wird. Da muss es andere Möglichkeiten geben. Ich möchte kein "Stand your ground" wie in den USA, wo man erschossen wird, weil man in der falschen Einfahrt gewendet hat.

Trotzdem bin ich auch der Meinung von Ardberg Drum: Der weit überwiegende Teil der Polizisten macht einen guten und keineswegs leichten Job. Die Fälle, in denen das nicht der Fall ist, müssen aufgeklärt und auch sanktioniert werden.

Zitat von Ardbeg Drum

Die allermeisten deutschen Polizisten sind sicherlich gute und ehrliche Beamte, die einen guten und schweren Job machen.

Der kleine Teil der dies einfach nicht macht sollte aber nicht aus falschen Chorgeist von den guten Polizisten gedeckt werden, wer Mist macht soll dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.

Ganz losgelöst von den oberen Fall.

Und ich denke auch, dass das vor allem strukturelle Probleme sind, die dann zum Problem werden.

Die schwarzen Schafe werden leider geschützt, und die PolizistInnen, die ihren Job wirklich aus Überzeugung machen, weil sie etwas Gutes machen wollen, weil sie der Gesellschaft helfen wollen, die werden durch diese strukturellen Probleme leider ausgebremst.

Und die zuständige Politik hat keine Motivation, daran etwas aufzuklären und zu verbessern, weil zum einen fürchten sie, dass sie die Loyalität der "Untergebenen" verlieren, zum anderen haben sie die Angst, dass aufgedeckte Missstände sie selber unter Druck setzen könnten und sie am Ende ihren politischen Posten aufgeben müssen.

Bestes Beispiel dafür ist in meinen Augen Hamburg mit Innensenator Andyi Grote, Polizeipräsident Ralf Martin Meyer, und Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich.

Die brauchen sich gegenseitig so sehr, dass sie sich nicht gegenseitig ans Bein pinkeln würden, und dadurch die Gewalteteilung auch nicht mehr richtig funktioniert.

Daher denke ich auch nicht, dass mögliche Fehler vor dem Amoklauf bei den Zeugen Jehovas (öffentlich) aufgeklärt werden, weil das dann auch die eigen Posten kosten könnte.

Und beim "Polizeiskandal" in BaWü ist es doch ähnlich, da geht es doch vor allem darum, dass Polizeipräsidentin Hinz und Innenminister Strobl am Ende ihre Posten behalten wollen, zu viel Aufklärung könnte da gefährlich werden.

Gerade das Thema, dass das Smartphone vom Polizeiinspekteur erst beschlagnahmt wurde, als er es schon gegen ein Neues getauscht hat, da ging es doch nicht um die sexuelle Belästigung von der betreffenden Polizistin, sondern um die private und dienstliche Kommunikation zwischen dem Polizeiinspekteur und der Polizeipräsidentin Hinz, die vor allem über das private Smartphone des Polizeiinspekteur ablief.

Das hätte Frau Hinz vielleicht gefährlich werden können.

Herr Reul hätte auch schon alleine wegen der von vorne bis hinten rechtswidrigen Räumung vom Hambi seinen Stuhl räumen müssen, ist aber immer noch im Amt, trotz mehrfach Dortmund, trotz Lützerath, trotz Essen.

Peter Beuth in Hessen ebenso.

Wieviel Skandale bei der hessischen Polizei braucht es noch?

SEK Frankfurt?

Rechte Chatgruppen?

Geheimnisverrat aus Polizeicomputern (NSU 2.0)

Mehrfacht übertriebene Polizeigewalt, auch mit Toten?

Paul_Juergen :

Kannst du dich noch an diesen Post von dir erinnern?

Beitrag

RE: Bundestagswahl 2021

ein Artikel über Rechtsextremismus in der Bundeswehr

gibt einiges zum Nachdenknen mit

https://www.t-online.de/nachrichten/de…-bestraft-.html

Paul_Juergen

9. April 2023 um 13:10

Glaubst du, bei der Polizei sieht es viel besser aus?

Egal ob Rechtsextremismus, oder andere Porbleme?

Auch strafbare Gewaltanwendung?

Natürlich ist das eine strukturelle Sache. Das ist doch soziologisch auch gut untersucht. Polizei, Militär, etc.. ziehen natürlich Leute an, die ein Interesse an hierarchischen, militärischen Strukturen haben, die sich für Rang und Befehle erwärmen können und die auch Freude daran haben, Dominanz und ggf. auch Gewalt anzuwenden. Das ist aber bis zu einem gewissen Grad auch notwendig. Wenn z.B. irgendwo eine Schlägerei im Gange ist, dann kann man keinen Sitzkreis machen. Dann muss man dazwischengehen. Und in der Summe hast Du dann in solchen hierarchisch organisierten Institutionen einen höheren Anteil an Menschen aus dem Spektrum rechts der Mitte als in der gesamten Gesellschaft.

Ich weiß aber auch nicht, wie man das ändern will. Die Polizei muss auch mit einer gewissen Härte, Dominanz und Autorität auftreten. Sonst nimmt sie niemand ernst. Wichtig ist es, dass klare Grenzen benannt werden und die Überschreitung dieser dann auch sanktioniert und nicht totgeschwiegen werden. Da hapert er sicherlich noch.

Es ist aber schwer eine Mitte zu finden. In manchen Fällen muss die Polizei einfach handeln. Und nicht erst groß nachdenken. Und dann kann es auch passieren, dass man übertrieben hat, dass man einen Fehler gemacht hat, dass ein Einsatz zu robust war. Auch da ist wieder wichtig, dass klar ist, wo die Grenzen liegen. Niemand darf und sollte dadurch umkommen, aber wenn jemand einen Polizisten angreift, dann habe ich kein Mitleid damit, wenn es dann auch mal weh tut. "Wer sich in Gefahr begibt..." Und wer Polizisten z.B. aktiv mit einem Messer angreift, da habe ich dann auch nicht zwingend ein Problem damit, wenn das die letzte Tat der Person war.

Ich möchte den Job nicht machen wollen....

Zitat von Lone Wolf

Natürlich ist das eine strukturelle Sache. Das ist doch soziologisch auch gut untersucht. Polizei, Militär, etc.. ziehen natürlich Leute an, die ein Interesse an hierarchischen, militärischen Strukturen haben, die sich für Rang und Befehle erwärmen können und die auch Freude daran haben, Dominanz und ggf. auch Gewalt anzuwenden. Das ist aber bis zu einem gewissen Grad auch notwendig. Wenn z.B. irgendwo eine Schlägerei im Gange ist, dann kann man keinen Sitzkreis machen. Dann muss man dazwischengehen. Und in der Summe hast Du dann in solchen hierarchisch organisierten Institutionen einen höheren Anteil an Menschen aus dem Spektrum rechts der Mitte als in der gesamten Gesellschaft.

Hier sind die Probleme beim Auswahlverfahre nund und beim "Kaputtsparen" der letzten Jahrzehnte.

Das ergibt einen Teufelskreis.

Es macht diesen Job für die Leute, die man bräuchte, nicht attraktiv genug.

Also muss man die Ansprüche an die Bewerber verringern, um genügend Bewerber zu bekommen.

Die Leute, die man dann aber bekommt, helfen auch nicht wirklich, das Niveau der Polizei in seiner Gesamtheit so hoch zu bekommen, dass man die Leute anlockt, die man eigenltich braucht.

Also bleibt man bei den niedirigen Asprüchen, und es entwickelt sich so weiter.

Letztens habe ich bei Twitter "Werbung" der berliner Polizei geshen, es reicht schon erweiterter Hauptschulabschluss (was das auch immer sien mag), und gute Sportlichkeit, um sich bei der Polizei in Berlin zu bewerben.

Alleine die proletenhafte Aufmachung dieser Werbung hat mir mehr Sorgen wegen der angesprochenen Zielgruppe gemacht als der "nur" geforderte "erweiterter Hauptschulabschluss".

Und auch das mit dem "Spektrum rechts" ist auch so ein Problem, weil die Entnazifizierung der Polizei nach dem Krieg auch nie so richtig funktioniert hat, und dadurch für Linke der Job bei der Polizei schnell zum Spießrutenlauf wird.

Da bediene ich ich eines Zitats von Paul_Juergen :

Zitat von Paul_Juergen

na ja, viele Juristen nach dem Krieg, waren auch Juristen vor dem Krieg

Das galt leider auch für die Polizei.

Zitat von Lone Wolf

Ich weiß aber auch nicht, wie man das ändern will. Die Polizei muss auch mit einer gewissen Härte, Dominanz und Autorität auftreten. Sonst nimmt sie niemand ernst. Wichtig ist es, dass klare Grenzen benannt werden und die Überschreitung dieser dann auch sanktioniert und nicht totgeschwiegen werden. Da hapert er sicherlich noch.

Da ist leider das Problem die enge Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei.

Auf der einen Seite soll die Staatsanwaltschaft die "unabhängige" Kontrollinstanz für die Polizei sein.

Auf der anderen Seite ist die Staatsanwaltschaft auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei angewiesen, weil die Polizei die meiste Ermittlungsarbeit für die Staatsanwaltschaft macht, oft genug verlässt sich die Staatswanwaltschaft alleine auf die Arbeit der Polizei, ohne groß die Beweismittel selber anzuschauen und zu kontrollieren.

Ist man dann wirklich unabhängig?

Und auch wenn es um Fehlverhalten der Polizei geht, ermittelt dann erstmal Polizei gegen Polizei.

Das wird nicht umsonst vom Deutschen Anwaltverein, Amnesty International, der Europäischen Union, dem Europarat, dem Europäischen Gerichtshof, und sogar von den Vereinten Nationen kritisiert.

Letztes Jahr wurde wegen dem Thema "Polizeigewalt und Verstoß gegen das Folterverbot" von Seiten der Vereinten Nationen sogar eine Stellungnahme eingefordert, unsere Bundesregierung hat diese Stellungnahme einfach unbeantwortet ignoriert.

So etwas hätte ich eher von autoritären Regimen erwartet, und nicht von unserer "Vorzeigedemokratie".

Ich habe den Bericht gelesen, auch auch die Rechtfertigungen von Seiten der Polizeiführung und Politik (Innenminister) zu den Fällen, wo es auch Videomaterial dazu gab, da hat es einem die Fußnägel hochgerollt

Zitat von Lone Wolf

Es ist aber schwer eine Mitte zu finden. In manchen Fällen muss die Polizei einfach handeln. Und nicht erst groß nachdenken. Und dann kann es auch passieren, dass man übertrieben hat, dass man einen Fehler gemacht hat, dass ein Einsatz zu robust war. Auch da ist wieder wichtig, dass klar ist, wo die Grenzen liegen.

Bis zu einem gewissen Grad gestehe ich da auch Fehler ein, aber sie müssen dann auch Konsequenzen haben, schon alleine damit dieses Fehlverhalten nicht "normalisiert".

In der Hitze des Gefechts kann schon mla etwas schief laufen.

Was mir aber wirklich übel aufstößt, was dann in den meisten Fällen davon danach noch an wirklich krimineller Energie aufgewendet wird, um dieses Fehlverhalten zu vertuschen, und meistens gleichzeitig die Opfer auch noch zusätzlich zu kriminalisieren.

Falschaussagen oder indestens Schweigen zu Gunsten der Kollegen scheinen da zum Standard zu gehören, das manipulieren von Bildmaterial oder Einsatzberichten gehört leider auch dazu.

Polizeibeamte, die sich solcher Falschaussagen und Strafvereitelungen schuldig machen gehören für mich für immer aus dem Polizeidienst entfernt, aber da hat man wohl die Angst, nicht mehr genügend Leute zu haben, wenn man da durchgreifen würde.

Was mir da besonders negativ auffällt, wie oft Verfahren wegen Falschaussagen zu Gunsten der Kollegen von den Staatsanwaltschafte eingestellt werden (Opportunitätsprinzip, geringe Schuld, kein öffentlcihes Interesse usw...), obwohl nachweislich zu Gunsten der Kollegen gelogen wurde.

Tja, "unabhängige" Staatswanwaltschaft.

Zitat von Lone Wolf

Niemand darf und sollte dadurch umkommen, aber wenn jemand einen Polizisten angreift, dann habe ich kein Mitleid damit, wenn es dann auch mal weh tut. "Wer sich in Gefahr begibt..." Und wer Polizisten z.B. aktiv mit einem Messer angreift, da habe ich dann auch nicht zwingend ein Problem damit, wenn das die letzte Tat der Person war.

Ein bisschen "kommt drauf ein".

Es ist halt ein Unterschied, ob jemand ein (Schwer-)Verbrecher ist, oder nur medizinische Hilfe braucht.

Und auch bei einem Fehler von Seiten der Polizei sollte nicht automatisch die "Gegenseite" den Schaden haben, was ja dann auch Tod heißen kann.

Da denke ich vor allem an den Vorfall im Nymphenbrunnen von Berlin 2013, als ein psychisch kranker nackter Mann mit einem Messer in dem Brunnen war, er war von rund 10 Polizisten umstellt, die Sache war ruhig, bis sich dann ein Polizist entgegen der Anweisungen in den Brunnen begeben hat und dem Mann bis auf rund zwei Armlängen zu nah kam, dann ist der Polizist in Panik geraten, und hat den Mann durch eine Schuss in die Brust getötet.

"Wer sich in Gefahr begibt..."

Dabei hat hier in der Situation der Polizist selber ganz unnötig die Gefahr erzeugt......

Böse Bären wie Bruno oder auch seine Schwester im Trentino gibt jetzt potentiell auch im Rosenheimer Raum, wobei ich bin da bei der Angelegenheit irgendwie etwas zwiegespalten, von welcher Gattung es letztlich zu viele gibt im Alpenraum, sind es die Millionen von Menschen oder die ca. 100 Bären im Trentino, ca. 600 im kleinen Slowenien und keine offiziellen Bären-Populationen in Österreich bzw. Deutschland? Aber vielleicht sollte man beiden einen Gefallen tun, den Bären und Menschen, und alle Bären in den Alpen umsiedeln in die Karpaten, wo inzwischen wohl ca. 6000 Bären leben oder nach Kanada, Alasko o.ä. Dann haben beide ihre Ruhe.

https://www.br.de/nachrichten/ba…senheim,TbtRJqO

Zitat von Hockei

Aber vielleicht sollte man beiden einen Gefallen tun, den Bären und Menschen, und alle Bären in den Alpen umsiedeln in die Karpaten, wo inzwischen wohl ca. 6000 Bären leben oder nach Kanada, Alasko o.ä. Dann haben beide ihre Ruhe.

Lieber die Menschen umsiedeln. Die Natur wurde schon mehr als genug geschröpft.

Damit es nicht wieder heißt Maus würde nur einseitig über Polizisten berichten.

Hier mal ein Loblied:

Zitat von bone02943

Lieber die Menschen umsiedeln. Die Natur wurde schon mehr als genug geschröpft.

Bleiben wir sachlich, von dem her bitte nur realistische Beiträge zu dem wirklich ernsten Thema.

Der einheimische Mensch wird sich mit den Tieren arrangieren können, er wird halt seine landwirtschaftlichen Tätigkeiten umstellen und wenn einer wirklich mal ganz nahe kommt, läufts halt so wie jetzt mit Gaia. Wird ein paar Opfer fordern, aber gut.

Was dabei rauskommen wird, wurde ja von den Almbauern schon unzählige Male aufgezeigt, mit allen Vor und Nachteilen

Zitat von bone02943

Lieber die Menschen umsiedeln. Die Natur wurde schon mehr als genug geschröpft.

Die Bären brauchen doch auch noch ein bisschen Futter.

Zitat von bone02943

Lieber die Menschen umsiedeln. Die Natur wurde schon mehr als genug geschröpft.

Für Braunkohle vielleicht. Aber für einen Braunbären`? Niemals.

Zitat von bone02943

Damit es nicht wieder heißt Maus würde nur einseitig über Polizisten berichten.

Ich berichte nur das, was es auch zu berichten gibt, ich erfinde ja nichts.

Und über diesen Fall muss man leider berichten:

Erst wird ein unschuldiger Mann vom SEK "zusammengeschlagen", so dass er ins Krankenhaus muss, dann sitzt er 2 Monate unschuldig im Gefängnis, und dann vernichtet das SEK auch noch Beweismittel, die ein eigenes Fehlverhalten bestätigen könnte.

Das die Polizei mal wieder Videomaterial vernichtet, welches sie selber belasten könnte, das hat mindestens ein "Gschmäckle".

Es bleibt nur zu hoffen, dass das Videomaterial wie im Fall von Idstein wieder rekonstruiert werden kann, ich tippe aber darauf, dass die vom SEK beim Löschen sorgfälltiger waren als die in Idstein. wo das Video ja nur aus Versehen gelöscht wurde ( ), komischerweise aber eine Polizistin, die das Video vor der Löschung gesehen hat, nach der Löschung die gleiche Falschaussage machte wie die 4 PolizistInnen, die an der Gewalttat direkt beteiligt waren.

Denen ist halt auch klar, dass Videomaterial meistens die einizgie Gefahr ist, dass ihnen eigenes Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, deswegen versuchen sie auch so oft (rechtswidrig) das Filmen zu verhindern und/oder die Videos zu löschen und/oder die Kameras/Handys zu beschlagnahmen.

Beim Fall von Idstein haben sie auch die Freundin des Opfers beim Filmen gestört (direkt vor der Frau vor die Kamera gestellt) und dann so weit eingeschüchtert, dass sie das Filmen beendet hat, das kann man gut in den rekonstruierten Videos sehen.

(pay)

https://rp-online.de/nrw/staedte/hi…tz_aid-88279461

(free)

Schwere Vorwürfe gegen SEK: Polizisten richten Friseur bei Festnahme brutal zu und löschen Beweismaterial (Focus)