Wieso? Die Union wird nach der nächsten Wahl mit (ziemlich großem) Abstand die stärkste Partei sein und erklärt die Abschaffung dieses Gesetztes bei den Sondierungsgesprächen als unverhandelbar. Da wird jede Partei, wirklich jede andere Partei, die an die Fleischtöpfe (=Regierung=Macht) will diese Kröte schlucken. Sei es die SPD oder doch irgendwie die Grünen. Da brauchts keine AfD dazu, so schnell wird dieses Gesetz dann wieder Geschichte sein.
Als die Union noch regierungsfähig war, hat sie geschickt verstanden Themen, die für die Union Teufelszeug waren aber andere Parteien besetzten, vorab zu kassieren, um eben regierungsfähig zu bleiben. Beispiele sind der „Atomausstieg“, „Mindestlohn“, „Ehe für alle“, etc. pp. Mit solchen nolens volens Entscheidungen wurden diese Themen vereinnahmt, man war regierungsfähig mit allen Optionen. Diese Regierungsfähigkeit hat ein Herr Merz mit seinem Sprecher Carsten Linnemann nicht, es sei denn, man löchert weiter mit Hammer und Meißel an der Brandmauer. Dabei hat die CDU Persönlichkeiten in ihren Reihen, die Regierungsfähigkeit eindrucksvoll bewiesen haben. Es ist geradezu naiv zu glauben, andere Parteien würden aus Gründen des Machterhaltes nach Merzens Pfeife tanzen. Parlamentarische, mehrheitsfähige Koalitionen müssen ein tragfähiges Fundament haben.
Eishockey_Liebhaber Es streitet niemand ab, daß die AFD demokratisch gewählt wurde. Es gibt aber neben meiner Stimme genügend andere Stimmen, die der AFD bescheinigen, keine Demokraten zu sein. Dazu gehören auch die regierungsfähigen Persönlichkeiten in der Union.