Interessantes aus dem Gericht / Urteile

  • Ich habe mir das Thema nochmal angeschaut, und es ist echt erschreckend, wie verbreitet ud selbstverständlich diese Praxis ist, dass sich Personen in Gewahrsam standardmäßig vollständig entkleiden müssen, im Zweifel auch unter Zwang, obwohl es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, diese Praxis schon so oft vor Gericht als rechtswidrig erklärt wurde, sogar vorm Bundesverfassungsgericht, und man für eine Rektal- und Intimuntersuchung jeweils einen richterlichen Beschluss braucht, und das dann nicht durch Polizisten, sondern durch einen Arzt erfolgen muss.

    Hier im Beispiel Köln wurden Personen auf Grund von einer Dienstanweisung vom Polizeipräsidium Köln standardmäßig im Gewahrsam entkleidet, obwohl es für diese Dienstanweisung keine Rechtsgrundlage gab.

    Da muss man auch die ausführenden Polizeibeamten mal fragen, warum sie ihrer Remonstrationspflicht nicht nachkommen, denn jeder Beamte muss seine dienstlichen Ahndlungen auf Rechmäßigkeit prüfen, und wenn er auch nur Zweifel an der rechtmäßigkeit hat, dann muss er seinem Vorgesetzten widersprechen (remonstrieren).

    Und das ist kein Recht, sondern eine Pflicht.

    Oder machen sie diese menschenentwürdigenden Machtmissbrauch am Ende auch noch gerne?

    Nach einem anderen Vorfall vom CSD 2016 in Köln muss man dies leider glauben. <X

    Und wenn man sich in diesem Fall ansieht, bei was da die Polizei noch alles gegen Recht und Gesetz verstoßen hat:

    Platzverweiß ---> rechtswidrig

    Ingewahrsamnahme ---> rechtswidrig

    Anordnung zu vollständigen Entkleidung inkl. Unterwäsche ---> rechtswidrig

    zwangsweise vorgenommene vollständige Entkleidung ---> rechtswidrig

    Anwesenheit und Mithilfe von männlichen Beamten während der Entkleidung ---> rechtswidrig

    Verbringen in eine andere Zelle im nackten Zustand in maximal nur der Unterhose ---> rechtswidrig

    Weigerung der Kontaktaufnahme zu einer Person des Vertrauens per Telefon ---> rechtswidrig

    Die rechtswidirge Rektal- und Intimuntersuchung so wie das komplett nackte Verbringen konnte nicht bewiesen werden dank Aussage gegen Aussage, da hat ein Opfer gegen 5 PolizeibeamtInnen keine Chance, wobei die 3 männlichen Beamten doch angeblich dabei extra weggeschaut haben (hahaha).

    Und dann behaupten die Täter auch noch, dass sie das Opfer nicht vollständig entkleidet hätten, obwohl sie selber im Protokoll angegben haben, dass sie nach der Entkleidung abgesehen vom Slip alle anderen Kleidungsstücke inkl. des zerrissenen BHs aus der Zelle entfernt hätten.

    Wenn man schon lügt, dann sollte man seine Lügen besser koordinieren.


    Immerhin wurde das Opfer dieser Misshandlungen in allen Punkten freigesprochen bzw. Teilbereiche wurden vorher eingestellt, den zum einem widersprachen sich die Polizeibeamten bei ihren Vorwürfen, die zum Gewahrsam führten, außerdem widerlegten Handyvideos die Aussagen dieser Polizeibeamten, zum anderen ist der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten und auch der tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte straffrei, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist.

    Leider findet ich nirgendwo das Urteil bzw. die Einstellung mit dem Aktenzeichen 83 Js 213/14, da würden noch ein paar Details drinstehen.

    Auch wenn das Urteil viel Text hat lohnt es sich da bisschen mehr davon zu lesen, denn es ist echt nur zum Kopf schütteln, wie man von Seiten der Polizei das Vorgehen rechtfertigt, da ist echt der "Kompass" verloren gegangen.


    https://openjur.de/u/865540.html

    https://www.ksta.de/koeln/ericht-n…cht-sote-308028

    https://www.lawblog.de/archives/2015/…oelner-polizei/


    Nochmal das ganze Urteil aus einer anderen Quelle, weil openjur bei mir Fehler 304 bringt.

    https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_k…l_20151125.html

    Einmal editiert, zuletzt von Maus (7. April 2023 um 18:43)

  • Mich würde mal eine Statistik interessieren, wie viele (Fortsetzungs-)feststellungsklagen in Bezug auf polizeiliches Handeln abgewiesen werden. Wobei dann wohl die Richterinnen und Richter korrupt sind. Man kann hier ja direkt den Eindruck gewinnen, dass wir in dem übelsten Polizeistaat, den sich die Welt gar nicht vorstellen mag, leben. Und ja, mir ist bewusst, dass es etwaige Missstände gibt, die aufgearbeitet werden müssen.

  • Man kann hier ja direkt den Eindruck gewinnen, dass wir in dem übelsten Polizeistaat, den sich die Welt gar nicht vorstellen mag, leben. Und ja, mir ist bewusst, dass es etwaige Missstände gibt, die aufgearbeitet werden müssen.

    Dann laber doch nichts von "übelsten Polizeistaat" wenn es reale Missstände gibt.

    Lieber darauf achten ob diese Missstände auch aufgearbeitet und Täter bestraft werden, selbst wenn sie Uniform tragen.

    Da haben wir alle mehr von. ;)

  • Es sollten alle Straftaten verfolgt und bestraft werden. In diesem Forum werden aber (politisch oder persönlich motiviert) bestimmte Straftaten immer wieder aufgezählt und damit Stimmung gemacht.

  • Mellendorfer

    Beim Thema Polizeigewalt aber bitte nicht die Stellung der beteiligten Personen vergessen.

    Ansonsten müssen natürlich alle Straftaten verfolgt und, wenn möglich, bestraft werden. Dies stellt ja sicher niemand hier in abrede.

    Es ist aber wichtig zu wissen, was da manchmal für ein Unwesen getrieben wird.

  • Mich würde mal eine Statistik interessieren, wie viele (Fortsetzungs-)feststellungsklagen in Bezug auf polizeiliches Handeln abgewiesen werden. Wobei dann wohl die Richterinnen und Richter korrupt sind. Man kann hier ja direkt den Eindruck gewinnen, dass wir in dem übelsten Polizeistaat, den sich die Welt gar nicht vorstellen mag, leben. Und ja, mir ist bewusst, dass es etwaige Missstände gibt, die aufgearbeitet werden müssen.

    Im Gegenzug wäre aber auch das Dunkelfeld interessant, in wievielen Fällen von illegalem polizeilichen Handeln erst gar nicht geklagt wird, weil die Betroffenen z.B. gar nicht wissen, dass illegal gehandelt wurde, die Erfolgschance als zu gering eingeschätzt werden, z.B. bei Aussage gegen Aussage Situationen, aus Angst vor ungerechtfertigten Konteranzeigen, oder weil man das Theman einfach nur abschließe will.

    Sonst könnte sich z.B. die Praxis des rechtswidirgen standardmäßigen Entkleiden in Gewahrsam nicht jeweils zum Standard werden.

    Wenn man z.B. alleie hier den Fall vom VG Köln ansieht, da hat die Polizei Köln angegeben, dass diese rechtswidrige Praxis der standardsmäßigen Entkleidung rund 10.000mal im Jahr vorkam, alleine bei der Polizei Köln.

    Und wegen deinem Seitenhieb wegen der Richter, siehe das diese Woche veröffentlichte Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht, da hatten die Richter in den beiden Vorinstanzen am Amts- und Landgericht das rechtswidrige olizeiliche Handeln auch nicht beanstandet, war das Korruption? :/

    Wenn es um Strafprozesse in diesem Bereich geht, da sind die Staatsanwaltschaften das Problem, da kommen Richter überwiegend erst gar nicht ins Spiel.

  • Sonst könnte sich z.B. die Praxis des rechtswidirgen standardmäßigen Entkleiden in Gewahrsam nicht jeweils zum Standard werden.

    Wenn man z.B. alleie hier den Fall vom VG Köln ansieht, da hat die Polizei Köln angegeben, dass diese rechtswidrige Praxis der standardsmäßigen Entkleidung rund 10.000mal im Jahr vorkam, alleine bei der Polizei Köln.

    Wer weiß ob es in München am Hbf damals auch rechtmäßig war, dass ich mich(und paar Freunde) da ausziehen müssten. Und alles wegen nichts. Nur den Bahnhof betreten zu haben.

    Eine Schwanzbeschau aber hatte ich da nicht gebucht.

    Aber wem so etwas nicht passiert denkt da wahrscheinlich auch nie drüber nach.

    So etwas hinterlässt Spuren. Und wenn es nur bedeutet Vertrauen abzubauen. Aber es ist nachhaltig.

    Lass dich nicht beirren. Es ist richtig und wichtig Missstände zu verbreiten.

  • Dann laber doch nichts von "übelsten Polizeistaat" wenn es reale Missstände gibt.

    Ich darf nicht labern, du schon? Klasse Diskussionskultur. Auch wenn es reale Missstände gibt, kann der Staat doch trotzdem unterm Strich funktionieren. Ich will hier der Polizei keinen Persilschein erteilen, aber das Ganze läuft hier selektiv in einer Einbahnstraße. Wenn ich mal viel zu viel Zeit hab, dann such ich auch mal Berichte raus, in denen vielleicht mal die Polizei ein verletztes Tier (vielleicht ein Nagetier, sorry, schlechter Witz) gerettet hat, um hier mal was positives zu posten. Ansonsten rege ich hier die betroffenen Personen oder Moderatoren an, einen eigenen Thread zu diesem Thema aufzumachen. Mag sein, dass sich hier dieser Thread auch eignet. Aber in viel zu vielen werden Berichte in immer die gleiche Stoßrichtung gepostet, wobei eigentlich nur einseitig berichtet und bewertet wird. Daneben könnte man auch einen Thread für die Oilers aufmachen.

    Lass dich nicht beirren. Es ist richtig und wichtig Missstände zu verbreiten.

    Ja, das ist es. Aber es gibt nicht nur Missstände in exekutiven Gewalt, auch wenn ihr uns das glauben lassen wollt.

    (1) Im Gegenzug wäre aber auch das Dunkelfeld interessant, in wievielen Fällen von illegalem polizeilichen Handeln erst gar nicht geklagt wird, weil die Betroffenen z.B. gar nicht wissen, dass illegal gehandelt wurde, die Erfolgschance als zu gering eingeschätzt werden, z.B. bei Aussage gegen Aussage Situationen, aus Angst vor ungerechtfertigten Konteranzeigen, oder weil man das Theman einfach nur abschließe will.

    (2) Sonst könnte sich z.B. die Praxis des rechtswidirgen standardmäßigen Entkleiden in Gewahrsam nicht jeweils zum Standard werden.

    Wenn man z.B. alleie hier den Fall vom VG Köln ansieht, da hat die Polizei Köln angegeben, dass diese rechtswidrige Praxis der standardsmäßigen Entkleidung rund 10.000mal im Jahr vorkam, alleine bei der Polizei Köln.

    (3) Und wegen deinem Seitenhieb wegen der Richter, siehe das diese Woche veröffentlichte Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht, da hatten die Richter in den beiden Vorinstanzen am Amts- und Landgericht das rechtswidrige olizeiliche Handeln auch nicht beanstandet, war das Korruption? :/

    (4) Wenn es um Strafprozesse in diesem Bereich geht, da sind die Staatsanwaltschaften das Problem, da kommen Richter überwiegend erst gar nicht ins Spiel.

    (1) Diese Fälle wird es mit Sicherheit auch geben, genauso wie auf allen anderen Rechtsgebieten. Wenn ich schon den Rechtsweg beschreite, muss ich halt vorher die materielle Rechtslage klären und Beweislage abschätzen. Dafür gibt es Berufszweige, die den Job gegen Bezahlung übernehmen. Aber stell halt bitte die Situation nicht so dar, als ob jedes polizeiliche Handeln rechtswidrig ist und nur ein paar unerschrockene Bürger den Weg zum Gericht gehen, um sich gegen die Staatsgewalt zu wehren.

    (2) Deswegen ist es auch wichtig und richtig, dass geklagt wird. Hallo Rechtsstaat, funktionierst du etwa doch? :/

    (3) Warum sollte das Korruption sein?

    (4) Bei Strafprozessen mag dies so sein, wobei ich jetzt nicht weiß, inwieweit hier ein Klageerzwingungsverfahren oder Privatklageverfahren möglich ist. Ich ging aber davon aus, dass die Rechtmäßigkeit des jeweiligen polizeiliche Handeln überprüft werden soll. Da gehst zum Verwaltungsgericht und weiter und da brauchst keine StA.

  • Ich darf nicht labern, du schon? Klasse Diskussionskultur. Auch wenn es reale Missstände gibt, kann der Staat doch trotzdem unterm Strich funktionieren.

    Ich habe dir nichts verboten. Und den Rest mach ich mal nicht am Smartphone.

    Jetzt dann erstmal gucken ob der Anschluss klappt. Ansonsten ne Stunde Berlin für umme. :/

  • Auch wenn es reale Missstände gibt, kann der Staat doch trotzdem unterm Strich funktionieren.

    Aber es gibt nicht nur Missstände in exekutiven Gewalt, auch wenn ihr uns das glauben lassen wollt.

    Niemand hier behauptet der Staat würde nicht funktionieren oder es gäbe nur Missstände bei Justiz und Polizei.

    Es muss doch nicht in jedem Beitrag eine Lobhudelei auf Polizei und Staat vorgetragen werden, damit über Missstände berichtet werden kann.

    Ich will hier der Polizei keinen Persilschein erteilen, aber das Ganze läuft hier selektiv in einer Einbahnstraße. Wenn ich mal viel zu viel Zeit hab, dann such ich auch mal Berichte raus, in denen vielleicht mal die Polizei ein verletztes Tier (vielleicht ein Nagetier, sorry, schlechter Witz) gerettet hat, um hier mal was positives zu posten.

    Mach doch, es wird wahrscheinlich nur niemanden interessieren, denn es würde wohl nicht überraschen, etwas positives von der Polizeiarbeit zu erfahren. Aber auch hier wieder, soll Maus zu den Missständen immer extra ein paar Meldungen suchen, die eine gute Polizeiarbeit bezeugen, nur damit du nicht glaubst wir würden in einem Polizeistaat leben? Ich hoffe doch sowas ist nicht nötig und die meisten Menschen können da gut genug differenzieren.

    Ansonsten aber kann auch mal akzeptiert werden, dass gewisse Missstände mehr als nur Einzelfälle sind.

  • Wie viele Leute eure Berichte interessieren sieht man auch an der regen Beteiligung.

    Ich bin auch weiter der festen Überzeugung, nicht in einem Polizeistaat zu leben. Und ich hab nicht nur einmal gesagt, dass wohl nicht alles tip-top läuft. Egal, wir kommen hier auf keinen gemeinsamen Nenner. Berichtet ihr weiter einseitig in die gleiche Richtung und werdet glücklich damit. Zum Wohle sehr vieler Forumsteilnehmer rege ich weiter die Erstellung eines eigenen Threads an. Ich hab nämlich eigentlich nicht vor, so viele Themen zu ignorieren, da ich grds. sehr gerne hier lese

  • Also wenn schon bei T-Online so viel Kritik geäußert wird.

    Und die Staatsanwältin Geilhorn selber zugibt, dass es keinen eindeutigen Beweis gibt.

    Der Schreiberling hat sie ständig Antifaschistin genannt, da weißt du doch gleich wo er herkommt, neutral sieht anders aus

  • Also echt, Antifaschist zu sein ist ja auch sowas von abartig. Wer gute Bürger so bezeichnet, kann ja nur schlecht sein und diese vermeintlichen Antifaschisten erst. :wacko: